Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 03. Juni 2019

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 1. Juli 2019 statt.
 
Bericht des Bürgermeisters
Sanierung Ortsdurchfahrt Baltringen - BM Hochdorfer bat um Verständnis für die notwendigen Umleitungen verbunden mit verschiedenen Beeinträchtigungen. Die Firma kommt gut voran, so dass die Schulstraße bereits wieder befahrbar ist. Der Belag wird allerdings erst zusammen mit dem Belag in der Baltringer Hauptstraße aufgebracht.
Sanierung Lenzengasse Mietingen - Die Baufirma hat mitgeteilt, dass sich der Beginn der Arbeiten auf Mitte Juni verschieben wird.
Mobilfunkstandort - In der Zwischenzeit ist eine Rückmeldung der Telekom bezüglich des vorgeschlagenen Standorts beim Pumpwerk in Baltringen eingegangen. Die Entfernung sei zu groß. Die tieferen Lagen werden nicht abgedeckt. Es soll nun ein Standort im Bereich Kodlesberg überlegt werden.
Solaranlage Grundschule Baltringen - Die Solaranlage auf dem Dach der Grundschule in Baltringen ist in der Zwischenzeit in Betrieb genommen worden.
Bauplätze Kreuzäcker II - Der Verkauf der Bauplätze im Baugebiet Kreuzäcker II in Baltringen hat begonnen, d.h. die ersten Interessenten sind angeschrieben worden, um sich ihren Wunschbauplatz auszusuchen. Parallel soll bald die Erschließung des Gebiets starten.
72-Stunden-Aktion - BM Hochdorfer bedankte sich bei allen Jugendlichen (und Erwachsenen) für ihren Einsatz bei der gelungenen 72-Stunden-Aktion. In Mietingen ist eine tolle mobile Kegelbahn gebaut worden. In Baltringen haben die Jugendlichen den Grillplatz am Waldspielplatz aufgewertet. Entstanden sind eine Schutzhütte sowie ein neuer Grillplatz samt Sitzgelegenheiten.
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauvorhaben hergestellt: 1. Tektur: Neubau Lagerhalle mit Werkstatt, Bölkowstr. 4 Mietingen. 2. Einbau von drei Dachgauben, Schwertsheftweg 24 Mietingen.
Aus Fristgründen wurde das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgendem Bauvorhaben abgelehnt. Nach Vorliegen der Stellungnahmen der Fachbehörden soll erneut über den Bauantrag beraten werden: Einzäunung Außenbereich und Nachgenehmigung bauliche Anlagen, Baltringen, Flst. 2597/2 und 2597/3.
 
Rathausplanung Mietingen
Die Architekten Muffler erläuterten in der Sitzung den Planungsstand insgesamt sowie die aktuellen Kosten, das Ingenieurbüro Spleis die Überlegungen zur Heizungs- und Lüftungsanlage. Die Außenbereichsplanung stellte der Landschaftsplaner Herr Hornstein vor.
Abschließend stimmte der Gemeinderat der vorgestellten Entwurfsplanung zu.
Baugrund: Vor der Angebotseinholung zum Abbruch der alten Gebäude wird ein Fachmann hinzugezogen, um die Kostenrisiken wegen belasteten Materials gering zu halten.
Außerhalb des unterkellerten Bereichs müssen punktuelle Fundamente („Brunnenringe“) 2-2,5 m tief bis auf die tragende Kiesschicht betoniert werden.
Solaranlage, Wärmepumpe, Stromtankstelle: Die Bürgerenergiegenossenschaft sollte aus Sicht der Verwaltung in das Projekt der Ortsmitte Mietingen eingebunden werden. Eine Möglichkeit wäre, dass die BEG es übernimmt, eine Solaranlage mit Batterie zu errichten.
Für den Stromverbrauch im Rathaus würden überschlägig wohl gut 100 m² Solarfläche und eine Batterie genügen. Auf dem Dach wäre hierfür genügend Platz, nämlich ca. 360 m². Alternativ wurde eine Solarpergola diskutiert, die gleichzeitig als Sonnen- und Wetterschutz für den hinteren Parkplatz dienen könnte. Gestalterisch wird dies von den Planern befürwortet. Der Gemeinderat war für eine Pergola offen, dies soll weiterverfolgt werden.
Die BEG kann die Stromtankstelle nicht wirtschaftlich betreiben. Zur Umsetzung gibt es noch keine klaren Vorstellungen.
Außenanlage: Der Platz ums neue Rathaus soll eine einheitliche Pflasterfläche bekommen. Der Planer Herr Hornstein schlug u.a. ein Lindendach vor, einen Platz für den Christbaum / Maibaum, eine Linde mit Bank sowie Fahnenmasten entlang der Kirchstraße. Behindertenparkplätze sind an der Kirchstraße Ri. Hauptstraße, Parkplätze für Besucher und eine Ladesäule auch dort in der Nähe. Weitere Plätze für Besucher und Mitarbeiter im Bereich Hinterhof des alten Kindergartens. Die Kosten wurden dafür jetzt ebenfalls ermittelt, sie sollen
700.000 € nicht überschreiten, je nach Ausführung. Es gibt einen separaten Zuschuss.
Die Architekten Muffler erläuterten die völlig neu berechnete Kostenschätzung, die nach wie vor von 4,9 Mio. € für das Gebäude ausgeht. Der Gemeinderat stimmte der Entwurfsplanung und den Kosten zu.
 
