Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 03. Dezember 2018

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 21. Januar 2019 statt.
 
Bericht des Bürgermeisters
Hochwasserschutzkonzept Dürnach-Saubach - In der Zwischenzeit haben hierzu weitere Gespräche mit den beteiligten Gemeinden stattgefunden. Derzeit wird intensiv an der organisatorischen Umsetzung gearbeitet. Es geht darum, ob die geplanten Maßnahmen über einen bestehenden Wasserverband abgewickelt werden können oder ein neuer Zweckverband gegründet werden muss. Auf die endgültige Zustimmung des Landes zur Flussgebietsuntersuchung wartet man immer noch. Allerdings kommen die Vorarbeiten zum Bau eines Rückhaltebeckens oberhalb Maselheim voran. Von Seiten des Landratsamts wurde die Hoffnung geäußert, dass 2020 mit dem Bau begonnen werden kann.
 
Flächennutzungsplan-Änderung - Am 20. November 2018 hat eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Laupheim stattgefunden. Dabei wurde die geplante Flächennutzungsplan-Änderung auf den Weg gebracht.
 
Rottumgruppe - Am 27. November 2018 hat eine Sitzung der Verbandsversammlung der Rottumgruppe stattgefunden. Auf der Tagesordnung standen die Jahresrechnung 2017 sowie der Wirtschaftsplan 2019. Im neuen Jahr ist der Austausch einer Pumpe geplant.
 
Mobilfunk - Wie bereits bekannt gemacht, sucht die Deutsche Telekom einen Platz für einen Masten in Baltringen. In der Vorüberlegung war ein Standort beim geplanten neuen Feuerwehrhaus. Der Telekom wurde außerdem vorgeschlagen, zu prüfen, ob ein Mobilfunkmast beim Pumphaus in Baltringen möglich wäre.
 
Buslinien - Wie der Presse zu entnehmen war, wurde von einer Baltringer Bürgerin bemängelt, dass nach 18 Uhr kein Bus von Laupheim nach Baltringen fährt. In diesem Zusammenhang wurde eine Unterschriftenliste ausgelegt. Die Liste mit 15 Unterschriften wurde zwischenzeitlich der Verwaltung vorgelegt und an das Landratsamt zur Prüfung weitergeleitet. Das weitere Vorgehen muss noch mit dem Landratsamt abgestimmt werden, das für den Nahverkehr zuständig ist.
 
Gewerbegebiet Kapellenäcker II - Die Erschließung des Gewerbegebietes Kapellenäcker II in Mietingen ist zwischenzeitlich fast vollständig abgeschlossen. Es sind lediglich noch Restarbeiten zu erledigen.
 
Sanierung Obere Gasse - Im Laufe der Woche sollen die Belagsarbeiten in der Oberen Gasse in Mietingen abgeschlossen sein. Die Arbeiten hatten sich etwas verzögert.
 
Bürgermeisterwahl - Das Landratsamt hat zwischenzeitlich die Rechtsgültigkeit der Bürgermeisterwahl bestätigt. Die zweite Amtszeit von Bürgermeister Hochdorfer beginnt am 20. Januar 2019. Hierzu soll er in der nächsten Gemeinderatssitzung verpflichtet werden. 
 
BMX-Strecke in Baltringen - Aufgrund verschiedener Nachfragen von Kindern aus Baltringen ist im Bereich des Grillplatzes bei der Steingrube eine BMX-Strecke angelegt worden. Hierzu sind von der Gemeinde Bodenhaufen angefahren worden, die die Kinder dann entsprechend weiter bearbeitet und als BMX-Strecke hergerichtet haben.
 
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Gemeinderat hat den Kauf von 3 Waldgrundstücken im Bereich des Misse-Waldes in Mietingen beschlossen. Die Grundstücke grenzen an den Gemeindewald an.
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauvorhaben hergestellt:
§ Neubau von zwei Garagen, Walpertshofen, Steige 9
§ Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage u. Geräteschuppen, Baltringen, Dürnachstraße 10/2

Dem Gemeinderat wurde folgendes Bauvorhaben zur Kenntnis gegeben:
§ Verlängerung der Baugenehmigung: Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Baltringen, Hohlgasse 6

 
Sanierung Wasserleitung in der Baltringer Hauptstraße einschließlich Kanalisation und Straßenbau
Wie beschlossen wurde der 1. Bauabschnitt der Baltringer Hauptstraße ausgeschrieben. Es handelt sich um ein gemeinsames Vorhaben mit dem Landkreis, der mit der geplanten Belagserneuerung den Anlass geboten hatte. Außerdem ist eine örtliche Firma einbezogen. Der 1. Bauabschnitt umfasst die Einmündung Schulstraße bis zum Dorfplatz. Folgende konkreten Arbeiten sind enthalten:
§  Umbau Kreisverkehr
§  Anschlussarbeiten für das neue Feuerwehrhaus im Hornberg
§  Lückenschluss Gehweg zwischen Kreisel und Bergstraße
§  Ringschluss Wasserleitung und Austausch der alten Leitung
§  Kanalumbauten Bereich Einmündung Talstraße mit Erhöhung Stützmauer
§  Sanierung der Haltebucht gegenüber der Ortsverwaltung.

