Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 10. September 2018

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 8. Oktober 2018 statt.
 
Bericht des Bürgermeisters
Gewerbegebiet Kapellenäcker II - Die Erschließungsarbeiten schreiten planmäßig voran. Zwischenzeitlich hat die Telekom mitgeteilt, Glasfaser bis in jedes Gebäude zu verlegen. Nachdem auch Unitymedia schnelles Internet im Gebiet verlegt, ist die Gemeinde für die Zukunft gut aufgestellt.
Einlaufbauwerk Tälesgraben - Die Bauarbeiten am Einlaufbauwerk sind abgeschlossen. Das Gitter und ein Geländer sind in der Zwischenzeit angebracht worden.
Außerdem wurde die Gehwegverlängerung im Bereich Ochsenhauser Straße fertiggestellt. Eine kleinere Maßnahme am Gehweg im Bereich Täle wird in Kürze noch umgesetzt werden.
Die Kanalsanierungen Baltringen und Walpertshofen in Baltringen und Walpertshofen sind abgeschlossen.
Die Sanierung Wasserleitung Walpertshofen mit der Belagserneuerung des Landkreises ist fertig. Im Bereich der Einmündung der Adlergasse wurde kurzfristig eine Gehwegabsenkung mit umgesetzt. Außerdem wurde die Feuerwehrzufahrt an der Gemeindehalle Walpertshofen asphaltiert.
Sanierung Obere Gasse - Die Bauarbeiten zur Sanierung der Oberen Gasse in Mietingen verlaufen weiterhin planmäßig. In dieser Woche wurde im Bereich des ersten Bauabschnittes der Asphalt-Belag aufgebracht. Im Anschluss folgt der 2. Bauabschnitt der Maßnahme. Bürgermeister Hochdorfer berichtet erfreut, dass die Gemeinde im Rahmen der Sanierung einen Zuschuss aus dem Landessanierungsprogramm erhalten wird. Abhängig von den Kosten kann die Gemeinde voraussichtlich bis zu ca. 156.000 € für den Straßenbau erhalten.
Licht- und Tontechnik Mehrzweckhalle Mietingen - Die Arbeiten zur Sanierung der Licht- und Tontechnik in der Mehrzweckhalle Mietingen sind zwischenzeitlich fast abgeschlossen. Es folgt noch eine Einweisung in die Technik für die Verantwortlichen. Die Vorhänge werden dann Ende Oktober ausgetauscht.
Tontechnik Gemeindehalle Walpertshofen - Die Tontechnik in der Gemeindehalle Walpertshofen ist ebenfalls schon gemacht: hier wurden die Boxen sowie die Bedienelemente der Musikanlage ausgetauscht.
Typisierungsaktion - Am 29. September 2018 zwischen 11 Uhr und 16 Uhr wird in der Mehrzweckhalle in Mietingen eine Typisierungsaktion für einen erkrankten 7jährigen Jungen aus der Gemeinde durchgeführt. Die Gemeinde unterstützt die Aktion. Bürgermeister Hochdorfer hat auf Anfrage die Schirmherrschaft übernommen.
Biberklage - Die Gemeinde hat das Land Baden-Württemberg verklagt, nachdem ihr eine Versetzung einer Biberfamilie aus dem Einzugsgebiet des Aufhofer Baches versagt worden war. Der Rechtsanwalt der Gemeinde hat zwischenzeitlich beim Verwaltungsgericht zum Stand des Verfahrens nachgehakt. Das Gericht hat daraufhin mitgeteilt, bestrebt zu sein, das Verfahren „zeitnah, spätestens im 1. Quartal 2019, zu terminieren“.
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauvorhaben hergestellt:
§  Bauvoranfrage: Neubau Garage und Carport, Walpertshofen, Baustetter Weg 6

Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit der Bedingung hergestellt, dass mit der Garage ein seitlicher Grenzabstand von 1 m zur öffentlichen Verkehrsfläche einzuhalten ist.
§  Neubau Einfamilienhaus mit Lager u. Garage, Baltringen, Dürnachstr. 2
§  Neubau Betriebsgebäude mit Betriebsleiterwohnung, Mietingen, Messerschmittstraße 3
§  Neubau Carport, Baltringen, Talstraße 21

