Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 8. Oktober 2018

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 5. November 2018 statt.
 
Verleihung der Landesehrennadel an Herrn Hermann Gantner
Herr Hermann Gantner übernimmt seit 1968 vielfältige ehrenamtliche Funktionen im Sportverein Baltringen. Den Vorsitz des Vereins hatte er zwischen 1976 und 2000 inne, seit 2001 ist er Ehrenvorstand. Besonderheiten im Verein waren und sind: Übungsleitertätigkeiten z.B. für Tischtennis, Gymnastik, Fußball. Das vielfältige Engagement zeigte er auch als Platzwart, als Leiter der Sängerfreunde und der Radgruppe.
Für die Grundschule Baltringen leitet er die Fußball-AG und organisiert die weiteren Kooperationen zwischen Verein und Grundschule. Ehrenamtlich ist Herr Gantner außerdem seit 2011 im Aufsichtsrat der Bürgerenergiegenossenschaft Mietingen.
Über die örtlichen Tätigkeiten hinaus vertritt Herr Gantner seit 1998 die Mitgliedsvereine im Sportkreis, dessen Vizepräsident er seit 2012 ist. Im Württembergischen Landessportbund übernimmt er Funktionen in der Kommission „Deutsches Sportabzeichen“, im Finanzausschuss und als Vereinsvertreter in der Vollversammlung.
Auf Anregung des Sportkreises Biberach wurde nun beim Land Baden-Württemberg die Verleihung der Landesehrennadel an Herrn Hermann Gantner beantragt und bewilligt. Im Rahmen der Sitzung wurde Herrn Gantner die Landesehrennadel samt Urkunde ausgehändigt. Die Präsidentin des Sportkreises Elisabeth Strobel nahm ebenso an der Verleihung teil und würdigte das vielfältige Engagement von Herrn Gantner. Bürgermeister Hochdorfer dankte Herrn Gantner für seinen außerordentlichen Einsatz im Namen der Gemeinde und überreichte ein Weinpräsent.
 
Bericht des Bürgermeisters
Typisierungsaktion - Bürgermeister Hochdorfer zeigte sich erfreut, dass die Typisierungsaktion für den an Leukämie erkrankten Malte aus Mietingen sehr erfolgreich war. Am 29. September 2018 haben sich 1749 Personen als mögliche Spender in der Mehrzweckhalle in Mietingen typisieren lassen. Außerdem haben verschiedene Organisationen, Vereine und Firmen – z.B. auch die Bürgerstiftung – größere Beträge gespendet. Der BdS hat mit dem Verkauf von Armbändern eine weitere Aktion gestartet, um Spenden für die Familie zu sammeln.
Reiterin verunglückt - Wie bereits in der Presse berichtet wurde, ist eine Reiterin mit ihrem Pferd an einem Biberloch gestürzt. Die Reiterin wurde verletzt, auch das Pferd muss behandelt werden. Der Biber hatte einen Feldweg auf der Gemarkung Baltringen untergraben. Das Loch direkt neben dem Weg an der Dürnach war kaum zu erkennen. Bürgermeister Hochdorfer hat sich zwischenzeitlich mit einem Brief an das Landratsamt, den Gemeindetag sowie den Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger gewandt und über die Probleme mit dem Biber berichtet. Der Abgeordnete versucht, über den Minister etwas zu erreichen.
Baugebiete
§ Fuchshalde in Walpertshofen
Der Grunderwerb ist zwischenzeitlich abgeschlossen. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst werden. Gleichzeitig soll auch der Ausschreibungsbeschluss für die Erschließungsarbeiten gefasst werden.
§ Hinter den Gärten in Mietingen
Derzeit laufen die Grunderwerbsverhandlungen. Parallel wird der Entwurf zum Bebauungsplan ausgearbeitet. Außerdem ist im Hinblick auf den Lärmschutz für das Gebiet im Vorfeld eine Verkehrszählung erforderlich.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Gemeinderat hat den Ingenieurauftrag zur Sanierung der Lenzengasse in Mietingen an das Ingenieurbüro RSI, Biberach, vergeben. Die Sanierung der Lenzengasse soll im nächsten Jahr erfolgen.
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauvorhaben hergestellt:
§  Neubau von 37 Ferienhäusern, Baltringen, Im Sonnenpark
§  Bauvoranfrage: Neubau Einfamilienhaus (Betriebsleitung), Baltringen, Hornberg, Flst. 511/2

