Bericht des Bürgermeisters
Corona-Situation – BM Hochdorfer berichtete, dass es derzeit zwei positiv getestete Personen in der Gemeinde gibt (Stand: 14.06.21). Die Lage habe sich deutlich entspannt. Im Biberacher Krankenhaus sind nur noch fünf Patienten mit positivem Test in Behandlung. Die Impfungen im Landkreis gehen voran, jedoch kann das Ummendorfer Impfzentrum wegen des mangelnden Impfstoffs nur mit halber Kapazität arbeiten. Die aktuell geltenden Regelungen der Bundesnotbreme sind sehr kompliziert, können aber auf der Homepage des Landratsamts nachgelesen werden. Die Grundschulen konnten nach den Ferien wieder öffnen, die weiterführenden Schulen haben leider bisher nur Wechselunterricht. Nach anfänglichen Schwierigkeiten wurden vom Land in den letzten Wochen sehr viele Test-Kits geliefert. Der Bürgermeister teilte ebenfalls mit, dass das Rathaus nun wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten geöffnet ist. Es können aber weiterhin Termine vereinbart werden.
Sommerferienprogramm – BM Hochdorfer berichtete, dass man von Seiten der Gemeinde versuchen möchte, ein Sommerferienprogramm für die Kinder der Gemeinde zu organisieren. Hierzu laufen die Anmeldungen zu Programmpunkten bereits.
Personalwechsel Rathaus – BM Hochdorfer teilte mit, dass Frau Mona Steinhauser die Gemeinde zum 30.06.2021 verlassen und eine Stelle in ihrer Heimatgemeinde antreten wird. Ihre Stelle in der Gemeindekasse/Steueramt wird zum 01.07.2021 nahtlos mit Frau Nina Wöhrle besetzt.
Stellenbewertung und Organisationsuntersuchung – BM Hochdorfer berichtete, dass die Stellenbewertungen der Mitarbeiter des Bauhofs/Rathauses weiterlaufen, wobei man mit der Untersuchung des Bauhofs weiter vorangeschritten ist und das Ergebnis bald im Gemeinderat vorstellen kann. Im Hinblick auf das neue Rathaus wird auch die Organisation der Verwaltung nach langer Zeit von externen Experten (Fachbüro Heyder & Partner) untersucht.
Baustellen in der Gemeinde – BM Hochdorfer informiert über den aktuellen Stand der Baustellen in der Gemeinde. Das BG Hinter den Gärten läuft, und in  der Laupheimer Straße geht der Einbau des Stauraumkanals gut voran. Die Fertigstellung der Straße ist für Juli 2021 geplant. Die Koordination im Baugebiet mit den Versorgern gestaltete sich schwierig, konnte aber gelöst werden. Da Missverständnisse bezüglich des LKW-Verbotsschilds in der Weiherstraße herrschten, erklärte BM Hochdorfer, dass der Zusatz „Anlieger frei“ auf das LKW-Verbot bezogen ist. Somit dürften LKWs, die z.B. Möbel für Anwohner der Weiherstraße liefern, trotzdem fahren. PKWs sind von dem Verbot nicht tangiert. Weiter berichtete der Bürgermeister, dass der § 13b BauGB zur Vereinfachung der Planverfahren für Baugebiete wieder verlängert wurde. Dies sei sehr erfreulich, da die Fortschreibung des Flächennutzungsplans in der Verwaltungsgemeinschaft Laupheim langwierig ist. Die Straßensanierung in der Gartenstraße ist bis auf die Abnahme der Arbeiten abgeschlossen. Die Abrechnung der Maßnahme folgt noch. Ein kleiner Umbau wurde am Einlaufbauwerk Tälesgraben vorgenommen. Damit soll das Problem mit