Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 24. Juli 2017

Die nächste Sitzung des Gemeinderates nach der Sommerpause findet voraussichtlich am 11. September 2017 statt.
 
Bericht des Bürgermeisters
GWRS Mietingen-Schwendi - An der Grund- und Werkrealschule Mietingen-Schwendi konnten 39 Schüler ihren Schulabschluss feiern. Alle Schüler haben die Abschlussprüfungen bestanden und eine gute Lehrstelle gefunden, sich für eine weiterführende Schule entschieden oder leisten ein freiwilliges soziales Jahr. Dies zeigt wieder einmal mehr die Qualität der tollen Schule.
SV Mietingen - Der SV Mietingen hat vor kurzem sein 70jähriges Jubiläum gefeiert. Der Verein hat eine bewegte Geschichte erlebt und eine tolle Entwicklung genommen. BM Hochdorfer gratulierte im Namen der Gemeinde.
Übernahme Gemeinschaftsunterkünfte - Zum 1. Juli 2017 hat das Landratsamt die Gemeinschaftsunterkünfte in der Kirchstraße 6 sowie Eintrechter Straße 17 übergeben. Im Rahmen der Anschlussunterbringung ist damit die Gemeinde für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig.
Endabnahme Mergelgrube - Mit der Aufbringung des Feinbelags im Baugebiet „Mergelgrube“ in Walpertshofen sind die Erschließungsarbeiten nun abgeschlossen. Die Endabnahme mit der Firma Gräser ist zwischenzeitlich erfolgt.
Baugebiet Färberbrühl – Nach der Verlegung neuer  Anschlussleitungen für das Gebiet Färberbrühl in Mietingen war auch der Zufahrtsweg entlang der Rottum zu erneuern. Vor kurzem wurde der Feinbelag aufgebracht. Die Arbeiten sind damit abgeschlossen.
Gehwegverlängerung Ochsenhauser Straße - Schon seit längerem plant die Gemeinde die Gehwegverlängerung entlang der Ochsenhauser Straße am Ortsausgang Mietingen in Richtung Schönebürg. Nun liegt auch die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Tübingen als Straßenbaulastträger der angrenzenden Landesstraße vor. Die Maßnahme wird weiter vorangetrieben.
Küchengeräte Turnhalle Baltringen – Die Stromversorgung der Geräte in der Küche ist nicht zufriedenstellend. Eine „Stromerhöhung“ wurde geprüft, wäre aber sehr aufwendig. Derzeit wird geprüft, was zum Betrieb eines Herds mit Gas erforderlich ist. Eine solche Lösung gibt es auch in der MZH Mietingen.
Volksbank Baltringen - Die Gemeinde hat wie berichtet das Gebäude der ehemaligen Volksbank in Baltringen erworben. In der Zwischenzeit wurde das Gebäude von der gebildeten Arbeitsgruppe besichtigt und mögliche Nutzungen diskutiert. Der Gemeinderat wird sich nun mit den Vorschlägen befassen.
 
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat beschlossen, an einer Zwangsversteigerung eines Grundstückes samt Gebäude teilzunehmen. Außerdem wurde der Grundstücksverkaufspreis für das Gewerbegebiet „Kapellenäcker II“ in Mietingen festgelegt.
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauvorhaben erteilt:
§  Errichtung Dachgaube, Mietingen, Gartenstraße 15
§  Aufbau auf best. Garage, Mietingen, Ochsenhauser Straße 15
§  Neubau Geräteschuppen mit Holzlager, Mietingen, Im Täle 1

Zu nachfolgenden Bauvorhaben wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt:
§  Errichtung Doppelgarage, Baltringen, Schulstr. 28

Bemängelt wurde der Abstand zur Grundstücksgrenze, d.h. zum angrenzenden Gehweg.
§  Errichtung Dachgauben, Walp., Beim Käppele 8

Das Bauvorhaben wurde zur Vorberatung an den Ortschaftsrat Walpertshofen verwiesen.
§  Errichtung Werbetafel, Baltr., Baltringer Hauptstr. 9


Landessanierungsprogramm (LSP)
Die Kommunalentwicklung (KE) ist mit der Durchführung des Landessanierungsprogramms „Ortsmitte Mietingen“ beauftragt. Derzeit werden bereits einige private Maßnahmen mit den Zuschussmitteln gefördert. Hauptanliegen und „Ankerprojekt“ der Gemeinde ist die Schaffung einer neuen Ortsmitte mit einem Rathausneubau und weiterer Bebauung sowie einer Platzgestaltung.
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde ein Städtebaulicher Wettbewerb vorgestellt, der nach weiteren Beratungen konkret wird. In der Kosten- und Finanzierungsübersicht zum Landessanierungsprogramm ist ein solcher Wettbewerb enthalten.  Vor einer Entscheidung hierüber werden aber noch mehrere Beratungen des Gemeinderats stattfinden.
Die Vorstellung des Wettbewerbs erfolgte etwas frühzeitig, die genannten Zahlen waren keine Kostenschätzungen der KE, sondern pauschalierte Annahmen. Sie dienten nur der Prüfung, ob eine europaweite Ausschreibung vorgeschrieben ist. Die Preisgelder in einem städtebaulichen Wettbewerb könnten bei 40.000 € liegen. Dafür erhielte die Gemeinde z.B. 15 Entwürfe. Das Preisgeld des Siegers wird auf das spätere Honorar angerechnet. Dies alles würde bezuschusst.
 
