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Bericht des Bürgermeisters
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 18. Januar 2021 statt.
Neubau Rathaus Mietingen - In der Bauausschusssitzung am 7. Dezember 2020 wurden nach Vorlage verschiedener Muster das Klinkermaterial sowie die -farbe entsprechend der Baugenehmigung festgelegt. Die Bemusterung vor Ort stimmt damit nicht genau überein.
Kreissparkasse Mietingen - Der Gemeinde wurde mitgeteilt, dass sich die Öffnungszeiten der Filiale in Mietingen zum 1. Januar 2021 ändern. Demnach ist mittwochs sowie freitags ganztägig geöffnet. An den übrigen Tagen ist die Filiale lediglich für Beratungstermine nach Vereinbarung geöffnet.
Kommandantenbesprechung - Anfang Dezember hat eine Besprechung mit den Kommandanten der Gemeinde stattgefunden. Dabei wurde über die aktuelle Lage sowie Beschaffungen gesprochen. Die Kosten für die Einführung des Digitalfunks belaufen sich voraussichtlich auf rund 30.000 € zuzüglich Einbau.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Gewerbegebiet Kapellenäcker II - Der Gemeinderat hat eine Reservierung für einen Gewerbebauplatz aufgehoben.
Baugebiet Fuchshalde in Walpertshofen - Der Gemeinderat hat weiteren Bauplatzvergaben beschlossen.
Baugebiet Hinter den Gärten, Mietingen, Vergabe der Erschließungsarbeiten
Die Bauarbeiten zur Erschließung des Baugebiets wurden Ende Oktober in 2 Losen ausgeschrieben. Der Tiefbau (Los 1) umfasst den Regen- und Schmutzwasserkanal, ein Retentionsbecken, einen großen Stauraumkanal, den Straßenbau im Baugebiet und In der Dölle, die Linksabbiegespur, den Lärmschutzwall sowie den Breitbandausbau. Außerhalb des Baugebiets, in der Laupheimer Straße, muss außerdem der Mischwasserkanal erneuert werden. Im Los 2 ist die Lieferung und Verlegung der Wasserleitung ausgeschrieben. Insgesamt lag die Kostenschätzung im Juli 2020 bei brutto 4.311.370 € ohne Baunebenkosten. Mit der Erschließung des Baugebiets „Hinter den Gärten“ wurde die günstigste Bieterin, Fa. Strabag, zum Angebotspreis von 3.491.589,85 € brutto beauftragt. Mit der Lieferung und Installation der Wasserleitung wurde die günstigste Bieterin, Fa. Bertsch, Schemmerhofen, zum Angebotspreis von 131.842,12 € brutto beauftragt. Die Gesamtkosten liegen somit bei 3.622.425,89 € und damit deutlich unter der Kostenschätzung.
Kanaluntersuchung Mietingen nach der Eigenkontrollverordnung, Vorstellung der Ergebnisse
Im März 2019 wurde bereits der Auftrag zur Untersuchung der Kanäle im Ortsteil Mietingen erteilt. In Baltringen und Walpertshofen ist die Maßnahme einschließlich der Sanierung bereits erledigt. Die Untersuchungen sind bei alten Kanälen alle 10, bei neuen oder komplett sanierten Kanälen alle 15 Jahre vorgeschrieben. Grundlage ist die Eigenkontrollverordnung (EKVO). Die Kanalspülung und Kamera-Befahrung, wie auch die Auswertung dieser Daten mit ca. 22.500 m Kanal und ca. 650 Schächten ist jetzt abgeschlossen. Es ergibt sich für die Schadensklassen 0 und 1 ein Sanierungsbedarf von rund 524.000 €. Herr Ingenieur Schmid stellte die Ergebnisse in der Sitzung vor. Die Ergebnisse der Kanaluntersuchungen Mietingen wurden vom Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen. Für 2021 wird ein 1. Bauabschnitt mit rund 224.000 € ausgeschrieben. Die Fertigstellung einschließlich Abrechnung wurde auf Ende November 2021 festgelegt.
