Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Bibersiedlung am Quinzgraben

Infolge des Starkregens am 29.05.2016 hatte sich der „Bibersee“ am Quinzgraben, oberhalb des Aufhofens Mietingen, gefüllt und der Biber-Staudamm brach. Dies trug dazu bei, dass die Aufhofer Straße und weitere Häuser überflutet wurden.
Um das künftige Risiko auszuschließen beantragte die Gemeinde, diese Biber abzufangen, was der Biberberater empfohlen hatte. Die Haltung des Landes Baden-Württemberg / des Regierungspräsidiums war dagegen, dass zum einen die Mietinger Jungbiber sterben könnten, wenn sie umgesiedelt werden. Und dass es dazu zumutbare Alternativen gebe:
Alternative 1: Die Gemeinde kann den Bereich oberhalb der Fischweiher ständig von Aufstauungen räumen.
Alternative 2: Die Gemeinde sollte „Dammdrainagen“ anbringen.
Alternative 3: Der Hochwasserrückhaltedamm kann höher gebaut werden, außerdem „bibersicher“.
Bei all dem war und ist klar, dass die Gemeinde die Verantwortung und die laufende Arbeit zu tragen hat. Der Gemeinderat hatte beschlossen, gegen die Ablehnung des Landes zu klagen.
Jetzt hat am 2. April die Gerichtsverhandlung statt gefunden. Leider ging es dabei lediglich darum, dass für die Gemeinde praktisch alles zumutbar sei. Insbesondere spielt Geld dabei keine Rolle. Dies hatten schon die höchsten Gerichte so entschieden. Von Seiten des Landes wurde es so dargestellt, dass die Biber am Quinzgraben kein Problem seien und alles leicht zu handhaben sei. Dem ist das Verwaltungsgericht gefolgt und hat die Klage der Gemeinde abgewiesen.
Das Fazit der Gerichtsentscheidung ist zunächst, dass nach geltender Rechtslage im Zusammenhang mit Bibern anscheinend fast alles zumutbar ist, solange es die Gemeinde und die Anlieger betrifft. Nachdem sich nur wenige gegen die Haltung des Landes wehren, entsteht wohl der Eindruck, als ob der Umgang mit dem Biber an solchen Problemstellen tatsächlich einfach sei.
Wir werden die Konsequenzen aus der Gerichtsentscheidung im Gemeinderat diskutieren. Auf jeden Fall wird unser Hochwasserschutz so schnell wie möglich umgesetzt.

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