Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 22. Juli 2019

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 16. September 2019 statt.
 
Verpflichtung eines Gemeinderatsmitglieds
Nachdem Herr Gemeinderat Herbert Blersch an der vorigen Sitzung nicht teilnehmen konnte, musste er nachträglich verpflichtet werden. BM Hochdorfer dankte Herrn Blersch für seine Bereitschaft, auch für die nächsten 5 Jahre diese wichtige Aufgabe zu übernehmen. Außerdem gratulierte er ihm dazu, dass die Wähler ihm erneut das Vertrauen ausgesprochen haben. Gemeinderat Blersch sprach die Verpflichtungsformel nach. 
 
Bericht des Bürgermeisters
Baustellen – Die Baumaßnahmen der Gemeinde laufen planmäßig. In Baltringen wird der Bereich Kreisverkehr bis Schulstraße diese Woche asphaltiert und danach wieder geöffnet. Die Kreuzung Schemmerberger Straße / Baltringer Hauptstraße soll über die Handwerkerferien wieder notdürftig befahrbar sein.
Die Mühlhalde wird schnellstmöglich wieder für Anlieger nutzbar (auf Kies). Sie muss aber vor dem Asphaltieren nochmals kurzzeitig gesperrt werden.
Mobilfunkstandort – Die Telekom hat zurückgemeldet, dass der Bereich alter B30-Parkplatz bei Baltringen wohl Schwierigkeiten macht. Wegen dieses Geländes will die Gemeinde aber nochmals nachhaken. Die Stelle war vom Gemeinderat vorgeschlagen worden. Wie mehrfach berichtet, wird für Baltringen zur besseren Netzabdeckung ein Mobilfunkmast benötigt. Die Telekom sucht nach einem geeigneten Standort.
Die Werkrealschule Mietingen-Schwendi hat die 9. Klässler verabschiedet. Alle waren erfolgreich und haben entweder einen Ausbildungsplatz oder besuchen weiterhin eine Schule. 
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu den drei Bauvorhaben erteilt.
 
Feuerwehrfahrzeuge
Die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs ist nach dem Feuerwehrbedarfsplan überfällig. Sie war allerdings bis zum Bau des Feuerwehrhauses zurückgestellt worden. Deshalb wurde sie für 2020 vorgesehen und im Haushalt eingeplant.
Im noch gültigen Feuerwehrbedarfsplan ist für Baltringen ein StLF10/6 (d.h. Staffellöschfahrzeug, Nachfolger MLF = Mittleres Löschfahrzeug) vorgesehen. Für Mietingen sollte in wenigen Jahren ein LF10 (großes Löschfahrzeug), für Walpertshofen ein TSF-W (Tragspritzenfahrzeug/Wasser) angeschafft werden.
Der Gemeinderat hatte im Januar über das Thema beraten, und beschlossen zunächst einen Zuschussantrag zu stellen und später über das Fahrzeugkonzept für die gesamte Feuerwehr zu diskutieren.
Das Thema der Löschfahrzeuge ist komplex:
Es muss an die rechtmäßige Ausschreibung gedacht werden, hierzu muss ein Fachmann hinzugezogen werden.
Es spricht außerdem viel für ein MLF, das durch einen MTW („Sprinter“) ergänzt würde. Die Führerscheinproblematik wäre kleiner. Es ist zu erwarten, dass künftig die jungen Feuerwehrleute weniger LKW-Führerscheine haben. Ob viele bereit sind, diesen ehrenamtlich – auf Gemeindekosten – zu machen, ist wegen des Aufwands nicht sicher.
Andererseits spricht auch viel für ein großes Löschfahrzeug für Baltringen. Hier gibt es eine Chemiefirma, die besondere Anforderungen hat. Außerdem kann auf den 12-Tonner mehr zugeladen werden. Der Wassertank wäre etwas größer.
Nach längerer Diskussion fand der Antrag aus dem Gemeinderat eine knappe Mehrheit, die Sache zu vertagen und zunächst solche Fahrzeuge zu besichtigen.
 
Erdgasleitungen Baugebiet Fuchshalde
Der Gemeinderat erteilte den Nachtragsauftrag zur Verlegung der Erdgasleitungen im geplanten Baugebiet in Walpertshofen. Den Tiefbau / Gräben macht somit die Baufirma Schwall zu rund 100.000 €. Die günstigste Bieterin im Rahmen der Ausschreibung der Erdgasrohre mit Verlegung war die Fa. Lohr zu geprüften Bruttokosten von 72.141,33 €.
 
Gemeinsamer Gutachterausschuss
Wie bereits vorgestellt müssen sich die Kommunen jetzt zusammenschließen bzw. die Aufgabe des Gutachterausschusses gemeinsam abwickeln. Grund ist, dass künftig eine Mindestzahl von 1.000 Kauffälle pro Jahr notwendig ist, um noch einen Gutachterausschuss zu haben. Aus der ursprünglichen Überlegung, die Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft und Schemmerhofen zusammenzunehmen, ist ein größeres Gebilde entstanden. In der Arbeitsgruppe wurden die Vorschläge entwickelt, wie der Ablauf künftig sein könnte. Während dessen ergab es sich außerdem, dass nun insgesamt 18 Kommunen dabei sind. Die Geschäftsstelle des künftigen Gutachterausschusses soll bei der Stadt Laupheim angesiedelt sein.
Dabei wird Personal eingestellt werden. Der jeweils eigene Gutachterausschuss in jeder Gemeinde entfällt dann zum 01.01.2020. Neben Wertgutachten und den Bodenrichtwerten wird sich möglicherweise viel Arbeit im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform ergeben.
Die Kosten der Geschäftsstelle und des Gutachterausschusses werden nach Einwohnerzahlen der Kommunen verteilt. Von jeder Gemeinde sollen zum Start ortskundige Gutachter benannt werden. Diese sollen bei Gutachten vor Ort eingebunden werden. Der Gemeinderat stimmte einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Laupheim zu.
 

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