Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 15. Juli 2019

Einsetzung und Verpflichtung der neu und wiedergewählten Gemeinderatsmitglieder

Am 26. Mai 2019 wurde ein neuer Gemeinderat gewählt, der in dieser Sitzung in sein Amt eingesetzt wurde. Für die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder sind drei Gemeinderätinnen neu ins Gremium gerückt. Alle weiteren Mitglieder sind in ihrem Amt bestätigt und wiedergewählt worden. Die Räte sprachen folgende Verpflichtungsformel nach: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“ Nach der Verpflichtung durch Handschlag bestätigten die neuen Räte diese mit ihrer Unterschrift. Der Legislaturperiode 2019 - 2024 gehören dem Gemeinderat an:
Ortsteil Mietingen: Paul Birk, Peter Eiberle, Paul Glaser, Karin Jerg, Stefanie Mayer, Lorenz Saiger, Josef Wenger
Ortsteil Baltringen: Martin Beck, Herbert Blersch, Guido Bogenrieder, Susanne Frankenhauser, Werner Vorhauer
Ortsteil Walpertshofen: Christian Führle, Wilhelm Perrevort 
Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde, er ist für die Grundsatzfragen, besonders den Haushalt zuständig. Er beschließt Satzungen und entscheidet alle Angelegenheiten, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Bürgermeister Hochdorfer dankte für die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Tätigkeit und gratulierte den Räten zur Wahl. Anschließend erläuterte er die Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und erklärte das Verfahren in den Beratungen. Er selbst und die Verwaltung werden wie bisher gern Ansprechpartner in allen Fragen sein und sich um eine gute, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit bemühen. Es gehe darum, die Gemeinde und ihre Ortsteile weiterzuentwickeln und für alle Einwohner gleichermaßen da zu sein.
 
Bericht des Bürgermeisters
Baustellen - Bürgermeister Hochdorfer informierte über den Stand der aktuellen Baustellen in der Gemeinde. Alle Baumaßnahmen verlaufen derzeit planmäßig.
Kampfmittelauswertung Gesamtgemeinde - Zwischenzeitlich wurde die Gesamtgemeinde auf Kampfmittel untersucht. Nach dem zwischenzeitlich vorliegenden Gutachten wurden keine Hinweise auf mögliche Blindgänger gefunden.
Erweiterung Kindergarten Walpertshofen - Hierzu hat ein weiteres Gespräch mit der Kirchengemeinde als Träger der Einrichtung stattgefunden. Nach den aktuellen Kinderzahlen ist die Einrichtung einer weiteren Gruppe notwendig. Der Architekt hat erste Entwürfe hierzu vorgestellt, die nun weiter ausgearbeitet und im Herbst dem Gremium vorgestellt werden.
 
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
In seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat die ersten Bauplatzvergaben im Baugebiet „Kreuzäcker II“ in Baltringen beschlossen.
 
Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters

  • Zum 1. ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters wird Paul Glaser gewählt.
  • Zum 2. ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters wird Martin Beck gewählt.
  • Zum 3. ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters wird Wilhelm Perrevort gewählt.

 Wahl der Mitglieder des Verwaltungsausschusses
Der Verwaltungsausschuss soll bei Bedarf die Aufgaben der bisherigen Ortschaftsräte auffangen. Der Ausschuss kann beispielsweise in Personalangelegenheiten beraten, aber auch in Finanzfragen oder in Schul- oder Kindergartenfragen. In den Verwaltungsausschuss wurden folgende Mitglieder gewählt:

  • Josef Wenger                   Stellvertreter: Lorenz Saiger
  • Paul Birk                         Stellvertreter: Stefanie Mayer
  • Werner Vorhauer               Stellvertreter: Martin Beck
  • Herbert Blersch                 Stellvertreter: Guido Bogenrieder
  • Christian Führle                 Stellvertreter: Wilhelm Perrevort

 Besetzung eines Bauausschusses für den Rathausneubau
Für den Rathausneubau wurde ein beratender Ausschuss gebildet. Er soll Detailfragen vorberaten und im kleineren Umfang laufende dringende Fragen der Planung und Umsetzung entscheiden können. So wurde dies auch bei früheren Bauvorhaben der Gemeinde gehandhabt. Der Ausschuss soll nur für den Rathausneubau zuständig sein. In den Bauausschuss wurden folgende Mitglieder gewählt:

  • Peter Eiberle                     Stellvertreter: Lorenz Saiger
  • Paul Glaser                       Stellvertreter: Josef Wenger
  • Karin Jerg                        Stellvertreter: Paul Birk
  • Herbert Blersch                  Stellvertreter: Susanne Frankenhauser
  • Guido Bogenrieder              Stellvertreter: Martin Beck
  • Karl Grabowski                  Stellvertreter: Wilhelm Perrevort

 Wahl der Gemeindevertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Rottumgruppe 