Nachfolgendes Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat bekannt gegeben:
§  Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Mietingen, Staudenweg 10

 
Nachrüstung von Tauchwänden in 4 Regenüberlaufbecken
Das Wasserwirtschaftsamt hat in seiner wasserrechtlichen Erlaubnis zum Schmutzfrachtmodell Mietingen - Walpertshofen Auflagen aufgenommen. Eine Forderung ist die Nachrüstung von Tauchwänden in den 4 Regenüberlaufbecken Rinnenwiesen, Kindergarten, Schwertsheftweg und Uttel/Eschle. Diese Tauchwände sollen Stoffe zurückhalten, die bei hohen Regenwassermengen sonst ins Gewässer überlaufen. Herr Ingenieur Schmid, Büro RSI, Biberach, stellte in der Sitzung die notwendigen Maßnahmen samt Kostenschätzung vor. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme mit Kosten in Höhe von rund 73.000 € zu. Die 4 Bauwerke werden mit Tauchwänden nachgerüstet. Damit wird die Auflage des Wasserwirtschaftsamts erfüllt. Außerdem stimmte der Gemeinderat dem Honorarvorschlag des Ingenieurbüros RSI zu und beauftragte das Büro mit der Umsetzung der Maßnahme. Es erfolgt nun eine öffentliche Ausschreibung der Arbeiten.
 
Wasserversorgung - Abschluss 2017
Der Abschluss 2017 wurde vom Gemeinderat festgestellt. Es wurde ein Jahresüberschuss in Höhe von 18.249,91 € erwirtschaftet. Dieser Überschuss wird in die Kalkulation 2018 eingestellt. Aufgrund des wiederholten Überschusses konnte der Gemeinderat erfreulicherweise den Wasserzins rückwirkend zum 01.01.2018 um 10 Ct/m³ auf 1,41 €/m³ senken. Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Satzungsänderung. Der Wasserzins lag seit dem Jahr 2013 konstant bei 1,51 €/m³.
 
Abwasserbeseitigung - Abschluss 2017
Der Gemeinderat beschloss den Jahresabschluss 2017 und die Einstellung des Überschusses aus 2017 in Höhe von 9.594,78 € in die Gebührenkalkulation 2019. Ein sich bei der Abrechnung 2018 ergebender Überschuss oder Abmangel wird in die Kalkulation für das Jahr 2020 übernommen. Aufgrund des Überschusses konnte der Gemeinderat erfreulicherweise die Gebühren für 2019 folgendermaßen senken:
Schmutzwasserbeseitigung                2,76 €/m³
                                      (bisher 3,26 €/m³)
 
Niederschlagswasserbeseitigung        0,47 €/m²
                                     (bisher 0,51 €/m²)
Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Satzungsänderung.
 
Ersatzbeschaffung eines Kleinschleppers für den Bauhof
Der Kubota-Kleinschlepper (Baujahr 2001), der in Baltringen „stationiert“ ist, soll samt Anbaugeräten (Salzstreuer und Schneeschild) verkauft und ein entsprechendes Ersatzfahrzeug mit Anbaugeräten beschafft werden. Am Fahrzeug sind erste Korrosionsschäden feststellbar. Auch mit größeren Reparaturen ist zukünftig zu rechnen. Das Fahrzeug wird im Winter zum Räumen und Streuen der Gehwege und kleineren Flächen in Baltringen eingesetzt, im Frühjahr/Sommer hauptsächlich in der Pflege der Grünanlagen / Anlagen rund um die Schule / Turnhalle / den Friedhof in Baltringen. Es wurden 3 vergleichbare Angebote eingeholt, geprüft und in der Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte dem Kauf eines Kubota-Kleinschleppers samt Anbaugeräten (Salzstreuer und Schneeschild) zu. Das alte Fahrzeug samt Anbaugeräten wird in Zahlung gegeben. Der Aufzahlungspreis für die Gemeinde beträgt 30.445,52 €.
 
