Gemeinde Mietingen

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Sitzungsbericht vom 26. Juli 2021

Nochmalige Vorstellung der Hochwasserschutzmaßnahmen der Gemeinde durch das Büro Rapp und Schmid
In der letzten Gemeinderatssitzung am 05. Juli hat sich gezeigt, dass zum Hochwasserschutz am Aufhofer Bach noch Informationsbedarf besteht. Herr Ing. Schmid wurde gebeten, über geplante Maßnahmen zu berichten und offene Fragen zu beantworten. BM Hochdorfer betonte, dass die Gemeinde Mietingen nach fünf Jahren Hochwasserschutz nicht bei Null stehe, wie es von anderen Gemeinden zu lesen war. Er erinnerte an viele kleinere bereits umgesetzte Maßnahmen, außerdem liegt ein fertiges Hochwasserschutzkonzept für die Dürnach vor.
Die beiden großen Maßnahmen der Gemeinde, das Starkregenbecken am Ortsausgang Baltringen sowie das HRB Aufhofen liegen zur Genehmigung beim Wasserwirtschaftsamt.
Handlungsbedarf besteht noch bezüglich des Einlaufbauwerks im Tälesgraben in Mietingen sowie bezüglich des Wassers vom Wachtberg / Katzental und aus dem Hochdorfer Weg. Betroffen sind hiervon das Rechenmachers Gässle und die Hauptstraße bis zur Rottum.
Herr Ing. Schmid vom Büro RSI erläuterte die geplanten Maßnahmen, insbesondere das Konzept am Aufhofer Bach, nochmals. Er zeigte die Einzugsgebiete, Leistungsfähigkeiten und Abflussmengen der einzelnen Gewässer jeweils im Bestand sowie nach Bau des Rückhaltebeckens auf. Weiter erklärte Herr Schmid, dass das Wasser im HRB zurückgehalten und mit 0,5 m³/s vergleichsweise stark gedrosselt wird.
Die Berechnungen zeigen, dass durch die geplanten Maßnahmen der Aufhofer Bach bei einem hundertjährigen Hochwasser mit Klimazuschlag unter der kritischen Geländehöhe, bei der eine Überschwemmung droht, bleibt. Lediglich an einer Stelle unterhalb der Gemeinschaftsmaschinenschuppen ufert der Bach aus. Durch kleine Veränderungen an der Straße kann das Wasser aber schadlos zurück in den Bach geleitet werden.
Weiter werden ab Mitte August, sobald es wieder zulässig ist, in Absprache mit dem Wasserwirtschaftsamt bestehende Anlandungen aus dem Bach beseitigt. Herr Ing. Schmid beantwortete weitere Fragen, die bereits in vergangenen Sitzungen gestellt wurden. Es kam die Frage auf, ob das HRB nicht zu klein sei bzw. nicht größer gebaut werden könne. Hierzu erklärt Herr Ing. Schmid, dass theoretisch größer gebaut werden könnte. Der Aufwand wäre unverhältnismäßig groß, der Zuschuss sowie die Genehmigung gilt für den 100jährlichen Hochwasserfall plus 15% Klimazuschlag.
Ferner müssten mehr Flächen in Anspruch genommen werden und der asphaltierte Feldweg über den Rückhaltedamm würde sehr steil werden.
Eine weitere Frage betraf die Planung einer vergrößerten Dole an den Maschinenschuppen. Es wurde beobachtet, dass der Aufhofer Bach bereits voll ist, wenn diese Dole ausgelastet ist. Wenn mehr Wasser durchgeleitet würde, käme es im Unterlauf zu Überschwemmungen.
Die größere Verdolung an den Schuppen, so Herr Schmid, ist eine Forderung des Wasserwirtschaftsamts wegen der ökologischen Durchgängigkeit. Es wird nicht mehr Wasser durchgelassen: Ob das Wasser über die Straße und zurück in den Bach läuft, oder durch eine größere Dole, ändert an der Wassermenge im Unterlauf nichts.
Die Frage, ob man den Ablauf aus dem geplanten Becken Aufhofen komplett schließen könne, verneinte Herr Schmid und verwies auf die starke Drosselung. Der gedrosselte Abfluss führt auch zu einer Verbesserung der Situation bei kleineren Regenereignissen.
