Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 11. Februar 2019

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 11. März 2019 statt.
 
Bericht des Bürgermeisters
Haushaltserlass 2019 - Das Landratsamt Biberach hat den diesjährigen Haushaltsplan in der Zwischenzeit genehmigt. Die Ersparnisse werden nun für viele verschieden Investitionen eingesetzt.
Feuerwehrfahrzeug Baltringen - Wie bereits berichtet, ist die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges für 2020 vorgesehen. Der entsprechende Zuschussantrag wurde zwischenzeitlich gestellt. Der Gemeinderat wird das Modell festlegen, das beschafft werden soll. Allerdings soll die Sache zunächst mit der neuen Kreisbrandmeisterin besprochen werden, die ihre Stelle am 1. März 2019 antreten wird.
Abwasserzweckverband Dürnach-Saubach - Am 24. Januar 2019 hat die Verbandsversammlung getagt. Die Schmutzfrachtberechnung für das gesamte Verbandsgebiet, darunter auch der Ortsteil Baltringen, wird überarbeitet.
Biberaktivität - Erneut hat ein Landwirt berichtet, dass er in seiner Wiese mit dem Traktor in ein Biberloch eingebrochen ist. Der Landwirt hat glücklicherweise keine Verletzungen davon getragen. Am Fahrzeug ist ein Schaden von mehreren hundert Euro entstanden. Der Vorfall wurde dem Landratsamt gemeldet.
Baugebiet Fuchshalde in Walpertshofen - Die ewa.riss hat die Versorgung des Gebiets mit Erdgas abgelehnt. In der Zwischenzeit ist die ewa.riss mit alternativen Vorschlägen auf die Gemeinde zugekommen: zentrale Sonden im öffentlichen Bereich, Flüssiggas, Contracting Luftwärmepumpen, zentrale Hackschnitzel-Anlage. Aus Sicht des Gemeinderats sind diese Vorschläge in der Praxis nicht ohne weiteres umsetzbar. Daher wurden diese Alternativen zum Erdgas abgelehnt. Die ewa.riss hat dies bedauert und mitgeteilt, nun eine einvernehmliche Auflösung des bestehenden Konzessionsvertrages im Aufsichtsrat zu prüfen.
Wasserverluste 2018 - Der Abmangel im Bereich der Trinkwasserversorgung bewegte sich im letzten Jahr in einem üblichen Rahmen: Ortsnetz Mietingen = 11,75 %, Baltringen = 7,77 %, Walpertshofen = 14,3 %. Der erhöhte Abmangel in Walpertshofen ist u.a. auf die durchgeführten Baumaßnahmen zurückzuführen. Hier waren Leitungsspülungen notwendig.
Besuch der 4. Klasse Grundschule - Die 4. Klasse der Grundschule Mietingen hat wie gewohnt wieder das Rathaus in Mietingen besucht. Aufgrund der Klassenstärke wurde der Besuch in 2 Gruppen aufgeteilt. Die Kinder haben dabei auch eine Gemeinderatssitzung abgehalten. Dabei wurden folgende Beschlüsse gefasst: Es soll eine Dokumentenkamera beschafft werden. Außerdem wünschen sich die Kinder eine Schlittschuhbahn bei der Mehrzweckhalle in Mietingen.
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauvorhaben hergestellt:
§  Anbau Maschinenhalle, Walpertshofen, Baustetter Weg 10
§  Anbau an best. Garage, Mietingen, Lange Grube 44
§  Teil-Nutzungsänderung best. Lagerhalle in Veranstaltungsräume mit Anbau Anlieferung, Terrasse sowie Stellplätzen, Walpertshofen, Steigäcker 11
§  Erweiterung best. Garage, Mietingen, Gartenstraße 18
§  Bauvoranfrage: Herstellen von 7 Bauplätzen, Mietingen, Hochdorfer Weg 7

