Gemeinde Mietingen

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Sitzungsbericht vom 06. Juli 2020

Bericht des Bürgermeisters
Feuerwehrhaus Baltringen – BM Hochdorfer berichtete, dass der Innenausbau weit fortgeschritten ist. Fliesen und Teppichbeläge sind fertig. Die Außenanlagen wurden an mehreren Samstagen von den Feuerwehrmännern angelegt. Für einige Dinge, wie den Asphalt, wurden Firmen beauftragt. Insgesamt war der Arbeitsaufwand höher als gedacht, allerdings werden die Kosten etwas niedriger liegen.
Löschfahrzeug Baltringen – Das Mittlere Löschfahrzeug MLF wurde zwischenzeitlich ausgeschrieben.
Hochwasserschutz Dürnach–Saubach – Es haben weitere Kommunen der Satzungsänderung beim Wasserverband Rottumtal zugestimmt. Sobald auch die restlichen Gemeinderäte die Beschlüsse gefasst haben, kann der Kostenschlüssel für den Hochwasserschutz in die Satzung aufgenommen werden. Dazu ist eine Verbandsversammlung erforderlich.
Rathausbau – Es erfolgt nur noch eine ganz geringfügige Wasserhaltung. Die Bodenplatte soll jetzt betoniert werden (ist inzwischen erfolgt). Für die Klinkerfassade wurden von den Denkmalschutzbehörden genaue Vorgaben gemacht. Ein vergleichbares Rathaus wurde deshalb besichtigt, um anschließend mit der beauftragten Fachfirma die Farben und ggf. Schlämme zu besprechen.
BG Fuchshalde und Schwendier Weg – Die Tragschicht im Baugebiet ist fertig, Straßen und Wege wurden asphaltiert. Die tiefer gelegenen Leitungen im Schwendier Weg sind ebenfalls weitgehend gebaut. Nun kommen die übrigen Leitungen (Gas, Wasser, Strom, Leerrohre).
Alter Kindergarten Baltringen – Das Gebäude des ehemaligen KiGa in der Breiten Straße ist nun abgebrochen worden. Das Gelände liegt noch für einige Jahre im Hochwassergebiet, so dass erst danach über eine Folgenutzung entschieden wird.
Corona–Stand – Es gab wieder 2 Familien mit insgesamt 4 Kontaktfällen. Positiv Getestete gibt es seit längerem nicht mehr in der Gemeinde.
Ausgleichsstock – Ein Zuschuss für die Erweiterung des Kindergartens Walpertshofen wurde bewilligt. Es war wie immer mehr beantragt worden, aber die zugesagten 200.000 € machen das Bauvorhaben leichter.

Bausachen
Zu drei Bauvorhaben hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen hergestellt. Ein weiteres Bauvorhaben im Baltringer Weg 16 wurde abgelehnt, da die Voraussetzungen für die geplante Erweiterung noch nicht vorliegen.
 
Änderung der Wasserversorgungssatzung
Die Satzung musste an die bereits seit längerem bestehende Handhabung der Ablesungen der Wasserzähler angepasst werden.
Aktueller Anlass war die Mehrwertsteuersenkung, die den Wasserverbrauchern somit für das ganze Jahr zugutekommen sollte. Die Satzung wurde bereits im vorigen Amtsblatt bekannt gemacht.
 
Glasfaser-Leerrohre
Als komplexes Thema stellt sich das Thema eines Glasfasernetzes in der Gemeinde heraus. Aufgrund der guten Versorgung erhält die Gemeinde keinerlei Zuschüsse. Zudem darf bis auf weiteres kein Hausanschluss an das geplante kommunale Netz erfolgen. Dies wäre ein verbotener Wettbewerb mit Steuermitteln.
Der Landkreis baut derzeit ein „Backbone“-Netz auf, also das regionale Glasfasernetz von Gemeinde zu Gemeinde. Daran könnte grundsätzlich jeder Ortsteil angeschlossen werden, so dass zu jedem Haushalt ein Glasfaser verlegt würde.
Die Gemeinde hat nun bereits in mehrere Straßen die richtigen Leerrohre für eine solche spätere Erschließung eingelegt. Bisher waren das die Obere Straße und Lenzengasse (Mietingen), die Baltringer Hauptstraße bis zum Dorfplatz und die Baugebiete Kreuzäcker II (Baltr.) und Fuchshalde (Walp.). Zudem wird auf jeden Fall entlang der Backbone-Trasse durch die Gemeinde mit genutzt.
Allerdings kommen auch immer wieder andere Möglichkeiten, Leerrohre mitzuverlegen, hinzu. Aktuell waren Vorhaben der NetzeBW, die Stromleitungen in der Haldenstraße in Baltringen plant, und außerdem die kurzfristig geplante Gasleitung von der Gemeindehalle Walpertshofen bis zur Langen Grube in Mietingen. Die Kosten für die Mitverlegung liegen pro Maßnahme bei 15.000 bis 20.000 €, eine komplette Verlegung wie in der Oberen Gasse lag bei 40.000 €. Bei diesen hohen Kosten, verbunden mit den unklaren Nutzungsaussichten, musste sich der Gemeinderat über das weitere Vorgehen verständigen.
Für die aktuellen Maßnahmen (Haldenstraße und Erdgasleitung Walpertshofen) wurde beschlossen, die Leerrohre mitzuverlegen. In den kommenden Haushaltsjahren muss die Sache dann erneut überlegt werden.

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