Gemeinde Mietingen

Seitenbereiche

Navigation

Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 26. Juni 2017

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 24. Juli 2017 statt. Eine Sondersitzung zum Thema „Flussgebietsuntersuchung Dürnach“ ist für den 17. Juli 2017 geplant.
 
Bericht des Bürgermeisters
Spielplatz Mühlweiden - Die Gemeinde hat eine Unterschriftenliste bezüglich des Spielplatzes Mühlweiden in Mietingen erhalten. Darin wird die Wiederinbetriebnahme der Wasserpumpe sowie die Errichtung einer Kleinkindschaukel angeregt. Diese Dinge werden vom Bauhof möglichst bald umgesetzt. In der Vergangenheit war die Wasserpumpe aufgrund unterschiedlicher Vorstellungen von Eltern immer wieder in bzw. außer Betrieb genommen worden. Teils wurde bemängelt, dass die Kinder nass nach Hause kommen.
Ausgleichstock-Zuschuss - Bürgermeister Hochdorfer konnte vermelden, dass die Gemeinde einen Zuschuss aus dem Ausgleichstock in Höhe von 150.000 € für die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen erhält. Diesen Zuschuss gibt es zusätzlich zu den speziellen Hochwasserschutz-Zuschüssen.
Gemeindeempfang für SV Mietingen - Im Rahmen eines Stehempfanges hat die Gemeinde Mietingen der 1. und 2. Fußball-Mannschaft zu den erfolgreichen sportlichen Leistungen und dem damit verbundenen Aufstieg gratuliert.
Ferienhäuser im Sonnenpark - Am 23. Juni 2017 ist der Spatenstich zum Projekt „Ferienhäuser im Sonnenpark“ der Firma Röhm in der ehemaligen Kiesgrube in Baltringen erfolgt. Es sind insgesamt 37 Ferienhäuser geplant, die durch entsprechende Vorgaben des Eigentümers möglichst einheitlich gestaltet werden sollen. Außerdem sind ein Hotelkomplex und Gastronomie sowie Stellplätze für Wohnmobile im Bebauungsplan vorgesehen.
Firma Feuerwehrtechnik Jerg - Im Rahmen eines Tages der offenen Tür hat die Firma Feuerwehrtechnik Jerg im Gewerbegebiet „Schemmerberger Straße“ in Baltringen ihre Eröffnungsfeierlichkeiten nachgeholt, die im letzten Jahr aufgrund der Hochwasserereignisse verschoben wurden. Auch die Gemeinde gratulierte.
Ehemaliges Volksbank-Gebäude - Die Gemeinde hat das ehemalige Volksbank-Gebäude in Baltringen erworben. Eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats soll sich nun mit der künftigen Nutzung des zentralen Gebäudes in der Ortsmitte beschäftigen. Der Geldautomat steht somit vor Ort weiterhin zur Nutzung zur Verfügung.
Endausbau Mergelgrube - In der Zwischenzeit wurde der Feinbelag im Baugebiet „Mergelgrube“ in Mietingen aufgebracht und die Erschließungsarbeiten damit zum Abschluss gebracht.
Sanierung Wasserleitung - Die Sanierungsarbeiten der Wasserleitung samt Verlegung einer Gasleitung im Bereich Ortsdurchfahrt in Walpertshofen schreiten weiter voran. Laut Auskunft der ausführenden Firma Schwall dauern diese noch mindestens 5 Wochen an.
Steilhang Gartenstraße - Nach den Hochwasserereignissen im letzten Jahr sind im Bereich des Steilhanges in der Gartenstraße in Mietingen Sicherungsmaßnahmen notwendig. In der Zwischenzeit hat hierzu ein Vor-Ort-Gespräch mit den Anliegern und dem Ingenieurbüro RSI, Biberach, stattgefunden. Das Ingenieurbüro wird nun einen Vorschlag ausarbeiten, über den mit den Anliegern gesprochen und im Gemeinderat abschließend beraten und beschlossen werden muss.
 
