Gemeinde Mietingen

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Sitzungsbericht vom 18. März 2019

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 8. April 2019 statt.
 
Rathausplanung
(Auf den Bericht im letzten Amtsblatt wird verwiesen.) In der Sitzung waren die Architekten Muffler anwesend und stellten den aktuellen Stand der Planung sowie die Kostenschätzung im Gremium ausführlich vor. Die Kostenschätzung wurde nach eingehender Beratung abschließend vom Gemeinderat akzeptiert. In diesem Zusammenhang wurde ein Kostenrahmen in Höhe von 4,89 Mio. € für das Gebäude mit Ausstattung festgelegt. Hinzu kommen noch die Parkplätze und die Platzgestaltung im Außenbereich. In weiteren Schritten soll nun die Planung auf dieser Basis weiter vorangetrieben werden. Der Gemeinderat beschloss außerdem, dass ein Außen-WC eingebaut werden soll. Hingegen soll auf eine Kühlung sowie auf eine Faltwand zwischen Foyer und Sitzungssaal verzichtet werden. 
 
Bericht des Bürgermeisters
Fassadensanierung MZH Mietingen und Grundschule Baltringen - Ab der 2. April Woche wird die geplante Fassadensanierung an der MZH Mietingen durchgeführt. In diesem Zusammenhang erhält außerdem der Anbau im Bereich der Grundschule in Baltringen einen neuen Anstrich. Dieser ist auch dort aufgrund der Witterungseinflüsse notwendig.
Erweiterung Kindergarten Walpertshofen - Mit der Kirchengemeinde hat ein weiteres Gespräch bezüglich des geplanten Umbaus stattgefunden. Derzeit wird anhand der aktuellen Kinderzahlen der Bedarf geprüft. 
Hochwasserschutz für das Baugebiet Mergelgrube
In der Zwischenzeit konnte eine Vereinbarung mit dem Eigentümer des oben liegenden Ackers getroffen werden. Dort wird für die nächsten 12 Jahre eine Dauerkultur in der Form der „Donau-Silphie“ angebaut. Dabei handelt es sich um eine Energiepflanze mit geringem Ertrag. BM Hochdorfer bedankte sich für das Entgegenkommen des Eigentümers. Damit ist mittelfristig ein großes Problem der Unterlieger entschärft.
 
Neubau Feuerwehrhaus Baltringen
Die ersten Gewerke wurden zwischenzeitlich ausgeschrieben und es lagen entsprechende Angebote vor. Der Gemeinderat beschloss folgende Vergaben, die insgesamt gut im Rahmen der Kostenschätzung liegen:
„Rohbauarbeiten“ Firma Werner, Schemmerhofen-Altheim, zum Preis von 275.642,08€ €, 
„Flaschnerarbeiten“ Firma Dachbau-Mühlen, Ehingen, zum Preis von 95.340,13 €, 
„Verglasungsarbeiten“ Firma Lämmle, Baltringen, zum Preis von 18.223,66 €, 
„Aluminium-Eingangselemente“ Firma Schuler, Weißenhorn, zum Preis von 9.384,34 €, 
„Sektionaltore“ Firma Alb Bauelemente, Zwiefalten, zum Preis von 9.639,00 €, 
„Elektro“ Firma Elektro Braun, Mietingen, zum Preis von 124.504,89 €, 
„Heizung-Sanitär“ Firma Lachmair, Ummendorf, zum Preis von 98.937,78 €, 
„Lüftung“ Firma Lachmair, Ummendorf, zum Preis von 39.776,24 €. 
 
Untersuchung der Kanäle in Mietingen nach der Eigenkontrollverordnung (EKVO)
Mit der Untersuchung der Kanäle in Mietingen wird eine Vorgabe der Eigenkontrollverordnung umgesetzt. In allen Ortsteilen sind die Erhebungen dann abgeschlossen, die jeweiligen notwendigen Sanierungen bis auf Mietingen ebenfalls. Der Gemeinderat beschloss, die Kanaluntersuchung Mietingen nach der EKVO an die Firma Swietelsky-Faber, Ebersbach, zum Angebotspreis von 163.780,65 € brutto, zu vergeben. Die Kosten liegen damit im Rahmen der Haushaltsplanung.
 
