Gemeinde Mietingen

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Sitzungsbericht vom 15. Juni 2020

Bericht des Bürgermeisters
Haushaltserlass - Das Landratsamt hat zwischenzeitlich den vorgelegten Haushalt 2020 genehmigt.
Grund- und Werkrealschule Mietingen-Schwendi - Medienentwicklungsplan - Der von der Schule vorzulegende Medienentwicklungsplan wurde in der Zwischenzeit genehmigt, d.h. die Schule hat das entsprechende Zertifikat erhalten. Der Medienentwicklungsplan ist Grundlage zur Beschaffung von Tablets, Beamern, Visiotischen usw.
Fassadensanierung OV Baltringen - Es wurde der Auftrag zur kompletten Fassadensanierung inklusive Eingangstüre der Ortsverwaltung Baltringen mit Museum erteilt. Schon länger war eine kleinere Ausbesserung geplant. In der Zwischenzeit hat sich jedoch gezeigt, dass eine gründliche Sanierung notwendig ist.
Turnhalle Baltringen - Damen-WC - Der Gemeinderat hat beschlossen, das Damen-WC in der Turnhalle Baltringen im Rahmen der geplanten Sanierung nach Möglichkeit auch zu vergrößern, nachdem die Platzverhältnisse sehr beengt sind. Entsprechende Möglichkeiten einer Umsetzung sollen nun geprüft werden. Für die bereits geplante Sanierung sind im Haushalt Mittel in Höhe von 20.000 € eingestellt. Für die nun angedachte Vergrößerung (Versetzen der Außenwand neben dem Haupteingang nach außen) ist voraussichtlich mit zusätzlichen Kosten bis zu 10.000 € zu rechnen.
Ausbau Gasleitungsnetz - Erdgas Südwest - Zum Ausbau des Gasleitungsnetzes hat im Juni ein weiteres Vorgespräch mit Erdgas Südwest stattgefunden. Folgende 3 Trassen sind derzeit in Arbeit bzw. Vorbereitung:
Als 1. Trasse soll in Walpertshofen die Ortschaft aus nordöstlicher Richtung kommend bis zur Gemeindehalle angefahren werden. Die Arbeiten hierzu sollen im Zeitraum von ca. Anfang August bis ca. Mitte Oktober stattfinden.
Das Leitungsnetz soll dann 2. ausgehend von der Gemeindehalle über den Benedikt-Welser-Weg und Alpenweg zur Langen Grube in Mietingen geführt werden. Die betroffenen Anlieger in Walpertshofen werden bezüglich eines Hausanschlusses angefragt. Eine Umstellung auf Flüssiggas wird jedoch wohl nicht mehr vor der kommenden Heizperiode erfolgen können.
Als 3. Maßnahme erfolgt der Leitungsbau von Schemmerberg her kommend nach Baltringen. Die Unterquerung der B30-Brücke ist schon gebaut. Diese Trasse soll dann noch bis zur Baltringer Hauptstraße (beim Zebrastreifen) weitergeführt werden. Die Arbeiten sollen in Abstimmung mit der Backbone-Verlegung (Glasfaser) durch den Landkreis erfolgen.
Hochwasserschutzmaßnahmen - Die Hochwasserereignisse jähren sich nun zum 4. Mal. Die beiden Großmaßnahmen an Dürnach und Saubach sind auf dem Weg. Der Gemeinderat hat die Planung freigegeben. Außerdem wurde unlängst beschlossen, dass der Wasserverband Rottumtal die Umsetzung der geplanten Maßnahmen übernehmen soll. Der Sitz des Verbandes soll ab dem Jahr 2022 zur Gemeinde Mietingen verlegt werden. Ebenso wie Mietingen haben schon einige Kommunen zugestimmt, andere planen die Entscheidung in Kürze zu treffen. Die abschließende Beschlussfassung durch den Verband steht noch aus. Die Flussgebietsuntersuchung ist fertig abgestimmt, allerdings von den zuständigen Behörden immer noch nicht endgültig genehmigt. Die Planung und Umsetzung der ersten Becken hängt zudem noch am Artenschutzbericht.
Die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in Mietingen am Aufhofer Bach hängen ebenso noch am Artenschutzbericht. Sobald dieser vorliegt kann die Genehmigung der Maßnahmen beim Landratsamt beantragt werden. Nach Erteilung der Genehmigung kann der Zuschuss beantragt werden. Wenn alles nach Plan läuft, könnte im nächsten Jahr gebaut werden.
Borkenkäfer-Monitoring - Das Kreisforstamt hat mitgeteilt, dass im Gemeindewald ein Borkenkäfer-Monitoring durchgeführt wird, d.h. dass die gefährdeten Fichtenbestände systematisch kontrolliert werden. Angesichts der hohen Populationsdichten des Borkenkäfers aus dem Vorjahr wird mit einer starken Vermehrung im laufenden Jahr gerechnet. Durch das Borkenkäfer-Monitoring soll ein eventueller Borkenkäfer-Befall frühzeitig erkannt und die Waldschutz-Maßnahmen zeitnah durchgeführt werden können.
220-/380-kV-Leitung Dellmensingen-Niederwangen - Die Gemeinde Mietingen wurde von Seiten des Betreibers, Firma Amprion GmbH, darüber informiert, dass im Bereich des Gemeindegebietes auf der Höchstspannungsfreileitung Unterhaltungs- sowie Ertüchtigungsmaßnahmen aufgrund aktueller Norm-Anforderungen (VDE-Norm) durchgeführt werden sollen. Es werden Arbeiten am Mastgestänge bzw. am Mastfundament durchgeführt. Betroffene private Grundstücksbesitzer werden direkt von der Firma kontaktiert.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Neubau Rathaus Mietingen - In seiner Sitzung vom 25. Mai 2020 hat sich der Bauausschuss mit den Detailplanungen der Fachplaner beschäftigt. Die Planungen für die Gewerke Heizung/Lüftung/Sanitär sowie Elektro wurden ausführlich vorgestellt.
Elektronisches Schließsystem - Der Gemeinderat hat die Einführung eines elektronischen Schließsystems für die Gemeindegebäude beschlossen. In einem ersten Schritt soll nun das neue Feuerwehrgebäude in Baltringen ausgestattet werden.
Verlängerung gewerblicher Mietvertrag - Der Gemeinderat hat einer Verlängerung eines gewerblichen Mietvertrages in Mietingen um 1 weiteres Jahr zugestimmt.
 
