Gemeinde Mietingen

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Neuigkeiten aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht vom 12. Oktober 2020

Bericht des Bürgermeisters
Gutachterausschuss - Im Rahmen eines elektronischen Beschlusses wurde Hans Deeng, Mietingen, vom Gemeinderat als weiterer Gutachter für den gemeinsamen Gutachterausschuss gewählt. Damit ist die Gemeinde zukünftig mit drei Gutachtern aus allen Ortsteilen im gemeinsamen Gutachterausschuss „Östlicher Landkreis Biberach“ mit Sitz in Laupheim vertreten: Hans Deeng, Mietingen; Peter Seifert, Baltringen sowie Karl Grabowski, Walpertshofen.
Glasfaser und schnelles Internet - Die Gemeinde Mietingen ist Mitglied im Verbund „KomPaktNet“, der den Ausbau des Glaserfasernetzes in den Gemeinden vorantreiben bzw. umsetzen soll. Von dort wurde nun mitgeteilt, dass in einem ersten Schritt von der EU eine Förderung für alle Gebiete mit einer Verfügbarkeit von weniger als 100 Mbit/s erlaubt werden soll. Diese Aufgreifschwelle soll ab dem 1. Januar 2023 dann auf gigabitfähige Anschlüsse erweitert werden.
Bisher dürfen aufgrund der EU-Regelung nur Gemeinden gefördert werden, die weniger als 30 Mbit/s haben. Deshalb erhält Mietingen bisher keine Zuschüsse für den Leerrohrausbau und kann keine Hausanschlüsse bauen. Nun gibt es also Hoffnung, dass sich die Voraussetzungen für den Breitbandausbau in den nächsten Jahren verbessern.
Mobilfunkmasten - Wie bereits bekannt, gibt es in Baltringen einen Standort für einen Mobilfunkmasten der Telekom. Aktuell gibt es eine weitere Anfrage der Telefonica zur Errichtung eines entsprechenden Masts. Die Gemeinde hat der Firma mitgeteilt, dass man an der Standortauswahl beteiligt sein möchte. Aus Sicht der Gemeinde sollte Ziel sein, den zweiten Masten am selben Standort wie den ersten, aber auf jeden Fall außerhalb der Ortslage zu errichten. Auch zu dieser Anfrage wird weiter berichtet, sobald es Neuigkeiten gibt.
Anschlussunterbringung von Flüchtlingen - Vor kurzem ist eine 5-köpfige Familie aus der Anschlussunterbringung der Gemeinde ausgezogen. Die Unterkunft soll zeitnah wieder entsprechend besetzt werden. In der Zwischenzeit wurden vom Landratsamt die neuen Anschlussunterbringungsquoten für das Jahr 2021 mitgeteilt. Für das Jahr 2020 müsste die Gemeinde demnach noch 12 Personen in die Anschlussunterbringung übernehmen. Für das Jahr 2021 kommen weitere 5 Personen dazu, so dass zum Jahresbeginn 2021 eine Anschlussunterbringungsquote von insgesamt 17 Personen gilt.
Turnhalle Baltringen / Sanierung Damen-WC - In der Zwischenzeit konnte eine mögliche Erweiterung abschließend geprüft werden. Die Befürchtung, dass bei einer reinen Vergrößerung des Raumes ohne Schaffung weiterer Toiletten der Bestandschutz wegfällt, hat sich glücklicherweise nicht bestätigt. Die geplante Vergrößerung ist nach Rücksprache mit dem Stadtbauamt in Laupheim möglich. In der Zwischenzeit wurde ein Vor-Ort-Termin mit den Beteiligten vereinbart, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Danach soll der entsprechende Bauantrag vorbereitet werden.
Hochwasserschutz - In der Zwischenzeit wurde die Sitzung der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Rottumtal terminiert. Die Anliegerkommunen an Dürnach und Saubach können danach auch formell die Schutzmaßnahmen auf den Weg bringen. Diese Planungen hängen im Moment noch von den Artenschutzgutachten ab.
Erschließung Baugebiet „Fuchshalde“ / Sanierung Schwendier Weg in Walpertshofen - In der Zwischenzeit ist der Asphalt eingebaut. Die Straßenbeleuchtung ist teilweise fertiggestellt. Die Pumptechnik für das Regenüberlaufbecken ist noch nicht eingebaut. Das Verfahren zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderates eingeleitet werden.
Erschließung Baugebiet „Hinter den Gärten“ in Mietingen – Die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten ist weitgehend vorbereitet. Die Vergabe dieses Baugebiets ist in der Dezember-Sitzung des Gemeinderats geplant, so dass der Bau schon im Frühjahr beginnen könnte.
Neubau Feuerwehrhaus in Baltringen - Die Feuerwehr ist zwischenzeitlich umgezogen. Bei der Abnahme des Gebäudes wurden einige Nachweise nachgefordert, die aber bereits nachgereicht werden konnten. Es fehlen noch Abrechnungen zu einzelnen Gewerken. Überraschungen sind dabei nicht zu erwarten.
Neubau Rathaus Mietingen - Die Bauarbeiten laufen. Derzeit werden die EG-Wände betoniert. Außerdem wurden die Entwässerungs-Schächte gesetzt. Angekündigt ist die Aufstellung eines 2. Krans, um die Bauarbeiten zu beschleunigen. Der Zeitplan ist nach wie vor unverändert, d.h. bis zum Jahresende soll das Dach regendicht sein.
Verlegung Gasleitung - Im Zuge der Verlegung der Gasleitung aus Richtung Walpertshofen kommend fehlt noch eine Stück Feinbelag im Bereich der Einfahrt in das Baugebiet „Lange Grube“. Von Seiten der ErdgasSüdwest wurde zugesichert, dass der Feinbelag bis Ende der Woche eingebaut ist.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Partnerschaft mit der ungarischen Gemeinde Véménd - Es lag eine Anfrage der süd-ungarischen Gemeinde Véménd vor. Dabei ging es um eine formelle Partnerschaft. Dadurch hätten die Freunde aus Ungarn u.a. Gelder aus Brüssel abrufen können. Bereits seit ca. 1989 gibt es Kontakte, der Austausch ist privat organisiert.
Die Sache ist nicht auf breiter Basis von den Vereinen getragen. Der Handharmonikaverein, die Kolpingtheatergruppe und Privatpersonen haben, phasenweise mit größeren Pausen, den Ungarn Besuche abgestattet. Andersherum war es ähnlich, über die Jahre gab es eine Reihe freundschaftlicher Kontakte.
Der Gemeinderat hat die Anfrage beraten. Die Gemeinde unterstützt die Idee und den privaten Austausch, ist aber der Auffassung, dass eine formelle Partnerschaft von einer sehr breiten Basis getragen sein müsste. Besonders sollten Vereine im Boot sein, damit auch z.B. Besuchergruppen untergebracht werden könnten. Deshalb ist zwischenzeitlich der Gemeinde Véménd mitgeteilt worden, dass die Gemeinde von einer formellen Partnerschaft absehen möchte.
Grundstücksveräußerung - Der Gemeinderat hat einem kleinen Grundstücksverkauf in Baltringen zugestimmt. Auf Anfrage eines privaten Anliegers soll ein Streifen entlang der Straße In der Au verkauft werden, nachdem dieses Teilstück nach dem Ausbau der dortigen Stichstraße nicht mehr benötigt wird.
Abwassergebühr, Abschluss 2019 und Gebührenkalkulation 2021
Der Gemeinderat beschloss den Jahresabschluss 2019 und die Einstellung des Abmangels aus 2019 in Höhe von 29.027,91 € in die Gebührenkalkulation 2021. Ein sich bei der Abrechnung 2020 ergebender Überschuss oder Abmangel wird in die Kalkulation für das Jahr 2022 übernommen. Aufgrund der Kosten für die Abwasserbeseitigung musste der Gemeinderat die Gebühren für 2021 folgendermaßen erhöhen:
Schmutzwasserbeseitigung  3,14 €/m³ (bisher 2,96 €/m³)
Niederschlagswasserbeseitigung 0,54 €/m² (bisher 0,47 €/m²)
Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Satzungsänderung.
 
Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Feuerwehr - Vergabe des Auftrags
Der Gemeinderat hatte schon früher den Beschluss zur Anschaffung eines weiteren MTW gefasst. Er soll die Feuerwehrabteilungen flexibler machen. Das bisherige Problem war es, die Feuerwehrleute an den Einsatzort zu bringen, was im Notfall nur im Privat-PKW möglich war. Ein MTW wurde im Jahr 2012 bereits angeschafft, der Standort ist Mietingen. Er war und ist aber für die Gesamtgemeinde gedacht und wird auch so genutzt. Der neue MTW soll in Baltringen stationiert sein, auch dieser kann und soll jedoch von der gesamten Feuerwehr verwendet werden können. Im Einsatzfall fahren die beiden Fahrzeuge aber natürlich vom jeweiligen Ort weg. Zuständig für die jeweilige Wartung und Pflege ist die jeweilige Abteilung, für das neue Fahrzeug also Baltringen.
In der Zwischenzeit wurden entsprechende Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot lag bei 58.284,83 € brutto. Es handelt sich um einen Ford Transit mit zulässigem Gesamtgewicht von 3,5to als 8-Sitzer. Es sind die notwendigen Ausstattungen für den Feuerwehrdienst enthalten, wie z.B. Blaulicht, Durchsagemöglichkeit, Anhängerkupplung und Funkeinrichtungen. Leider gibt es für die Beschaffung des MTW keinen Zuschuss mehr. Der Gemeinderat beschloss, den MTW zur Stationierung in der Feuerwehr Baltringen bei der Firma Schäfer (günstigste Bieterin) zum Preis von 58.284,83 € brutto zu bestellen.
 
Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeugs (MLF) für die FFW Baltringen - Vergabe des Auftrags
Der Gemeinderat hatte schon vor einiger Zeit den Beschluss gefasst, für die Freiwillige Feuerwehr Baltringen ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) als Ersatz für das bisher vorhandene Löschfahrzeug zu beschaffen. Die europaweite Ausschreibung hierzu ist zwischenzeitlich erfolgt, auch die Submission der eingegangenen Angebote.
Es haben sich demnach folgende günstigste Angebote ergeben: Los 1 Fahrgestell: 59.476,20 €, Los 2 Auf- und Ausbau:          182.059,30 €, Los 3 Beladung: 46.789,11 €, also insgesamt 288.324,61 €.
Damit liegt der Preis höher als im Haushalt veranschlagt. Die Kosten liegen aber im derzeit üblichen Bereich, wie Beschaffungen anderer Gemeinden gezeigt haben. Der Zuschuss liegt bei 66.000 €. Der Gemeinderat beschloss, dass die Beschaffung des MLF für die Feuerwehr Baltringen wie vorgestellt umgesetzt wird. Zunächst wird den nicht berücksichtigten Anbietern mitgeteilt, dass der Zuschlag anderweitig erteilt werden soll. Nach einer Frist kann dann der Auftrag an die günstigsten Bieter vergeben werden.
 
Ergänzung des Starkregenrisikomanagements Baltringen um ein weiteres Starkregenrückhaltebecken im Bereich der Grotte
Für Baltringen wurde ein kommunales Starkregenrisikomanagement gemäß dem für Baden-Württemberg geltenden Leitfaden erstellt. Ein Ergebnis des jetzt vorliegenden Handlungskonzepts war ein Becken (Starkregenrückhaltebecken, SRB) am Toten Weg bzw. an der Straße nach Mietingen.
Aufgrund der errechneten Wasserabflüsse ist allerdings auch eine Schutzmaßnahme im südlichen Bereich erforderlich. Der Suchraum für ein solches weiteres SRB liegt rund um die Grotte.
Der Gemeinderat stimmte zu, dass ein weiteres Becken als künftige Hochwasserschutzmaßnahme in das Handlungskonzept für Baltringen aufgenommen wird. Dadurch sind bei der Umsetzung 70% Zuschuss möglich.
 
Bebauungsplan „Gesundheitszentrum“ in Mietingen – Änderung Flächennutzungsplan
Die im Flächennutzungsplan dargestellte Entwicklungsfläche für gewerbliche Baufläche soll einer Nutzung für ein Sondergebiet zugeführt werden. In diesem Bereich ist ein Sondergebiet „Gesundheitszentrum“ geplant. Den Aufstellungsbeschluss für einen entsprechenden Bebauungsplan hat der Gemeinderat bereits in seiner Sitzung vom 27. Juli 2020 gefasst. Der Gemeinderat stimmte nun in Folge einer entsprechenden Änderung des Flächennutzungsplanes zu.

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