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat einem Grundstückstausch kleinerer Teilflächen im Bereich Bergstraße 7 in Baltringen zugestimmt. Außerdem hat der Gemeinderat der Niederschlagung von 2 Forderungen gegenüber Privatpersonen zugestimmt. Die Forderung können aus heutiger Sicht kassenmäßig nicht mehr realisiert werden. Alle Möglichkeiten wurden ausgeschöpft. Der Gemeinderat hat darüber hinaus einer weiteren Bauplatzvergabe im Baugebiet Wasserfall, Bauabschnitt 2.2, zugestimmt.
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauvorhaben erteilt:

    § Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Mietingen, Staudenweg 8
    § Bauantrag Errichtung Zelthalle, Schemmerberger Str. 39, Baltringen
    § Befreiung Sichtschutz, Lange Grube 43, Mietingen

 Dem Gemeinderat wurde nachfolgendes Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren bekannt gegeben:

    § Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Mietingen, Bambusweg 4

 
Landessanierungsprogramm
Die Entwicklung einer neuen Ortsmitte Mietingen mit dem Neubau des Rathauses und Vorschlägen für eine angrenzende Bebauung ist ein wichtiger Teil des Landessanierungsprogramms. Die zusammenhängenden Grundstücke der Gemeinde sollen konkret überplant werden, ein weiterer privater Teil soll nur in einen groben Städtebaulichen Entwurf aufgenommen werden.
In der Sitzung informierte die Firma Kommunalentwicklung (KE) über einen städtebaulichen Wettbewerb und das damit zusammenhängende Vorgehen. Diese Planungen werden im Landessanierungsprogramm bezuschusst. Als Überblick wurde in der Sitzung folgendes erläutert:
Der konkrete Teil der Planungen betrifft die Grundstücke alte Schule mit Lehrerwohnhaus, die Hauptstraße 23 und den alten Kindergarten. Ziel ist die Schaffung der Ortsmitte mit Rathaus und weiteren Gebäuden sowie einer Platzgestaltung
Anhand von normierten Pauschalbeträgen wurde ermittelt, dass eine EU-weite Ausschreibung der Planungen vorgeschrieben ist. Die KE empfahl einen „nichtoffenen städtebaulichen Wettbewerb“, bei dem in der ersten Phase die Bewerber-Büros gesichtet und ca. 15 Teilnehmer zugelassen werden. Es folgt die Phase „Planungswettbewerb“, in dem die Entwürfe im Preisgericht geprüft und bewertet werden. Das Verhandlungsgremium besteht aus Experten und Vertretern der Gemeinde und hat die Aufgabe, einen Vergabevorschlag an den Gemeinderat zu machen. Das Preisgeld des Siegers könnte bei 8.000–9.000 € liegen, es wird bei Vergabe an dieses Büro auf das Honorar angerechnet.
Die Gemeindeverwaltung hatte sich zusammen mit der KE im Vorfeld einige neu gebaute Rathäuser angeschaut. Für den Entwurf eines Raumprogramms orientierte man sich an Gemeinden ähnlicher Größe. Wichtig ist die Zukunftsorientierung, der Sitzungssaal sowie die Akten gehören künftig wieder ins Rathaus. Auch möchte die Verwaltung die Möglichkeit haben, auszubilden. Allerdings wird wie bei bisherigen Projekten der Gemeinde kein überdimensioniertes Gebäude geplant.
Der Gemeinderat wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung erneut beraten und über das weitere Vorgehen beschließen.
 
Ersatzbeschaffung eines Kommunaltraktors
Der bisherige Kommunaltraktor (Fendt) soll samt Frontlader und Schneeschild ausgetauscht werden. Der Traktor ist Baujahr 1999 und hat rund 11.500 Betriebsstunden. Von der Verwaltung wurden verschiedene Angebote eingeholt, geprüft und in der Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte der Ersatzbeschaffung eines Kommunaltraktors der Marke „Fendt“ (Vorführfahrzeug) mit Frontlader und Schneeschild zum Angebotspreis von 110.278,81 € brutto zu. Den Auftrag zur Lieferung erhielt die BayWa AG Biberach.
 
Terminierung Einwohnerversammlung zum Thema Hochwasserschutz
Aufgrund der Vorgaben des Landes kommen die Planungen für die Hochwasserschutzmaßnahmen unterschiedlich voran. Für die interkommunale Flussgebietsuntersuchung Dürnach wurde auf den 17. Juli 2017 eine öffentliche Gemeinderatssitzung in der Turnhalle Baltringen angesetzt.
Die übrigen Planungen sind teils umgesetzt, andere werden im Moment mit dem Land und dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt. Noch vor der Sommerpause sollte ein konkreter Zeitplan möglich sein. Aus Sicht der Verwaltung ist es somit möglich und auch dringend nötig, eine Einwohnerversammlung anzuberaumen. Dabei soll es um eine umfassende Information der Betroffenen zum Thema „Hochwasserschutzmaßnahmen in der Gemeinde“ gehen, mit der Möglichkeit, Fragen zu stellen. Der Gemeinderat beschloss, am 18. September bzw. 16. Oktober 2017 (Termin wird noch abschließend festgelegt) um 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Mietingen eine Einwohnerversammlung zum Thema „Hochwasserschutzmaßnahmen der Gemeinde“ durchzuführen.
 
