Bericht des Bürgermeisters
Wasserverband Rottumtal - Bei der jährlichen Verbandsversammlung wurde von den Mitgliedskommunen einstimmig der neuen Kostenschätzung sowie dem gesamten Bauprogramm an der Dürnach und am Saubach zugestimmt. Von dieser Seite steht dem Hochwasserschutz nichts entgegen. Die Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung am Hochwasserrückhaltebecken Mittlere Halde wurden leider immer noch nicht fertiggestellt. Hiervon hängt momentan der weitere Zeitplan ab. Es laufen außerdem auch Untersuchungen an der Rottum im Bereich Ochsenhausen.
Eintrechter Straße - BM Hochdorfer teilt mit, dass der Anliegerabend zur Information über die geplante Straßensanierung sehr gut besucht war. Von den Anwohnern kamen einige Hinweise und Anregungen, wobei eine grundlegende Überarbeitung der Planung nicht zu erwarten ist.
Die Planung hatte sich dieses Jahr sehr verzögert. Mit dem Ingenieurbüro wurde jetzt besprochen, dass man gern von einer Winterbaustelle absehen würde. Der Gemeinderat trug es mit, die Ausschreibung im Herbst 2025 zu machen und die Maßnahme erst im kommenden Frühjahr zu starten.
Schulhausanbau Mietingen - Der Schulhausanbau schreitet voran. Die Regenwasserleitungen wurden verlegt, Fenster wurden geliefert und eingebaut und die Rohbauabnahme wurde durchgeführt. Der Zeitplan sieht die Fertigstellung im Februar 2026 vor.
Besprechung des Krisenstabs - Am 25. Juni 2025 fand die Besprechung des Krisenstabs statt. Im Rahmen der Sitzung wurden die Aufgaben und die Vorgehensweisen im Katastrophenfall aufgefrischt. Mehrere Punkte zur Verbesserung der Abläufe wurden diskutiert.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 02. Juni 2025 wurde die Bauplatzrücknahme Tannenweg 22, Baugebiet Hinter den Gärten in Mietingen beschlossen.
Bauvorhaben
Zu nachfolgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
- Bauvoranfrage: Errichtung eines Sommergartens, Mietingen, Farnweg 2
- Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage/ Fahrräder, Walpertshofen, Lerchenweg 17
PV-Anlage auf dem Schulhausanbau Mietingen, Kooperation mit der Bürgerenergiegenossenschaft
In der Sitzung stellte der Vorsitzende des Vorstands der Bürgerenergiegenossenschaft Mietingen Thilo Münch die BEG kurz vor. Die Gemeinde Mietingen hat bereits mehrfach erfolgreich mit der BEG zusammen Projekte umgesetzt. Dazu zählen unter anderem PV-Anlagen auf der Turnhalle und der Grundschule Baltringen, dem Bauhof in Mietingen, der Feuerwehr Baltringen sowie auf der Parkplatzüberdachung am neuen Rathaus. Geplant ist nun eine neue PV-Anlage mit 18?kWp auf dem Anbau der Grundschule in Mietingen. Ziel ist es, möglichst viel Strom direkt vor Ort zu verbrauchen. Die BEG übernimmt Anschaffung und Wartung der Anlagen, während sich die Energieeinsparung etwa hälftig zwischen Gemeinde und BEG aufteilt. Für die Gemeinde entstehen dadurch keine Investitionskosten – im Gegenzug verzichtet sie auf einen Teil der Einsparungen. Auch für die neue PV-Anlage auf dem Schulhausanbau in Mietingen bietet sich diese bewährte Konstellation an.
Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag zu, auf dem Anbau der Grundschule Mietingen gemeinsam mit der BEG eine solche PV-Anlage zu installieren. Die Verwaltung wurde beauftragt, die dafür erforderlichen Verträge abzuschließen.
