Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 14. Mai 2018

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 11. Juni 2018 statt.
 
Bericht des Bürgermeisters
Wasserversorgung - In Zusammenarbeit mit der Bürgerenergiegenossenschaft betreibt die Gemeinde eine Photovoltaik-Anlage zur Stromgewinnung für den Betrieb der Brunnenpumpen. Im Jahr 2017 waren durch den Betrieb der Anlage 37,6 % des Stromverbrauchs abgedeckt. Damit seien die Erwartungen übertroffen worden. Im Jahr 2018 konnte für den Monat April ein Höchststand von 59,1 % gemeldet werden. Außerdem berichtet Bürgermeister Hochdorfer, dass das Trinkwasser auf Glyphosat untersucht worden sei. Die Untersuchung ergab, dass kein Glyphosat nachgewiesen werden konnte.
Sanierung Wasserleitung Walpertshofen - Der letzte Bauabschnitt der Maßnahme vom Schwendier Weg bis zum Ortsausgang in Richtung Bußmannshausen soll nun ab voraussichtlich 20. Juni 2018 gemacht werden.
Erschließung Gewerbegebiet Kapellenäcker II - Witterungsbedingt hatte sich der Baubeginn verzögert, die Arbeiten sollen allerdings nun voraussichtlich ab dem 4. Juni 2018 beginnen.
Sanierung Obere Gasse in Mietingen - Voraussichtlich ab 4. Juni 2018 beginnen die Arbeiten zur Sanierung der Oberen Gasse in Mietingen. Die Anlieger sind zu einem Informationsabend eingeladen worden, an dem die Durchführung der Maßnahme vorgestellt wird.
Radweg Baltringen-Sulmingen – Der Neubau durch den Landkreis beginnt in Kürze und soll bis September abgeschlossen sein.
Einlaufbauwerk Tälesgraben - In der kommenden Woche wird eine Koordinationsgespräch mit der ausführenden Baufirma stattfinden.
 
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat hat dem Entwurf eines Auslobungstextes zur Durchführung des Städtebaulichen Wettbewerbs zur Gestaltung einer neuen Ortsmitte mit Rathausneubau in Mietingen zugestimmt.
 
Bauvorhaben
Zu nachfolgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen hergestellt:
§  Errichtung Dachgaube, Walpertshofen, Benedikt-Welser-Weg 15
§  Aufstellen einer Schwimmbadüberdachung, Mietingen, Staudenweg 4
§  Garagenneubau, Mietingen, Grabenweg 10

Dem Gemeinderat wurde nachfolgendes Bauvorhaben zur Kenntnis gegeben:
§  Verlängerung der Baugenehmigung für: Nutzungsänderung zum Schornsteinfegerbetrieb, Mietingen, Baltringer Weg 16

 
Bebauungsplan „Kreuzäcker II“, Baltringen, und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan
In seiner öffentlichen Sitzung vom 4. Dezember 2017 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Am 15. Januar 2018 wurde der Entwurf des Bebauungsplanes sowie der örtlichen Bauvorschriften hierzu gebilligt. Zwischenzeitlich wurden die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen, Einwendungen und Anregungen wurden ausgewertet. Herr Ingenieur Funk war in der Sitzung anwesend und erläuterte den Sachstand. Eine Stellungnahme betraf die Fahrbahnbreiten, die streckenweise wie in vorigen Baugebieten 4,10m zzgl. der Gehwege umfasst. Es wurden deshalb breitere Ausweichstellen geschaffen, so dass nur kurze Strecken in der geringeren Breite gebaut werden. Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zu. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften wurden jeweils als Satzung beschlossen. Auf die Bekanntmachung an anderer Stelle in diesem Amtsblatt wird hingewiesen.
 
Baltringer Hauptstraße: Sanierung der Wasserleitung, Neubau Gehweg, Kanalumbau, Leerrohre
Seit längerem war bekannt, dass die Wasserleitung alt ist und erneuert werden muss. Nun hat der Landkreis angekündigt, den Belag zu erneuern. Die ist für die Gemeinde nun der Anlass, verschiedene Umbauten und Sanierungen durchzuführen. Eine Firma hat zudem einen Umbau des Kreisverkehrs für gelegentliche größere Transporte beantragt. Herr Wiehl vom Ingenieurbüro Funk war in der Sitzung anwesend und stellte die Planung ausführlich vor.
§  Austausch der alten Wasserleitung auf einer Länge von 660 m samt Erneuerung der privaten Wasser-Hausanschlüsse im Bereich der Straßenflächen (Kosten: 280.000 €). Auf Wunsch der Anlieger könnten diese auch bis ans Haus ausgetauscht werden, was auf Kosten der Anlieger erfolgen würde.
§  Kanalumbau im Bereich der Einmündung Talstraße in die Baltringer Hauptstraße (Kosten: 117.000 €). In dem Bereich gibt es immer wieder Probleme bei Starkregen.
§  Sanierung der Parkbucht gegenüber der Ortsverwaltung Baltringen (Kosten: 17.000 €)
§  Letzter Lückenschluss des Gehwegs im Bereich Baltringer Hauptstraße von der Bergstraße in Richtung Kreisverkehr (Kosten: 67.000 €).
§  Mitverlegung von Leerrohren für Glasfaser (Kosten: 96.000 €)

