Bericht des Bürgermeisters
Baltringer Haufen - Am 25. April 2025 nahm eine Abordnung des Baltringer Haufens an der Ausstellungseröffnung „Uffruhr“ in Bad Schussenried im Rahmen des Jubiläumsjahres teil. BM Hochdorfer bedankte sich bei Herrn Liesch und seinen Mitstreitern, dass somit auch dort die Gemeinde repräsentiert war.
Umbau altes Rathaus - Vor der Gemeinderatssitzung wurde zusammen mit dem Gemeinderat das sanierte alte Rathaus besichtigt. Der Einbau der Wohnungen für Obdachlose und Asylbewerber ist fast abgeschlossen. Die Bauabnahme fand am 30. April 2025 statt. Die Belegung des Gebäudes ist in Kürze möglich, letzte Arbeiten sind noch abzuschließen.
Vereinsrat - Wie jedes Jahr wurden gemeinsam mit Vereinsvorständen die Planungen für den Jahreskalender 2026 besprochen, um Überschneidungen frühzeitig zu erkennen. Auch der Zeitplan für das Ferienprogramm wurde besprochen.
Kindergartenausschuss der Kirchengemeinde - BM Hochdorfer berichtete, dass am 7. Mai 2025 das jährliche Treffen der kirchlichen Vertreter, der Kindergartenleiterinnen, Elternvertreter und KiGa-Managerin stattgefunden hat. Hier nahm auch die Gemeindeverwaltung teil. Die Kindergartenleiterinnen berichteten über aktuelle Aktionen und den Stand in ihren Einrichtungen. Im KiGa Mietingen bleibt die Belegungssituation bis nach den Sommerferien angespannt, danach ist jedoch mit einer Entspannung zu rechnen. Die Personalausstattung ist nun in allen Kindergärten gut, auch in Walpertshofen konnte die Lage stabilisiert werden. Es wird hier damit gerechnet, dass die 3. Gruppe voraussichtlich am 15. Juli 2025 starten kann.
Baden-Württembergische Schneepflugmeisterschaft - BM Hochdorfer richtete seine herzlichen Glückwünsche an Herrn Klaus Haas (Baltringen) und Herrn Dominik Blersch, die den Wettbewerb kürzlich gewonnen haben.
 
Bauvorhaben
Zu nachfolgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

• Überdachung Schwerlastregale, Mietingen, Hauptstraße 91/1
• Erweiterung Garage, Mietingen, Ziegelei 1
• Neubau Gartenhütte, Walpertshofen, Steigäcker 1
• Bauvoranfrage: Neubau Geräteschuppen, Walpertshofen, Unteres Käppele 12
• Errichtung Mehrfamilienhaus mit 5 Wohnungen und Außenstellplätzen, Walpertshofen, Finkenweg 5

Zu nachfolgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen abgelehnt:

• Neubau Wohnanlage mit Begegnungsstätte und Tiefgarage, Mietingen; Robert-Bosch-Straße 18

Nachfolgende Bauvorhaben wurden dem Gemeinderat bekanntgegeben.

• Neubau von drei Garagen am bestehenden MFH, Mietingen, Kiefernweg 4
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Mietingen, Tannenweg 3
• Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Mietingen, Tannenweg 14
• Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Baltringen, Maigerstraße 23

 
Sanierung der Eintrechter Straße, Vorstellung der Planung und Ausschreibungsbeschluss
Die Eintrechter Straße, einschließlich der dort verlaufenden Leitungen, ist seit langem sanierungsbedürftig. Die dort notwendige Kanalsanierung wurde seit längerem aufgrund der geplanten Straßenerneuerung zurückgestellt.
Die gesamte Länge von ca. 210m soll erneuert werden. Wie bei einer solchen Maßnahme notwendig, wurden vorab verschiedene Aspekte geprüft. Die Einmündung in die Walpertshofer Straße soll unverändert bleiben. Die Gehwege sind auf beiden Seiten schmal und auf der Westseite nicht durchgängig. In der aktuellen Planung wird von einem durchgehenden Gehweg, nur noch auf der Westseite, ausgegangen. Im Bereich des großen Radius an der Ochsenhauser Straße wird mit Anliegern über das Versetzen einer privaten Mauer gesprochen.
Die aktualisierte Kostenschätzung beläuft sich einschließlich Straßenbau, Gehweg, Beleuchtung, Kanal, Wasserleitung und Breitbandleerrohre auf insgesamt 1,508 Mio. € inkl. Nebenkosten (im Okt. 2024 lag die erste Annahme bei 1,448 Mio. €). Da die Maßnahme im Sanierungsgebiet liegt, wird ein höherer Zuschuss aus dem Landessanierungsprogramm erwartet.
Herr Ing. Schmid, Büro RSI, stellte die Planung in der Sitzung vor. Der Gemeinderat beschloss die Umsetzung der dringenden Maßnahme. Diese enthält somit einen breiten durchgängigen Gehweg, zwei Pflasterflächen und einen überfahrbaren „Tropfen“ als Fahrbahnteiler in der Einmündung in die Ochsenhauser Straße. Zudem wurde beschlossen, die Sanierung der Eintrechter Straße öffentlich auszuschreiben. Den Anliegern soll die Maßnahme in einem Informationsabend erläutert werden, wie es sich bei früheren Baustellen bewährt hat.
 