Der Baubeginn wurde freigestellt, als Fertigstellung der Herbst 2019 vorgegeben.
Der Gemeinderat beauftragte mit dem Los 1, Tiefbau, die günstigste Bieterin, Firma Grüner & Mühlschlegel, Biberach, zum geprüften Angebotspreis von 713.870,30 € brutto (Anteil Gemeinde: 454.376,40 €). Dieser Beschluss erfolgte vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises. Außerdem beauftragte der Gemeinderat mit dem Los 2, Wasserleitung, die Firma Bertsch, Schemmerhofen, zum geprüften Angebotspreis von 117.511,07 € brutto.
 
Haushaltsplanung 2019
In der Klausurtagung wurde der Haushalt 2019 und das Investitionsprogramm bis 2022 vorberaten.
Schwerpunkte sind hierbei
-       umfangreiche Hochwasserschutzmaßnahmen,
-       das Landessanierungsprogramm (Neubau Rathaus Mietingen und Ortsmitte),
-       das Feuerwehrhaus in Baltringen,
-       Kanalsanierungen nach der Eigenkontrollverordnung,
-       die Sanierung der Lenzengasse,
-       Bauhofgeräte, Grunderwerb sowie Tilgungen.
Ein Ausgleich für 2019 konnte hierbei nur mit einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 789.950 € erreicht werden. Für die Folgejahre sind weitere Darlehensaufnahmen notwendig. Aus der Allgemeinen Rücklage ist eine Entnahme mit 1.790.000 € eingestellt. Für die Hochwasserschutzmaßnahmen wird ein Zuschuss mit 70 % eingestellt. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt 1.337.720 €. Für die kommenden Jahre wird sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt wie folgt entwickeln: 2020: 1.193.480 €, 2021: 1.166.980 € und für 2022: 884.680 €.
Es wird die angesammelte Rücklage im Planungszeitraum als Deckungsmittel eingesetzt, so dass einschließlich der Zuführungen vom Verwaltungshaushalt eine ordentliche Eigenfinanzierungsquote von über 59 % erkennbar ist (bei 12,867 Mio. € Gesamt-Haushalts-Volumen 2019-2022 ist eine Kreditaufnahme mit 1,725 Mio. € vorgesehen, dies entspricht ca. 13 %). Auch über den Finanzplanungszeitraum hinaus stehen noch einige Wünsche an, die im Rahmen des machbaren und finanzierbaren in späteren Jahren eingeplant werden. Daneben werden außerhalb des Haushalts über die LBBW (vormals Kommunal-Finanz) umfangreiche Investitionen im Bereich von Baugebietserschließungen abgewickelt.
Bürgermeister Hochdorfer betonte, dass der Gemeinderat alle Maßnahmen gründlich durchdacht hat – und dabei auch die Finanzen des gesamten 4jährigen Zeitraums im Blick hatte. Man habe sich sehr viel vorgenommen, aber sowohl Gebäudesanierungen als auch die Neubauten, die Erneuerung der Straßen und Leitungen sowie die Hochwasserschutzmaßnahmen sind wichtig. Alle Projekte sind gut eingeplant und in eine Reihenfolge gebracht. Dazu kommen noch die Baugebiete, die momentan für alle drei Ortsteile geplant werden. Sie werden wie bisher außerhalb des Haushalts finanziert. Strittig war im Gemeinderat die Frage, ob trotz der geplanten großen Baumaßnahmen auch der Feldwegausbau am Tälesgraben schon 2019 aufgenommen werden soll. Mehrheitlich wurde dies erst für 2020 beschlossen.
Abschließend stimmte der Gemeinderat dem Entwurf der Haushaltssatzung 2019 zu.
 
