Gemeinde Mietingen

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Sitzungsbericht vom 26. April 2021

Bericht des Bürgermeisters
Baugebiet Hinter den Gärten/Laupheimer Straße – BM Hochdorfer berichtete, dass die Bauarbeiten planmäßig verlaufen und dass bereits Abstimmungen mit den Versorgern bezüglich der geplanten Glasfaser- und Erdgasleitungen stattgefunden haben. Das Landkreis-Backbone sowie die Leerrohre der Gemeinde werden in diesem Zuge in den Gehweg der Laupheimer Straße gelegt. Der Lückenschluss des Gehwegs ist durch reduzierte bzw. wegfallende Straßenkandeln voraussichtlich möglich. In der Ortsdurchfahrt wird ein Stauraumkanal eingebaut und die alten Leitungen ausgetauscht. BM Hochdorfer bedankte sich für das Verständnis der Anwohner für die längeren Verkehrsbehinderungen und den Baulärm.
Rathausneubau – Auch beim Rathausneubau geht es weiter voran. Derzeit wurden ein Teil der Fenster sowie die Holz-Riegel-Verglasung im östlichen Bereich eingebaut. Der Aufzug wird installiert. Die Fa. Baugrund Süd führt momentan die Tiefenbohrungen für Erdwärme durch.
Kanalsanierung Mietingen – Die Sanierungen der Mietinger Kanäle haben begonnen. Hierbei entstehen aber kaum Verkehrsbehinderungen.
Stichstraße An der Halde in Mietingen – Die fertige Stichstraße konnte am 22. April abgenommen werden.
Die Bauarbeiten für die Erweiterung des Kindergartens in Walpertshofen verlaufen planmäßig.
Kommandantenbesprechung am 21.04.2021 – In der Besprechung mit den Feuerwehrkommandanten wurde unter anderem über die Probensituation der Feuerwehr gesprochen. Die Proben waren lange Zeit coronabedingt ausgefallen, was auf Dauer für den reibungslosen Ablauf schlecht ist. Deshalb werden seit April wieder Proben in kleinen Gruppen unter Einhaltung der Corona-Regelungen durchgeführt.
Jagdpachtverträge – BM Hochdorfer teilte mit, dass alle Jagdpachtverträge um ein Jahr verlängert wurden. Sobald es die Situation zulässt, soll eine Versammlung der Jagdgenossenschaft abgehalten werden.
Corona-Situation – BM Hochdorfer berichtete, dass die Anzahl der positiv Getesteten in der Gemeinde fast drei Monate unter 5 Personen war. Vor kurzem ist die Anzahl der Infizierten auf 24 gestiegen (Stand: 26.04.2021). Es handelt sich um einige Familien, es werden nun alle Kontaktpersonen getestet.
Der Bundestag hat inzwischen eine Bundesnotbreme beschlossen, siehe Bekanntmachung des Landratsamts in diesem Amtsblatt.
Corona-Tests an Schulen – BM Hochdorfer berichtete, dass das Land für die eingeführte Testpflicht an Schulen nun doch Selbst-Tests geliefert hat. Dies war bis zuletzt nicht klar, allerdings wurden die Schulen und Kindergärten jetzt erneut geschlossen.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29.03.2021 wurde bekannt gegeben, dass der Mietvertrag für ein Geschäft in einem Gemeindegebäude verlängert wurde.
 
Bauvorhaben
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  • Umbau Teilbereich Lagergebäude zu Friseurstudio, Baltringen, Hauptstraße 50
  • Bauvoranfrage: Neubau Mehrfamilienhaus, Abbruch best. Gebäude, Mietingen, Hauptstraße 45
  • Einbau Wohnung in ehem. Stall- und Scheunengebäude sowie Umbau Gesamtgebäude zum Zweifamilienhaus, Mietingen, Hauptstraße 50
  • Neubau Carport, Baltringen, Baltringer Hauptstr. 26
  • Antrag auf Befreiung: Außenaufstellung Wärmepumpe, Baltringen, Maigerstraße 25

 
Ersatzbeschaffung eines Kommunaltraktors
Der bisherige Kommunaltraktor John Deere 6330 soll samt Frontlader ausgetauscht werden. Der Traktor ist 13,5 Jahre alt und hat rund 9.700 Betriebsstunden. Aus Sicht der Verwaltung ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den John Deere auszutauschen. Es ist in Zukunft vermehrt mit größeren Reparaturen oder technischen Störungen zu rechnen. Im Haushalt sind für die Ersatzbeschaffung Mittel in Höhe von 130.000 € eingestellt. Die Verwaltung hat in der Zwischenzeit verschiedene Angebote eingeholt und geprüft. Die Angebote wurden in der Sitzung von Frau Mäschle und Bauhofleiter Beck vorgestellt. Wegen der Ausstattung, der guten Erfahrungen und des günstigeren Preises wurde die Beschaffung eines John Deere Traktors für 106.900 € vorgeschlagen. In diesem Preis ist auch die Inzahlungnahme des alten Traktors enthalten.
Der Gemeinderat stimmte dem Kauf zu.
 
Vergabe weiterer Innenausbaugewerke für den Rathausneubau
Es wurden zwischenzeitlich zwei Ausschreibungspakete (Nrn. 5 und 6) in der Schwäbischen Zeitung ausgeschrieben. Das Büro Muffler hat die Wertung vorgenommen. Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Innenausbaugewerke jeweils an die günstigste Bieterin einstimmig. Weiter wurden die Aufhebung der Ausschreibung der Stahlrohrrahmentüren und die Neuausschreibung des Gewerks Naturstein einstimmig beschlossen.
Die Ergebnisse der Vergabe sind wie folgt: Im Paket 5 wurden die Innenputzarbeiten     an die Fa. Helmut Baum, Blitzenreute für 19.796,83 €, der Estrich an die Fa. Meschenmooser, Salem für 46.548,22 € und der Trockenbau ebenfalls an die Fa. Baum, Blitzenreute für 163.700,21 € vergeben.
Im Paket 6 wurden die Malerarbeiten an die Fa. Glaser & Gorzalsky für 29.428,70 €, der Parkett an die Fa. Robert Wiest, Reinstetten für 24.159,98 € und der Bodenbelag/ Teppich an die Fa. Wipfler Raumausstattung, Laupheim für 33.258,06 € vergeben.
Das Bauwerk liegt auch mit den Vergabepaketen 5 und 6 nach wie vor im Rahmen der Kostenberechnung vom Oktober 2019. Als größere Posten stehen noch die Möblierung sowie die Außenanlage aus.
 
Vereinsforderung, Zuschüsse für den SV Mietingen und den TSV Walpertshofen
Die Entscheidung über den Antrag des SV Mietingen wurde wegen offener Fragen von der Tagesordnung abgesetzt.
Der TSV Walpertshofen stellte einen Antrag auf Zuschuss für die Reparatur des Kunststoffbelages des Allwetterplatzes. Dieser wurde von einer Fachfirma saniert, da dieser stellenweise stark beschädigt war. Die nachgewiesenen Kosten der Maßnahme beliefen sich auf 10.778,94 €. Bei der Bezuschussung durch die Gemeinde handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung des Gemeinderates. Analog zu bisherigen Entscheidungen bei Investitionen/Sanierungen könnte ein Zuschuss von 12 %, d.h. 1.294 € gewährt werden. Diesem Beschlussvorschlag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Weiter informierte Frau Mäschle, dass im Rahmen der Zuschussrichtlinie ein Zuschuss an den Sportverein Baltringen für einen Aufsitzrasenmäher in Höhe von 12.000 € gewährt wird.

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