Neubau Feuerwehrhaus Baltringen
Die Planung des Feuerwehrhauses Baltringen wurde zwischenzeitlich weitgehend abgeschlossen. Herr Architekt Schulz war in der Sitzung anwesend und stellte das weitere Vorgehen vor. Folgende Gewerke sollen nun ausgeschrieben werden: Rohbauarbeiten, Klempnerarbeiten, Fenster, Alu-Eingangselemente, Sektionaltore, Heizung, Sanitär, Lüftung mit Absauganlage, Elektro. Der Rohbau soll bis Ende Oktober fertiggestellt sein. Die jetzige Ausschreibung umfasst rd. 74% des Bauwerks. Die weiteren Gewerke sollen zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben werden. Im Haushalt der Gemeinde sind für die Gesamtmaßnahme 1,3 Mio. € eingestellt. Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Ausschreibung zu.
 
Rathausplanung
In der Sitzung waren die Architekten Muffler aus Tuttlingen anwesend und berichteten über den Planstand. Außerdem wurde das weitere Vorgehen besprochen. In der Sitzung wurden folgende Fachplaner beauftragt:
1.     Mit der Tragwerkplanung wurde das Ingenieurbüro Friedmann, Bad Saulgau, beauftragt.
2.     Mit der Elektroplanung wurde die plus-energie GmbH, Villingen-Schwenningen, beauftragt.
3.     Mit der Planung von Heizung-Lüftung-Sanitär wurde das Ingenieurbüro Spleis, Laupheim, beauftragt.
4.     Mit Brandschutz und SiGeKo wurde das Büro BST Lorenz Ruschival, Achstetten, beauftragt.

Im Weiteren befasste sich der Gemeinderat ausführlich mit einer möglichen Tiefgarage für 18 Stellplätze. Hier ergeben sich Kosten in Höhe von 492.600 €. Demgegenüber wurden alternative Vorschläge für eine oberirdische Parkierung ausgearbeitet. Hier würden sich die Kosten auf 156.480 € belaufen. Im Hinblick auf die Kosten, aber auch auf Folgekosten (spätere Sanierungen) wurde eine Tiefgarage mehrheitlich abgelehnt.
Mit den Fachplanern soll nun abgeschätzt werden, wo der Wettbewerbsentwurf des Rathauses kostenmäßig liegen wird. Dieser Kostenrahmen soll in der nächsten Sitzung beraten werden.
 
Einbau Tauchwände im Regenüberlaufbecken
Entsprechend der Auflage des Wasserwirtschaftsamts wurde beschlossen, vier Regenüberlaufbecken mit Tauchwänden auszurüsten. Die Kostenberechnung belief sich auf 58.310 €. Die Ausschreibung wurde nun durchgeführt; sie ergab wesentlich höhere Kosten: das günstigste von vier Angeboten liegt bei 107.819,03 € brutto (das teuerste bei 224.062,42 € brutto). Der Gemeinderat beschloss, die Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben. Das weitere Vorgehen wird mit dem Wasserwirtschaftsamt festgelegt.
 
Sanierung der Lenzengasse
Im letzten Jahr wurde in diesem Bereich die Obere Gasse saniert. Hier fehlt noch der Feinbelag, dieser wird von der Firma Schwall noch aufgebracht. In diesem Jahr soll die Lenzengasse saniert werden. Die Ausschreibung der Arbeiten wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Wie bei der Oberen Gasse wurden neben dem Straßenbau auch ein Kanalaustausch, eine neue Wasserleitung sowie Breitband-Leerrohre berücksichtigt. Der Gemeinderat beschloss, die Tiefbauarbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Schwall, Laupheim, zum Angebotspreis von 490.484,37 € brutto zu vergeben. Die Arbeiten zum Einbau der Wasserleitung wurden an die günstigste Bieterin, Firma Lohr, Ravensburg, zum Angebotspreis von 36.449,96 € brutto vergeben.

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