Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 16. April 2018

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 14. Mai 2018 statt.
 
Bericht des Bürgermeisters
Flüchtlingscafé - Am 7. April 2018 hat im Don-Bosco-Haus in Mietingen ein weiteres Flüchtlingscafé, organisiert vom Helferkreis, stattgefunden. Das Flüchtlingscafé war wieder eine gute Gelegenheit zum Austausch. Bürgermeister Hochdorfer bedankte sich beim Helferkreis für die Vorbereitungen und Durchführung des Flüchtlingscafés sowie das Engagement das ganze Jahr über. Der Helferkreis ist Ansprechpartner für Familien, aber auch Einzelpersonen, die in der Gemeinde Mietingen im Rahmen der Flüchtlings-Anschlussunterbringung untergebracht sind.
Werkrealschule Mietingen-Schwendi - Bürgermeister Hochdorfer zeigte sich erfreut, dass die Schule in Mietingen 48 Anmeldungen für die 5. Klasse im kommenden Schuljahr 2018/2019 erhalten hat. Damit kann jeweils eine 5. Klasse an den Standorten Mietingen und Schwendi eingerichtet werden. In diesem Zusammenhang bedankte sich Bürgermeister Hochdorfer bei Herrn Rektor Laupheimer für sein Engagement.
Licht- und Tontechnik in den Gemeindehallen
Mehrzweckhalle Mietingen - Vor kurzem hat ein weiterer Vor-Ort-Termin mit den Nutzern und der Fachfirma stattgefunden. Dabei wurden die notwendigen Änderungen bzw. Vorschläge durchgesprochen. Voraussichtlich in der nächsten Sitzung wird der Gemeinderat hierüber abschließend beraten und entscheiden.
Turnhalle Baltringen - Ein Vor-Ort-Termin mit den Nutzern und der Fachfirma steht noch aus. Es liegen bereits Angebote vor, wobei noch einige Fragen offen sind.
Gemeindehalle Walpertshofen - Der Ortschaftsrat Walpertshofen hat mögliche Reparaturen/Verbesserungen vordiskutiert. Es liegen hierzu Angebote vor. Eine Entscheidung wird der Gemeinderat in Kürze treffen.
 
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat hat den Verkauf eines weiteren Bauplatzes im Gewerbegebiet „Kapellenäcker II“ in Mietingen beschlossen. Außerdem hat der Gemeinderat dem Verkauf des letzten Bauplatzes im Gewerbegebiet „Schemmerberger Straße“ in Baltringen zugestimmt.
 
Bauvorhaben
Zu nachfolgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen hergestellt:
§  Bauvoranfrage: Errichtung Fertiggarage, Mietingen, Gartenstraße 4

Dem Gemeinderat wurde nachfolgendes Bauvorhaben zur Kenntnis gegeben:
§  Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Garagen, Walpertshofen, Mergelgrube 2
 
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Sondergebiet Feuerwehr“ in Baltringen
In seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2017 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefasst. Zwischenzeitlich wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen, Einwendungen und Anregungen wurden ausgewertet. In der letzten öffentlichen Sitzung am 19. März 2018 hatte der Gemeinderat beschlossen, für das geplante Feuerwehrgebäude die zweigeschossige Variante weiter zu verfolgen. Der Entwurf-Stand des Bebauungsplanes entspricht insofern der aktuellen Beschlusslage. Herr Stadtplaner Waßmann war in der Sitzung anwesend und erläuterte den Sachstand. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zu. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Sondergebiet Feuerwehr“, Baltringen in der Fassung vom 21. März 2018 wurde gebilligt und wird öffentlich ausgelegt. Ebenso wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Auf die Bekanntmachung an anderer Stelle in diesem Amtsblatt wird hingewiesen. 
 