Bausachen
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen hergestellt:

  • Neubau Milchviehkompoststall / Heubergehalle, Mietingen, Gewann Unterrieden, Flst. 1086
  • Antrag auf Befreiung: geänderte Ausführung hinsichtlich der Farbe des Dacheindeckungsmaterials, Mietingen, Schwertsheftweg 24

Dagegen wurde das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgendem Bauvorhaben abgelehnt. Eine weitere Bebauung bzw. Ausdehnung in den Außenbereich soll nicht erfolgen.

  • Bauvoranfrage: Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Mietingen, In der Dölle 17 (Teilfläche)

Im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens wird dem Gemeinderat nachfolgendes Bauvorhaben vorgelegt:

  • Neubau Wohnhaus mit 3 Wohneinheiten und Garage, Baltringen, Sonnengrund 24

 
Ablösesatz für die Erschließungskosten im Baugebiet „Fuchshalde“, Walpertshofen
Die Erschließung von 43 Bauplätzen im Bebauungsplan „Fuchshalde“, Walpertshofen, zur Wohnbebauung läuft. Nun soll der Verkauf der Plätze vorbereitet werden. Der Gemeinderat beschloss, hierzu diesen Bereich zu einem Abrechnungsgebiet zusammenzufassen und eine Erschließungseinheit zu bilden. Wie bei den anderen Baugebietserschließungen ist auch hier geplant, den Erschließungsbeitrag abzulösen. Hierzu wurde von der Verwaltung ein einheitlicher Ablösungsbetrag in Höhe von 38,98 €/m² Nutzungsfläche (48,72 €/m² Grundstücksfläche) ermittelt. Der Gemeinderat stimmte diesem zu. Außerdem haben die Erwerber der Baugrundstücke der Gemeinde die satzungsgemäßen Beiträge für Kanalisation, Kläranlage und Wasserversorgung in Höhe von zusammen 6,99 €/m² Nutzungsfläche zu bezahlen. Der Gesamtbauplatzpreis wurde vom Gemeinderat auf 118,00 €/m² Grundstücksfläche festgelegt. Dieser Preis gilt für alle Verträge, die bis zum 31.12.2020 abgeschlossen werden. Außerdem hat der Erwerber der Gemeinde die Kosten für den Hauskontrollschacht samt Zisterne und Wasseranschluss zu ersetzen. Die Kosten je Bauplatz belaufen sich auf 10.000 € (pauschal).
 
