Gemeinde Mietingen

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Sitzungsbericht vom 20. Januar 2020

Bericht des Bürgermeisters
Baustellen und Bauprojekte - Bürgermeister Hochdorfer informierte über den Stand der aktuellen Baustellen und Bauprojekte in der Gemeinde.
Mobilfunk Baltringen - Die Deutsche Funkturm hat endgültig bestätigt, dass sich der alte B30-Parkplatz nicht als möglicher Standort eignet. Es wird nun ein möglicher Standort oberhalb (östlich) der Kiesgrube Röhm untersucht.
Flussgebietsuntersuchung Dürnach-Saubach - In der Zwischenzeit wurde der Antrag zur 2. Aufstockung bewilligt. Im Rahmen der Umsetzung des Hochwasserschutzes werde in nächster Zeit die Verbandsversammlung in Ochsenhausen tagen.
Neubau Rathaus Mietingen - Die Baugenehmigung wird in Kürze erwartet, so dass die ersten Arbeiten ausgeschrieben werden können und zwar Rohbau- und Erdbauarbeiten, Gerüst und Aufzug. In der Zwischenzeit seien auch die Abbrucharbeiten in der Ortsmitte angelaufen.
Nationaler Geotop - Dem Steinbruch in Baltringen wurde von der geologischen Akademie der Titel „Nationaler Geotop“ verliehen. Es handelt sich um eine besondere Auszeichnung, von der es in Deutschland nur wenige gebe. Sie ist verbunden mit der Auflage, dass der Steinbruch zugänglich bleiben soll.
Brunnen Baltringen - Trotz schlechtem Wetter im November und Dezember haben die Pumpen im Brunnen in Baltringen ihren Strom zu 40,8 % aus der Solaranlage bezogen (2018: 39,1 % / 2017: 37,6 %).
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Gemeinderat hat die Stelle im Steueramt wieder besetzt. Außerdem wurden weitere Bauplatzvergaben im Baugebiet „Kreuzäcker II“ in Baltringen beschlossen.
 
Bausachen
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen hergestellt:

  • Bauvoranfrage: Errichtung Schuppen mit überdachtem Freisitz, Baltringen, Dürnachstraße 10
  • Umbau ehem. Volksbank-Geschäftsstelle zu Wohn- und Geschäftshaus, Baltringen, Baltringer Hauptstraße 15

Vorberatung Haushaltsplanung 2020
In der Klausurtagung wurde der Gemeinderat mit der grundlegenden Änderung der Haushaltsdarstellung, Doppik, vertraut gemacht. Die wichtigsten Änderungen sowie der Entwurf zur Haushaltsplanung 2020 wurden in der Sitzung vorgetragen. Größte geplante Maßnahmen sind dabei: Rathaus-Neubau, Feuerwehrhaus Baltringen und Fahrzeug, Digitalpakt an Schulen, Sanierung Baltringer Hauptstraße, Erweiterung Kindergarten Walperts-hofen, Hochwasserschutzmaßnahmen, Wasserversorgung Druckerhöhung Walpertshofen, Mehrzweckhallen, Grunderwerb und Tilgungen, Baugebietserschließungen über die Kommunal-Finanz.
Auf Grund des relativ guten Ergebnisses für 2019 und der noch guten Liquidität kann die Gemeinde für die laufende Haushaltsplanung keine neuen Darlehen einstellen, da diese vom Landratsamt wohl nicht genehmigt würden. Zunächst sind die verfügbaren Mittel aufzu-brauchen. Ob für die Folgejahre Kredite notwendig werden, wird sich bei der Haushaltsplanung 2021 erst konkret abzeichnen. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf zu. Das Investitionsprogramm wurde genehmigt. 
 
Strukturförderung für Tagesmütter
Die Zuschüsse für Tagesmütter hat der Gemeinderat 2013 eingeführt. Sie beziehen sich auf prozentuale Anteile an der Kranken- und Rentenversicherung. Dadurch soll die Kindertagespflege erleichtert und auch von der Gemeinde unterstützt werden. Allerdings waren die Beträge der Sozialversicherung in der Vergangenheit oft unklar. Deshalb hat der Gemeinderat eine Verein-
fachung beschlossen, die bereits im letzten Amtsblatt bekannt gemacht wurde.
 
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 878,40 € zugestimmt. Die einzelnen Beträge werden an die im Spendenzweck genannte Einrichtung weitergeleitet. Bürgermeister und Gemeinderat dankten allen Spendern.

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