Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 29. Mai 2017

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 26. Juni 2017 statt. Eine Sondersitzung zum Thema „Flussgebietsuntersuchung Dürnach“ ist für den 17. Juli 2017 geplant.
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauvorhaben erteilt:

§  Aufbau Schleppgaube auf best. Garagendach u. Anbau Balkon an best. Garage, Mietingen, Hauptstraße 68/1
§  Errichtung u. Betrieb Bauschuttrecyclingplatz, Baltringen, Kiesgrube Hornberg
§  Abbruch best. Schuppen u. Neubau Gartenschuppen mit Traktorabstellplatz, Mietingen, Blumenweg 9
§  Neubau Leichtbau-Lagerhalle, Baltringen, Schemmerberger Straße 35

Dem Gemeinderat wurden nachfolgende Bauvorhaben bekannt gegeben:

§  Neubau Einfamilienwohnhaus mit Einliegerwohnung, Garage und Carport, Mietingen, Oberer Wasserfall 16
§  Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Mietingen, Bambusweg 6

  
Rückblick auf 1 Jahr Hochwasserschutzmaßnahmen und Stand der Planungen
Am Tag der Gemeinderatssitzung jährte sich das erste Hochwasser zum ersten Mal. Dies nahm der Gemeinderat zum Anlass, kurz zurückzublicken – aber vor allem den Stand der Schutzmaßnahmen der Gemeinde anzuschauen.
Vieles wurde von Gemeinderat und Verwaltung parallel auf den Weg gebracht, einiges ist bereits umgesetzt. Die kommunale Krisenplanung steht kurz vor dem Abschluss, ein Entwurf für einen Hochwasseralarm- und Einsatzplan wurde von der Gemeindeverwaltung erstellt. Die laufende Information der Bevölkerung erfolgt über das Amtsblatt und die Homepage der Gemeinde. Für Herbst ist eine allgemeine Bürgerversammlung zum Thema angedacht.
Die Maßnahmen zum technischen Hochwasserschutz sind teilweise schwierig, teils aber auch weit fortgeschritten. Die Planungen für die Dürnach werden in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, voraussichtlich am 17. Juli 2017 in der Turnhalle Baltringen, vorgestellt. Für die Dürnach wird gemeinsam mit der Gemeinde Maselheim ein Alarmpegel eingerichtet. Für die Schutzmaßnahme „Toter Weg Nord“ in Baltringen ist das Land Baden-Württemberg jetzt so weit, dass Auskunft über die Anforderungen gegeben werden kann. Ein Zeitplan für die Umsetzung ist in Arbeit. Für den Kindergarten Baltringen wurde ein Evakuierungsplan erstellt, der in Kürze dem Personal und den Eltern vorgestellt wird. Das geplante Feuerwehrgerätehaus in Baltringen kann im Moment nicht am Standort alter Kindergarten gebaut werden. Mit der Feuerwehr laufen hierzu seit dem Herbst Gespräche.
Für den Aufhofer Bach wird eine (kleinere) Flussgebietsuntersuchung erstellt, die Vermessungsarbeiten sind weit fortgeschritten. Ein Zuschussantrag für ein Hochwasserrückhaltebecken ist gestellt. Zur Klage wegen des Biber-Abfangens gibt es noch keine Neuigkeiten. Das Einlaufbauwerk am Tälesgraben ist beschlossen, und muss nach Vorgaben des Wasserwirtschaftsamts umgeplant werden. Es soll möglichst noch in diesem Jahr gebaut werden. Für die Mergelgrube in Walpertshofen wurden beim Endausbau Verbesserungen zur Wasserableitung berücksichtigt. Der Oberlieger sät Gras an, damit weniger Oberflächenwasser abgeleitet wird.
Alle Maßnahmen werden parallel vorangetrieben. Bei allem, was die Gemeinde macht, steht die gute Funktion und Sicherheit im Vordergrund.
 
Anhörung zum Nahverkehrsplan
Der Landkreis als zuständiger Aufgabenträger hat den Entwurf zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans vorgelegt. Der Landkreis ist bestrebt, trotz rückläufiger Schülerzahlen das Angebot im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten. Dort wo rückläufige Schülerzahlen zu verzeichnen sind, wird auf flexible Bedienformen umgestiegen (z.B. kleinere Busse, Rufbusse). Der Gesetzgeber schreibt vor, bis 2022 alle Haltestellen barrierefrei umzubauen. Die Einhaltung dieser Frist erscheint dem Landratsamt nicht möglich. Die Haltestellen werden daher in 3 Kategorien/Prioritäten eingeteilt (A, B, C). Diese Einteilung machen Landkreis und Gemeinde zusammen. Die Kosten des Umbaus hat der jeweilige Straßenbaulastträger zu tragen (Größenordnung ca. 15.000 €/Haltestelle). Probleme / Anregungen zum Nahverkehrsangebot können der Gemeinde jederzeit gemeldet werden.
 
Neuvergabe Buslinie 226 Schönebürg - Laupheim
Derzeit wird die Buslinie 226 Schönebürg - Laupheim neu vergeben. Die Firma Fromm, Wain, hat die Erteilung einer Genehmigung beantragt. Die laufende Genehmigung für die Firma Bottenschein ist bis zum 30.06.2017 befristet. Auf der Linie sollen auch weiterhin die Beförderungsbedingungen und Tarife in der aktuellen Fassung des Verbundes DING gelten.

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