Baugebiet Fuchshalde in Walpertshofen, Vergabe der Erschließungsarbeiten
Zur Erschließung des Baugebiets Fuchshalde wurden die Tief- und Straßenbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben. 6 Firmen forderten die Angebotsunterlagen an, zur Submission lag allerdings lediglich ein Angebot vor. Nach Prüfung durch das Ingenieurbüro liegt dieses allerdings im Kostenrahmen. Der Gemeinderat beschloss, mit den Tief- und Straßenbauarbeiten die Firma Schwall zum Preis von 3.116.452,03 € brutto zu beauftragen.
Das Liefern und Verlegen der Wasserleitung wurde beschränkt ausgeschrieben. 3 Firmen gaben hierzu ein Angebot ab. Der Gemeinderat beschloss, mit dem Liefern und Verlegen der Wasserleitung die Firma Bertsch zum Preis von 96.675,60 € brutto zu beauftragen.
Die Technik des Pumpwerks wird zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben. 
 
Nachrüstung von Tauchwänden in Regenüberlaufbecken (Staukanäle)
Im Oktober letzten Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, entsprechend der Auflage des Wasserwirtschaftsamts vier Regenüberlaufbecken mit Tauschwänden auszurüsten. Die Kostenberechnung belief sich auf 73.000 € inkl. Baunebenkosten (brutto Baukosten 58.310 €). Die Ausschreibung wurde durchgeführt. Die Angebote lagen wesentlich höher als berechnet, so dass die Ausschreibung aufgehoben wurde. Aus Sicht des Wasserwirtschaftsamts ist die Maßnahme aber überfällig, die RÜBs entsprechen derzeit nicht den Regeln der Technik. Deshalb wurde vereinbart, dass nachverhandelt wird: Das Ergebnis war, dass das günstigste Angebot nun bei 92.736,00 € (statt 107.819,03 €) liegt. Es ist nicht zu erwarten, dass die Tauchwände in absehbarer Zeit günstiger zu machen sind. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Nachrüstung der Tauchwände in die RÜBs an die Firma E&M zum Preis von 92.736 € zu erteilen.
 
Erschließungsbeitrag Baugebiet Kreuzäcker II, Baltringen - Beschluss des Ablösungssatzes
Die Gemeinde erschließt entsprechend dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan "Kreuzäcker II“ in Baltringen Bauplätze zur Wohnbebauung. Es werden entsprechend der Erschließungsplanung 25 Bauplätze erschlossen. Der Gemeinderat billigte die vorgelegte Berechnung des Ablösungsbetrages und setze ihn auf 32,62 €/m² Nutzungsfläche (= 40,78 €/m² Grundstücksfläche) fest. Somit ergibt sich für die zukünftigen Grundstücksbesitzer ein zu zahlender Bauplatzpreis von 93,00 €/m² Grundstücksfläche. Dieser Preis gilt für das Jahr 2019. Außerdem hat jeder Erwerber der Gemeinde die Kosten für den Hauskontrollschacht samt Zisterne und Wasseranschluss zu ersetzen. Die Kosten hierfür belaufen sich je Bauplatz auf 7.636,35 €. 
 
Vereinsförderung SV Mietingen – Investitionszuschuss zum Spielplatz auf dem Sportgelände
Der SV Mietingen hat die Arbeiten zum Bau eines neuen Spielplatzes auf dem Sportgelände abgeschlossen. Die Kosten hierfür haben sich auf 6.709 € belaufen. Nach Voranmeldung durch den SV Mietingen wurden bereits entsprechende Mittel im Haushalt der Gemeinde eingestellt. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu. Der SV Mietingen erhält einen Zuschuss in Höhe von 806 €. 
 

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