Zur Berechnung der maßgeblichen Regenmengen erklärte Herr Schmid, dass dies sehr komplizierte Berechnungsmethoden sind, bei denen verschiedene Regenmengen mit unterschiedliche Dauer und Häufigkeit simuliert werden. Es werden ca. 100 verschiedene Simulationen durchgeführt.
Außerdem wurde nach den Auswirkungen des Baugebiets Hinter den Gärten auf den Bach gefragt. Herr Schmid bestätigte, dass das Baugebiet in den Berechnungen enthalten ist und dass im Baugebiet selber durch Zisternen, das Retentionsbecken und dem Stauraumkanal eine große Menge an Wasser zurückgehalten werden kann. Auch bisher ist von den Flächen Wasser in den Aufhofer Bach gelaufen. Trotzdem kommt unstrittig etwas mehr Regenwasser ins Gewässer.
Mehrere Gemeinderäte betonten, dass es durch den Bau des HRB zu einer Verbesserung der Situation kommen muss und dass es aber nie einen vollen Schutz geben kann. Dies haben Bilder der letzten Wochen aus anderen Regionen gezeigt. Aus der Bürgerschaft wurden weiterhin Bedenken zum Konzept und dem geplanten Becken insbesondere zu den vergrößerten Dolen, der geplanten Durchleitungsmenge am Aufhofer Bach und der Größe des Beckens geäußert.
Es wurde u.a. vorgeschlagen, dass ein weiteres HRB am Edelgraben gebaut werden soll, damit vonseiten des Edelgrabens das Wasser auch gedrosselt in den Aufhofer Bach fließen kann. Herr Schmid antwortete, dass diese Lösung bereits untersucht wurde, sie würde aber einen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellen.
Ein Bürger glaubte, dass kein Geld für die Sicherheit der Menschen ausgegeben würde, sondern nur für Biber und Fledermäuse. BM Hochdorfer wies auf die Kosten von 1,3 Mio. € allein für das HRB Aufhofen hin. Aus dem Gemeinderat wurde appelliert, dass nun baldmöglichst mit dem Bau des HRB begonnen werden sollte. BM Hochdorfer ergänzte, dass der Zuschuss bereits reserviert ist und das Planfeststellungsverfahren läuft. Sobald die Genehmigung erhalten wird, können die Arbeiten ausgeschrieben werden.
Der zeitliche Ablauf hängt nun aber auch davon ab, ob zum Hochwasserschutz Einwendungen aus der Bürgerschaft kommen.
Außerdem wurde in der Sitzung besprochen, wie mit der Problemstelle Heggbacher Weg / Katzental umgegangen werden soll. Herr Schmid zeigte anhand von Lageplänen das Einzugsgebiet auf, das er mit Herrn Hochdorfer aktuell besichtigt hatte. Denkbar wären Absetzbecken, damit Schlamm und Kies zurückgehalten werden kann. Er schlug eine Starkregenuntersuchung für die gesamten Ortsteile Mietingen und Walpertshofen vor. Diese können der Information der Bürger und als Grundlage für weitere Schutzmaßnahmen dienen. Für den Wachtberg / Weiler Berg wird es eher keinen Zuschuss geben, da die Kosten den Nutzen finanziell übersteigen.
Aus dem Gremium wurden die Einlaufschächte und die Körbe darin angesprochen. Von der Verwaltung wurde zugesagt zu prüfen, ob eine Umrüstung an einigen Stellen möglich wäre.
Auf weitere Nachfrage aus dem Gremium erläuterte der Vorsitzende, dass der Wasserverband Rottumtal das Bauprogramm von 9 HRB´s entlang von Dürnach und Saubau mit einer Investitionssumme von 12 Mio. € beschlossen hat. Diese tragen insbesondere zum Schutz von Baltringen bei. Durch die Übernahme der Geschäftsstelle zum 01.01.2022 des Verbands soll die Umsetzung weiter vorangetrieben werden. Der Wasserverband hat die Baubeschlüsse gefasst und das Büro RSI beauftragt (zu den Maßnahmen an Dürnach und Saubach wurde mehrfach berichtet).
 