  • Josef Wenger                    Stellvertreter: Karin Jerg
  • Paul Glaser                       Stellvertreter: Lorenz Saiger
  • Guido Bogenrieder              Stellvertreter: Susanne Frankenhauser
  • Werner Vorhauer                Stellvertreter: Herbert Blersch
  • Karl Grabowski                  Stellvertreter: Thomas Wittmann
  • Wilhelm Perrevort               Stellvertreter: Christian Führle

 
Wahl der Gemeindevertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Dürnach-Saubach
Für die Abwasserentsorgung des Ortsteiles Baltringen ist die Gemeinde Mitglied im Abwasserzweckverband Dürnach-Saubach mit Sitz in Maselheim. Der Abwasserzweckverband betreibt die Kläranlage in Baltringen sowie die Zuleitungssammler. Die Abwasserentsorgung der Ortsteile Mietingen und Walpertshofen übernimmt über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung die Stadt Laupheim. Als Gemeindevertreter in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Dürnach-Saubach wurden folgende Räte gewählt:

  • Guido Bogenrieder            Stellvertreter: Susanne Frankenhauser
  • Werner Vorhauer              Stellvertreter: Herbert Blersch
  • Paul Birk                        Stellvertreter: Peter Eiberle

 Wahl der Gemeindevertreter bei der Verwaltungsgemeinschaft Laupheim
Die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Laupheim übernimmt neben einigen anderen Aufgaben hauptsächlich die Aufgabe der Flächennutzungsplanung. Die Flächennutzungsplanung ist die Grundlage für den Erlass von Bebauungsplänen durch die Gemeinde. Weitere Mitglieder neben der Stadt Laupheim sind die Gemeinden Achstetten und Burgrieden. Als Gemeindevertreter bei der Verwaltungsgemeinschaft Laupheim wurden folgende Räte gewählt:

  • Peter Eiberle                     Stellvertreter: Lorenz Saiger
  • Martin Beck                      Stellvertreter: Susanne Frankenhauser

Beratendes Mitglied:

  • Ortsvorsteher Karl Grabowski   Stellvertreter: Thomas Wittmann

 

 Wahl der Gemeindevertreter für die Lenkungsgruppe der Kindergärten
Die „Lenkungsgruppe“ ist ein informelles Gremium, das nicht in der Hauptsatzung oder der Gemeindeordnung geregelt ist. Es hat beratende Funktion und dient dem Informationsaustausch zwischen Kirchengemeinde, Kindergärten und Gemeinderat. Bei den Sitzungen geht es z.B. darum Bedarfsumfragen und Kinderzahlen zu erörtern. In die Lenkungsgruppe der Kindergärten wurden folgende Vertreter gewählt:

  • Stefanie Mayer                 Stellvertreter: Karin Jerg
  • Susanne Frankenhauser      Stellvertreter: Herbert Blersch
  • OV Karl Grabowski            Stellvertreter: Ines Thomas

 Wahl des Ortsvorstehers mit Stellvertretern für den Ortsteil Walpertshofen
Nach jeder regelmäßigen Wahl der Ortschaftsräte ist auch der Ortsvorsteher neu zu bestimmen. Dieser wird vom Gemeinderat nach Anhörung und auf Vorschlag des Ortschaftsrats gewählt. In seiner Sitzung vom 11. Juli 2019 hat der Ortschaftsrat Walpertshofen erneut Herrn Karl Grabowski vorgeschlagen. Herr Grabowski ist seit 1997 Ortsvorsteher von Walpertshofen. Der Gemeinderat wählte Herrn Karl Grabowski für die Dauer der Amtszeit der neugewählten Ortschafträte von Walpertshofen zum Ortsvorsteher. Bürgermeister Hochdorfer händigte Herrn Grabowski die Ernennungsurkunde zum Beamten auf Zeit aus. Herr Grabowski sprach folgende Eidesformel nach und bestätigte diese mit seiner Unterschrift: „Ich schwöre, dass ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Zum 1. ehrenamtlichen Stellvertreter des Ortsvorstehers von Walpertshofen wurde Ortschaftsrat Thomas Wittmann gewählt.
Zum 2. ehrenamtlichen Stellvertreter des Ortsvorstehers von Walpertshofen wurde Ortschaftsrat Bruno Leichtle gewählt.
 
Bausachen

  • Bauvoranfrage: Neubau Garage und Stellplatz, Baltringen, Steinbruchweg 8 + 8/1: Der Gemeinderat lehnte das gemeindliche Einvernehmen zunächst aus Fristgründen ab. Es sind weitere Unterlagen bzw. Informationen notwendig. Der Gemeinderat wird erneut über das Bauvorhaben beraten.
  • Neubau Rathaus, Mietingen, Kirchstraße 4: Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen hierzu hergestellt.

 
Nachfolgende Bauvorhaben wurden dem Gemeinderat nach dem Kenntnisgabeverfahren bekannt gegeben:

  • Einbau Loggia, Baltringen, Gerwik-Blarer-Straße 9
  • Errichtung 2-Familienwohnhaus mit Garage, Mietingen, Lilienweg 6 

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