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Bericht des Bürgermeisters
Haushaltserlass 2021 – Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2021 wurden vom Landratsamt Biberach genehmigt.
Kreismusikfest – Der Musikverein hat mitgeteilt, dass das Kreismusikfest auf das Jahr 2023 verschoben wurde.
Corona-Tests an Schulen und Kindergärten – BM Hochdorfer berichtete, dass bereits an drei Nachmittagen Testaktionen stattfanden und diese gut abgelaufen sind. Insgesamt waren zwei Schnell-tests positiv, die sich aber nach anschließenden negativen PCR-Tests als falsch positiv herausstellten. Bürgertests sind nach telefonischer Terminvereinbarung weiterhin bei den Ärztinnen möglich. Die genaue Fortführung der Schülertests ist noch unklar. Hierzu gibt es noch keine Informationen vom Land.
Corona-Situation – BM Hochdorfer teilte mit, dass die Anzahl der Infizierten kurzzeitig auf 6 Infizierte gestiegen ist. Inzwischen ist die Anzahl der Infizierten aber wieder gesunken. Damit liegt die Gemeinde im Vergleich zu anderen Kommunen des Landkreises noch auf einem niedrigen Niveau. Insgesamt erwartet der Landkreis jedoch einen Anstieg über die Osterfeiertage.
Landtagswahl – BM Hochdorfer bedankte sich für große Engagement der vielen ehrenamtlichen Wahlhelfer, von denen ein großer Teil auch Gemeinderäte und Gemeinderätinnen waren.
Baustellen – BM Hochdorfer informiert über den aktuellen Stand der Baustellen in der Gemeinde. Im BG Hinter den Gärten wurde mit Tiefbauarbeiten begonnen. Die Ausbauplanung Backbone des Landkreises prüft eine Trasse in der Gemeinde über Baltringen Schule – Flugplatz – Kapellenäcker – Laupheimer Str.- Kirchstr. – Radweg nach Walpertshofen – dann Richtung Hardthöfe. Zur Erdgasverlegung in Mietingen und Baltringen gab es bereits viele Rückmeldungen seitens der Bürger. Informationen von Netze Südwest bezüglich eines Zeitplans stehen noch aus. Vodafone hat eine weitere Trasse von Baustetten nach Mietingen angemeldet. Nähere Informationen sind noch nicht bekannt. Die geplante Radwegtrasse Walpertshofen – Bußmannshausen soll komplett auf der rechten südlichen Seite verlaufen. Der Rathausneubau ist weiter vorangeschritten. Ein Richtfest konnte leider nicht stattfinden. Der Spatenstich für die Erweiterung des Kindergartens Walpertshofen fand am 26.03.2021 statt.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 08.03.2021 wurde bekannt gegeben, dass zwei Bauplätze im Baugebiet Fuchshalde vergeben werden konnten.
Bekanntgabe elektronisch gefasster Beschlüsse
Die Netze BW baut eine Stromleitung in der Gartenstraße Mietingen. Es wird in der Straßenmitte ein 90cm breiter Graben geöffnet, rechts und links würde die Straße in einem sehr schlechten Zustand bleiben. Deshalb hat der Gemeinderat einer Sanierung der gesamten Breite von der Trafostation zur Einmündung in die Aufhofer Straße (beim Weg zum Grüngutplatz) zugestimmt. Die maximalen Kosten der Gemeinde liegen bei 40.000 €, es soll aber günstiger werden, weil dabei die Sanierungsfläche voraussichtlich geringer als zunächst berechnet wird.
Bauvorhaben
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einver-nehmen nicht erteilt:
Nachfolgendes Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat nach dem Kenntnisgabeverfahren bekannt gegeben:
Vorstellung der Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Gutachten für den Hochwasserschutz in Mietingen
Seit den Hochwasserereignissen im Jahr 2016 laufen die Vorplanungen für ein Becken Aufhofen und ein Becken Baltringen Ost. Am Quinzgraben / Aufhofer Bach, soll ein Hochwasserrückhaltebecken (HRB) entstehen. Die Unterquerung bei den Maschinenhallen soll aufdimensioniert werden, im Bereich der Aufhofer Straße ist an der Straße eine Änderung notwendig. Alternativ wird noch geprüft, ob nicht eine weitere Rückhaltung am Edelgraben möglich wäre. Zu diesen Hochwasserschutzplanungen wurde von den Behörden eine Flussgebietsuntersuchung verlangt und auch durchgeführt. Noch in den vergangenen Tagen waren weitere Wünsche zu den schon lange fertig gestellten Texten übermittelt worden. Unstrittig ist auf jeden Fall das HRB Aufhofen. Dieses Becken wurde bereits genehmigungsreif geplant. Das dazu notwendige Planfeststellungsverfahren hat der Gemeinderat am 16.09.2019 mit der Frühzeitigen Bürgerbeteiligung eingeleitet. Die Fortführung hängt jedoch von der Fertigstellung der Flussgebietsuntersuchung inkl. Artenschutzgutachten ab. Diese artenschutzrechtlichen Untersuchungen stehen seit längerem aus. Im abschließenden Gespräch am 08.02.2021 hat der beauftragte Gewässerökologe die Fertigstellung angekündigt. Im Rahmen dieses Gesprächs wurde deutlich, dass keine artenschutzrechtlich unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen. Die Sache drängt. Das Planfeststellungsverfahren muss vom Landratsamt weitergeführt und zur Genehmigung gebracht werden. Der Zuschuss muss beantragt werden, und erst mit dessen Bewilligung kann der Bau ausgeschrieben werden. Für das Starkregenrückhaltebecken (SRB) Baltringen gilt Ähnliches: Hier ist eine Plangenehmigung beantragt, die aber ebenfalls erst mit Abschluss des Artenschutzes fortgeführt werden kann.