Rathausplanung Ortsmitte Mietingen
Zur Planung einer Idee für eine künftige Ortsmitte Mietingen sowie die konkrete Rathausplanung wurde der städtebauliche Wettbewerb mit der Sitzung des Preisgerichts am 8. November abgeschlossen. Das Preisgericht hat empfohlen, den Entwurf des Büros Muffler aus Tuttlingen zu beauftragen. In der Vorberatung signalisierte der Gemeinderat, dass er sich dieser Empfehlung anschließen wird.
Das weitere Vorgehen zum Rathausbau wird nach Abschluss des Wettbewerbs nun wie bei sonstigen Bauvorhaben gehandhabt. Der Gemeinderat beschloss, das Büro Muffler Architekten, Tuttlingen, mit der Planung und Umsetzung des Rathausneubaus zu beauftragen.
 
PV-Anlage der Bürgerenergiegenossenschaft (BEG) auf der GS Baltringen für den Eigenverbrauch
Die BEG hat vorgeschlagen, auf der Grundschule Baltringen eine weitere Solaranlage (PV) zu installieren. Diese wäre mit Eigenstromnutzung möglich, wobei sie wirtschaftlich ist, auch wenn praktisch kein eigener Stromverbrauch der Schule vorhanden wäre. Es soll eine kleine Solaranlage mit 8,5 kWp auf dem Dach aufgebaut werden. Der Stromverbrauch der Grundschule in Baltringen lag letztes Jahr bei 10,744 kWh. Das entspricht ca. 2 Haushalten.
Zur Realisierung sieht der Gesetzgeber hier ein kompliziertes Pachtmodell vor. Das heißt im Einzelnen:
Die Gemeinde verpachtet eine Dachfläche an die BEG.
Die BEG errichtet eine PV-Anlage auf dem Dach und verpachtet sie an die Gemeinde.
Die Gemeinde vereinbart mit der BEG einen Betriebsführungsvertrag.
Mit diesem Modell hat die Gemeinde über den Zweckverband Wasserversorgung Rottumgruppe bereits Erfahrung. Hier funktioniert die Sache sehr gut.
Die BEG hat die Wirtschaftlichkeit untersucht und übliche Stromverbräuche in Schulen (Tagesverläufe) zugrunde gelegt. Herr Münch vom Vorstand der BEG war in der Sitzung anwesend und stellte das Projekt vor. Abschließend stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben gemeinsam mit der BEG zu. 

PV-Anlage der Bürgerenergiegenossenschaft auf dem neuen Feuerwehrhaus Baltringen
Im Zuge der Planung des Feuerwehrhauses hat sich gezeigt, dass voraussichtlich ein Gastank zur Heizung aufgestellt werden soll. Aufgrund des Gesetzes zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg (Erneuerbare-Wärme-Gesetz) müssen 15% regenerative Energien nachgewiesen werden. Dies soll, ähnlich wie beim Kindergartenanbau in Mietingen, durch eine PV-Anlage erfolgen.
Der Statiker ist beauftragt, die erforderliche Größe der Solaranlage zu prüfen. Auf jeden Fall ist die BEG bereit und interessiert, diese Aufgabe zu übernehmen. Auch hier wäre, wie im Fall der Grundschule, ein Pachtmodell erforderlich. Überschüsse sollen hälftig zwischen der BEG und der Gemeinde aufgeteilt werden. Herr Münch vom Vorstand der BEG war in der Sitzung anwesend und stellte erste Überlegungen vor. Abschließend stimmte der Gemeinderat zu, dass die BEG die Möglichkeiten weiter prüfen soll. Danach wird weiter im Gemeinderat beraten und entschieden werden.

Neubestellung des Gutachterausschusses für die Jahre 2018-2022
Aufgrund Ablaufs der Amtszeit des Gutachterausschusses musste dieser neu bestellt werden. Der Gemeinderat beschloss folgende Neubestellung des Gutachterausschusses:
Vorsitzender: Peter Seifert, Baltringen
Stellvertr. Vorsitzender: Roland Nieß, Mietingen
Stellvertr. Vorsitzender: Karl Grabowski, Walpertshofen
Gutachter: Uwe Sturm
Gutachter: Richard Beck
Gutachter: Hermann Gantner
Gutachter: Gerd Kehm (Finanzamt Biberach)
Stellvertr. Gutachterin: Martina Luxenburger (Finanzamt Biberach)
Alle neu bestellten Mitglieder waren bereits bisher im Gremium. An dieser Stelle danken wir ganz herzlich den bisherigen Mitgliedern, Helmar Tress, Baltringen, sowie Bruno Leichtle, Walpertshofen, für Ihre langjährigen ehrenamtliche Tätigkeit  im Gutachterausschuss der Gemeinde. Beide sind auf eigenen Wunsch aus dem Gremium ausgeschieden.  

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