Gemeinde Mietingen

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Sitzungsbericht vom 08. April 2019

Bericht des Bürgermeisters
Biberklage - BM Hochdorfer berichtete dem Gemeinderat von der Verhandlung der Biberklage in der vergangenen Woche. Die Klage der Gemeinde wurde zurückgewiesen. Die Begründung des Gerichts bleibe abzuwarten. Parallel werden die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen weiter vorangetrieben. Auf den Bericht im letzten Amtsblatt wird verwiesen.
Hochwasserschutzmaßnahmen – Der Grunderwerb für die Rückhaltebecken ist jetzt fertig. Zum Abschluss des Starkniederschlagskonzepts Baltringen fehlt lediglich noch formal ein Besprechungstermin. Auch die Planung für das Aufhofen wird jetzt konkret. Ziel ist, für beide Maßnahmen den nächsten Schritt, die Planung und Genehmigung dieses Jahr fertig zu machen. Der Bau kann dann im nächsten Jahr umgesetzt werden.
Für das große Schutzkonzept Dürnach-Saubach diskutieren gerade die Anliegerkommunen konkret über die Organisation im bestehenden Wasserverband und über die Verteilung der Anteile.
Sanierung Obere Gasse - Die ausführende Firma wird in der kommenden Woche den Feinbelag einbauen. Der betroffene Bereich muss dazu für den Verkehr nochmals komplett gesperrt werden.
Ortsdurchfahrt Baltringen - Die Sanierung der Ortsdurchfahrt wird voraussichtlich Anfang Mai beginnen. Details, z.B. die notwendigen Umleitungsstrecken, müssen noch abgestimmt werden. Sobald ein genauer Zeitplan vorliegt, wird hierzu wieder im Amtsblatt berichtet.
Zweckverband Wasserversorgung Rottumgruppe - Vor kurzem hat eine Verbandsversammlung stattgefunden. Dabei wurde zugestimmt, dass die Bürgerenergiegenossenschaft im Rahmen der bestehenden Baugenehmigung noch weitere Module zur PV-Anlage dazu baut. Dadurch soll im Frühjahr und an trüberen Tagen noch mehr Sonnenlicht verwendet werden können.
Vorbild 2018 - Erfreut berichtet BM Hochdorfer, dass Herr Philipp Vorhauer aus Baltringen von der Württembergischen Sportjugend als Vorbild 2018 ausgezeichnet worden ist. Er ist damit einer von 10 Preisträgern, die sich als Trainer besonders um Kinder und Jugendliche kümmern. BM Hochdorfer spricht Respekt und seinen herzlichen Glückwunsch, auch im Namen des Gemeinderates, aus.
GWRS Mietingen-Schwendi – Nach Mitteilung des Rektors wird es auch im neuen Schuljahr wieder zwei 5. Klassen geben und zwar jeweils eine Klasse am Standort in Mietingen und Schwendi. Die Grundschule in Mietingen wird mit 30 Erstklässlern starten. Der große Zuspruch zwingt allerdings auch zu Überlegungen, wie die Klassen untergebracht werden können.
Tag der Städtebauförderung am 8. Mai – In Zusammenarbeit mit der Firma KE wird ein Infoabend zum Landessanierungsprogramm durchgeführt. Die Architekten Muffler werden außerdem die Rathausplanung erklären. Es können auch allgemeine Fragen gestellt und Anliegen vorgebracht werden. 
 
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Im Zuge der Rathausplanung hat der Gemeinderat das Büro ebök, Tübingen, mit der Bauphysik und der Bau- und Raumakustik beauftragt. 
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgendem Bauvorhaben hergestellt:
Tektur: Wohnpark für Senioren, Mietingen, Robert-Bosch-Straße 14+15

Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Gemeinde Mietingen im Jahr 2019
Wie vom BdS Mietingen-Baltringen-Walpertshofen beantragt, beschloss der Gemeinderat eine Satzung über 2 verkaufsoffene Sonntage und zwar am 7. April 2019 und am 13. Oktober 2019. Auf die Bekanntmachung an anderer Stelle in diesem Amtsblatt wird hingewiesen.
 
Rechnungsabschluss 2018, Bildung von Haushaltsresten
Im Hinblick auf den Jahresabschluss 2018 beschloss der Gemeinderat, bestimmte Mittel für die im Haushaltsjahr 2018 nicht durchgeführten bzw. abgeschlossenen Maßnahmen in Höhe von 1.915.387,34 € in das Haushaltsjahr 2019 zu übertragen. Die Mittel stehen damit für die Maßnahmen im Haushalt 2019 weiterhin zur Verfügung. Größte Posten sind dabei das Feuerwehrhaus in Baltringen, die Sanierung der Oberen Gasse sowie Hochwasserschutzmaßnahmen und Grunderwerb.
 
Allgemeine Finanzprüfung 2012 - 2016
Die allgemeine Finanzprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt ist für die Jahre 2012 bis 2016 abgeschlossen. Das Landratsamt hat dies zwischenzeitlich bestätigt.
 
Abbruch von Gemeindegebäuden in Mietingen und Baltringen
Seit längerem ist klar, dass das Gebäude des alten Kindergartens in Baltringen nicht mehr benötigt wird. Daneben sollen im Zuge des Landessanierungsprogramms drei Gebäude in der Ortsmitte Mietingen wegfallen, die alte Schule, das alte Lehrerwohnhaus sowie ein ehemaliges Wohngebäude. Auf einem Teil dieser Fläche soll das neue Rathaus entstehen. Der Gemeinderat beschloss, dass der Abbruch der Gebäude für Herbst 2019 vorbereitet werden soll. Hierzu werden von der Verwaltung verschiedene Angebote eingeholt. 

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