Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 02. Juli 2018

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am 9. Juli 2018 statt.
 
Bericht des Bürgermeisters
MZH Mietingen - Licht- und Tontechnik - Die Arbeiten zur Sanierung der Licht- und Tontechnik sollen am 16. Juli 2018 beginnen. Bis spätestens 10. August sollen diese abgeschlossen sein. Erste Vorarbeiten wurden durch den Bauhof und die Hausmeister bereits erledigt.
Erschließung Gewerbegebiet Kapellenäcker II - Die Arbeiten schreiten planmäßig voran.
Sanierung Obere Gasse - Derzeit wird der Kanal ausgetauscht, was gut voran kommt. Der erste Abschnitt bis Obere Gasse 16 soll bis vor oder kurz nach den Handwerkerferien abgeschlossen sein (einschließlich der Asphaltarbeiten).
Einlaufbauwerk Tälesgraben - Die nicht ganz einfache Baumaßnahme wird vom Wasserwirtschaftsamt begleitet. Die Rückwand als Doleneingang wird gerade betoniert.
Sanierung Wasserleitung Walpertshofen – Ab 4. Juli ist der Beginn des letzten Bauabschnitts der Bauarbeiten im Bereich der Ortsdurchfahrt Walpertshofen vorgesehen (Einmündung Schwendier Weg bis Einmündung Gewerbegebiet Steige am Ortsausgang in Richtung Bußmannshausen). Im Rahmen der Glasfaser-Backbone-Planung des Landkreises wurde in der Zwischenzeit die Trassenplanung nochmals geändert. Es soll nun doch ein Ringschluss nach Bußmannshausen erfolgen.
Sanierung Ortsdurchfahrt Baltringen - Die Ausschreibung der Arbeiten läuft. Aktuell wurde bekannt, dass der Kreis die Straße zwischen Baltringen und Schemmerberg erst im Jahr 2020 sanieren wird. Dadurch erweitert sich erfreulicherweise das Zeitfenster für die geplanten Maßnahmen in Baltringen.
Kreismusikfest 2020 - Im Hinblick auf das geplante Kreismusikfest im Jahr 2020 in Mietingen laufen derzeit Vorbereitungen im Bereich des geplanten Festgeländes bei der MZH Mietingen. Der Untergrund wird mit Humus eingeebnet.
Flüchtlinge - Vor kurzem sind 4 iranische Flüchtlinge in die Unterkunft Eintrechter Straße 17 eingezogen. Sie wurden der Gemeinde neu zugewiesen. Das Gemeinde-Soll zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen beläuft sich damit aktuell auf 26 Personen im Jahr 2018.
Gemeindewald - Rundholzvermarktung - Das Kartellamt wollte die Strukturen der Waldbewirtschaftung zerschlagen. Der Wald sollte wie ein reiner Gewerbebetrieb rein betriebswirtschaftlich gesehen werden.
Nach einem ersten Urteil war zu befürchten, dass die bisherige bewährte Betreuung des Gemeindewaldes durch das Kreisfortsamt nicht mehr zulässig wäre. Ein höheres Gericht hat das Urteil aber zwischenzeitlich nicht bestätigt. Für den Gemeindewald ändert sich zunächst nichts.
Notstromversorgung Rathaus Mietingen - Die Notstromversorgung des Rathauses in Mietingen ist inzwischen eingerichtet, d.h. dass im Notfall (z.B. Stromausfall) ein Aggregat angeschlossen werden kann, so dass der Krisenstab tagen kann und entsprechende Technik (PC, Drucker usw.) zur Verfügung steht.
Generalversammlung Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) - Am 12. Juni 2018 hat die diesjährige Generalversammlung der BEG stattgefunden. Die BEG kann auf ein erfolgreiches Jahr 2017 zurückblicken. Es kann eine Dividende von 3% ausgeschüttet werden. Die BEG prüft derzeit neue Projekte und wird in diesem Zusammenhang auf die Gemeinde zugekommen.
Vereinsratssitzung – Kürzlich wurden die Vereine nochmals zum Thema Datenschutz eingeladen. Die Gemeinde bot den Verantwortlichen im Verein die Gelegenheit, sich über die leider völlig überzogenen Regelungen auszutauschen. Herr Hartmann vom Sportverein Mietingen sowie Herr Ruf vom Sportverein Baltringen stellten ihre Vorarbeiten hierzu vor. In der Zwischenzeit wurde sogar ein Leitfaden zusammengestellt. Bürgermeister Hochdorfer bedankte sich in diesem Zusammenhang sehr herzlich bei Herrn Hartmann sowie Herrn Ruf für den solidarischen Einsatz für die Vereine in der Gesamtgemeinde.
Stark-Niederschläge – Am 11. Juni 2018 gab es auch in der Gemeinde Mietingen wieder stärkere Niederschläge. Auf die Straße ist teilweise wieder Wasser gelaufen. In einigen Häusern ohne Rückstauklappen war wieder Hochwasser zu verzeichnen. Allerdings waren die Ausmaße im Vergleich zu umliegenden Gemeinden dieses Mal geringer.
Im Hinblick auf die steigenden Pegel der Dürnach hat der Kindergarten Baltringen am nächsten Tag zum Anlass genommen eine Evakuierungsübung erfolgreich durchzuführen. Bürgermeister Hochdorfer gab einen kurzen Überblick zum Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen:
§  Homepage – ist rund um das Thema Hochwasser aktualisiert (mietingen.de: Rathaus u. Bürgerservice/ Hochwasserschutz…) 
§  Dürnach - Die Flussgebietsuntersuchung soll nach Auskunft des Ingenieurbüros in den nächsten Wochen fertig gestellt werden. Hierzu habe es weiteren Austausch mit den beteiligten Kommunen gegeben. Vorarbeiten für ein großes Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb Maselheim teilen sich die Gemeinden. Der Zeitplan war immer wieder durch weitere Anforderungen des Landes an die Planungsunterlagen in Verzug geraten. 
§  Aufhofer Bach - Die Flussgebietsuntersuchung ist zwischenzeitlich fertig gestellt. Der nächste Schritt wird im Gemeinderat am 23.7. beraten.
§  Baltringen Ost (Toter Weg) - Das Starkniederschlagskonzept ist in der Zwischenzeit fertig gestellt. Die Umsetzung berät der Gemeinderat ebenfalls am 23.7.