Bebauungsplan „Hinter den Gärten“ in Mietingen
In Mietingen soll ein weiteres Baugebiet entstehen. Zwischenzeitlich sind die Vorarbeiten so weit, dass das Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden kann. Es können bis zu 48 Bauplätze erschlossen werden. Das Gebiet wird über eine Abbiegespur beim Friedhof angefahren, der Grasige Weg soll offen bleiben, aber nicht die Hauptzufahrt sein. Viele Fragen, wie der Artenschutz, Immissionen und die Entwässerung konnten bereits vorbereitet werden. Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB aufgestellt werden. Herr Ingenieur Schmid erläuterte die Planung. Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss. Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften wurden gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Außerdem wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
 
Sanierung der Herren-Toilette in der Turnhalle Baltringen
Im Haushalt sind für die Maßnahme 30.000 € eingeplant. Mit dem Rückbau wurde bereits begonnen. Außerdem wurden die Sanitäranlagen ausgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die günstigste Bieterin, Firma Schlecht, Laupheim, zum Angebotspreis von 15.195,59 € brutto zu vergeben.
 
Zuschuss für den Reitverein Mietingen zur Erstellung eines neuen Zureitplatzes
Der Reitverein Mietingen hatte zur geplanten Erstellung eines neuen Zureitplatzes eine Investitionsförderung beantragt. Die Kosten lagen geschätzt bei ca. 60.000 €. Der Gemeinderat hatte einer Bezuschussung in Höhe von
12 % der nachgewiesenen Investitionskosten zugestimmt. Die Zuschussmittel wurden in den Haushalt eingestellt, der Reitverein hat die Maßnahme umgesetzt. Der Gemeinderat stimmte antragsgemäß einer Bezuschussung in Höhe von 7.624 € zu.
 
Vorfinanzierung von Erdgasleitungen in der Ortsdurchfahrt Baltringen und im Baugebiet „Fuchshalde“ in Walpertshofen
Wie bekannt soll die Gemeinde mit Erdgas versorgt werden. Dies wäre eine gute Ergänzung, auch im Sinne des European Energy Awards, da Erdgas z.B. auch vom Umweltministerium befürwortet wird. Es erscheint möglich, dass von Walpertshofen her über Mietingen bis nach Baltringen Erdgasleitungen gebaut werden könnten. Ein zeitlicher Rahmen wäre ab sofort und ca. 3 Jahre bis zum vorläufigen Abschluss.
Die aktuell laufende Baumaßnahme in der Baltringer Hauptstraße und die in Kürze anstehende Erschließung des Baugebiets „Fuchshalde“ bieten die Chance, hier
voranzukommen.
Unter Umständen muss die Gemeinde die Kosten für kurze Zeit vorfinanzieren, da die Leitungen erst danach vom Versorger übernommen werden können.
Aus Sicht der Verwaltung wäre es nicht gut, die zentrale Trasse in Baltringen nicht zu nutzen, wenn sie schon offen ist. Allerdings muss mit Kosten i.H.v. bis zu
250.000 € gerechnet werden (als Vorfinanzierung ggf. für wenige Monate). Darin enthalten ist die Trasse von der Schulstraße – Kreisel – Feuerwehrhaus – Dorfplatz, sowie jeweils Anschlüsse bis an die Grundstücksgrenzen.
Für das Baugebiet Fuchshalde ist es schon deshalb richtig, weil die Erdgasleitungen bereits direkt am Schwendier Weg liegen. Diese werden nun bis zum Baugebiet verlängert und zu jedem Bauplatz gelegt. Diese Baustelle läuft noch nicht, so dass noch fertig geplant und Angebote eingeholt werden können.
Der Gemeinderat befürwortete die Verlegung von Erdgasleitungen in beiden Gebieten. Für das BG Fuchshalde sollen dazu Angebote eingeholt werden, für die Baustelle OD Baltringen wird die Firma beauftragt, die bereits dort tätig ist. Einer Zwischenfinanzierung wurde zugestimmt, um die Chance für die Anlieger überhaupt nutzen zu können.

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