Heizungsreparatur in der GS Baltringen
Die Heizungsanlage in der Grundschule Baltringen versorgt die Schule, die Turnhalle sowie das Gemeindehaus „Regina Pacis“. Der Ölbrennwertkessel wurde vor rund 8 Jahren eingebaut. Er leckt nun seit einigen Monaten. Es wurde mit den Fachleuten intensiv nach der Ursache gesucht. Die Stelle der Leckage ist aber unzugänglich, die Heizung muss aufwendig auseinander gebaut werden. Das Leck kann nicht über den Winter belassen werden. Ein Ausfall der Heizung würde eine teure Übergangslösung notwendig machen. Die Anlage ist ansonsten einwandfrei, daher soll nur der Kesselkörper ausgetauscht werden, anschließend wird der Fehler untersucht, um einen Herstellungsfehler auszuschließen. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe des Auftrages zum Preis von rund 9.300 € brutto zu.
 
Rechnungsabschluss 2017
Nach den guten Ergebnissen 2014 bis 2016 kann auch für den Rechnungsabschluss 2017 wieder nur Erfreuliches vermeldet werden. Dank höherer Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen konnte die Zuführung an den Vermögenshaushalt deutlich erhöht werden. Ursächlich hierfür waren auch niedrigere Zinsausgaben und Einsparungen bei den Betriebsausgaben. Somit konnte die historisch höchste Zuführung mit 2.113.776,90 € an den Vermögenshaushalt übergeben werden. Ursache für die Abweichungen bei den Einnahmen des Vermögenshaushalts waren neben den Mehreinnahmen aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und den Beitragseinnahmen auch Wenigereinnahmen bei der Zuweisung aus dem Ausgleichstock. Auf die geplante Entnahme aus der Rücklage mit 400.000 € konnte ebenso verzichtet werden, wie auf die Kreditermächtigung mit 287.090 €. Auf der Ausgabenseite schlagen die Erschließung von Baugebieten, der Vorgriff auf die Beteiligung beim Kindergarten Mietingen und die Verschiebung beim Landessanierungsprogramm zu Buche. Als erfreuliches Ergebnis des Vermögenshaushalts konnte eine außerplanmäßige Zuführung zur Allgemeinen Rücklage mit 428.801,96 € erzielt werden. Für die Folgejahre stehen knapp 3 Mio. € aus der Allgemeinen Rücklage zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2018 ist eine Entnahme mit 600.000 € vorgesehen. Der Schuldenstand zum Ende 2017 beträgt 361,69 €/Einwohner (Vorjahr: 413,87 €). Der Gemeinderat beschloss die Feststellung der Jahresrechnung 2017.
 
Gemeinderatswahl, Überprüfung der unechten Teilortswahl
Am 26. Mai 2019 finden die nächsten Kommunalwahlen statt. Für den Gemeinderat gilt nach der Hauptsatzung die „unechte Teilortswahl“, d.h. dass es garantierte Sitze für jeden Ortsteil gibt (Mietingen 7 Sitze, Baltringen 5 Sitze und Walpertshofen 2 Sitze). Diese Sitzverteilung sollte vor jeder Gemeinderatswahl geprüft werden. Sie richtet sich hauptsächlich, aber nicht allein, nach den Einwohnerzahlen. Es zeigt sich, dass die Sitzverteilung den Einwohnerzahlen nah kommt, allerdings sind die Ortsteile Mietingen und Baltringen im Gegensatz zu Walpertshofen etwas überrepräsentiert. Würde aber einer dieser Sitze Walpertshofen zugeschlagen, wäre die Verteilung noch weniger an den Einwohnern orientiert. D.h. dass die bisherige auch die „gerechteste“ Verteilung der Sitze ist. Vor der letzten Gemeinderatswahl wurde im Gemeinderat mehrheitlich argumentiert, dass der halbe Wenigersitz durch den Ortsvorsteher ausgeglichen ist, der beratend an jeder Gemeinderatssitzung teilnimmt. Die Mehrheit im Gremium folgte auch weiterhin dieser Argumentation. Der Gemeinderat beschloss, dass die garantierte Sitzzahl innerhalb der unechten Teilortswahl für die kommende Gemeinderatswahl 2019 unverändert bleiben soll.
Für die Anzahl der Ortschaftsräte in Walpertshofen gibt es derzeit keinen Beratungsbedarf: die maßgebliche Größenklasse geht bis 1.000 Einwohner.

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