Gemeinde Mietingen

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Neuigkeiten aus dem Gemeinderat

Sitzungsbericht vom 02. Juni 2025

Vorstellung der Planung zur Sanierung der Baltringer Hauptstraße
Der erste Abschnitt der Baltringer Hauptstraße zwischen dem Kreisverkehr und dem Dorfplatz Baltringen wurde bereits im Jahr 2019 saniert. Die Umsetzung des zweiten Bauabschnitts musste zunächst zurückgestellt werden, da parallel vom Landkreis die Strecke nach Schemmerberg neu gebaut wurde.
Aufgrund des Zustands der Leitungen im südlichen Bereich soll nun auch der südliche Teil der Baltringer Hauptstraße mit rund 370 Meter erneuert werden. Es bleibt dabei weitgehend bei der bestehenden Straßenführung, die durch das Umfeld vorgegeben ist.
Der Gemeinderat stimmte der von Herrn Ing. Maurus (Ingenieurbüro Funk) vorgestellten Planung und Kostenschätzung zu. Für die Haushaltsjahre 2026-2027 wurden früher bereits insgesamt Kosten in Höhe von 800.000 € veranschlagt. Die nun neu erarbeitete Kostenschätzung, die neben dem Kanal- und Wasserleitungsbau auch den Straßenbau sowie die Verlegung von Leerrohren für den Breitbandausbau umfasst, beläuft sich auf 982.000€ brutto. Grund für den voraussichtlichen Mehraufwand ist, dass der Ortskanal aufdimensioniert werden sollte und somit insgesamt ausgetauscht wird. Dies haben die Vorplanungen so ergeben. In der Kostenschätzung enthalten ist ein Betrag von 105.000€ für eine Kurve am Ortseingang von Sulmingen her, was so vom Gemeinderat beschlossen wurde. Es wird eine gewisse Verlangsamung des einfahrenden Verkehrs erhofft.
Der Landkreis beteiligt sich an der Maßnahme mit der Deckschicht des Straßenbelags sowie anteilig der Tragschicht. Abschließend wurde beschlossen, die Maßnahme vollständig fertig zu planen und öffentlich auszuschreiben, sobald die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.
 
Bericht des Bürgermeisters
Rückblick Hochwasser 2016 - Anlässlich des 9. Jahrestags des Hochwassers 2016 zog BM Hochdorfer eine kurze Bilanz. Zwei große Gemeindemaßnahmen und mehrere kleinere Hochwasserschutzmaßnahmen wurden erfolgreich umgesetzt.
Im Rahmen des Wasserverbands wird seit 2016 allerdings das umfangreiches Bauprogramm mit 9 Hochwasserrückhaltebecken geplant, was jedoch durch immer neue Vorgaben und Verzögerungen verzögert wurde. Es besteht jedoch jetzt tatsächlich die Hoffnung auf die Genehmigung der ersten beiden Becken. Geplant ist nun der erneute Baubeschluss im Wasserverband, der wegen der gestiegenen Kosten erneuert wird. Das Großprojekt ist komplex, die Becken hängen zusammen, und sind teuer. Der Wasserverband verfolgt dies weiter und kann hoffentlich nächstes Jahr in die Umsetzung einsteigen.
Spielplatz in der Fuchshalde – BM Hochdorfer informierte, dass die Volksbank Allgäu-Oberschwaben eine Spende in Höhe von 5.000€ für den neuen Spielplatz Fuchshalde zugesagt hat.
Abwasserzweckverband (AZV) Dürnach-Saubach - In der Verbandsversammlung des AZV Dürnach-Saubach wurden die jährlichen Beschlüsse gefasst. Es sind 40.000 € für die Optimierung der Fernwirktechnik und 364.000 € für die Erneuerung der Belüftung der Kläranlage veranschlagt.
Forsteinrichtungswerk – BM Hochdorfer berichtete, dass die 10-jährige Planung für den Gemeindewald zum Jahresende fällig wird. Das Forstamt hat berichtet, dass im vergangenen Zeitraum etwas mehr eingeschlagen wurde. Grund waren Sturm- und Käferschäden. Die Anpassung an das wärmere und extremere Klima mit Trockenphasen ist bereits im Gange. Der Gemeinderat wird sich im Herbst mit dem Thema beschäftigen.
Privatweg ins Gemeindeeigentum – BM Hochdorfer teilte mit, dass ein privater Weg im Bereich Baustetter Weg in Walpertshofen (MD Steige) in die Baulast der Gemeinde übernommen wurde.
Freiheitsfest - Das Freiheitsfest auf dem Dorfplatz Baltringen war ein großer Erfolg mit zahlreichen Besuchern und vielfältigen Programmpunkten. BM Hochdorfer richtete seinen Dank an den Verein Baltringer Haufen, dem Bauhof und allen Helfern. 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
In der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12. Mai 2025 wurde über die Krisenplanung der Gemeinde berichtet. Dabei wurden die Zusammensetzung des Krisenstabs sowie ein Termin für eine weitere Besprechung festgelegt. Zudem wurde ein Antrag bzgl. Mischgebietsplätze im Schwendier Weg behandelt.
 
