Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 5. Februar 2018 statt.
 
Bericht des Bürgermeisters
Beschädigung Feldkreuz Schwendier Weg - Im Bereich Schwendier Weg in Walpertshofen ist ein Feldkreuz beschädigt worden. Das Gusskreuz oben auf dem Granitsockel wurde in 3 Teile zerschlagen. Bei der Polizei Laupheim wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Stellenbesetzung Hallenwart - Zur Entlastung des Hausmeisters in der Mehrzweckhalle Mietingen war die Stelle eines Hallenwartes ausgeschrieben worden. Die Stelle konnte in der Zwischenzeit intern besetzt werden.
FFH (Fauna-Flora-Habitat) - Gebiete - Die Gemeinde wurde vom Regierungspräsidium Tübingen darüber informiert, dass die FFH - Gebiete, die bereits gelten, nun nach EU-Vorgaben vom Land förmlich festgesetzt werden müssen. Laut Regierungspräsidium Tübingen gibt es keine zusätzlichen Eingriffe bzw. Einschränkungen für die geltenden Gebiete in der Gemeinde.
Sanierung Ortsdurchfahrt Baltringen - Eine ortsansässige Firma ist auf die Gemeinde zugekommen wegen einer besseren Kreisel-Durchfahrt im Hinblick auf vereinzelte Schwertransporte. Dies wird noch geprüft. Nach Informationen des Landkreises soll die Sanierung der Ortsdurchfahrt noch in 2018 erfolgen. Derzeit laufen auch die Planungen des Landkreises zum Glasfaser-Backbone. Diese Planungen sind auch für die Gemeinde, in sämtlichen Ortsteilen, für eine Internet-Alternative wichtig. Die Abstimmung mit dem Landkreis läuft.
 
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2017 hat der Gemeinderat aufgrund der geänderten Gebührensatzung für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften dem Antrag einer Familie auf Neufestsetzung der Benutzungsgebühr zugestimmt. Außerdem hat sich der Gemeinderat mit einem Grobkonzept, Vorüberlegungen sowie Grundstücksangelegenheiten zum geplanten Baugebiet „Fuchshalde“ in Walpertshofen befasst. Im Zusammenhang mit dem Neubau eines Rathaus sowie der Gestaltung einer neuen Ortsmitte in Mietingen wurde die LBBW-Kommunalentwicklung mit der Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs beauftragt.
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgende Bauvorhaben erteilt:
§  Abriss best. Schuppen, Neubau Garage u. Gerätelager, Walpertshofen, Adlergasse 6
§  Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, Doppelgarage und Garage, Mietingen, Asternweg 6
§  Änderung einer Anlage zur Herstellung von Kunststoffen, Baltringen, Schemmerberger Straße 39
   (Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung mit baurechtlicher Genehmigung)
 
Haushaltsplanung 2018
In der Klausurtagung wurde das Investitionsprogramm 2018 bis 2021 (Einnahmen und Ausgaben) vorberaten, Schwerpunkte sind hierbei das Landessanierungsprogramm (Neubau Rathaus Mietingen und Dorfmitte), Feuerwehrhaus in Baltringen, umfangreiche Hochwasserschutzmaßnahmen, Kanalsanierungen nach der Eigenkontrollverordnung, Sanierung Obere Gasse, Bauhofgeräte und Grunderwerb sowie Tilgungen. Ein Ausgleich für 2018 konnte hierbei nur mit einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 466.270 € erreicht werden. Für die Folgejahre sind weitere Darlehensaufnahmen notwendig. Aus der Allgemeinen Rücklage ist eine Entnahme mit 600.000 € eingestellt. Für die Hochwasserschutzmaßnahmen wird ein Zuschuss mit 70 % eingestellt. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt 1.387.070 €. Für die kommenden Jahre wird sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt wie folgt entwickeln: 2019: 1.042.500 €, 2020: 910.100 € und für 2021: 726.800 €. Es wird die angesammelte Rücklage im Planungszeitraum als Deckungsmittel eingesetzt, so dass einschließlich der Zuführungen vom Verwaltungshaushalt eine ordentliche Eigenfinanzierungsquote erkennbar ist (bei 12 Mio. € Gesamt-Haushalts-Volumen 2018-2021 ist eine Kreditaufnahme mit 1,7 Mio. € vorgesehen, dies entspricht ca. 14,1 %). Auch über den Finanzplanungszeitraum hinaus stehen noch einige Wünsche an, die im Rahmen des machbaren und finanzierbaren in späteren Jahren eingeplant werden. Daneben werden außerhalb des Haushalts über die LBBW (vormals Kommunal-Finanz) umfangreiche Investitionen im Bereich von Baugebietserschließungen abgewickelt. BM Hochdorfer betonte, dass der Gemeinderat alle Maßnahmen gründlich durchdacht hat - und dabei auch die Finanzen des gesamten 4jährigen Zeitraums im Blick hatte. Man habe sich sehr viel vorgenommen, aber sowohl Gebäudesanierungen als auch die Neubauten, die Erneuerung der Straßen und Leitungen sowie die Hochwasserschutzmaßnahmen sind wichtig. Alle Projekte sind gut eingeplant und in eine Reihenfolge gebracht. Dazu kommen noch die Baugebiete, die momentan für alle drei Ortsteile geplant werden. Sie werden wie bisher außerhalb des Haushalts finanziert. Abschließend beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018.
 
Annahme von Spenden
Der Gemeinderat hat der Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt 956,43 € zugestimmt. Die einzelnen Beträge werden an die im Spendenzweck genannte Einrichtung weitergeleitet. Bürgermeister und Gemeinderat dankten allen Spendern.
 

Bebauungsplan „Kreuzäcker II“, Baltringen, und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan
In seiner Sitzung vom 4. Dezember 2017 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren gefasst. In der Zwischenzeit sind die Bestandteile des Bebauungsplanes weiter ausgearbeitet worden. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b in Verbindung mit § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt werden. Entstehen sollen insgesamt 25 Bauplätze. Die Festsetzungen im Bebauungsplan orientieren sich an den Festsetzungen zum Bebauungsplan des 1. Bauabschnittes. Aus den Erfahrungen wurden einzelne Festsetzungen angepasst sowie notwendige redaktionelle Änderungen/Ergänzungen vorgenommen. Herr Funk, Ingenieurbüro Funk, Riedlingen, stellte den Bebauungsplan in der Sitzung vor. Der Gemeinderat billigte den Entwurf des Bebauungsplans sowie den Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften und beschloss, diesen öffentlich auszulegen. Außerdem soll die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt werden.
(Bekanntmachung in vorigem Amtsblatt)
 

Festsetzung eines Termins für die Bürgermeisterwahl 2018
Der Gemeinderat setzte als Wahltag Sonntag, 21. Oktober 2018 fest. Eine Neuwahl findet bei Bedarf am Sonntag, 4. November 2018 statt. Alle weiteren Details werden noch beraten und beschlossen.