Verstopfungen des Gitters behoben werden. Die ersten Erfahrungen sind positiv. Die Trasse des Landkreis-Backbones verläuft in einem Zick-Zack-Kurs, der aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig ist. Das Landratsamt möchte daran festhalten. Die NetzeBW kündigten an, die bestehende Stromleitung (Baltringen zum Flugplatz Mietingen) in diesem Zuge in den Boden zu verlegen. Da der Leitungsgraben im Wasserschutzgebiet Zone 2 liegt, wurde vorgeschrieben, die Pumpen mit zeitlicher Verzögerung etwa einen Monat stillzulegen. In dieser Zeit besteht eine Notversorgung über die Iller-Riß-Gruppe. Im BG Fuchshalde funktioniert das Pumpwerk für das häusliche Schmutzwasser noch nicht richtig. Die ausführende Firma sowie das Büro RSI gehen dem intensiv nach. Der Straßenbau Baltringen – Schemmerberg wird bald fertig. Das Landratsamt plant die Freigabe für den Verkehr bis Ende Juli 2021. Die Erweiterung/Modernisierung des Damen-WCs in der Turnhalle Baltringen beginnen bald. Die Baugenehmigung hierfür wurde endlich erteilt. Die Firma Göppel aus Walpertshofen wird die Arbeiten ausführen und plant eine Fertigstellung bis Ende September 2021.
Digitalfunk Feuerwehren – BM Hochdorfer erläuterte, dass der lange angekündigte Digitalfunk nun kommt. Die Fahrzeuge sollen nächstes Jahr von der Kreisgerätewerkstatt umgestellt werden. Der bereits bestellte MTW wird durch den Lieferanten ausgestattet. Die Feuerwehrhäuser müssen bis Ende 2023 umgestellt sein. Ein Zuschuss für die Umstellung ist bereits beantragt.
Photovoltaikanlage Bauhof – Der Bürgermeister berichtete, dass die PV-Anlage nun in Betrieb ist. Sie soll 10,6 kWpeak liefern.
Kindergarten Walpertshofen – Der KiGa hatte einen Wasserschaden. Bei Starkregen sei wohl Regenwasser über den Anbau durch Lehrrohre in den Bestand gelaufen. Die Kirchengemeinde und der Architekt haben alles Notwendige in die Wege geleitet. Die Kinder werden vorübergehend in der Gemeindehalle betreut.
Landessanierungsprogramm – Die Kommunalentwicklung hat eine Postkarte gestaltet und im Sanierungsgebiet verteilt. Es gab einige Rückmeldungen. Die KE wird auf diese Interessenten zugehen.
Jagdkataster – BM Hochdorfer informierte, dass das Jagdkataster noch nicht fertig ist. Es wird benötigt, um bis Ende März 2022 die Neuverpachtung der Jagdbögen im Gemeindegebiet vorzunehmen. Für die Erstellung des Jagdkatasters ist das Büro Fassnacht beauftragt. Leider ist immer noch unklar, wann eine Versammlung der Jagdgenossenschaft abgehalten werden kann.
Friedhofsplanungen Mietingen und Baltringen – BM Hochdorfer berichtete, dass mit den Gemeinderäten aus den einzelnen Ortsteilen Vorberatungen zur Umgestaltung der Friedhöfe mit dem Ingenieurbüro Funk stattgefunden haben. Neben einer moderaten Umgestaltung sollen auch neue Bestattungsformen wie z.B. pflegeleichte Rasengräber oder Stelen angeboten werden. In Mietingen soll möglicherweise auch ein Parkplatz gebaut werden. Zunächst sollen noch weitere Gespräche mit den Kirchengemeinden stattfinden.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 26.04.2021 sind folgende Beschlüsse bekannt zu gegeben:

