Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 06. November 2017

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 4. Dezember 2017 statt.
 
Bericht des Bürgermeisters
Neubau Feuerwehrhaus Baltringen – In der Zwischenzeit hat das angekündigte Gespräch mit Herrn Kreisbrandmeister Frei stattgefunden. Der Zuschuss konnte verlängert werden. Als Planer für den Bebauungsplan wurde Ing. Waßmann, als Architekt wurde wie für die vorigen Planungen Herr Architekt Schulz beauftragt.
Wetterstation - Die neue Wetterstation der Wetterwarte Süd in Baltringen ist montiert und online. Über einen Link auf der Homepage der Gemeinde können die aktuellen Wetterdaten abgerufen werden. Bürgermeister Hochdorfer bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Gemeinderat Herbert Blersch für die Unterstützung.
Turnhalle Baltringen / Ausstattung Küche - Die Ausstattung der Küche in der Turnhalle in Baltringen wurde erneuert. Angeschafft wurden ein Gasherd, Kombidämpfer, Tellerwärmer sowie eine Kaffeemaschine. Die Küche ist damit wieder zeitgemäß und angemessen ausgestattet. Als nächstes wird voraussichtlich das Herren-WC saniert.
Einlaufbauwerk Tälesgraben - In der Zwischenzeit hat ein weiterer Ortstermin mit dem Wasserwirtschaftsamt stattgefunden. Weitere Vorgaben für kleinere Änderungen am Bauwerk führen zu Mehrkosten von 5.000 € - 10.000 €. Die Maßnahme kann aber jetzt ausgeschrieben und im Frühjahr 2018 gebaut werden.
Stand Erschließung neuer Baugebiete - In allen 3 Ortsteilen laufen die Vorbereitungen zur Erschließung neuer Baugebiete. Mietingen - Es laufen verschiedene Gespräche mit Eigentümern. Baltringen - Der Grunderwerb zur Erschließung des Baugebietes „Kreuzäcker II“ ist fast abgeschlossen. Der Entwurf für einen Bebauungsplan liegt bereits vor. Möglicherweise kann bereits Anfang Dezember der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst werden. Walpertshofen - Im Bereich des geplanten Baugebietes „Fuchshalde“ wurden bereits Schürfgruben gemacht mit dem Ergebnis, dass der Baugrund tragfähig ist. Derzeit werden die ersten Grunderwerbe vorbereitet.
Sanierung Baltringer Hauptstraße – Das Landratsamt plant die Belagssanierung in der Ortsdurchfahrt Baltringen. Für 2018 ist die Strecke von der Schulstraße bis zur Talstraße betroffen. In diesem Bereich wird die Gemeinde einen Wasserleitungs-Ringschluss verlegen. Außerdem wird geprüft, ob auch der Gehweg durchgehend gebaut werden könnte. Die Maßnahme bietet sich außerdem für die Erschließung des geplanten Feuerwehrhauses in Baltringen an.
 
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 9. Oktober 2017 hat der Gemeinderat einen Antrag auf Verlängerung der Baufrist für einen Bauplatz abgelehnt. Dies hatte sich aber bereits einvernehmlich lösen lassen. Außerdem wurde ein Antrag auf Privaterschließung des Baugebietes „Mietinger Halde“ abgelehnt. Das Ingenieurbüro Funk, Riedlingen, wurde mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Baugebiet „Kreuzäcker II“ in Baltringen beauftragt. Zudem hat sich der Gemeinderat mit einer möglichen Vermietung des ehemaligen Volksbankgebäudes in Baltringen befasst. Es soll zunächst eine Ausschreibung über das Amtsblatt erfolgen. Sollte eine Vermarktung erfolglos bleiben, soll gegebenenfalls ein Makler eingeschaltet werden. Für das Bebauungsplanverfahren zum Neubau eines Feuerwehrhauses in Baltringen wurde Herr Ingenieur Waßmann beauftragt.
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauvorhaben erteilt:
§  Dachausbau/Aufbau Gauben, Walpertshofen, Beim Käppele 8
§  Neubau Verwaltungsgebäude mit Lagerhalle, Mietingen, Bölkowstraße 6