Bauvorhaben
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen hergestellt:
§ Neubau Holz- und Geräteschuppen, Mietingen, In der Dölle, Flst. 128/4
§ Neubau Carport, Walpertshofen, Unteres Käppele 8
§ Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Mietingen, Lotusweg 8
§ Ausbau Dachgeschoss u. Einbau Dachgauben, Mietingen, Lindenweg 1

Bebauungsplan „SO Feuerwehr Baltringen“
In seiner öffentlichen Sitzung vom 16. April 2018 hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Zwischenzeitlich wurden außerdem die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in einer 2. Runde an dem Verfahren beteiligt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet. Herr Stadtplaner Waßmann stellte in der Sitzung den aktuellen Stand vor. 
Aus dieser Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung haben sich lediglich kleine notwendige Änderungen ergeben. So wurde der 15m-Anbauverbotsstreifen (Kreisstraße) an den Außenradius des Kreisverkehrs angepasst, unter Berücksichtigung der aktuellen Umbauplanung. Außerdem wurden Hinweise zum Anbauverbotsstreifen entlang der B30, Immissionsschutz sowie zu Eingrünungen im Bereich der Kreisstraße ergänzt. 
Abschließend stimmte der Gemeinderat der vorgelegten Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, Einwendungen und Anregungen zu. Der Bebauungsplan „Sondergebiet Feuerwehr“ wurde als Satzung beschlossen. Zum Inkrafttreten des Bebauungsplanes ist nun noch die Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig, die derzeit von der Stadt Laupheim, Verwaltungsgemeinschaft, vorbereitet wird.
 

