Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 04. Dezember 2017

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 15. Januar 2018 statt.
 
Bericht des Bürgermeisters
Linde am Friedhof - Bei der regelmäßigen Kontrolle hatte die alte Linde beim Kriegerdenkmal auf dem Friedhof Mietingen Anlass zu Bedenken gegeben. Es wurde deshalb ein Baumgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten war leider ganz eindeutig zum Ergebnis gekommen, dass der wohl älteste Baum in der Gemeinde gefällt werden muss. Er war durch und durch morsch und stellte inzwischen eine Gefahr dar. Das Landratsamt hat die Fällung des als Naturdenkmal gekennzeichneten Baums aus diesem Grund auch genehmigt. Mit viel Aufwand konnte die Linde lange Zeit gerettet werden, aber in der Zwischenzeit wurde die Fällung durchgeführt und die Vermutungen zum Zustand der Linde haben sich bestätigt.
Stützmauer Brunnengasse
In Walpertshofen war eine alte Stützmauer der Gemeinde baufällig. Sie wird erneuert – die Umsetzung läuft derzeit. BM Hochdorfer erläutert, dass die einvernehmliche Absprache mit dem Anlieger zu einem sehr guten Ergebnis geführt hat.
Aufgrabung der Telekom
Die Telekom hat eine Aufgrabung in Baltringen angemeldet. An der B30-Brücke Richtung Schemmerberg wird in Kürze ein Kopfloch gemacht, das dem Anschluss einer Firma dient.
Jubiläum Baltringer Haufen - Vor kurzem konnte der Baltringer Haufen sein 20-jähriges Jubiläum feiern. Im Rahmen der Feierlichkeiten überbrachte Bürgermeister Hochdorfer auch die Glückwünsche der Gemeinde hierzu.
 
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 6. November 2017 hat der Gemeinderat den letzten Bauplatz im Baugebiet „Wasserfall“ in Mietingen erneut vergeben, nachdem der letzte Käufer wieder abgesprungen war.
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgendem Bauvorhaben erteilt:
 §  Neubau Wohnhaus, Walpertshofen, Bußmannshauser Str. 18

Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgendem Bauvorhaben abgelehnt:
 §  Wohnpark für Senioren mit 42 Wohnungen und Tiefgarage, Mietingen, Robert-Bosch-Straße

Das geplante Projekt wird derzeit im vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnpark für Senioren“ abgebildet. Das Verfahren hierzu läuft noch. Parallel zum Bebauungsplanverfahren muss noch ein Durchführungsvertrag mit dem Bauherrn abgeschlossen werden. In diesem Vertrag müssen u.a. Fragen zur Erschließung des geplanten Gebietes festgelegt werden. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wurde daher in Aussicht gestellt, sofern die noch offenen Punkte abgearbeitet sind.
Nachfolgendes Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat im Kenntnisgabeverfahren bekannt gegeben:
§  Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Baltringen, Maigerstraße 9

 
Vorstellung von Überlegungen zu künftigen Erweiterungen der Firma Olin in Baltringen zur Standortsicherung
Der Betriebsleiter, Herr Michael Rohn, stellte die geplanten Veränderungen vor. Die Firma Olin (früher: Dow) in Baltringen möchte ihre Produktion verändern, d.h. Kapazitäten erweitern. Die derzeit genehmigte Produktionskapazität von Epoxy-Harzen beträgt 20.000 t/Jahr. Diese Grenze wird voraussichtlich in ca. 2 bis 3 Jahren erreicht. Es soll nun eine Kapazitätserhöhung auf 30.000 t/Jahr beantragt werden. Außerdem unterliegt der Betrieb bereits den Grundpflichten der Störfallverordnung. Mit der Kapazitätserhöhung ist ein Genehmigungsantrag zum Störfallbetrieb „obere Klasse“ notwendig. In diesem Zusammenhang wurde u.a. eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt sowie ein Lärmschutzgutachten erstellt. Die Öffentlichkeit wurde bereits bei einer Veranstaltung am 21. November 2017 durch die Firma Olin über die geplanten Änderungen informiert. In weiteren Schritten werden verschiedene Baumaßnahmen durchgeführt: Erstellung einer Lkw-Parkfläche inklusive Auffangbecken, Verlegung des Haupteingangs sowie Erweiterung des Tanklagers. Die Baugenehmigungen hierfür wurden bereits erteilt.
 
Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Sondergebiet Feuerwehr“ in Baltringen
Der Bebauungsplan soll aufgestellt werden, um dort ein neues Feuerwehrhaus Baltringen bauen zu können. Im verbindlichen Flächennutzungsplan ist der vorgesehene Geltungsbereich allerdings als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt, so dass parallel ein Antrag auf Teiländerung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich zu stellen ist. Ing. Waßmann erläuterte den Planentwurf, der Gemeinderat beschloss, für das Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Planauflage mit Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung der Planung durchgeführt. Außerdem wird die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Der Antrag auf Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des geplanten Bebauungsplanes wird bei der Verwaltungsgemeinschaft Laupheim gestellt.
 
Haushaltsplanung 2018
In der Klausurtagung wurde das Investitionsprogramm 2018 bis 2021 (Einnahmen und Ausgaben) vorberaten, Schwerpunkte sind hierbei das Landessanierungsprogramm (Neubau Rathaus Mietingen und Dorfmitte), Feuerwehrhaus in Baltringen, umfangreiche Hochwasserschutzmaßnahmen, Kanalsanierungen nach der Eigenkontrollverordnung, Sanierung Obere Gasse, Bauhofgeräte und Grunderwerb sowie Tilgungen. Ein Ausgleich für 2018 konnte hierbei nur mit einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 466.270 € erreicht werden. Für die Folgejahre sind weitere Darlehensaufnahmen notwendig. Aus der Allgemeinen Rücklage ist eine Entnahme mit 600.000 € eingestellt. Für die Hochwasserschutzmaßnahmen wird ein Zuschuss mit 70 % eingestellt. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt 1.387.070 €. Für die kommenden Jahre wird sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt wie folgt entwickeln: 2019: 1.042.500 €, 2020: 910.100 € und für 2021: 726.800 €. Es wird die angesammelte Rücklage im Planungszeitraum als Deckungsmittel eingesetzt, so dass einschließlich der Zuführungen vom Verwaltungshaushalt eine ordentliche Eigenfinanzierungsquote erkennbar ist (bei 12 Mio. € Gesamt-Haushalts-Volumen 2018-2021 ist eine Kreditaufnahme mit 1,7 Mio. € vorgesehen, dies entspricht ca. 14,1 %). Auch über den Finanzplanungszeitraum hinaus stehen noch einige Wünsche an, die im Rahmen des machbaren und finanzierbaren in späteren Jahren eingeplant werden. Daneben werden außerhalb des Haushalts über die LBBW (vormals Kommunal-Finanz) umfangreiche Investitionen im Bereich von Baugebietserschließungen abgewickelt. BM Hochdorfer betonte, dass der Gemeinderat alle Maßnahmen gründlich durchdacht hat – und dabei auch die Finanzen des gesamten 4jährigen Zeitraums im Blick hatte. Man habe sich sehr viel vorgenommen, aber sowohl Gebäude-
sanierungen als auch die Neubauten, die Erneuerung der Straßen und Leitungen sowie die Hochwasserschutzmaßnahmen sind wichtig. Alle Projekte sind gut eingeplant und in eine Reihenfolge gebracht. Dazu kommen noch die Baugebiete, die momentan für alle drei Ortsteile geplant werden. Sie werden wie bisher außerhalb des Haushalts finanziert.
Abschließend beschloss der Gemeinderat den Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018.
 
Planung einer neuen Ortsmitte mit Rathausneubau im Landessanierungsprogramm
Wie schon beschlossen wird die Ortsmitte Mietingen inklusive Rathausbau nun umgesetzt. Einige Vorüberlegungen sind bereits angestellt. Der nächste Schritt war nun der Beschluss über die Art der Vergabe der Planungsleistungen. Im Rahmen der Bezuschussung über das Landessanierungsprogramm ist die Gemeinde nach dem Zuwendungsbescheid dazu verpflichtet, die Vergabevorschriften nach dem Gemeindewirtschaftsrecht einzuhalten. Schon für kleinere Planungen ist eine Vergabe notwendig. Für Rathaus und Ortsmitte ist eine EU-weite Ausschreibung der Planungsleistungen vorgeschrieben. Möglich ist dabei ein Verhandlungsverfahren oder ein Wettbewerb. Der Gemeinderat beschloss, dass ein Planungswettbewerb durchgeführt wird. Dadurch verspricht man sich einige alternative Entwürfe. In der nächsten Zeit legt nun der Gemeinderat zunächst die weiteren Details zum Wettbewerb fest.
 
Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Am 15. Mai wurde die neue Satzung erstmals erlassen. Dabei wurde das Muster des Gemeindetags sowie die Gebührenregelung anderer Kommunen zugrunde gelegt. Die Gebühr wurde kalkuliert und mit dem Landratsamt abgestimmt. Anlass für die Satzung war die Übernahme der Gemeinschaftsunterkünfte vom Kreis. Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass die Gebührenregelung in Einzelfällen zu hohen Belastungen von Familien führen kann. Das Landratsamt hat, dies war zunächst nicht bekannt, eine Kostendeckelung von 900 € für solche Fälle geregelt. Aus Sicht der Verwaltung und des Gemeinderates sollte auf das Problem reagiert werden.
Der Gemeinderat beschloss, nur die betroffenen Ausnahmefälle – insbesondere Asylbewerber und Flüchtlinge zu entlasten, die Arbeit haben und die Gebühr teils selbst zahlen müssten. Die Entlastung wird deshalb jeweils im Einzelfall beschlossen – sie gilt, wenn keine Rechtsmittel gegen die Einweisungsverfügung laufen. Für betroffene Familien soll der Höchstsatz monatlich 600 € sein. Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Satzungsänderung rückwirkend zum Inkrafttreten der Satzung.
 
Beschaffung eines Sinkkastenreinigers für den Bauhof
Der gemeindliche Bauhof muss in der Gesamtgemeinde regelmäßig, d.h. ca. 1-2 Mal pro Jahr und nach Bedarf, rund 1.500 Einlaufschächte entleeren. Hinzu kommen die Kanaldeckel im Bereich der Ortsstraßen, die nach Bedarf entleert werden. Diese Arbeit muss bisher händisch durchgeführt werden. Zur Arbeitserleichterung soll nun ein sogenannter „Sinkkastenreiniger“ angeschafft werden. Der Sinkkastenreiniger wird auf einen Anhänger bzw. Kipper aufgebaut. Mit Hilfe des Geräts wird der Deckel des Einlaufschachts bzw. Kanals angehoben, der Sandfangbehälter hochgezogen und auf dem Anhänger bzw. Kipper entleert. Im Zusammenhang mit dieser Technik ist die Firma Schmailzl Kommunaltechnik GmbH & Co. KG führender Hersteller. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung eines Sinkkastenreinigers zum Preis von 13.411,30 € zu.
 
Auftragserweiterung für die Fertigerschließung des Gewerbegebietes „Kapellenäcker II“ in Mietingen
Der Gemeinderat hatte beschlossen, das Gewerbegebiet „Kapellenäcker II“ in einem Stück fertig zu erschließen. Grund ist der dringende Flächenbedarf einiger Mietinger Betriebe. Der bestehende Auftrag an die Firma Gaiser, Moosburg, umfasst bisher den Tiefbau für den Bauabschnitt 1 dieses Gebiets. Die Kosten für den Bauabschnitt 2 liegen nun bei 285.436,22 €, dies liegt um 13.592,20 € über den alten Preisen, aber trotzdem noch weit unter der Kostenschätzung. Eine Preissteigerung hat sich zwischenzeitlich in dieser Höhe ergeben.
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die Firma Gaiser, Moosburg, zum Preis von brutto 285.436,22 € zu vergeben.
 
Parkplatzsanierung SV Baltringen
Der Gemeinderat beschloss, im Rahmen der Vereinsförderung, aber auch als Unterhaltungsmaßnahme an einem teils öffentlich genutzten Parkplatz, dem SV Baltringen die externen Kosten in Höhe von 4.929,33 EUR zu erstatten.
 
Verlängerung Jagdtausch Büschenzeil-Weiherwiesen, Mietingen
Durch den Grunderwerb der Gemeinde im Gebiet Weiherwiesen zum Zweck der Hochwasserschutzmaßnahmen Aufhofen ändern sich die bisherigen Jagdgebiete. Der seit vielen Jahren bestehende Tausch zwischen den Mietinger Jägern und dem Eigentümer des Waldstücks im Bereich Weiherwiesen wurde mit den Beteiligten, auch aus der Landwirtschaft, durchgesprochen. Gegen eine befristete Verlängerung bestehen keine Bedenken. Der Gemeinderat als Jagdgenossenschaft stimmte der Verlängerung der bisherigen Jagdflächen zu. Dies gilt zunächst für die laufende und eine weitere Jagdperiode.

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