Gemeinde Mietingen

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Neuigkeiten aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht vom 21. Januar 2019

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 11. Februar 2019 statt.
 
Verpflichtung des Bürgermeisters für die neue Amtszeit
Am 21. Oktober 2018 wurde Bürgermeister Robert Hochdorfer für eine 2. Amtszeit wieder gewählt. Mit Bescheid vom 9. November 2018 hat das Landratsamt Biberach als Rechtsaufsichtsbehörde die Wahl für gültig und rechtskräftig erklärt. Die 2. Amtszeit von Herrn Hochdorfer hat am 20. Januar 2019 begonnen. Der Bürgermeister-Stellvertreter Paul Glaser verpflichtete nun Bürgermeister Hochdorfer in der Sitzung im Namen des Gemeinderates auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtsobliegenheiten unter Hinweis auf den bereits geleisteten Eid nach dem Landesbeamtengesetz. Gleichzeigt bedankte sich Herr Glaser für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen 8 Jahren und wünschte sich diese ebenso für die Zukunft. Bürgermeister Hochdorfer gab diesen Dank an das Gremium sowie die Bürgerschaft zurück und bot auch eine weitere offene und gute Zusammenarbeit an.
 
Bericht des Bürgermeisters
Neubau Feuerwehrhaus Baltringen - Die Planungen schreiten weiter voran. In der Zwischenzeit haben weitere Gespräche mit dem Architekten und der Feuerwehr stattgefunden. Derzeit bereiten die Fachplaner die Ausschreibungen vor. Der Ausschreibungsbeschluss im Gemeinderat soll am 11. Februar gefasst werden.
Feuerwehrfahrzeug Baltringen - Die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges ist für 2020 vorgesehen. Der entsprechende Zuschussantrag soll bereits in diesem Jahr gestellt werden. Andernfalls wäre eine Beschaffung und Lieferung erst 1 Jahr später möglich. In der nächsten Sitzung wird der Gemeinderat das Modell festlegen, das beschafft werden soll. Die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für die Feuerwehr Mietingen ist für das Jahr 2021 eingeplant.
Gutachterausschuss - Nach der aktuellen Gutachterausschussverordnung kann eine Geschäftsstelle zukünftig nur eingerichtet werden, sofern 750 bis 1000 Kauffälle pro Jahr vorliegen. Sowohl die Stadt Laupheim, als auch die umliegenden Gemeinden (Schemmerhofen, Schwendi, Achstetten, Burgrieden und Wain) erreichen diese Zahl alleine nicht. Daher wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die Möglichkeiten einer gemeinsamen Umsetzung prüft.
Mobilfunkmast Baltringen - Zum Vorschlag der Gemeinde den notwendigen Mobilfunkmasten beim Pumpwerk in Baltringen zu prüfen, liege bislang noch keine Rückmeldung der Telekom vor.
PV-Anlage beim Pumpwerk Baltringen - Die Anlagen, die in Zusammenarbeit mit der Bürgerenergiegenossenschaft beim Pumpwerk in Baltringen installiert worden sei, habe in den ersten beiden Jahren ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Im Jahr 2018 konnte 39,1% des Trinkwassers mit eigenem Solarstrom gefördert werden (Vorjahr 37,6 %).
 
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Gemeinderat hat über die Bauplatzvergaberichtlinien beraten und einen Beschluss über deren Ergänzung gefasst. Demnach sollen künftig Interessenten bevorzugt sein, die noch nicht 2 oder mehr Häuser in der Gemeinde haben.
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgendem Bauvorhaben hergestellt:
§ Neubau Einfamilienhaus mit Garage/Carport, Mietingen, Wiesengrund 6

Dem Gemeinderat wurde folgendes Bauvorhaben zur Kenntnis gegeben: Verlängerung der Bauvoranfrage: Errichtung Mastschweinestall für 600 Mastschweine, Baltringen, Hornberg 25.
 
Haushaltsplanung 2019
In der Klausurtagung sowie in der letzten Sitzung wurde der Haushalt 2019 und das Investitionsprogramm bis 2022 vorberaten.
Schwerpunkte sind hierbei
-     umfangreiche Hochwasserschutzmaßnahmen,
-     das Landessanierungsprogramm (Neubau Rathaus Mietingen und Ortsmitte),
-     das Feuerwehrhaus in Baltringen,
-     Kanalsanierungen nach der Eigenkontrollverordnung,
-     die Sanierung der Lenzengasse,
-     Bauhofgeräte, Grunderwerb sowie Tilgungen.
Ein Ausgleich für 2019 konnte hierbei nur mit einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 789.950 € erreicht werden. Für die Folgejahre sind weitere Darlehensaufnahmen notwendig. Aus der Allgemeinen Rücklage ist eine Entnahme mit 1.790.000 € eingestellt. Für die Hochwasserschutzmaßnahmen wird ein Zuschuss mit 70 % eingestellt. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt 1.337.720 €. Für die kommenden Jahre wird sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt wie folgt entwickeln: 2020: 1.193.480 €, 2021: 1.166.980 €, für 2022: 884.680 €. Es wird die angesammelte Rücklage im Planungszeitraum als Deckungsmittel eingesetzt, so dass einschließlich der Zuführungen vom Verwaltungshaushalt eine ordentliche Eigenfinanzierungsquote von über 59 % erkennbar ist (bei 12,867 Mio. € Gesamt-Haushalts-Volumen 2019-2022 ist eine Kreditaufnahme mit 1,725 Mio. € vorgesehen, dies entspricht ca. 13 %). Auch über den Finanzplanungszeitraum hinaus stehen noch einige Wünsche an, die im Rahmen des machbaren und finanzierbaren in späteren Jahren eingeplant werden. Daneben werden außerhalb des Haushalts über die LBBW (vormals Kommunal-Finanz) umfangreiche Investitionen im Bereich von Baugebietserschließungen abgewickelt.
Bürgermeister Hochdorfer betonte, dass der Gemeinderat alle Maßnahmen gründlich durchdacht hat - und dabei auch die Finanzen des gesamten 4jährigen Zeitraums im Blick hatte. Man habe sich sehr viel vorgenommen, aber sowohl Gebäudesanierungen als auch die Neubauten, die Erneuerung der Straßen und Leitungen sowie die Hochwasserschutzmaßnahmen sind wichtig. Alle Projekte sind seriös eingetaktet. Dazu kommen noch die Baugebiete, die momentan für alle drei Ortsteile vorbereitet werden. Sie werden wie bisher außerhalb des Haushalts finanziert. Abschließend stimmte der Gemeinderat der Haushaltssatzung 2019 zu.
 
Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Dem Gemeindewahlausschuss obliegen die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Der Gemeindewahlausschuss soll zugleich die Aufgaben des Briefwahlvorstandes übernehmen. Es wurde folgender Gemeindewahlausschuss gewählt:
    Martin Stooß                    Vorsitzender
    Claudia Wahlenmayer  Stellvertretende Vorsitzende
    Peter Braun                     Beisitzer
    Johann Deeng                Beisitzer
    Sarah Feigelmann       1. stellvertretende Beisitzerin
    Michaela Röhrer           2. stellvertretende Beisitzerin
 
Ersatzbeschaffung Bauhoffahrzeug
Der Kleintransporter des Bauhofs, Ford Transit, ist Baujahr 2001 und mittlerweile ziemlich „in die Jahre gekommen“. Der Einsatz des Fahrzeuges bereitet zunehmend Probleme. Eine Ersatzbeschaffung ist dringend geboten. Das Fahrzeug ist täglich im Einsatz, entweder bei den Bauhofmitarbeitern oder im Grünteam. Im Gemeinderat wurden 5 verschiedene Angebote vorgestellt und erläutert. Alle Fahrzeuge verfügten dabei über eine vergleichbare Ausstattung, die weitestgehend dem des alten Fahrzeuges entspricht. Der Gemeinderat stimmte einer Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges der Marke Nissan Kombi zum Angebotspreis von 24.941,26 € brutto zu.
 
Kanalverlängerung und Schutz vor Oberflächenwasser in Baltringen, Hinter den Gärten
Im Bereich des unbefestigten Wegs in Baltringen, Hinter den Gärten (Verlängerung Gartenweg), kommt es immer wieder zu Überschwemmungen. Oberflächenwasser läuft zusammen und fließt zu den Gebäuden an der Baltringer Hauptstraße ab. Extrem war es u.a. an den Hochwassertagen 2016. In der Zwischenzeit konnte die Sache mit dem Ingenieurbüro Funk begutachtet werden. Möglich ist die Verlängerung des Kanals des Gartenwegs um ca. 65 m. Es muss ein Einlauf gebaut werden, über den das Oberflächenwasser von den Straßen und Grundstücken abgeleitet werden kann. Dazu wird eine Amphibienstopprinne verwendet, die groß genug ist und einiges Wasser aufnehmen kann. Die Kostenschätzung für die geplanten Maßnahmen liegt bei rund 16.000 €. Der Gemeinderat beschloss, die Maßnahme wie vorgestellt umzusetzen. Der Auftrag soll an eine der Tiefbau-Firmen erteilt werden, die in 2019 in Baltringen tätig sind.
 
Bündelausschreibung Stromliefervertrag
Bereits seit 2003 beteiligt sich die Gemeinde an der europaweiten Stromausschreibung des Gemeindetags. Aktuell bezieht die Gemeinde aus der 14. Bündelausschreibung für die Jahre 2016-2019 ihren Strom. Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
§ Der Gemeindetag wird mit der Ausschreibung der Stromlieferung an die Gemeinde Mietingen ab 01.01.2020 dauerhaft beauftragt.
§ Die Zuschlagsentscheidungen für die Vergabeleistungen werden an den Gemeindetag übertragen, der sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann.
§ Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der jeweiligen Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme für die Dauer der Vertragslaufzeit von dem Lieferanten, der den Zuschlag erhalten hat.

 
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 250,00 € zugestimmt. Die einzelnen Beträge werden an die im Spendenzweck genannte Einrichtung weitergeleitet. Bürgermeister und Gemeinderat dankten allen Spendern.
 
Rathausplanung
Die Rathausplanung hat nun begonnen, Herr Architekt Muffler aus Tuttlingen wurde zwischenzeitlich beauftragt. In der nächsten Sitzung sollen die notwendigen Fachplaner beauftragt werden. Zunächst ist eine Baugrunduntersuchung notwendig. Der Gemeinderat beauftragte hierzu das Büro Dr. Ebel & Co. Ingenieursgesellschaft für Geotechnik und Wasserwirtschaft mbH, Bad Wurzach.

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Sitzungstermine

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