Bauvorhaben
Zu nachfolgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  • Neubau Mehrfamilienhaus mit 11 Wohneinheiten und Tiefgarage, Mietingen, Kiefernweg 6

Nachfolgende Bauvorhaben wurden dem Gemeinderat bekanntgegeben.

  • Anbau der landwirtschaftlichen Maschinenhalle – Verlängerung der Baugenehmigung, Walpertshofen, Baustetter Weg 10

 
Feststellung des Jahresabschlusses 2023
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 wurde in der Sitzung vorgestellt. Die Jahresrechnung zeigt auf, inwieweit der Haushaltsplan eingehalten und die darin bereitgestellten Mittel ausgeschöpft wurden. In der Sitzung wurden die Ergebnisse der Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Bilanz erläutert. Das Gesamtergebnis der Ergebnisrechnung liegt bei 2.057.240,76 €. Im Vergleich zum Ansatz des Jahres 2023 ist dies eine Verbesserung von rund 1,79 Mio. €. Die Finanzrechnung schließt zum Ende des Haushaltsjahres mit einer Erhöhung des Finanzierungsmittelbestandes um 1.163.971,13 € ab. Die Bilanz zeigt im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung des Sachvermögens und des Finanzvermögens. Zudem wird das positive Ergebnis der Ergebnisrechnung der Rücklage hinzugeführt. Insgesamt ergibt sich ein Gesamtbetrag der Bilanz zum 31.12.2023 von rund 57,4 Mio. €.
Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2023 fest. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2023 ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Des Weiteren wird der Jahresabschluss an sieben Tagen öffentlich ausgelegt.
Auf die Bekanntmachung der Jahresrechnung an anderer Stelle in diesem Amtsblatt wird hingewiesen.
 
Baugrunduntersuchung Baugebiet „Schwendier Weg“ in Walpertshofen, Auftrag für weitere Untersuchungen
Im geplanten Baugebiet „Schwendier Weg“ ist ein Retentionsbecken zur Rückhaltung von Regenwasser vorgesehen, das gleichzeitig der Versickerung dienen soll. Dies ist erforderlich, da bei einer reinen Rückhaltung das Wasser in den Straßengraben der Kreisstraße geleitet werden müsste, was nicht zugelassen wird. Das Büro RSI hat deshalb Kontakt zum Büro für Baugrunduntersuchungen Dr. Ebel aufgenommen, um diesen wichtigen Punkt vor der Erschließungsplanung zu klären.
Laut Baugrundgutachten sind die oberflächennahen Bodenschichten im Bereich des geplanten Retentionsbeckens nur gering durchlässig, sodass eine Versickerung in diesen Schichten nicht möglich ist. Der tiefere Untergrund ist bislang nicht genauer bekannt, da keine weitergehenden Untersuchungen vorliegen. Es wird jedoch als wahrscheinlich angesehen, dass tieferliegende Kieslager vorhanden sind, die für eine Versickerung geeignet wären.
Vor diesem Hintergrund wurde ein Konzept zur weiteren Untersuchung des Beckenstandorts entwickelt. Dabei soll eine ergänzende Erkundung mittels großkalibriger Rammkernbohrung durchgeführt werden. Anschließend sollen Versickerungsversuche erfolgen, sofern Kies angetroffen wird. Sollte kein Kies festgestellt werden, fällt der Aufwand deutlich geringer aus als das vorliegende Angebot in Höhe von 17.172,60 € brutto inklusive Nebenkosten. Der Gemeinderat stimmt dem Beschlussvorschlag zu, den Auftrag wie vom Büro Dr. Ebel angeboten zu erteilen.
 
Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeugs
Der Kleintransporter des Bauhofs, Nissan NV300, wurde als Neufahrzeug im Jahr 2019 angeschafft. Das Fahrzeug ist täglich im Einsatz und wird insbesondere für die Pflege der Grünanlagen von den Bauhofmitarbeitern oder vom Grünteam verwendet. In diesem Einsatzgebiet werden hauptsächlich kurze Strecken im Gemeindegebiet zurückgelegt. Der eingebaute Dieselmotor mit AdBlue-Technologie ist für diese Kurzstrecken nicht geeignet, weshalb das Fahrzeug regelmäßig Fehlermeldungen insbesondere bezüglich des Dieselpartikelfilters anzeigt. Aus diesem Grund soll ein Ersatzfahrzeug mit einem Benzin-Motor angeschafft werden, das für diese Einsatzzwecke besser geeignet ist. Entsprechende Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung des vorgestellten Fahrzeugs der Marke Renault zum Preis von 28.695,00 €, verringert um die Inzahlungnahme von 12.000,00 €, zu.

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Sitzungstermine

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