Zustimmung zu Hochwasserschutzmaßnahmen des Wasserverbands Rottumtal und Weisungsbeschlüsse
Die Städte Biberach, Ochsenhausen und Laupheim sowie die Gemeinden Maselheim und Mietingen haben ab dem Jahr 2016 eine Flussgebietsuntersuchung (FGU) erstellen lassen. Ziel ist ein Hochwasserschutz für ein 100jährliches Regenereignis plus Klimazuschlag für alle betroffenen Ortsteile an der Dürnach und am Saubach. Im Jahr 2019 wurde die fertige FGU vom Wasserwirtschaftsamt und dem Regierungspräsidium anerkannt. Sie musste zuvor aufgrund von Nachforderungen der Behörden mehrfach überarbeitet werden. Auch die bereits anerkannte FGU musste 2023-2025 nochmals angepasst werden, nachdem neue Regendaten vorlagen, die noch berücksichtigt werden mussten.
Das Ergebnis der jahrelangen Untersuchungen war ein Bauprogramm mit 9 Hochwasserschutzmaßnahmen an der Dürnach und am Saubach. Diese sind aufeinander abgestimmt und bilden ein Gesamtkonzept. Die Kosten abzüglich der Zuschüsse werden nach einem Schlüssel auf die Kommunen verteilt, der sich aus den jeweiligen Einzugsgebieten sowie aus den betroffenen Einwohnern der Ortsteile ergeben hat.
Für das Hochwasserrückhaltebecken Mittlere Halde wurde im August 2024 das Planfeststellungsverfahren beim Landratsamt beantragt. In dieser Planungsphase wurden erneut Nachforderungen gestellt, zuletzt verlangte das Landratsamt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Der Verband veranlasst derzeit alles, um die Genehmigung im Planfeststellungsverfahren in 2025 fertig zu bekommen.
Das HRB Ringschnait wird momentan beim Wasserwirtschaftsamt zur Genehmigung eingereicht, wobei auch hier ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Bereits im früheren Stadium wurden Nachforderungen erhoben. Auch für dieses Becken soll die Genehmigung sobald als möglich angestrebt werden, abhängig von den weiteren behördlichen Auflagen. Von Seiten des Wasserverbands wird auf jede Forderung eingegangen, um letztendlich doch zur Genehmigung und zur Umsetzung im Jahr 2026 zu kommen. Auch hier kann frühestens im Frühjahr 2026 mit einem Zuschuss von 70 % gerechnet werden: für beide Becken sind die Zuschüsse bereits beantragt.
 
Bis September 2024 lag eine Kostenschätzung mit insgesamt rund 12 Mio. Euro für das gesamte Bauprogramm zugrunde. Diese basierte zunächst auf Erfahrungswerten und früheren vergleichbaren Maßnahmen. Die Kostenschätzung wurde im Sommer 2024 überarbeitet. Nachdem nun weitgehend alle Forderungen der Behörden und eine fertige Planung vorlag, ergab sich eine enorme Steigerung. Das Gesamtkonzept geht jetzt von 25.072.000 Euro aus, wovon 30% (7.500.000 Euro) auf die Anliegerkommunen entfallen.
Die Kostensteigerung ergibt sich aus der langen Planungsphase, den drastischen Baupreissteigerungen seit 2020 und den erhöhten Anforderungen der Behörden. Besonders die Ökodurchlässe erfordern große Durchlassbauwerke und auch die Einarbeitung neuer Regendaten führten zu Anpassungen bei den Notentlastungseinrichtungen.
Durch das Konzept zum Schutz der Ortschaften an der Dürnach und dem Saubach entstehen zwar hohe Kosten, aber es bietet die Chance, einen umfassenden Hochwasserschutz im Rahmen der erfolgreichen Zusammenarbeit der Kommunen zu realisieren, was zunehmend notwendig wird.
Das Bauprogramm wurde bereits grundsätzlich beschlossen, jedoch auf Basis einer deutlich geringeren Kostenschätzung. Aufgrund der Größe des Projekts beschloss nun der Gemeinderat die Zustimmung für das Bauprogramm die aktualisierte Kostenschätzung. Als Vertreter der Gemeinde wird der Bürgermeister somit in der Verbandsversammlung zustimmen. Die Zustimmung erhofft sich der Wasserverband von allen Anliegerkommunen.

