Gemeinde Mietingen

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Sitzungsbericht vom 01. Juli 2019

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 15. Juli 2019 statt. Es handelt sich um die konstituierende Sitzung des Gemeinderates, d.h. das neu gewählte Gremium trifft sich zum ersten Mal und wird für das Amt verpflichtet.

Bericht des Bürgermeisters
Kommunalwahlen - Zwischenzeitlich liegt der Wahlprüfungsbescheid zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 vor. Das Landratsamt hat die Wahl für rechtsgültig erklärt. Die Einsetzung und Verpflichtung des neuen Gemeinderates kann daher wie geplant stattfinden.
Flüchtlingsunterbringung - Die Gemeinde hat eine weitere Flüchtlingsunterkunft im Blumenweg in Mietingen angemietet.
Kreissparkasse - Die Kreissparkasse hat mitgeteilt, dass die Öffnungszeiten angepasst werden sollen. Es soll mehr Zeit für persönliche Beratungen zur Verfügung stehen. Die Kreissparkasse hat betont, dass eine Schließung nicht im Raum steht.
Bürgerenergiegenossenschaft - Am 26. Juni hat die Generalversammlung der Bürgerenergiegenossenschaft stattgefunden, an der auch die Gemeinde beteiligt ist. Das Aufsichtsratsmitglied David Ulmer ist ausgeschieden. Nachfolger ist Frank Jerg, Mietingen. Er wurde zum weiteren Vorstandsmitglied bestellt.
Bürgermeister Hochdorfer bedankte sich an dieser Stelle bei den Vorständen für die hervorragende ehrenamtliche Arbeit, die sie leisten.
Baltringer Haufen - Bürgermeister Hochdorfer wies auf eine neue Broschüre hin, die der Verein über den Baltringer Haufen und die 12 Artikel herausgebracht hat. Die von Franz Liesch erarbeitete Broschüre ist hauptsächlich zur kostenlosen Mitnahme für Pilger auf dem Jakobusweg gedacht.
Erdgasversorgung - Im Rahmen der Sanierung der Baltringer Hauptstraße werden wie geplant auch Erdgas-Leerrohre verlegt. Derzeit läuft eine Umfrage bei den Anliegern, wer Interesse an einer Verlegung bis zur Grundstücksgrenze hat. In diesem Zusammenhang entstehen dem Eigentümer noch keine Kosten. Erst mit einem späteren Hausanschluss fallen entsprechende Kosten an, da mit Erdgas in Baltringen erst in 3-5 Jahren zu rechnen ist.
Die Sanierung der Ortsdurchfahrt Baltringen kommt voran. Für die Woche ab 15. Juli ist der Asphalt-Einbau geplant.
Der Neubau des Feuerwehrhauses Baltringen hat begonnen. Die Zuleitungen sind hergerichtet und der Untergrund vorbereitet.
Sanierung Lenzengasse - Die Arbeiten haben am 1. Juli begonnen.
Erschließung Baugebiet „Fuchshalde“ in Walpertshofen - Die ausführende Firma hat mitgeteilt, dass die Erschließungsarbeiten nun im September beginnen sollen. Bürgermeister Hochdorfer wies darauf hin, dass der vorgegebene Fertigstellungstermin aus heutiger Sicht auch durch die Terminverschiebung gehalten werden kann.
 
Erschließung Baugebiet „Kreuzäcker II“ in Baltringen - In der Zwischenzeit wurden die Arbeiten begonnen. Diese sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein.
Gutachterausschuss - Nach der im Jahr 2017 neu in Kraft getretenen Gutachterausschussverordnung sollen Gutachterausschüsse nur noch dann eingerichtet werden, sofern ca. 1.000 auswertbare Kauffälle pro Jahr erreicht werden. In der Zwischenzeit hat es verschiedene Gespräche mit den umliegenden Gemeinden gegeben. Es soll ein gemeinsamer Gutachterausschuss „Östlicher Landkreis Biberach“ mit voraussichtlich 18 Kommunen gebildet werden. Die entsprechende Vereinbarung hierzu muss noch im Gemeinderat beraten und entschieden werden. Der Gutachterausschuss mit Sitz bei der Stadt Laupheim soll seine Arbeit voraussichtlich am 1. Januar 2020 beginnen.
Hochwasserschutz für das Baugebiet „Mergelgrube“
Wie bereits berichtet, konnte in der Zwischenzeit eine Vereinbarung mit dem Eigentümer des oben liegenden Ackers getroffen werden. Dort wird für die nächsten 12 Jahre eine Dauerkultur in der Form der „Donau-Silphie“ angebaut. Dabei handelt es sich um eine Energiepflanze. Bürgermeister Hochdorfer wies darauf hin, dass im ersten Jahr Mais mit angesät werden musste, um die Erfolgsquote zu erhöhen, dass die Pflanzen auch aufkeimen.
 
Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Bürgermeister Hochdorfer gab bekannt, dass die beiden offenen Stellen im Bürgerbüro sowie im Bauhof wieder besetzt werden konnten.
 
Bauvorhaben
Der Gemeinderat stellte das gemeindliche Einvernehmen zu nachfolgendem Bauvorhaben her: Errichtung Dachgaube, Baltringen, Steinbruchweg 3
 
Wasserversorgung Abschluss 2018
Der Abschluss 2018 wurde vom Gemeinderat festgestellt. Es wurde ein Jahresabmangel in Höhe von 7.013,69 € erwirtschaftet. Dieser Abmangel wird zur Tilgung des Gewinnvortrags aus Vorjahren verwendet. Eine Anpassung des Wasserzinses ist derzeit nicht erforderlich. Dieser beträgt derzeit 1,41 €/m³.
 
Verabschiedung des bisherigen Gemeinderats
Zum Schluss der letzten Arbeitssitzung des Gemeinderates wird dieser offiziell verabschiedet. Seit der Kommunalwahl vor 5 Jahren am 26. Mai 2014 hat der Gemeinderat in 79 Sitzungen, Besichtigungen, Gesprächen, usw. vieles bewegt. Es war eine arbeitsreiche und erfolgreiche Amtszeit auf die Bürgermeister Hochdorfer in der Sitzung zurückblickte.
Aus finanzieller Sicht war es eine durchgehende Hochphase, was Konjunktur und Steuereinnahmen angeht. Trotz vieler Projekte lag die Verschuldung vor 5 Jahren bei 740 € pro Kopf und Ende 2018 nunmehr bei 430 €.
Bürgermeister Hochdorfer erinnerte dabei an einige besondere Projekte, aber auch an das einschneidende Jahrhunderthochwasser. Abschließend bedankte er sich beim Gremium für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen 5 Jahren. Aus dem Gremium scheiden 3 Gemeinderäte aus: Claudia Wahlenmayer, Diana Schultze und Peter Braun. In kurzen persönlichen Worten bedankte sich Bürgermeister Hochdorfer für die Bereitschaft dieses Ehrenamt auszuüben und verabschiedete sie. Weiter konnte Bürgermeister Hochdorfer für langjährige ehrenamtliche Tätigkeit folgende Mitglieder aus dem Gemeinderat mit der Ehrennadel des Gemeindetages ehren:
Für 30 Jahre: Karl Grabowski
Für 25 Jahre: Werner Vorhauer und Josef Wenger
Für 10 Jahre: Paul Birk, Guido Bogenrieder, Christian Führle und Paul Glaser.
BM Hochdorfer danke allen Ehrenamtlichen und hoffte auf sich eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

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