Neubau Feuerwehrhaus Baltringen
Der Planung hat der Gemeinderat am 11. Juni grundsätzlich zugestimmt. Es sollte aber das Volumen noch etwas verringert werden. Diese Verkleinerung wurde zwischenzeitlich umgesetzt. Die Waschplatte mit Überdachung soll mit ins Baugesuch aufgenommen, aber später zunächst als Option ausgeschrieben werden. Damit sollen die im Haushalt vorgesehenen Kosten je nach Ausschreibungsergebnis eingehalten werden. Der Gemeinderat stimmte der Planung zu und erteilte das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag. Außerdem wurden folgende Fachplaner beauftragt:
Elektroplanung: Firma Puscher, Schelklingen
Statik: Firma Paul Betz, Griesingen
Sanitär/Heizung/Lüftung: Firma Fischer, Biberach
 
Hochwasserrückhaltebecken Aufhofen
Die Flussgebietsuntersuchung am Aufhofer Bach und Quinzgraben ist praktisch abgeschlossen. Sie hat ein Hochwasserrückhaltebecken im Waldstück am Quinzgraben als geeignete Schutzmaßnahme aufgezeigt. Das Ingenieurbüro RSI, Biberach, wurde mit der Planung und Umsetzung des Beckens beauftragt. Einige Vorarbeiten sind gemacht. Erforderlich ist im Vorfeld eine Baugrunduntersuchung, die auch die spätere Dammstatik beinhalten sollte. Der Gemeinderat beauftragte das Büro Dr. Ebel mit der Baugrunduntersuchung inklusive Dammstatik zum Angebotspreis von 21.849,76 € brutto. Die Kosten werden später voraussichtlich bezuschusst.
 
Baugebiet „Kreuzäcker II“ in Baltringen
Der Gemeinderat beschloss, das Los 1, Tiefbau (Kanalisation, Wasserleitungserdarbeiten, Straßenbau) an die günstigste Bieterin, Firma Gaiser, Moosburg, zum Angebotspreis von 959.211,75 € brutto (Kostenschätzung: 1.130.000 €) zu vergeben. Außerdem beschloss der Gemeinderat, das Los 2, Wasserleitungsinstallation, an die günstigste Bieterin, Firma Bertsch, Schemmerhofen, zum Angebotspreis von 41.004,43 € brutto (Kostenschätzung: 45.000 €) zu vergeben. Nach der Vergabe stehen die Kosten fest, so dass die Gemeindeverwaltung den Verkaufspreis kalkulieren kann. Dieser kann voraussichtlich noch in diesem Jahr im Gemeinderat beschlossen werden.
 
Konzessionsvertrag der Gemeinde mit der e.wa riss, Biberach
Die Firma e.wa riss hat seit 2007 einen Konzessionsvertrag, der sie zur exklusiven Versorgung der Gemeinde mit Erdgas berechtigt und verpflichtet. Seither gibt es 2 dezentrale Flüssiggasversorgungen, die lediglich als Provisorium geplant waren. In Walpertshofen wurden 2017 die ersten Schritte für eine Erdgasversorgung gemacht. Nun hat die e.wa riss mitgeteilt, das geplante neue Baugebiet „Fuchshalde“ in Walpertshofen nicht zu versorgen. Die Leitungen wären günstig möglich, weil die Trasse von der Mietinger Straße bis zur Fuchshalde auf jeden Fall geöffnet werden muss. Es stellt sich die Frage, ob das im Konzessionsvertrag genannte Ziel, der Bürgerschaft Erdgas zur Verfügung zu stellen, überhaupt noch von der e.wa riss angestrebt ist. Der Konzessionsvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, dazu gehört auch, wenn der Konzessionär die Gas-Erschließung verweigert. Allerdings können wirtschaftliche Gründe dagegen gehalten werden. Abschließend beschloss der Gemeinderat, den Konzessionsvertrag mit der e.wa riss außerordentlich zu kündigen, sofern die e.wa riss nicht doch noch eine Versorgung der Gemeinde plant.
 
Gewerbegebiet „Kapellenäcker II“ und Obere Gasse in Mietingen
Im Zuge der Sanierung der Oberen Gasse müssen 5 Masten sowie 3 Leuchtkörper ausgetauscht werden. Für die laufende Erweiterung des Gewerbegebietes Kapellenäcker ist die komplette Straßenbeleuchtung notwendig, insgesamt 15 Masten samt Leuchtkörper. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die günstigste Bieterin, Firma Elektro Braun, Mietingen, zum Angebotspreis von 19.464,83 € brutto zu vergeben.

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