Bürgerfragen
Ein Bürger kritisierte, dass die Veröffentlichung einer Annonce über Testtermine eines örtlichen Anbieters im Amtsblatt kostenpflichtig gewesen sei. Der Vorsitzende erläuterte, dass dieses Gerücht nicht stimmt.
 
Bericht des Bürgermeisters
Verbandsversammlungen – BM Hochdorfer berichtete über die Verbandsversammlungen in letzter Zeit. Der Wasserverband Rottumtal hat das große Bauprogramm an Dürnach und Saubach und die Ingenieuraufträge beschlossen. Der ZV WV Rottumgruppe hat den Wirtschaftsplan 2021 beschlossen. Außerdem stehen Überlegung des geologischen Landesamts zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets im Raum. Eine Kartengrundlage gibt es dazu leider noch nicht. Der Abwasserzweckverband Dürnach-Saubach muss die Einleitererlaubnis erneuern lassen, hierzu fehlt aber noch ein Gutachten eines Gewässerökologen. Es zeichnet sich ab, dass die Kläranlage vermutlich in den nächsten Jahren erweitert werden muss, was sich auf die Gebühr niederschlagen wird.
Landkreis-Backbone – Der Bau des Landkreis-Backbones beginnt in Walpertshofen und läuft wohl auch parallel in Mietingen. Die Informationen kommen hierzu sehr kurzfristig. Baufirma ist Leonhard Weiss.
Gasnetzausbau – Der Bürgermeister informierte, dass die Bauarbeiten im Abschnitt Schemmerberg-Baltringen laufen. Beim Abschnitt in der Talstraße in Baltringen ist es für die Firma Netze Südwest schwierig, mit dem eigenen Baufortschritt mitzuhalten und mit allen Angrenzern zu sprechen.
Elternbeiträge in den Kindergärten – Gemäß den gemeinsamen Empfehlungen des Landes haben die Kirchengemeinden als Trägerinnen der Kindergärten die Elternbeiträge um 2,9% erhöht. Bei Einhaltung der offiziellen Empfehlungen braucht es keine Zustimmung der Gemeinde.
Wasserschaden Kindergarten Walpertshofen – Die Räume sind nun wieder trocken und der Wasserschaden ist soweit behoben. Die Kinder können dann wieder im Kindergarten betreut werden.
Rathausbau – BM Hochdorfer informierte, dass die Vorbereitungen für die Klinker laufen. Es wurden nochmal neue Muster mit weniger Schlemme vorbereitet. Das Gewerk Dach hat eine kleine Verzögerung. Die Lüftungsrohre werden momentan installiert. Der Trockenbauer müsste bald kommen.
Baugebiet Hinter den Gärten – BM Hochdorfer teilte mit, dass die Arbeiten im Baugebiet wetterbedingt ein wenig hinten dran sind. Die Verzögerung in der Landstraße ist insbesondere auch für die Anwohner lästig. Die Baufirma sei jedoch sehr zuverlässig und tut das Möglichste. Der Feinbelag wird vermutlich erst im August kommen.
Entlassfeier der Neuntklässler der GWRS – BM Hochdorfer informierte, dass die Entlassfeier der Neuntklässler an der GWRS stattgefunden hat. Herr Rektor Laupheimer ergänzte, dass insgesamt 34 Schüler die Schule verlassen haben und alle gut untergekommen sind.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 05.07.2021 ist folgender Beschluss bekannt zu gegeben:

  • Abschluss Honorarvertrag mit Büro RSI über die Kanalsanierung in Mietingen nach der EKVO