Festlegung Ablösesatz im Gewerbegebiet Kapellenäcker II
Die Gemeinde erschließt entsprechend dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kapellenäcker II“ in Mietingen Bauplätze zur gewerblichen Nutzung. Der Gemeinderat beschloss, das Abrechnungsgebiet, wie im Bebauungsplan dargestellt, als Erschließungseinheit festzulegen. Der Erschließungsbeitrag soll abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag für das Abrechnungsgebiet wurde auf 20,91 €/m² Nutzungsfläche festgelegt.
 
Feststellung Jahresrechnung 2016
Nach den guten Ergebnissen 2014 und 2015 kann auch für den Rechnungsabschluss 2016 wieder nur Erfreuliches vermeldet werden. Dank höherer Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen konnte die Zuführung an den Vermögenshaushalt deutlich erhöht werden. Ursächlich hierfür waren auch niedrigere Zinsausgaben und Einsparungen bei den Betriebsausgaben. Somit konnten 1.616.604,09 € an den Vermögenshaushalt übergeben werden. Ursache für die Abweichungen bei den Einnahmen des Vermögenshaushalts waren neben den Mehreinnahmen aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und den Beitragseinnahmen auch Wenigereinnahmen bei der Zuweisung aus dem Ausgleichstock. Auf der Ausgabenseite schlagen die Erschließung von Baugebieten, der Vorgriff auf die Beteiligung beim Kindergarten Mietingen und die Verschiebung beim Landessanierungsprogramm zu Buche. Als erfreuliches Ergebnis des Vermögenshaushalts konnte eine außerplanmäßige Zuführung zur Allgemeinen Rücklage mit 539.416,97 € erzielt werden. Für die Folgejahre stehen gut 2,6 Mio. € aus der Allgemeinen Rücklage zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2017 ist eine Entnahme mit 400.000 € vorgesehen. Der Schuldenstand zum Ende 2016 beträgt 413,87 €/Einwohner (Vorjahr: 462,20 €). Der Gemeinderat beschloss die Feststellung der Jahresrechnung 2016.
 
Unterrichtung über den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zur Prüfung der Bauausgaben 2013 - 2016
Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hat die Bauausgaben der Gemeinde aus den Haushaltsjahren 2013 bis 2016 geprüft. Es handelte sich um die erstmalige Prüfung durch die GPA, früher war das Landratsamt Biberach zuständig. Im nun vorliegenden schriftlichen Bericht der GPA zur Prüfung wurden keine Unregelmäßigkeiten und keine Fehler zum Nachteil der Gemeinde bemängelt. Die Unterrichtung über die Prüfung der Bauausgaben 2013 - 2016 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
 
Flussgebietsuntersuchung Aufhofer Bach
Für den Aufhofer Bach mit Quinzgraben muss eine Flussgebietsuntersuchung erstellt werden. Ziel ist ein Rückhaltebecken oberhalb der Fischweiher. Grundlagenerhebungen hat das Ingenieurbüro RSI, Biberach, bereits durchgeführt, der Zuschuss für die Maßnahme ist beantragt. Parallel zu den Planungen muss eine artenschutzrechtliche Bestandserfassung gemacht werden. Diese dient später als Grundlage für die Genehmigungen. Es wird eine Biotopkartierung nach dem Kartierschlüssel des Landes gemacht und Habitat- und Höhlenbäume erfasst. Außerdem werden Säugetiere, Fledermäuse, Vögel, Amphibien, Reptilien, Schmetterlinge sowie die Krebs- und Fischfauna erfasst. Die Gewässergüte wird extra ermittelt. Für alles sind je 3 Vor-Ort-Begehungen geplant, die Ergebnisse werden dann ausgewertet und in einem Fachbericht dargestellt. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur artenschutzrechtlichen Bestandserfassung an das Büro Dr. Maier, Sulmingen, zum Angebotspreis von 10.894,45 € brutto zu vergeben.

Weitere Informationen

Mietingen erleben

In der Gemeinde können Sie so einiges erleben! Deshalb ist unser Veranstaltungskalender stets auf dem neuesten Stand.

Weiter zum Veranstaltungskalender

Optimal orientiert!

Mit dem Ortsplan der Gemeinde Mietingen haben Sie den perfekten Überblick!

Weiter zum Ortsplan.