Gemeinde Mietingen

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Neuigkeiten aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht vom 14. September 2020

Bericht des Bürgermeisters
MV Mietingen - Ende Juli wurde der Musikverein Mietingen mit der Pro-Musika-Plakette geehrt. Im Rahmen eines Corona bedingt kleinen Festaktes im Landratsamt wurde der Verein für 100 Jahre engagierten Einsatz für die Blasmusik in der Gemeinde ausgezeichnet. Im Namen der Gemeinde gratulierte Bürgermeister Hochdorfer zu dieser besonderen Ehrung.
Bundesweiter Warntag - Es sind verschiedentlich Fragen zum Warntag gestellt worden. Nach größerer Ankündigung kamen über die Apps keine Warnungen und die Sirenen in der Gemeinde wurden nicht ausgelöst. Auf Nachfrage hat die Kreisfeuerwehrstelle erklärt, dass die Sirenen in der Leitstelle noch nicht für diese Art der Warnung programmiert seien. Der Landkreis wird dies weiterverfolgen.
Corona-Stand - In der Gemeinde gibt es nach wie vor nur wenige Fälle. Es mussten einzelne Quarantäne-Anordnungen für Infizierte bzw. Kontaktpersonen erlassen werden. Darüber hinaus gab es einige Reiserückkehrer, die sich gemäß der gültigen Vorgaben bei der Ortspolizeibehörde gemeldet haben.
Geburtstags-Glückwünsche - Aufgrund der Corona-Pandemie hatte Bürgermeister Hochdorfer seit dem Frühjahr keine persönlichen Besuche mehr anlässlich von Geburtstags- bzw. Ehejubiläen durchgeführt. Er wird zukünftig wieder persönlich gratulieren, das wird aber weiterhin nur an der Haustüre möglich sein und nur auf Wunsch der Jubilare.
PV-Anlage der Rottumgruppe - Die Pumpen der Wasserversorgung wurden im April 2020 zu 82% mit Strom aus der PV-Anlage der Bürgerenergiegenossenschaft auf dem Gebäude des Pumpwerkes betrieben. Dies war ein Rekordergebnis. Im Juli lag dieser Wert bei 75,5%. Leider ist die PV-Anlage Anfang August für einige Tage ausgefallen. Sie funktioniert jedoch wieder.
Erschließung Baugebiet „Fuchshalde“ - Die Asphalttragschicht ist in der Zwischenzeit eingebaut. In diesen Tagen bzw. bis Ende September wird die Asphalt-Deckschicht im Gebiet eingebaut. Um das Retentionsbecken wurde der geplante Zaun errichtet. Die Erschließung ist damit nahezu abgeschlossen.
Sanierung Schwendier Weg - Der Leitungsbau in der Straße (Kanal, Wasser, Strom, Telefon, Gas) sowie das Setzen der Randsteine ist nahezu abgeschlossen. Aktuell laufen noch Arbeiten an den Schaltschränken. Es folgt der Asphalteinbau.
Gasversorgung Walpertshofen / Gemeinde
Der Versorger, die Erdgas-Südwest hat mitgeteilt, dass versucht werde, das Flüssiggasnetz im Baugebiet „Fuchshalde“ in Walpertshofen noch dieses Jahr auf Erdgas umzustellen. Gas ist im Schwendier Weg und im neuen Baugebiet als bald verfügbar. Unterdessen ist die Verlegung der Gasleitungen zwischen Walpertshofen und Mietingen, bis zur Langen Grube, abgeschlossen. Die weiteren Überlegungen bzw. Planungen zum weiteren Vorgehen der Erdgas-Südwest wurden von der Gemeinde angefragt. Sobald es Informationen für die Bürgerschaft gibt, wird hierzu wieder berichtet.
Rathausneubau - Die Bauarbeiten laufen zeitlich etwas hinter dem Plan. Dennoch soll das Gebäude mit Dachkonstruktion bis vor Weihnachten stehen. Im Gemeinderat bzw. Bauausschuss stehen nun weitere Entscheidungen hinsichtlich der Klinker sowie zur Innenausstattung (Böden, Wände) an.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Breitband-Mitverlegung Haldenstraße - Aktuell finden in der Haldenstraße in Baltringen Baumaßnahmen statt. Der Gemeinderat hat eine Mitverlegung eines Leerrohres im Hinblick auf eine zukünftige Glasfaserleitung aufgrund der hohen Kosten abgelehnt.
Stelle im Vorzimmer - Der Gemeinderat hat die Stelle im Vorzimmer des Bürgermeisters, zunächst als Mutterschaftsvertretung, wieder besetzt. Frau Lea Kempter arbeitet seit 15. September 2020 bei der Gemeinde.
Vergabe Bauplätze - Der Gemeinderat hat weitere Bauplätze im Baugebiet „Fuchshalde“ in Walpertshofen vergeben.
 