Der Gewässerökologe Herr Dr. Maier stellte die Ergebnisse der artenschutzrechtlichen Untersuchungen in der Sitzung vor. Er berichtete, dass das das Untersuchungsgebiet ein hochwertiges Gebiet mit einer hohen Artenvielfalt sei. Vor Ort lebende besonders geschützte und streng geschützte Tierarten müssen während der Baumaßnahme geschützt werden und es müssen Ausgleichsmaßnahmen hergestellt werden.
Straßennamen für das Neubaugebiet „Hinter den Gärten“
Für das Neubaugebiet in Mietingen werden mehrere neue Straßennamen erforderlich. Ziel ist es, dass jede Adresse möglichst leicht zu finden und klar zugeordnet sein wird. Die Namen sollten kurz und nicht zu schwierig zu schreiben sein. Überschneidungen mit anderen Straßen sollten vermieden werden. Es wurden mehrere Straßennamen von der Mitte des Gremiums sowie von der Verwaltung vorgeschlagen. Schlussendlich beschloss der Gemeinderat, dass für das Neubaugebiet die Straßennamen „Fichtenweg“ „Tannenweg“ und „Kiefernweg“ verwendet werden sollen.
Austausch der Löschwasserpumpe/ Kompaktdruckerhöhung im HB Walpertshofen, Auftragsvergabe
Die Löschwasserpumpe, die die Löschwasserversorgung für den Ortsteil Walpertshofen abdeckt und im Hochbehälter Walpertshofen untergebracht ist, ist seit längerem immer wieder repariert worden und ist nicht mehr zu halten. Auf Grund weiterer anstehenden Umbauarbeiten wurden mehrere Varianten gegenübergestellt und eine Kostenschätzung angefertigt. Dies alles wurde bereits im Dezember 2019 im Gemeinderat vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss eine Variante 2a, die auf 155.000 € inkl. NK geschätzt war. Es handelt sich um eine Kompaktdruckerhöhungsanlage, die zwischenzeitlich ausgeschrieben wurde. Enthalten ist eine Niederlastpumpe, 2 Grundlastpumpen und eine Feuerlöschpumpe mit kleinerem Membrandruckbehälter. Damit ist die Technik im Hochbehälter Walpertshofen wieder auf einem sehr guten Stand und die Versorgung mit Löschwasser auch im GWG Steige entsprechend der Vorgaben möglich. Das günstigste Angebot der Firma W&A Technologie, Ravensburg, beläuft sich auf brutto 96.552,08 €. Das bepreiste LV ergab Kosten von brutto 122.246,82 €. Das Angebot der Fa. W&A Technologie liegt somit sehr gut im Kostenrahmen. Zur Hydraulischen Ausstattung kommen noch die Kosten für den Ausbau der alten Pumpensteuerung und Integration der neuen Kompaktanlage in die Fernwirktechnik hinzu. Die Fa. Siegl hat die Fernwirktechnik in den Übergabeschächten und Hochbehältern des Wasserzweckverbands Rottumgruppe ausgerüstet. Das Fernwirksystem basiert auf bestehenden Komponenten, die bei allen Anlagen kompatibel und austauschbar sein sollen. Gleiches gilt für die Softwareprogrammierung. Deshalb wurde für diese Leistung kein weiteres Angebot eingeholt. Eine freihändige Vergabe ist momentan bis 100.000,-€ netto möglich.
Der Gemeinderat beschloss, dass der Auftrag an die günstigste Bieterin, Fa. W&A Technologie zu einem geprüften Angebotspreis von brutto 96.552,08 € erteilt wird und, dass der Auftrag für die Fernwirktechnik an die Fa. Rupert Siegl Automatisierung zu einem geprüften Angebotspreis von brutto 13.540,34 € erteilt wird.
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