Nachfolgendes Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat im Kenntnisgabeverfahren bekannt gegeben:
 §  Abbruch landwirtschaftliches Anwesen, Mietingen, Hochdorfer Weg 7

Planung der Sanierung der Oberen Gasse,
Mietingen, und Ausschreibungsbeschluss
Die Lenzengasse in Mietingen ist in schlechtem Zustand, was auch für die Obere Gasse inkl. jeweils der Leitungen gilt. Im Gemeinderat war man übereingekommen, dass demnach das Thema systematisch, d. h. von unten nach oben, angegangen wird. Die Obere Gasse sollte demnach in 2017 geplant, dann ausgeschrieben und in 2018 gebaut werden. Das Ingenieurbüro RSI, Biberach, ist mit der Umsetzung beauftragt. Die Aufnahmen vor Ort sind erledigt. Herr Schmid stellte die Ausführungsplanung sowie Kostenschätzung in der Sitzung vor. Abschließend stimmte der Gemeinderat der vorgestellten Planung samt Kostenschätzung in Höhe von 859.000 € zu. Die Sanierung der Oberen Gasse in Mietingen wird nun ausgeschrieben und im Jahr 2018 umgesetzt. Im Anschluss soll die Sanierung der Lenzengasse in Mietingen angegangen werden. Hier ist im Jahr 2019 mit Kosten von 510.000 € zu rechnen.

Vorstellung Krisenplanung der Gemeinde
Nach den Hochwasserereignissen 2016 hat der Gemeinderat beschlossen, eine Krisenplanung erstellen zu lassen. Hierzu hatte auch der damalige Kreisbrandmeister geraten. Ziel war es, künftig ein Instrument für mögliche künftige Krisen oder Katastrophen zu bekommen, um möglichst gut auf Unerwartetes vorbereitet zu sein. Die Feuerwehren und die (auswärtigen) Hilfsorganisationen gehen im Notfall nach eigenen klaren Spielregeln vor. Für die übergeordnete Koordination durch die Gemeinde wurde nun ein Notfallhandbuch entwickelt. Beauftragt mit der Krisenplanung war die EnBW, die in mehrmonatiger Arbeit mit Verwaltung, Bauhof, Wassermeister, der Firma Elektro Braun, dem Vertreter der NetzeBW und den Feuerwehren alles erarbeitet hat.
Wichtigstes Element ist der Krisenstab, für den Kriterien entwickelt wurden, wann und wie er alarmiert wird. Die Mitglieder haben verschiedene Rollen erhalten, die sie nach Ausrufen einer Krise erfüllen. Diese Struktur hilft, auch bei großen Notlagen die Übersicht zu bewahren und die Aufgaben und auf mehrere Schultern zu verteilen. Ein wichtiger Punkt in der Diskussion war die Ausstattung des Krisenstabraums - wobei inzwischen ein Notstromaggregat angeschafft wurde. Wichtig war außerdem die Verständigung und Information der Öffentlichkeit. Es wird z.B. künftig im Amtsblatt regelmäßig auf die Bedeutung der Sirenen in den Ortsteilen hingewiesen. Bewährt hat es sich, akute Warnungen über die Sprechanlage des Mannschaftstransportwagens der Feuerwehr bekannt zu machen.
Die Arbeit ist mit dem Handbuch nicht abgeschlossen:
Einige Krisenstabsmitglieder werden noch über ihre Aufgaben informiert, was auch jährlich erneut erfolgen soll. Das Notfallhandbuch muss aktuell gehalten werden, damit alle Kontaktdaten und sonstigen Informationen bei Bedarf auch stimmen. Die Ausstattung und Notstromversorgung der geplanten zentralen Notunterkunft wird derzeit noch geprüft. Herr Güngör, der die Erstellung des Notfallhandbuches von Seiten der EnBW begleitet hat, war in der Sitzung anwesend und hat die wichtigsten Ergebnisse vorgestellt und abschließend das Notfallhandbuch offiziell an die Gemeinde übergeben.
 