Rathausneubau - Vergabe weiterer Gewerke, Ausschreibungspaket 3
Der Gemeinderat stimmte folgenden Vergaben zu:

  1. Das Gewerk „Sichtmauerwerk“ wird an die Firma Lagierski, Neckarsulm, zum geprüften Angebotspreis von brutto 497.812,81 € vergeben
  2. Das Gewerk „Glasfassaden Holz-Alu“ wird an die Firma Team Holz Vier GmbH, Michelau, zum geprüften Angebotspreis von brutto 205.990,43 € vergeben.
  3. Das Gewerk „Stahl-Glasfassade“ wird an die Firma Winlite, Weinsberg, zum geprüften Angebotspreis von brutto 270.460,23 € vergeben.
  4. Das Gewerk „Dachabdeckung“ wird an die Firma Schlecht, Öpfingen, zum geprüften Angebotspreis von brutto 70.724,08 € vergeben.

Die drei letzteren Gewerke liegen zusammengerechnet bei der Kostenberechnung. Die Stahl-Glasfassade ist dabei teurer geworden, auch wegen Verschiebungen von Positionen. Der Preis für die Klinkerfassade liegt deutlich über den veranschlagten Kosten. Etwas mehr Massen gegenüber der Kostenberechnung von Oktober 2019 sowie die damals noch nicht einkalkulierte Schlemme haben dazu beigetragen. Die Schlemme war dabei eine Vorgabe der Baugenehmigung, sie war von der Denkmalschutzbehörde gefordert worden. In der Sitzung wurde daher ausführlich über diese Vergabe diskutiert. Dabei kam das Gremium schlussendlich zum Ergebnis, dass eine Aufhebung der Ausschreibung dieses Gewerkes aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll wäre. Bei einer erneuten Ausschreibung wären Preise in ähnlicher Größenordnung zu erwarten. Es erfolgte die Vergabe an den günstigsten Bieter. Anschließende Gespräche über das verwendete Material sollten zu Kostensenkungen führen können.
Das gesamte Bauwerk liegt weiterhin in den geplanten Kosten. Einschließlich der aktuellen Vergaben liegt die Kostenverfolgung noch bei 133.310,40 € niedriger als berechnet.
 
European Energy Award (eea) - Weiterführung bis 2023 und Neubesetzung des Energieteams
Die Zertifizierung der Gemeinde im Februar 2020 hat gezeigt, wie erfolgreich Gemeinderat und Energieteam die Themen Energieeinsparung und Klimaschutz bearbeitet haben. Im Herbst letzten Jahres wurde bereits das „EPAP“, das energiepolitische Arbeitspapier, vom Gemeinderat behandelt und gebilligt. Darin sind eine Reihe weiterer Vorhaben enthalten, die in den nächsten Jahren angegangen werden sollen. Damit war bereits klar, dass der eea weitergeführt wird und eine weitere Re-Zertifizierung angestrebt wird.
Allerdings legte der Gemeinderat das Energieteam neu fest. Das Team hat die Aufgabe, Ideen zu entwickeln und für die Beschlussfassung im Gemeinderat vorzubereiten. Der Gemeinderat beschloss, das Energieteam ab sofort wie folgt zu besetzen:

Hochdorfer Robert Bürgermeister   (Teamleiter)
Mäschle Melanie Hauptamtsleiterin
Stooß Martin Kämmerer
Beck Walter Bauhofleiter
Frankenhauser Susanne Gemeinderätin (neu)
Glaser Paul Gemeinderat
Grabowski Karl Ortsvorsteher   Walpertshofen

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