Maßnahme zur Ableitung von Oberflächenwasser im Bereich Wasserfall / Sportgelände Mietingen
Bekanntermaßen besteht zwischen dem Baugebiet Wasserfall und dem Sportgelände Mietingen ein Problem. Von östlich der Ortslage und des Sportgeländes Mietingen (aus Richtung Walpertshofen) wird das Oberflächenwasser von der bestehenden Drainage nicht genügend aufgefangen. In der Folge läuft das Wasser an dem Asphaltweg entlang bis zum Krautgartenweg, wo in 2016 auch mehrere Häuser betroffen waren.
Zwischenzeitlich haben die Überlegungen gezeigt, dass eine Lösung machbar wäre. Es wurden Höhen aufgenommen.
Der Gemeinderat beschloss folgende Maßnahme: Das Wasser wird am Asphaltweg aufgefangen und in das bestehende Versickerungsbecken geleitet. Dieses ist großzügig dimensioniert und kann das Wasser aufnehmen. Dazu wird eine ca. 80m lange Leitung (DN 400) im Gemeindegrundstück verlegt, aufgefangen wird das Wasser über einen Einlaufschacht. Die Kosten für die Baggerarbeiten, einen Einlaufschacht, eine Leitung und sonstiges Material werden sich voraussichtlich auf ca. 17.000 € bis 20.000 € belaufen. Die Umsetzung erfolgt durch den Bauhof mit einer örtlichen Baufirma.
 
MZH Mietingen, Vergabe der Fassadensanierung
Das Streichen der Fassade der MZH Mietingen ist im Haushalt 2018 vorgesehen. In der Zwischenzeit wurde hierzu eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Von den 17 angefragten Unternehmen haben 9 ein Angebot angegeben. Die Arbeiten wurden an die günstigste Bieterin, Firma Kolesch, Biberach, zum Angebotspreis von 30.539,21 € brutto vergeben. Gemäß dem vorgegebenen Zeitraum muss die Maßnahme bis spätestens September 2019 umgesetzt sein.
 
MZH Mietingen, Erneuerung Eingangselement im Windfang des Haupteingangs
Der Windfang der MZH besteht aus Holz mit Glaseinsätzen. Das innere Element, zur Halle hin, ist stark beansprucht und kann kaum mehr ausgebessert werden. Deshalb wurde im Zuge einiger kleinerer Reparaturen ein Angebot eingeholt. Der Austausch mit neuem Schließmechanismus mit Aus- und Einbau kostet 9.500 €. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe des Auftrages zu.
 
Ersatzbeschaffung Bauhoffahrzeug
Der Citroen des Bauhofs (weißer Kombi Berlingo) wurde vor drei Jahren geleast. Der Vertrag läuft nun aus. Das Fahrzeug hat sich bewährt und wird auch vom Wassermeister, u.a. für die Rottumgruppe, verwendet. Zwischenzeitlich wurden alle Möglichkeiten geprüft, d.h. die Übernahme des Fahrzeugs, das Leasing eines Nachfolgers, und auch der Kauf eines neuen Fahrzeugs. Außerdem wurden Alternativangebote anderer Hersteller eingeholt. Die guten Konditionen und auch die Möglichkeit längerfristiger Einbauten in das Fahrzeug sprechen für den Kauf eines Neufahrzeugs in einer längeren Variante, die für den Bauhof noch besser passt. Der Gemeinderat stimmte dem Kauf eines neuen Citroen Berlingo L2 zum Angebotspreis von 14.730 € brutto zu.
 
Allgemeine Finanzprüfung 2012 -2016
Die Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) erfolgte für die Haushaltsjahre 2012 - 2016. Der Gemeinderat ist über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts zu unterrichten. Der Gemeinderat nahm diese zur Kenntnis. Die GPA bescheinigt der Gemeinde dabei, dass wie bereits in den vorangegangenen Prüfungszeiträumen, die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde geordnet seien. Kleinere Formalitäten werden behoben bzw. zukünftig beachtet.

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