Bausachen
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen hergestellt:
- Neubau von 2 Garagen, Walpertshofen, Mergelgrube 14
- Büroerweiterung Schornsteinfeger-Handwerksbetrieb, Mietingen, Baltringer Weg 16
- Bauvoranfrage: Neubau Lagergebäude für Landwirtschaft, Mietingen, Ziegelei, Flst. 1152
- Neubau Wohnhaus mit 3 WE und Doppelgarage, Mietingen, Efeuweg 1
- Bau eines Carports, Baltringen, Talstraße 24
- Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Baltringen, Lotzerweg 10
- Antrag auf Befreiung: Außenaufstellung der Wärmepumpe
- Bauvoranfrage: Umbau best. Gebäude, Mietingen, Baltringer Weg 13

Dagegen wurde das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgenden Bauvorhaben abgelehnt. Die Baugrundstücke befinden sich jeweils im Außenbereich. Es handelt sich weder um privilegierte Vorhaben, noch um sonstige Vorhaben, die im Außenbereich zulässigerweise errichtet werden können:
- Bauvoranfrage: Errichtung Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Mietingen, Ziegelei 5
- Bauvoranfrage: Neubau Wohnhaus und Garagen, Mietingen, Ziegelei 2


Grundsatzbeschluss über die Anzahl der Vollgeschosse im Bebauungsplan „Fuchshalde“, Walpertshofen
Von mehreren Bauplatzinteressenten ist ein Problem bzgl. einerFestsetzung im Bebauungsplan „Fuchshalde“ angesprochen worden. Es handelt sich um die Festsetzung der Anzahl der zulässigen Vollgeschosse mit „I+IU“, nach der das Erdgeschoss und zusätzlich das Untergeschoss jeweils ein Vollgeschoss sein können. Auf ebenen Bauplätzen, wie sie jedoch hier im Baugebiet „Fuchshalde“ in Teilen vorkommen, ist das UG allerdings nicht als Vollgeschoss realisierbar. Der Ortschaftsrat Walpertshofen hatte das Thema vorberaten und eine Änderung mehrheitlich abgelehnt. Der Gemeinderat entschied sich trotzdem mehrheitlich für die Erleichterungen auf den genannten Plätzen. Für einige Plätze im nordöstlichen Bereich wird demnach aufgrund ihres geringen Höhenunterschieds (unter 2m) für die Vollgeschoss-Anzahl nicht die Festsetzung I+IU sondern II Vollgeschosse gelten. Es soll nun eine Bebauungsplan-Änderung im vereinfachten Verfahren folgen. Zusätzlich sollten in der vereinfachen Änderung des B-Planes noch Änderungen bei EFH-Höhen einzelner Plätze vorgenommen werden. Hier wurde im Zuge der Erschließung die Straßenhöhe angepasst. Straßensanierung „An der Halde“, Mietingen Ein Teil der Straße „An der Halde“ in Mietingen ist eine Stichstraße mit Wendeplatz. Der Belag ist in diesem Bereich beschädigt und hat sich stark gesetzt. Randsteine sind kaputt und auch der Belag zu den Einlaufschächten hin passt nicht mehr. Um noch größeren Schäden vorzubeugen und auch im Sinne der Verkehrssicherheit sollte der Belag und auch die Randsteine dringend erneuert werden. Das Ingenieurbüro RSI, Ummendorf, wurde beauftragt, die Sache zu untersuchen und einen Sanierungsvorschlag zu machen. Die Kosten wurden auf brutto 61.000 € berechnet. Herr Ingenieur Schmid war in der Sitzung anwesend und erläuterte die Maßnahme. Abschließend beschloss der Gemeinderat, die Straßensanierung „An der Halde“ möglichst noch in 2020 umzusetzen. 
Erschließung Baugebiet Hinter den Gärten, Finanzierungsvertrag mit der Landesbank Baden-Württemberg
Der Gemeinderat beschloss, zur Finanzierung der Erschließungskosten im Baugebiet „Hinter den Gärten“ in Mietingen mit der Landesbank Baden-Württemberg (Kommunal-Finanz) einen entsprechenden Vertrag zu schließen. Die Vertragssumme wird auf 5.100.000 € festgesetzt. Die Verwaltung wurde beauftragt, bei der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Biberach) um die erforderliche Genehmigung nachzusuchen.

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