Vorschlagsliste Schöffen und Jugendschöffen
Die Gemeinde Mietingen wurde aufgefordert, zur Wahl der Schöffen bzw. Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 jeweils zwei Personen zu benennen. Der Gemeinderat beschloss, als Schöffen Christa Kammerer sowie Frank Nimmrichter, beide aus Baltringen, vorzuschlagen. Als Jugendschöffen werden Barbara Kammerer, Mietingen sowie Markus Kretz, Baltringen, vorgeschlagen. Aus den Vorschlägen der Gemeinden werden von den zuständigen Justizbehörden Personen ausgewählt. Auf die Bekanntmachung an anderer Stelle in diesem Amtsblatt wird hingewiesen. 
 
Sanierung „Ortskern“, Satzung zur Änderung der Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes
Der Gemeinderat beschloss, das Sanierungsgebiet „Ortskern“ um einige Grundstücke zu erweitern. Das Gelände des Dorfplatzes, der katholischen Pfarrkirche St. Laurentius sowie ein Stück Kirchstraße werden neu aufgenommen.
Diese Bereiche sollen bei der Maßnahmenplanung zur Gestaltung einer neuen Ortsmitte hinsichtlich der Verkehrs- und Freianlagen mit aufgenommen bzw. betrachtet werden. Die erforderlichen Einverständniserklärungen der betroffenen Eigentümer wurden erteilt. Die Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern“ in Mietingen wurde beschlossen. Auf die Bekanntmachung an anderer Stelle in diesem Amtsblatt wird hingewiesen.
 
Breitbandausbau und Backbone-Bau durch den Landkreis Biberach
In der Sitzung war Frau Ludy-Wagner als Vertreterin des Landkreises anwesend und erläuterte die umfangreichen Überlegungen. Der Kreistag hat beschlossen, ein Glasfasernetz im Kreis Biberach zu bauen, sofern dies von den Gemeinden unterstützt wird. Im zweiten Schritt können die Gemeinden jeweils ein eigenes Leerrohrnetz aufbauen, das später mit Glasfasern bestückt wird. Dieses „Gemeindenetz“ könnte dann in der ganzen Region an einen Betreiber vermietet werden. Ziel wäre es, alle Häuser langfristig an ein schnelles Internet über Glasfaser anzuschließen.
In einem überarbeiteten Trassenplan wurde aufgezeigt, dass die Verbindungen von Sulmingen sowie von Schemmerberg her nach Baltringen, und außerdem von Baustetten her nach Mietingen geschaffen werden können.
Der Gemeinderat sah in dem Vorhaben eine Zukunftschance und unterstützt die Vorschläge des Landkreises. Die Trasse wurde ausführlicher diskutiert: es wäre wünschenswert, wenn die Gemeinde einen Ringschluss über Walpertshofen nach Baustetten hätte. In der neu überarbeiteten Planung ist durch Mietingen bis Walpertshofen (Ende der Leitung) eine Stichleitung eingezeichnet.
Der Kreis sieht es als technisch nicht notwendig und auch nicht möglich an, überall Ringschlüsse zu bauen. Man wird trotzdem prüfen, ob Trasse geändert werden kann. Ein Ringschluss könnte evtl. später noch über den künftigen Radweg nach Bußmannshausen hergestellt werden. Die Umsetzung des Kreisnetzes soll innerhalb 4 Jahren erfolgen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, den Plan des Landkreises mitzutragen und grundsätzlich eigene Leerrohre mitzuverlegen. (siehe auch extra Artikel)
 
Beitritt zum interkommunalen Verbund „Komm.Pakt.Net“
Dem interkommunalen Verbund Komm.Pakt.Net kommt eine Schlüsselfunktion beim Backbone-Bau durch den Landkreis zu. Der Kommunalanstalt soll u.a. die Projektsteuerung und -abwicklung, Bauherrenvertretung sowie das Ausschreibungs- und Vergabewesen übertragen werden. Darüber hinaus obliegen dem Verbund u.a. die Netzverwaltung, die Netzbetriebsausschreibung und die Pachtabwicklung. Die fertiggestellten Netze werden dem Verbund gemäß Satzung zur Erfüllung dieser Aufgaben überlassen. Das Eigentum bleibt bei den Kommunen. Der Gemeinderat stimmte dem Beitritt zu Komm.Pakt.Net zu.

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