Bericht des Bürgermeisters
Landessanierungsprogramm Mietingen – Eine sehr erfreuliche Nachricht war eine hohe Zuschuss-Zusage. Im Rahmen des Landessanierungsprogramms wurde eine weitere Förderung in Höhe von 800.000 € bewilligt. Damit stehen weitere Mittel zur Finanzierung der größten kommunalen Maßnahme, Rathausneubau, sowie weiterer privater Maßnahmen zur Verfügung.
Radweg Walpertshofen-Bußmannshausen - Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass die Variantenprüfung für den geplanten Radweg zwischen Walpertshofen und Bußmannshausen begonnen wurde. Aus Sicht der Gemeinden Schwendi und Mietingen sollte die Trasse entlang der Straße, auf der rechten südlichen Seite gewählt werden. Die Vermessung und eine Bestandsaufnahme vor Ort haben begonnen.
Ortsplan - Der aktuelle Ortsplan stammt aus dem Jahr 2014. Seither sind neue Baugebiete, zusätzliche Straße sowie öffentliche Einrichtungen dazugekommen. Der Ortsplan soll nun neu aufgelegt werden. Derzeit fragt der bisherige Verlag das Interesse einer Beteiligung der Unternehmer in der Gemeinde ab.
Corona-Situation - Derzeit ist die Situation in der Gemeinde ruhig, d.h. vergleichbar mit der Situation über den Sommer. Es gibt nur wenig infizierte Personen und Kontaktpersonen. Die Einschränkungen aus der Corona-Verordnung werden uns jedoch noch eine ganze Weile begleiten.
 
Bekanntgabe von Beschlüssen
Beschlüsse aus der GR-Sitzung vom 18. Januar 2021:
Stellenbesetzung stv. Kämmerer/in - Der Gemeinderat hat die Stelle zum 1. März 2021 mit Frau Mona Colsmann besetzt.
Organisationsuntersuchung - Der Gemeinderat hat eine Organisationsuntersuchung mit Stellenbewertung für die Beschäftigten in der Verwaltung beauftragt.
Pachtvertrag Festwiese bei der MZH Mietingen – Der bisherige Pachtvertrag ist gekündigt. Die Fläche soll im Frühjahr neu verpachtet werden.
Elektronisch gefasster Beschluss:
Umbau/Erweiterung Kindergarten Walpertshofen - Der Gemeinderat stimmte den Mehrkosten bei der Vergabe der Bauarbeiten zur Erweiterung des Kindergartens Walpertshofen in Höhe von ca. 110.000 € zu. Die Ausschreibung des größten Teils der Bauarbeiten hat eine Kostenfortschreibung von 1.177.781 € ergeben. Die Kostenschätzung war pauschal auf Wunsch der Diözese reduziert worden, aufgrund der aktuell hohen Preise liegen die Kosten seit der Kostenschätzung aus dem Jahr 2019 nun höher. Die Baumaßnahme soll zeitnah beginnen.
 
1. Änderung des Bebauungsplans „Fuchshalde“, Walpertshofen, im vereinfachten Verfahren - Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
In der Sitzung vom 2. November 2020 hatte der Gemeinderat den Änderungsbeschluss gefasst. Die Änderung umfasst folgende Punkte: Im gesamten Gebiet soll eine 2-geschossige Bauweise ermöglicht werden. Weitere Änderungen betreffen Anpassungen von Erdgeschossfußbodenhöhen sowie eine Korrektur einer Grundstücksfläche. Der Gemeinderat schloss die Änderung mit dem Satzungsbeschluss ab. Die Änderung wird mit Bekanntmachung in diesem Amtsblatt wirksam.
 
Bauvorhaben
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

• Einbau (mit Anbau) Gaststätte in/an best. Stall- und Scheunengebäude und 3 Wohneinheiten, Umbau Treckergarage zur PKW-Garage mit Dachterrasse, Mietingen, Hauptstraße 15

• Wohnhausneubau mit Garage, Walpertshofen, Amselweg 6

• Ausbau Dachgeschoss mit Einbau Dachgauben, Baltringen, Schulstraße 15

Nachfolgendes Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat nach dem Kenntnisgabeverfahren bekannt gegeben:

• Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Walpertshofen, Lerchenweg 9

 
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021
In der Klausurtagung sowie der Gemeinderatssitzung im Dezember wurde der Haushaltsplan 2021 mit Investitionsprogramm vorberaten. Größte geplante Maßnahmen sind dabei: Rathaus mit Außenanlagen, Glaserfaser im Zuge Backbone, Digitalisierung an den Schulen, MLF und MTW Baltringen, Kindergarten Walpertshofen, Gewässerbau - Hochwasserschutz, Abwasserbeseitigung Eigenkontrollverordnung, Wasserversorgung Druckerhöhung Walpertshofen, Mehrzweckhalle Baltringen Damen WC, Grunderwerb und Tilgungen, Baugebietserschließungen Kommunal-Finanz. Trotz des relativ guten Ergebnisses für 2019 und der noch ausreichenden Liquidität wird eine geringfügige Kreditaufnahme eingeplant. Diese soll die Investitionen im Bereich Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung finanzieren. Hierdurch wird die pro-Kopf-Verschuldung nur geringfügig ansteigen. Der Gemeinderat verabschiedete die Haushaltsatzung sowie den Haushaltsplan 2021.
 
Zustimmung zur Erstattung von Elternbeiträgen durch die kirchlichen Kindergartenträger während der Corona-Schließungen
Die Kindergärten sind aufgrund der Coronaverordnung seit kurz vor Weihnachten geschlossen. Der Monat Dezember 2020 war demnach praktisch noch nicht betroffen. Der gesamte Januar 2021 war allerdings nur „Notbetreuung“ erlaubt. Hiervon wurde von den Eltern auch Gebrauch gemacht.
Die Landesregierung hat kürzlich angekündigt, den Kommunen 80% der Elternbeiträge zu erstatten. Details sind allerdings noch nicht bekannt.
Trotzdem beschloss der Gemeinderat, einer Erstattung grundsätzlich zuzustimmen. Das heißt, dass Eltern für Januar und ggf. Februar der Elternbeitrag erstattet werden kann, wenn die Notbetreuung nicht genutzt wurde. Die kirchliche Abrechnungsstelle wird gebeten, mit einer Erstattung noch zu warten.
Falls nach der Ankündigung der Landesregierung keine umsetzbare Regelung folgt bzw. die Erstattung so nicht erfolgt, muss nochmals beraten werden.