Zustimmung zur Heizungssanierung im KiGa Mietingen
Die alte, ursprüngliche Ölheizung im Kindergarten Mietingen soll ausgetauscht werden. Die Kirchengemeinde plant diesen Austausch seit längerem und hat hierfür einen hohen Zuschuss zugesagt bekommen. Im Zuge der weiteren Planungen ergab es sich, dass die neue Heizungsanlage ausschließlich den Kindergarten und das angrenzende Gemeindehaus Don Bosco versorgen soll.
Die erwarteten Kosten für die Umrüstung und den notwendigen Ausbau der alten Heizung sowie die neue Pelletsheizung einschließlich Automation und Nebenkosten sind hoch. Die Kirchengemeinde rechnet aber mit einem hohen Zuschuss. Von den Kosten der Maßnahme hat nun die Gemeinde den Anteil vom Kindergarten-Gebäude (85%, und hiervon 70%) zu übernehmen. Demnach muss die Gemeinde mit einem Baukostenzuschuss von ca. 157.000 € rechnen. Dieser Betrag wurde im Haushalt 2025 bislang nicht berücksichtigt, da sich die Planungen auf Seiten der kirchlichen Träger mehrfach verzögerten und erst unterjährig vorgelegt wurden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der Kirchengemeinde gemäß dem Kindergartenvertrag die Zustimmung zur Umrüstung der Heizungsanlage im Kindergarten Mietingen auf eine Pelletsheizung zu erteilen. Der hierfür voraussichtlich anfallende Baukostenzuschuss in Höhe von rund 157.000€ wird im Haushalt des kommenden Jahres eingeplant.
 
Modellierung und Einrichtung des Spielplatzes im BG Fuchshalde
Der Spielplatz im Baugebiet Fuchshalde in Walpertshofen soll nun realisiert werden. Das Baugebiet ist nun zum Teil bebaut, der Bedarf nach dem Spielplatz ist vorhanden. Die Verwaltung hatte verschiedene Spielplatzgerätefirmen angefragt und deren Planungen mit Vertretern des Gemeinderats vorbesprochen.
Dem Gemeinderat wurden in der Sitzung drei Spielplatzplanungen vorgelegt. Für die ausgewählten Spielgeräte liegt ein Angebot der Fa. Spielplatzgeräte Maier aus Altenmarkt a.d. Alz vor.
Der Gemeinderat beschloss, die Lieferung von fünf Spielgeräten entsprechend der vorgestellten Planung zum Preis von 38.880,41€ an die Firma Spielplatzgeräte Maier, Altenmarkt a.d. Alz, zu vergeben. Die Modellierung des Geländes, die Pflanzarbeiten sowie der Aufbau und die Montage der Spielgeräte werden zum Gesamtpreis von 36.100,59€ an die Firma Wolther & Baur, Laupheim, vergeben. Zudem wurde der überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt, da inkl. einem Posten für Unvorhergesehenes mit Gesamtkosten von etwa 90.805,61€ zu rechnen ist. Bei der Kalkulation des Baugebiets war seinerzeit von 40.000 € für den Spielplatz ausgegangen worden.
 
Schulhausanbau Mietingen, Erneuerung der Brandwarnanlage mit elektroakustischer Alarmierung
Die elektrische Anlage für Durchsagen usw. im Schulgebäude Mietingen stammt aus der Zeit des Baus der Schule Ende der 1960er Jahre. Sie wurde in den letzten Jahren immer wieder notdürftig repariert und ist zuletzt komplett ausgefallen.
Im Zuge des Schulhausanbaus sollte nun eine neue Brandwarnanlage mit Rauchmeldern sowie Handdruckmeldern, und außerdem eine elektroakustische Anlage für Durchsagen und Gong vorgesehen werden. Das Architekturbüro und der Fachplaner fragte vier Fachfirmen an, es ging ein Angebot ein: Dieses Angebot der Firma iHaus, Eberhardzell, liegt bei 51.753,67 € (Kostenschätzung 78.540 €).
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Brandwarnanlage (BWA) und die elektroakustische Anlage (ELA) im Schulhausanbau Mietingen zum geprüften Angebotspreis von brutto 51.753,67 € an die Firma iHaus aus Eberhardzell zu vergeben.