 
Bauvorhaben
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  • Änderungsgenehmigung: Teilabbruch mit anschließendem Anbau an best. Wohnhaus mit Garage, Mietingen, In der Dölle 12
  • Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage/Geräte, Walpertshofen, Lerchenweg 11
  • Neubau Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten und Doppelgarage, Mietingen, Hochdorfer Weg, Flst. 531/7
  • Neubau Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten und Doppelgarage, Mietingen, Hochdorfer Weg, Flst. 531/5
  • Errichtung Garage, Baltringen, Baltringer Hauptstraße 36

Zu nachfolgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen nicht erteilt:

  • Neubau Mehrfamilienhaus mit Doppelgarage, Mietingen, Walpertshofer Str. 10

Nachfolgende Bauvorhaben wurden dem Gemeinderat nach dem Kenntnisgabeverfahren bekannt gegeben:

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Einliegerwohnung, Walpertshofen, Lerchenweg 2
  • Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten, Baltringen, Lotzerweg 3

 
Digitalpakt bzw. EDV-Ausstattung der GWRS Mietingen-Schwendi
Bund und Land haben in den letzten Jahren die unterschiedlichsten Zuschüsse ins Leben gerufen, wobei der Überblick zunehmend schwierig wurde. Ziel ist die zeitgemäße Ausstattung der Grund- und Werkrealschule, Standort Mietingen. Der Standort Schwendi soll dieselbe Ausstattung erhalten, die Beschaffung übernimmt die Gemeinde Schwendi. Die Grundschule Baltringen ist mit der Digitalisierung bereits fertig. Die Lehrkräfte der GWRS haben sich über eine mögliche Ausstattung der Klassenzimmer gemeinsam mit Anbietern informiert, verschiedene Modelle in anderen Schulen ausprobiert und unverbindliche Angebote eingeholt. Insgesamt sollen 15 Fach- und Unterrichtsräume mit einer neuen Tafel inkl. Beamer, einem Lehrerpult inkl. Steuerungsmodul und einer Dokumentenkamera ausgestattet werden. Zudem sollen zwei Klassensätze Schüler-Tablets und Lehrerlaptops angeschafft werden. Als weitere Positionen sind z.B. Lizenzkosten, Netzwerkkomponenten, Verkabelung oder Installation enthalten. Eine unverbindliche Kostenprognose liegt mit ca. 210.000 € deutlich über den Planansatz von 95.000 € im Haushalt 2021. Hierin sind die 62.000 € Förderung sowie der für den Zuschuss notwendige Eigenanteil der Gemeinde enthalten. Das Ausstattungsangebot stellt ein Gesamtkonzept dar, wodurch einzelne Komponenten nun schwer gestrichen werden können. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben könnte durch eine Nachfinanzierung im Jahr 2022 erfolgen. Die Verwaltung hat die Förderprogramme im Vorfeld der anstehenden Beschaffungen aufgearbeitet und es hat eine intensive Vorbesprechung mit der Schule stattgefunden. Im weiteren Vorgehen soll die Firma Schoolconsulting ein Leistungsverzeichnis erstellen, die Ausschreibung sowie die Wertung durchführen. Die Vergabe soll schnellstmöglich erfolgen. BM Hochdorfer betonte, dass die digitale Ausstattung der GWRS wichtig für das Image der Schule und für den Schultyp ist. Der Vorsitzende bekräftigt, dass es bei solch einer Anschaffung sehr wichtig sei, dass die Ausstattung auch wirklich gebraucht und genutzt wird. Davon konnte er sich in Vorgesprächen mit dem Schulleiter und Lehrern überzeugen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass im o.g. Rahmen ausgeschrieben werden soll und dass die Firma Schoolconsulting mit der Durchführung der Ausschreibung beauftragt werden soll. Der Gemeinderat erteilt dem Bürgermeister die Vergabevollmacht, sofern die Angebote im genannten Rahmen liegen.
 
Vorstellung Schulsozialarbeiter
Danach stellte sich der Schulsozialarbeiter Andreas Hofer kurz vor. Er berichtete von den Aufgaben der Schulsozialarbeit, den Tätigkeiten an der GWRS und der GS Baltringen und den geplanten Projekten an den Schulen im Rahmen der Schulsozialarbeit.
 
