Bericht des Bürgermeisters
Landessanierungsprogramm Mietingen – Die Firma Kommunalentwicklung prüft derzeit, ob eine Gebietserweiterung im Bereich der Luipoldstraße in Frage kommt. Es wird derzeit bei den Anwohnern abgefragt, ob das gewünscht wird.
Baustellen 2021 – BM Hochdorfer berichtete, dass im Jahr 2021 einige Straßenbaustellen zusammen kommen. Neben dem großen Baugebiet in Mietingen sind dies auch Trassen des Landkreises und des Erdgasversorgers. Hierüber wurde bereits im Amtsblatt berichtet.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 08.02.2021 wurde bekannt gegeben, dass der Gemeinderat die Löhne an die Lohnerhöhung des TVöD angepasst wurden. Dies betrifft die Gemeindebediensteten, die nicht bereits nach TVöD bezahlt werden.
Es wurden in derselben Sitzung zwei weitere Bauplätze im BG Fuchshalde in Walpertshofen vergeben. Die Bauplatzvergaben laufen weiter entsprechend der Interessentenliste.
 
Kanalsanierung Mietingen
Die Kanäle in Walpertshofen und Baltringen sind bereits fertig untersucht und saniert. Nun wurde die Untersuchung wie vorgeschrieben auch in Mietingen durchgeführt. Der ermittelte Sanierungsbedarf ist hoch, er liegt bei gut 500.000 €. Ein erster Bauabschnitt, westlich der Rottum, wurde inzwischen ausgeschrieben.
Zur Submission am 23.02.2021 lagen 5 Angebote vor. Die Wertung wurde vom Büro RSI erstellt. Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe an die günstigste Bieterin in Höhe von 187.291,72 € brutto an die Firma Rothdach Umweltdienst GmbH. Der Betrag liegt in der Kostenschätzung
 
Bauvorhaben
Zu allen drei Bauanträgen hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt. Weitere Bauvorhaben wurden im Kenntnisgabeverfahren eingereicht, diese wurden entsprechend bekannt gegeben.
 
Finanzierungsvertrag Gewerbegebiet Kapellenäcker
Die Kosten aus den beiden Bauabschnitten GG Kapellenäcker I und II wurden außerhalb des Haushalts über die LBBW (Kommunalfinanz) finanziert. Der BA I ist noch nicht fertig umgesetzt. Deshalb sind Teile der vorfinanzierten Kosten noch offen. Der Gemeinderat beschloss, diesen Finanzierungsvertrag mit der LBBW um 4 Jahre zu verlängern.
 
Gasnetzerschließung der Netze Südwest
Die Netze Südwest als neuer Gasversorger hat im Herbst eine Abfrage in der Gesamtgemeinde durchgeführt. Es ging um das grundsätzliche Interesse der Haushalte an einem Erdgasanschluss. Auf dieser Grundlage hat die Firma nun vor einigen Tagen eine zeitlich gestaffelte Ausbauplanung für Mietingen und Baltringen für die nächsten Jahre übermittelt. Die Gemeinde versucht gemeinsam mit dem Erdgasversorger baldmöglichst eine allgemeine Information der Öffentlichkeit durchzuführen.
 
Schon im laufenden Jahr sollen demnach in Mietingen 2.250m und in Baltringen 1.500m Erdgasleitungen verlegt werden. Hierbei wurden die Straßen mit den meisten Interessenten berücksichtigt. Die Netze Südwest teilte außerdem mit, dass sich die vorgesehene Ausbauplanung der nächsten Bauabschnitte, je nach Kundeninteresse und gegebener Wirtschaftlichkeit noch ändern kann.
Berücksichtigt ist auch das Neubaugebiet „Hinter den Gärten“ in Mietingen. Die laufende Sanierung der Stichstraße „An der Halde“ in Mietingen wurde kurzfristig mit den beteiligten Firmen besprochen. Die Anlieger wurden kurzfristig nochmals abgefragt, es bestand kein Bedarf an einer Erdgasleitung.
 
Die Netze Südwest hat außerdem angefragt, ob die Gemeinde an einer Mitverlegung von Leitungen interessiert ist. Es handelt sich um eine Leerrohrverlegung für ein evtl. späteres Glasfasernetz. Nach gültiger Rechtslage bekommt die Gemeinde Mietingen weiterhin keinen Zuschuss. Bis auf weiteres darf die Gemeinde auch kein Glasfaser verlegen, Hausanschlüsse bis ins Haus durch die Gemeinde sind ebenfalls ausgeschlossen. Die Mitverlegung von Leerrohren durch den Erdgasversorger ist allerdings günstig, außerdem sind mit der Gasleitung Hausanschlüsse möglich. Diese müssten die Anlieger direkt beauftragen und eine Pauschale von netto 349 € übernehmen. Die Gesamtkosten für die Gemeinde liegen im Rahmen der Erdgaserschließung 2021 bei 170.000 €.
 
Für Mietingen betrifft dies alles für 2021 den Amannsberg und die Luitpoldstraße, sowie das Gebiet Schwertsheftweg, Oberer Weg, Lange Grube, Hangweg und An der Halde. In Baltringen sind die Leitungen in der Schemmerberger Straße, Talstraße, Gerwik-Blarer-Straße, Wannerstraße und Probststraße (teilweise nicht die ganzen Straßenzüge) für 2021 vorgesehen.
 
Der Gemeinderat beriet in der Sitzung das schwierige Thema. Einerseits werden hohe Beträge aus dem Gemeindehaushalt eingesetzt. Der Nutzen ist derzeit leider nicht absehbar. Andererseits besteht die Chance, mittelfristig ein Glasfasernetz aufzubauen, das vielen Bürgern nutzen kann. Der Gemeinderat beschloss letztendlich, die Leerrohre mit den Erdgasleitungen mitverlegen zu lassen.
Bei weiteren Ausbauschritten für Erdgas wird der Gemeinderat erneut beraten müssen. Es kann nicht festgelegt werden, dass in den kommenden Jahren weiterhin Leerrohre ohne Zuschuss verlegt werden können. Dies hängt von den Preisen, aber auch von der wirtschaftlichen Lage der Gemeinde ab.