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Wohnpark für Senioren“ in Mietingen
Ein privater Investor möchte einen Wohnpark für Senioren realisieren. Nun war eine Änderung erforderlich: auf Grund von Änderungen in der Planung - Drehung des gesamten Objektes zur Einhaltung des 30m Waldabstandes / Teilung der geplanten Erschließungsstraße in Verkehrsfläche und Gehweg - hat der Gemeinderat den geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften „Wohnpark für Senioren“ in Mietingen mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan gebilligt und beschlossen, diesen erneut öffentlich auszulegen. Die Auslegungsfrist wird auf 2 Wochen verkürzt. Außerdem wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut durchgeführt. Die Anhörungsfrist wird ebenso auf 2 Wochen verkürzt.
 
Vergabe Kanalsanierung Walpertshofen
Die Kanalsanierung in Walpertshofen, BA II, wurde zurückgestellt, da die Reparaturen in offener Bauweise (3 Stellen) mit der Baumaßnahme Ortsdurchfahrt Walpertshofen mitgemacht wurden. Nun kann die restliche Sanierung erfolgen. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die günstigste Bieterin, Firma Geiger Kanaltechnik, Kempten, zum geprüften Angebotspreis von brutto 100.098,64 € brutto zu vergeben.
 
Erstellung eines Lärmaktionsplanes und Beteiligung der Öffentlichkeit
Auf Basis der Lärmkartierung sind auf Wunsch der EU-Kommission Lärmaktionspläne für Orte in der Nähe der Hauptverkehrsstraßen und der Haupteisenbahnstrecken sowie für Ballungsräume zu erstellen. Es spielt dabei keine Rolle, ob eine Gemeinde Einfluss auf die Straße bzw. den Lärmschutz hat, oder nicht. Außerdem spielt auch keine Rolle, wie klein oder wie groß das betroffene Gebiet ist. In Baden-Württemberg wurde diese Verpflichtung auf die Städte und Gemeinden abgewälzt. Die Pläne sind dabei spätestens alle fünf Jahre zu überprüfen und erforderlichenfalls zu überarbeiten. Mit Hilfe von Lärmaktionsplänen soll durch Maßnahmen erreicht werden, dass die Lärmbelastung für Bewohner an starkbefahrenen Straßen gesenkt wird und damit die Lebensqualität erhöht sowie Gesundheitsbelastung durch Lärm verringert wird. Die Gemeinde Mietingen ist zur Erstellung eines solchen Planes verpflichtet, da die B30 im Bereich Baltringen West die Ortsbebauung streift und somit die Voraussetzungen für die Erstellung eines Lärmaktionsplanes erfüllt sind. Ziel eines solchen Plans sollte es sein, dass der Straßenbaulastträger unter Umständen durch geeignete Maßnahmen zu sorgen hat, dass die Lärmwerte im Bereich der Straße verringert werden. Für die B30 ist der Bund Straßenbaulastträger.
Das Verfahren zur Erstellung eines Lärmaktionsplanes ähnelt der Aufstellung eines Bebauungsplanes. In einem ersten Schritt ist ein Aufstellungsbeschluss zu fassen und die Öffentlichkeit sowie entsprechenden Behörden zu beteiligen. Nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen hat der Gemeinderat einen Beschluss zu fassen. Abschließend beschloss der Gemeinderat, einen Lärmaktionsplan aufzustellen sowie die Bürger und Behörden am Verfahren zu beteiligen.
 
Finanzierung eines weiteren Baugebiets über die LBBW (Kommunalfinanz)
Der Gemeinderat beschloss, zur Finanzierung des nächsten Baugebiets in Walpertshofen für den Grunderwerb usw. einen Vertrag mit der LBBW (Kommunalfinanz) über 800.000 € abzuschließen. Dieser wird der Rechtsaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.

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