Der Kreis Biberach übernimmt große Teile des Straßenbelags. Die Gemeinde trägt hiervon lediglich die Teile des Aus- und Einbaus, die im Bereich der Wasserleitungsgräben liegen. Die Kosten für die Änderungen am Kreisverkehr werden von der antragstellenden Firma übernommen. Die Gesamtkosten der Maßnahme für die Gemeinde belaufen sich damit auf rund 577.000 €. Der erste Bauabschnitt soll ab Herbst 2018 umgesetzt werden (Kosten ca. 390.000 €). Abschließend stimmte der Gemeinderat der Planung zu, die Arbeiten werden nun ausgeschrieben. Vor dem Baubeginn soll eine Anliegerinformation stattfinden.
 
Erneuerung der Tontechnik in der Gemeindehalle Walpertshofen
Von den Nutzern wird schon seit längerem die veraltete Tontechnik bemängelt. Daher soll die Anlage mit Lautsprecher sowie Ferneinschaltung und Lautsprecherreglung in der Halle ausgetauscht werden. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Ortschaftsrats Walpertshofen zur Erneuerung der Tontechnik sowie der Vergabe des Auftrags an die Firma Lichtensteiger, Laupheim, zum Angebotspreis von 8.631,18 € brutto zu.
 
Erneuerung der Licht- und Tontechnik sowie der Vorhänge in der Mehrzweckhalle Mietingen
Teile der Tontechnik und der Beleuchtung sowie die Bühnenvorhänge in der Mehrzweckhalle Mietingen sind in die Jahre gekommen. Es wurde eine Planung ausgearbeitet, die mit den Hauptnutzern der Halle diskutiert wurde. Die geplanten Installationen wurden in der Sitzung vorgestellt und diskutiert. Es sollen neue Boxen, ein Mischpult mit „Stage-Box“, zusätzliche Mikrofone zum Aufhängen auf der Bühne und ein Funkmikro angeschafft werden. Neu installiert wird ein Bedienfeld zum einfachen Abspielen von Musik direkt von der Halle aus, z.B. vom Handy oder USB-Stick. Der Ingenieur hatte vorgeschlagen, die bisherigen hochwertigen Boxen für den Fall weiterzunutzen, dass mehr Bässe benötigt werden. Der Gemeinderat beschloss statt dessen, auch Subwoofer zu kaufen.
Die Beleuchtung auf der Bühne hat Lücken und hat einen hohen Stromverbrauch. Nachdem die Gemeinde im European Energy Award teilnimmt, sollen die Fluter auf LED umgestellt werden. Dazu wird ein „Lightcontroller“ für die bessere Steuerung vorgesehen.
Die Vorhänge sind ebenfalls 30 Jahre alt, die brandhemmenden Eigenschaften sind teils verloren gegangen. Alle Stoffe (Hauptvorhang und „Gassen“, sowie die Podestblenden) außer dem Ballfangnetz sollen in derselben Farbe ersetzt werden. Auch der Seilzug für den Hauptvorhang muss ausgetauscht werden, da er nicht mehr zuverlässig funktioniert.
Der Gemeinderat vergab die Beschallung und Tontechnik an die Firma Günther zum Angebotspreis von 19.975,97 € netto, die Beleuchtungsanlagen an dieselbe Firma zum Preis von 16.470 € netto vergeben.
Die Vorhänge wurden an die Firma Gerriets zum Angebotspreis von 17.767 € netto vergeben.
Für die Halle gelten teilweise Nettopreise. Hinsichtlich der Erneuerung der Technik und der Vorhänge in der Turnhalle Baltringen liegen bereits Angebote vor, wobei noch einige Fragen offen und vorab zu klären sind. Diese Maßnahmen werden auf Winter / Frühjahr verschoben.

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