Finanzzwischenbericht 2025
In der Sitzung wurde der Gemeinderat über den Stand der Finanzen zum 30.06.2025 informiert. Dabei wurde die bisherige Entwicklung im Ergebnishaushalt erläutert und auf wesentliche Punkte der Haushaltsausführung eingegangen. Insgesamt ist die Prognose des Gesamtergebnisses des Ergebnishaushalts mit einer Abweichung von + 1.841.822,66€ sehr positiv zu bewerten. Diese ergeben sich aus den Mehreinnahmen von Gewerbesteuer mit ca. 1,7 Mio. €. Dagegen erhöhen sich die Aufwendungen für die Gewerbesteuerumlage um ca. 175.000 €. Die Schlüsselzuweisungen werden um ca. 77.400 € geringer ausfallen als geplant. Im Bereich der Investitionen können nicht alle geplanten Maßnahmen im Jahr 2025 umgesetzt werden. Dies führt dazu, dass 2025 ca. 1,5 Mio. € weniger für Investitionen benötigt werden. Somit steht die Gemeinde weiterhin gut da, auch wenn sich die Einnahmen jederzeit auch anders entwickeln können. Es sind außerdem auch noch einige größere Vorhaben für die nächsten Jahre vorgesehen. Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zur Kenntnis.
Erneuerung der Elektrisch-Akustischen Anlage in der Schule Mietingen
In den letzten Jahren wurde die Anlage für Durchsagen und Alarmierungen über Lautsprecher im Schulgebäude Mietingen mehrfach notdürftig repariert und ist zuletzt ganz ausgefallen. Für den Schulhausanbau wurde vom Gemeinderat bereits eine solche elektroakustische Anlage beschlossen.
Parallel erfolgte eine Prüfung durch den Fachplaner Baur und Gut, wie die alte, defekte Anlage im bisherigen Gebäude am besten erneuert werden kann. Die Prüfung ist nun abgeschlossen, es soll für den Anbau beschlossene System auch im Bestand verwendet werden. Die Kabel müssen teilweise neu verlegt werden. Das Angebot umfasst insgesamt 51 Lautsprecher, Verstärker, rund 800 Meter Kabel, 50 Meter Leitungsführungskanal, Bohrungen sowie Installation und Inbetriebnahme. Das geprüfte Angebot des Büros Baur und Gut beläuft sich auf 24.352,45 € brutto. Aufgrund der Bedeutung der Anlage für den Schulbetrieb ist die Erneuerung dringend und soll baldmöglichst umgesetzt werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag zu, die Firma iHaus Automation auf Basis des Angebots vom 20.05.2025 / 25.06.2025 mit der Erneuerung der ELA-Anlage als Erweiterung der bereits beauftragten Anlage zu beauftragen.
Festsetzung des Beitragssatzes für die Ablösung der Erschließungsbeiträge im Baugebiet Färberbrühl / Ablösung von Anschlussbeiträgen
Die Erschließungsarbeiten haben Mitte Juni 2025 begonnen und sollen bis Ende September abgeschlossen sein. Bisher laufen die Arbeiten an der Baustelle planmäßig. Die Kosten für die Erschließung müssen wie in allen Baugebieten auf die anliegenden Grundstücke umgelegt werden. Umlagefähig sind u.?a. Kosten für Grunderwerb, Straßenbau, Entwässerung und Beleuchtung. Diese können durch eine Ablösevereinbarung vor Entstehung der Beitragspflicht abgelöst werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag zu, den Beitragssatz für die Ablösung des Erschließungsbeitrags auf 38,38 € je m² Grundstücksfläche festzusetzen.
Auf dieser Grundlage können den Grundstückseigentümern entsprechende Ablösevereinbarungen angeboten werden. Darüber hinaus entstehen im Baugebiet Färberbrühl Anschlussbeiträge für Kanal, Klärung und Wasserversorgung. Diese betragen für den Kanalbeitrag: 3,96 €/m², den Klärbeitrag: 1,03 €/m² und den Wasserversorgungsbeitrag: 2,12 €/m² zzgl. 7 % MwSt.