Gemeinde Mietingen

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Sitzungsbericht vom 05. November 2018

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 3. Dezember 2018 statt.
 
Bericht des Bürgermeisters
Wettbewerb Ortsmitte Mietingen - Bürgermeister Hochdorfer teilte mit, dass das Preisgericht am 8. November tagt. Damit wird es für die Rathaus-Planung und die Gestaltung der Ortsmitte Mietingen spannend. Die Modelle und Pläne der Architekten werden der Öffentlichkeit in der Schulturnhalle der GWRS vorgestellt und fachlich erklärt.
Einladung zur Ausstellung an anderer Stelle im Amtsblatt
 
e.wa riss – die Firma e.wa riss prüft noch, ob das Baugebiet Fuchshalde doch noch mit Erdgas versorgt wird. Ende November wird dies klar sein, so dass über die Fortführung bzw. Aufhebung des Konzessionsvertrags der Gemeinde mit der Firma gesprochen wird.
 
Schnelles Internet – Die Deutsche Telekom hat den Ausbau des Ortsteils Mietingen mit VDSL angekündigt. Sie möchte neue „Telekommunikationslinien“ sowie neue Multifunktionsgehäuse bauen, um schnelles Internet auch über die Telekom zu ermöglichen. Wie sich dies auf die Ausbaupläne des Landkreises und der Gemeinde auswirkt, muss noch geprüft werden.
 
Ausstattung der MZH Mietingen – Die Erneuerung der Licht- und Tontechnik ist abgeschlossen, einige Probleme werden noch behoben. Auch die neuen Bühnenvorhänge sind inzwischen geliefert und aufgehängt. Damit ist die MZH wieder hervorragend ausgestattet.
 
Baustellen – Die Erschließung des Gewerbegebiets Kapellenäcker II in Mietingen läuft plangemäß. Die Randsteine werden gesetzt – anschließend folgt die Asphaltierung. Die Baustelle in der Oberen Gasse in Mietingen läuft ebenfalls noch. Hier kommen jetzt ebenfalls noch die Randsteine sowie die Verkabelung. Die Asphaltierung sollte noch im November abgeschlossen werden.
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauvorhaben hergestellt:
§  Neubau Einfamilienhaus in Walpertshofen, Mergelgrube 11
§  Nutzungsänderung in der bestehenden Lagerhalle mit Einbau einer Cafeteria und Schulungsräumen in Baltringen, Schemmerberger Str. 29
§  Bodenauffüllung in Mietingen, Flst. 3266/2 Weilerwiesen

Sanierung Lenzengasse
Nach Abschluss der Sanierung der Oberen Gasse kann nun im Jahr 2019 die Lenzengasse erneuert werden. Die Straße ist in sehr schlechtem Zustand, allerdings ist der Belag nicht teerhaltig. Herr Ing. Schmid, RSI, stellte die Planungen und Kosten vor, die sich auf 525.000 € belaufen sollen. Darin enthalten ist neben dem Straßenbau ein Austausch des Kanals und der Wasserleitung, die Verlegung neuer Leitungen für die Straßenbeleuchtung sowie von Leerrohren für eine spätere Glasfaser-Erschließung. Der Gemeinderat beschloss, die Maßnahme auszuschreiben und nächstes Jahr umzusetzen.
 
Kanaluntersuchung Mietingen
Die Kanalisation muss nun auch in Mietingen als letztem Ortsteil untersucht werden. Dies ist nach der Eigenkontrollverordnung alle 10 bzw. 15 Jahre vorgeschrieben. In Baltringen und Walpertshofen sind die Untersuchungen und Sanierungen abgeschlossen.
Die Kosten für Mietingen sollen bei ca. 234.000 € liegen. Darin enthalten ist die Spülung, Kamerabefahrung sowie die gesamte Auswertung der Daten und Bewertung der Schäden.
Herr Ing. Schmid, RSI, erklärte die Maßnahme in der Sitzung. Der Gemeinderat diskutierte, ob die Untersuchungen nochmals verschoben bzw. in Bauabschnitten umgesetzt werden könnte. Letztendlich handelt es sich aber um eine gesetzliche Vorgabe, die nun eingehalten werden muss. Es entstehen Kosten, die sich wie die Untersuchungen in den anderen Ortsteilen auf die künftigen Abwassergebühren auswirken. Der Gemeinderat beschloss, die Kanaluntersuchungen auszuschreiben und bis 2020 fertig zu stellen.
 
Bebauungsplan „Fuchshalde“, Walpertshofen
Der Bebauungsplan wird im „beschleunigten“ Verfahren aufgestellt, so dass er im zweiten Schritt nun abgeschlossen werden konnte.
Der Gemeinderat hatte die Stellungnahmen der Behörden abzuwägen. Außerdem waren in der Vorbereitung mehrere kleinere Anpassungen des Bebauungsplans notwendig geworden. U.a. wurden die Straßen um ca. 40cm verbreitert, um den Begegnungsverkehr zu verbessern und um mehr Platz für die darin verlegten Leitungen zu haben. Außerdem wurde ein Starkniederschlags-Schutz berücksichtigt, dieses Thema muss bei Neubaugebieten eigens berücksichtigt werden. Eine Fläche für eine Trafostation wurde neu aufgenommen.
In der Beratung des Gemeinderats wurde das Thema von Sichtbehinderungen im Kurvenbereich aufgegriffen: Deshalb wurden zwei Gehwegstücke verlängert, um die Übersichtlichkeit an diesen Stellen zu verbessern.
Der Gemeinderat schloss sich ansonsten der Vorberatung des Ortschaftsrats Walpertshofen an und beschloss den Bebauungsplan als Satzung.
 
Baugebietserschließung „Fuchshalde“
Für die Erschließung des neuen Baugebiets sind wie üblich Kanäle, Wasserleitungen, Leerrohre für Glasfaser sowie Straßen und Straßenbeleuchtung zu bauen. Parallel werden dann alle Versorger mit koordiniert.
Die Kosten sollen insgesamt bei rd. 3,5 Mio. Euro liegen. Herr Ing. Schmid, RSI, erläuterte den Stand der Planungen. Die Entwässerung wird getrennt gebaut: das Schmutzwasser wird zentral gesammelt und über eine Pumpen-Druckleitung in den Schwendier Weg geleitet. Der dortige Mischwasserkanal soll entlastet werden. Regenwasser soll möglichst separat abgeleitet werden. Dieses unbelastete Wasser wird in einem zweistufigen Becken im Baugebiet zurückgehalten und stark gedrosselt in den Tälesgraben abgeleitet.
Ausführlich wurde beraten, ob die 43 Bauplätze in zwei Abschnitten erschlossen werden sollten. Ein zweiter Bauabschnitt hätte mit Kosten von 800.000 € später gemacht werden können. Hierfür gab es gute Argumente, andererseits wäre ein zweiter Bauabschnitt später wohl teurer. Letztendlich beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, das Gebiet in einem Zug zu bauen.
Die Baufirmen sollen spätestens in der Februarsitzung beauftragt werden. Die Fertigstellung ist bis April 2020 vorgesehen. Außerdem soll die Finanzierung des Gebiets wie üblich bei der LBBW erfolgen. Es wird dazu ein Vertrag abgeschlossen, der noch vom Landratsamt zu genehmigen ist.
Mit einem Verkauf der Bauplätze kann erst begonnen werden, wenn ein Preis feststeht. Dies soll im Frühjahr 2019 möglich sein.

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