Bauvorhaben
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Walpertshofen, Lerchenweg 18
Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Baltringen, Maigerstraße 24
Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Baltringen, Lotzerweg 5
Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage und Einliegerwohnung, Baltringen, Lotzerweg 4
Bauvoranfrage: Erweiterung Milchviehstall / Errichtung Fahrsiloanlage, Dunglege und Maschinenhalle, Baltringen, Rißmahd 10
Einbau 2 Dachgauben, Anbau Kaltwintergarten und Balkon, Baltringen, Schemmerberger Straße 7/1
Errichtung Dachgaube an best. Wohnhaus, Mietingen, Blumenweg 8
Neubau 2 Mehrfamilienhäuser mit Stellplätzen und Abbruch Bestand, Mietingen, Im Mühlweiden 3
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen versagt, nachdem noch Fragen offen sind:
Einbau (mit Anbau) Gaststätte in/an best. Stall- und Scheunengebäude und 3 Wohneinheiten, Umbau Treckergarage zur PKW-Garage mit Dachterrasse, Mietingen, Hauptstraße 15
Anbau Unterstellplatz für forstwirtschaftliche Geräte, Walpertshofen, Flst. 71
Nachfolgendes Bauvorhaben wurde zurückgezogen:
Nachfolgende Bauvorhaben wurden dem Gemeinderat im Kenntnisgabeverfahren bekannt gegeben:
Bauplatzpreis für das Baugebiet Fuchshalde für 2021
Der Gemeinderat hat den Bauplatzpreis für 2020 auf 118,00 €/m² festgesetzt. Nachdem einige Bauplätze bereits verkauft sind und die weitere Interessentenliste noch abgearbeitet wird, beschloss der Gemeinderat, dass der Bauplatzpreis auch für 2021 weiter gelten soll.
Feststellung der Jahresrechnung 2019
Auch der Abschluss 2019 reiht sich in die guten Ergebnisse der Vorjahre nahtlos ein und bringt der Gemeinde zum Jahresende einen buchmäßigen Rücklagenbestand von über 6,4 Mio. €. Dies ist jedoch bedingt durch die Umstellung auf die Doppische Buchführung, die die Übertragung von Haushaltsresten in der bisherigen Form nicht mehr vorsieht. Das Polster ist bereits bei der Haushaltsplanung 2020 z.T. wieder aufgebraucht, da die nicht verbrauchten Mittel erneut eingeplant werden müssen. Dank Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen, verbunden mit Wenigerausgaben bei Personal- und Bewirtschaftungskosten und Zinsen konnte die Zuführung an den Vermögenshaushalt deutlich erhöht werden. Somit konnten insgesamt 1.895.765,40 € (558.045,40 € mehr als geplant) an den Vermögenshaushalt übergeben werden. Der letzte Vermögenshaushalt in der kameralen Welt ist geprägt durch die Auswirkungen, dass keine Haushaltsreste gebildet werden können und somit das Anordnungssoll deutlich vermindert wurde. Ursachen waren auch die Mehreinnahmen aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und den Beitragseinnahmen (Verrechnung Baugebietserschließung) sowie auch Wenigereinnahmen bei der Zuweisung aus dem Ausgleichstock. Die eingeplante Kreditermächtigung wurde mit einem Teilbetrag von 780.000 € übertragen, das Darlehen wird in 2020 aufgenommen. Die geplante Entnahme aus der Rücklage wurde nicht durchgeführt. Auf der Ausgabenseite schlagen die Erschließung von Baugebieten (Verrechnung von Beiträgen) und die Verschiebung bei den Hochwasserschutzmaßnahmen zu Buche. Dies führt zu einer außerplanmäßigen Zuführung zur Allgemeinen Rücklage mit 3.243.519,57 €. Der Schuldenstand zum Ende 2019 beträgt 271,37 €/Einwohner (Vorjahr: 314,69 €). Der Gemeinderat beschloss die Feststellung der Jahresrechnung 2019.
Vorberatung Haushaltsplanung 2021 mit Investitionsprogramm
In der Klausurtagung wurde der Haushaltsplan 2021 mit Investitionsprogramm vorberaten. Der Entwurf zur Haushaltsplanung 2021 wurde in der Sitzung vorgetragen. Größte geplante Maßnahmen sind dabei: Rathaus mit Außenanlagen, Glaserfaser im Zuge Backbone, Digitalisierung an den Schulen, MLF und MTW Baltringen, Kindergarten Walpertshofen, Gewässerbau - Hochwasserschutz, Abwasserbeseitigung Eigenkontrollverordnung, Wasserversorgung Druckerhöhung Walpertshofen, Mehrzweckhalle Baltringen Damen WC, Grunderwerb und Tilgungen, Baugebietserschließungen Kommunal-Finanz. Trotz des relativ guten Ergebnisses für 2019 und der noch ausreichenden Liquidität wird eine geringfügige Kreditaufnahme eingeplant. Diese soll die Investitionen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung finanzieren. Hierdurch wird die pro-Kopf-Verschuldung nur geringfügig ansteigen. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Entwurf zu. Das Investitionsprogramm wurde genehmigt.
Rathausneubau, Vergabe der weiteren Gewerke Schlosserarbeiten sowie Stahlzargen mit Türen
Der Gemeinderat fasste folgende Beschlüsse:
Somit ist auch diese Ausschreibung gut gelaufen. Die Kostenverfolgung des Rathausbaus vergünstigt sich in der Summe um rund 17.000 €. Man liegt damit insgesamt gut 150.000 € unter der Kostenschätzung.
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