Der Gemeinderat schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an, so dass die nächsten Schritte wie folgt festgelegt wurden. Außerdem wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Ortsmitte und ein Rathausneubau jetzt geplant werden.
Voraussichtlich im September sollen nun einige Rathäuser und Ortsmitten besichtigt werden, um ein Gefühl für Größen, Nutzungen und die Gestaltung und Funktionen des Außenbereichs zu bekommen.
Es folgt eine Sitzung mit Beratung über das Raumprogramm mit Fläche des Neubaus. Es sollen ggf. weiterer Nutzungen für die Ortsmitte und das Rathaus, den Dorfplatz und u.a. die Wärmeversorgung und Parkraum diskutiert werden. Wenn dies alles vorbesprochen und festgelegt ist, folgt die Entscheidung, wie die Planungen vergeben werden sollen.
 
Einlaufbauwerk Tälesgraben
Das Einlaufbauwerk des Tälesgrabens vor der Einmündung der Ortsstraße Im Täle in die Ochsenhauser Straße soll dazu dienen, dass die Verdolung bei Starkregen nicht verstopft. Im Frühsommer 2016 wurden mehrere Keller überflutet.
Die erste Kostenschätzung lag bei 41.000 €. Zwischenzeitlich muss mit wesentlich höheren Kosten gerechnet werden. Wegen voller Auftragsbücher der Baufirmen geht das Ingenieurbüro bei schneller Umsetzung von Kosten i.H.v. 69.000 € aus.
Eine Umplanung in Absprache mit den Behörden würde sogar 112.000 € kosten, falls noch dieses Jahr gebaut werden soll.
Ein Zuschuss würde leider noch länger dauern, da er nach den Förderrichtlinien des Landes an die große Maßnahme der Hochwasserrückhaltung am Aufhofer Bach gekoppelt werden müsste. Zudem ist die Höhe eines Zuschusses noch offen.
Dem Vorschlag, ohne Zuschuss zu bauen, möglichst die kleinere Variante zu bauen, sowie kostensenkend eine längere Umsetzungsfrist bis Mai 2018 einzuräumen, schloss sich der Gemeinderat an. Nun wird zunächst geklärt, ob das Wasserwirtschaftsamt die Genehmigung dazu erteilen wird. Dann wird die Maßnahme ausgeschrieben.
 
Starkregenkonzept Baltringen
Die Überschwemmungen am Toten Weg in Baltringen sollen künftig durch ein Auffangbecken und einen Leitdamm verhindert werden. Lange Zeit war leider das Vorgehen von Seiten des Lands unklar. Inzwischen gibt es aber klare Richtlinien, wie solche Fälle zu handhaben sind.
Mit dem Regierungspräsidium Tübingen und dem Wasserwirtschaftsamt wurden deshalb das Untersuchungsgebiet sowie das weitere Vorgehen festgelegt. Zunächst ist ein Starkniederschlagskonzept zu erstellen. Dies wird bezuschusst, wie dann auch die späteren eigentlichen Maßnahmen.
Der schriftliche Ingenieurauftrag darf erst nach Erhalt des Bewilligungsbescheids erteilt werden. Das Ingenieurbüro RSI hat in der Zwischenzeit ein Angebot vorgelegt. Das Ingenieurbüro arbeitet hierbei mit dem zertifizierten Büro ProAqua zusammen, das auch die Hochwassergefahrenkarten erstellt hat. Der Gemeinderat stimmte dem Ablauf, der Zuschuss-Antragstellung und den Honorarvorschlägen zu.
 
Betrauungsakt für die Gesellschafter der Oberschwaben Tourismus GmbH (OTG)
Die Gemeinde ist an der Oberschwaben Tourismus GmbH (OTG) beteiligt. Die OTG bittet aufgrund von EU-Vorgaben um eine Zustimmung des Gemeinderats sowie um ein Dokument, um sie nochmals formell mit den bisherigen Aufgaben zu betrauen.
Sie teilt dazu mit, dass „die Europäische Kommission festgelegt habe, dass Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) „betraut“ (Betrauungsakt) sind, von der so genannten Notifizierungspflicht (Anzeige- und Genehmigungspflicht) freigestellt“ werden. Der Gemeinderat stimmte zu. Wenn alle Kommunen den Beschluss gefasst haben, ist die Auflage der EU erfüllt.
 
Radwegplanung Baltringen-Sulmingen
Ein sehr wichtiger Radweg ist die Verbindung von Baltringen nach Sulmingen. Die Trassenplanung wurde wegen des Termindrucks vorab mit dem Gemeinderat abgestimmt. Rückfragen konnten geklärt, eine Anregung noch berücksichtigt werden.
Die Trasse verläuft in Baltringen ortsauswärts linksseitig und passiert das Gelände Kiesgrube Röhm, wo ja Ferienhäuser entstehen sollen. Die Aufweitung durch die Linksabbiegespur auf Höhe dieses Gebiets wurde berücksichtigt. Der Radweg ist durchgehend 2,50m breit, direkt an der Straße wurde er auf 3m verbreitert (Sicherheitsabstand 50cm). Die Querung in Baltringen ortsauswärts wird durch eine Bucht erleichtert.

Werkstatt-Ausstattung Grundschule Baltringen
Von der Rektorin der GS Baltringen Frau Kohler wurden Angebote zur Einrichtung einer Werkstatt eingeholt. Die Mittel im Haushalt hatten auf einer groben Abschätzung basiert, sie werden etwas überschritten. Trotzdem wird die Ausstattung nun angeschafft. Werkunterricht ist im neuen Lehrplan für Grundschulen vorgesehen.

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