Neubau Rathaus, Ausschreibung weiterer Gewerke
Der Rathausneubau ist insgesamt im Zeitplan und liegt nach wie vor im Kostenrahmen. Der Bauausschuss hat sich am 19. Juli ausführlich mit der Außenanlage und der Möblierung beschäftigt. Die Möblierung wird nun weiter vorbereitet und voraussichtlich im September ausgeschrieben. Auch die schon länger beschlossenen fest eingebauten Dinge wie Einbauschränke, Teeküchen und sonstigen Tischlerarbeiten sollten jetzt angegangen werden.
Außenanlage: Die Ausführungsplanung für den Dorfplatz ist fertig. Die Idee ist, dass der Platz ums Rathaus ringsherum gleichwertig sein soll. Es soll keine „Rückseite“ geben. Der Geländeverlauf ist an mehreren Stellen eine gewisse Herausforderung, weshalb der Platz ab dem Personaleingang bis zum Parkplatz und Kaplansgässle etwas abgesenkt werden soll. Folgende Elemente sind enthalten: 1.400 m² Pflasterflächen, Lindendach, Bodenhülse für Christbaum, Reiterstufen, Rundbank mit rotblühender kleinkroniger Kastanie (ohne Früchte), zwei Behindertenparkplätze, weitere Parkplätze Westseite, keine Ladesäule (Leerrohr ist vorgesehen), Bepflanzung Parkplatz (niedrige Hecken, gefüllt blühende Vogelkirschen (ohne Früchte)), Absenkung Kaplansgässle (Asphalt 3,5 m, Birkorinne), Pflasterung überdachter Parkplatz, nicht überdachte Plätze mit Rasenpflaster, überdachter Fahrradstellplatz, Wassereinläufe, Regenwasserleitungen, Strom-/Starkstrom-/Wasseranschlüsse, Stufen und Rampe auf der Südseite. Die große gesamte Pflasterfläche wurde mit mehreren Betonpflastern sowie Granitpflastern bemustert. Inzwischen zeigt auch eine Klinker-Musterfläche, wie die Fassade dazu aussehen soll. Der Bauausschuss empfiehlt trotz höherer Kosten ein im „wilden Verband“ verlegtes Granitpflaster. Es soll oben eben sein und somit barrierefrei. Der Aufwand ist wie erwartet relativ hoch und liegt mit 577 T€ in der Kostenschätzung von 2019. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, dass in der Ausschreibung des Granits darauf geachtet werden soll, dass keine Kinderarbeit stattgefunden hat.
Tischlerarbeiten: Die Ausschreibung der Tischlerarbeiten soll in drei Teilen erfolgen.
1. Tischlerarbeiten Schränke:  Einbauschränke in den Büros, raumhoch, weiß
2. Tischlerarbeiten Türen und Wandverkleidungen:  Türen von den Fluren zu den Büros, Zwischentüren in den Büros, Wandverkleidungen Sitzungssaal, Oberfläche Eiche
3. Tischlerarbeiten Küchen:  Personalraum und Saal
Die Gesamtkosten liegen entsprechend der Kostenberechnung bei ca. 230.000,00 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der Außenanlagenplanung inkl. Kostenberechnung zugestimmt wird und dass die Ausschreibung vom Freiraumplaner Herrn Hornstein fertiggestellt und veröffentlicht wird.
Der Gemeinderat beschloss außerdem einstimmig, dass die Tischlerarbeiten wie dargestellt in 3 Losen ausgeschrieben werden.
 
Beteiligung der gemeinsamen Kommunalanstalt Komm.Pakt.Net an der OEW Breitband GmbH
Die Gemeinde ist Mitglied bei Kommpaktnet, die für die Kommunen Ansprechpartnerin für den Breitbandausbau ist. Die OEW Breitband GmbH soll künftig bei den Baumaßnahmen tätig sein, was die Kommpaktnet nicht leisten kann. Hierfür ist ein formeller Beschluss jeder Gemeinde erforderlich. Der Gemeinderat stimmte zu.

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