Gemeinde Mietingen

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Sitzungsbericht vom 05. Februar 2018

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 26. Februar 2018 statt.

Bericht des Bürgermeisters
Abwasserzweckverband Dürnach-Saubach
Bei der Verbandsversammlung wurde die Jahresrechnung 2016 beschlossen. Die Kosten im Rahmen der Hochwasserschäden haben sich auf 82.000 € belaufen. Der Wirtschaftsplan 2018 enthält 4 Messgeräte für Durchflussmessung, wobei für diese Umrüstungen insgesamt 145.000 € eingeplant sind. Die Schaltanlage in der Trafostation beim Klärwerk soll ausgetauscht werden. Sie wird ein gasdichtes Element erhalten, das etwas höher gesetzt wird. Die Klärschlammverbrennung erfolgt wie bisher schon über den Klärschlammverwertungsverband in der Anlage bei Ulm.
Zweckverband Wasserversorgung Rottumgruppe
Bei der Verbandsversammlung wurde die Jahresrechnung 2016 und der Wirtschaftsplan für das Jahr 2018 beschlossen. Die Rottumgruppe schafft nun ein großes Notstromaggregat zum Betrieb einer Wasserpumpe an. Es dient dazu, bei großflächigen langanhaltenden Stromausfällen die Wasserversorgung in den Gemeinden sicherzustellen. Die Kosten liegen für das wartungsarme Gerät bei 26.000 € inkl. verschiedenen Installationen.
Die Wasserqualität ist sehr gut und der Betrieb der Wasserversorgung verlief im Jahr 2017 ohne große Besonderheiten.
 
Planungswettbewerb Ortsmitte Mietingen
Der Gemeinderat hatte den Planungswettbewerb zur Gestaltung einer neuen Ortsmitte in Mietingen mit Neubau eines Rathauses am 4. Dezember 2017 beschlossen. In der Zwischenzeit wurden die nächsten Schritte hierzu vorbereitet. In der Sitzung beschloss der Gemeinderat einen Zeitplan für die Umsetzung des Städtebaulichen Wettbewerbs, der noch im Laufe des Jahres abgeschlossen sein soll. Außerdem waren im Zuge der Vorbereitungen des Wettbewerbs zwei Gremien zu bilden bzw. zu besetzen, das Auswahlgremium sowie das Preisgericht. Das Auswahlgremium sichtet die eingegangenen Bewerbungen der Architekturbüros zur Teilnahme am Wettbewerb und legt abschließend mindestens 15 Teilnehmer für den Wettbewerb fest. Das Preisgericht wird die eingegangenen Entwürfe prüfen und bewerten. In beiden Gremien sind Bürgermeister, Verwaltung, Mitglieder des Gemeinderates sowie externe Berater und Fachleute (Architekten bzw. Landschaftsarchitekten) vertreten. Außerdem wird die Kommunalentwicklung (KE) den Wettbewerb begleiten. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Besetzung der entsprechenden Gremien zu.
 
Einlaufbauwerk Tälesgraben - Vergabe der Bauarbeiten
Nach mehreren Umplanungen wurde das geplante Bauwerk zum Hochwasserschutz am Doleneinlauf Tälesgraben (Im Täle / Ochsenhauser Straße) in Mietingen wasserrechtlich genehmigt. Die Arbeiten konnten somit ausgeschrieben werden. Der Gemeinderat beschloss, die Erd-, Stahlbeton-, Straßenbau- und Flussbauarbeiten zum Bau des Einlaufbauwerks Tälesgraben an die günstigste Bieterin, Firma Härle, Maselheim, zum Angebotspreis von 58.310,00 € zu vergeben. Die Schlosserarbeiten wurden an die günstigste Bieterin, Firma Bertsch, Schemmerhofen, zum Preis von 10.138,00 € brutto vergeben.
 
Baugebiet „Kreuzäcker II“, Baltringen - Benennung einer Straße
Die Maigerstraße im Baugebiet „Kreuzäcker I“ wird im Gebiet „Kreuzäcker II“ weitergeführt. Der Name bezieht sich auf den Bauernkrieg von 1525. Eine weitere Straße im neuen Baugebiet musste benannt werden. Der Gemeinderat beschloss, dass diese die Bezeichnung „Lotzerweg“ erhalten soll. Sebastian Lotzer war der Schreiber des Baltringer Haufens und Verfasser der 12 Artikel. Der Verein der Heimatfreunde wird außerdem die Idee unterstützen, kleine Infotafeln an die „Baltringer-Haufen-Straßenschilder“ anzubringen.
 
Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Gemeinde Mietingen im Jahr 2018
Wie vom BdS Mietingen-Baltringen-Walpertshofen beantragt, beschloss der Gemeinderat eine Satzung über 2 verkaufsoffene Sonntage. Sie sollen am 22. April 2018 und am 7. Oktober 2018 stattfinden. Auf die Bekanntmachung an anderer Stelle in diesem Amtsblatt wird hingewiesen.

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