• Verpachtung Flst. 75, Festwiese bei der MZH Mietingen an einen Landwirt (Entscheidung per Los)
• Vergabe von zwei weiteren Bauplätzen im BG Fuchshalde

Bekanntgabe elektronisch gefasster Beschlüsse
BM Hochdorfer berichtet, dass per elektronischem Beschluss am 17.05.2021 das gemeindliche Einvernehmen zu drei Bauvorhaben erteilt wurde. Eine Bekanntmachung fand bereits im Mitteilungsblatt vom 21. Mai 2021 statt.
Durch einen weiteren elektronischen Beschluss am 25.05.2021 konnte das Gewerk Naturstein und Fliesen an die günstigste Bieterin Fa. Mast Steinmetzbetrieb GmbH aus Rißtissen für 162.853,58 € (brutto) vergeben werden.
 
Bauvorhaben
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

• Antrag auf Befreiung: Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Untergeschoss, Baltringen, Sonnengrund 14, Flst. 350/1
• Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Mietingen, Lochgasse 7, Flst. 605
• Nutzungsänderung der Lagerhalle zu 2 Wohnungen, Mietingen, Bachstraße 19, Flst. 9
• Errichtung Wintergarten, unterirdische Garage sowie Pool, Walpertshofen, Unteres Käppele 28, Flst. 384/3

Nachfolgende Bauvorhaben wurden dem Gemeinderat nach dem Kenntnisgabeverfahren bekannt gegeben:

• Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Walpertshofen, Lerchenweg 7
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Walpertshofen, Lerchenweg 4

 
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Gesundheitszentrum“ im Gewann Uttel, Mietingen
Das Plangebiet nördlich des Gewerbegebiets „Uttel“ und im Anschluss an das Sondergebiet „Seniorenwohnpark“ ist in Privatbesitz. Für die Fläche ist im Flächennutzungsplan eine Gewerbebaufläche dargestellt. Auf privaten Antrag soll die Bebauungsplanung nun eine weitere Bebauung ermöglichen, die einen weiteren Seniorenwohnpark sowie ein Ärztehaus und einen Wellnessbereich umfasst. Diese Nutzungen sollen erneut als Sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO festgesetzt werden. Hierbei werden u.a. die Zahl der möglichen Vollgeschosse, die Grundflächenzahl und die Gebäudehöhe geregelt. Es wird sich erneut um einen Seniorenwohnpark mit Altersgrenze 50/60+ handeln. Die Erschließung des Gebiets ist über die Robert-Bosch-Straße gesichert, sie ist innerhalb des Gebiets privat zu veranlassen. Dasselbe gilt für die gesamte Planung inkl. der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung und den Ökoausgleich. Örtliche Bauvorschriften regeln die Gestaltung der Gebäude, die Dachform sowie eine möglichst umweltschonende Außenbereichsgestaltung. In der Sitzung am 27.07.2020 wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. In der Sitzung am 18.01.2021 wurde der Entwurf gebilligt sowie die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange beschlossen. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes sind von Seiten der Bewohner/Eigentümer des Seniorenwohnparks zahlreiche Einwendungen eingegangen. Die Betroffenen haben sich massiv über die Planungen beschwert. Zwischenzeitlich hat der Eigentümer mit allen Bewohnern/Eigentümer des Seniorenwohnparks Gespräche geführt. Dabei wurden Änderungen bei den Festsetzungen im Bebauungsplan vorgeschlagen: Kürzung der Straße um ca. 3 m, Baufeld 3: Abstand auf 3 m vergrößert, Gebäudehöhe auf 9 m reduziert sowie auf II Vollgeschosse reduziert. Mit diesem Vorschlag waren die Betroffenen/Eigentümer des Seniorenwohnparks einverstanden. Die geänderte/angepasste Planung liegt vor. Die Behörden wurden angehört. Herr Ingenieur Waßmann war in der Sitzung anwesend und stellte die Änderungen und Stellungnahmen vor.
Der Gemeinderat stimmte der vorgelegten Abwägung der Stellungnahmen, Einwendungen und Anregungen zu. Die Entwürfe des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften wurden vom Gemeinderat gebilligt. Die Planung wird nun erneut öffentlich ausgelegt und die Behörden werden nochmals beteiligt.
 
Feldwegausbau Flst. 1178, Verbindung Grasiger Weg
Im Zuge der Vorbereitung des neuen Baugebiets Hinter den Gärten, Mietingen, wurde aus der Mitte des Gemeinderats der Wunsch geäußert, den Feldweg 1178 zu asphaltieren. Der Feldweg ist ca. 210m lang, und 3,0m breit. Das wären mit Anschlüssen ca. 650m². Er könnte nun mit einer Asphalttragdeckschicht d=10cm ausgebaut werden. Die Baukosten einschließlich MWSt. und Baunebenkosten hat das Büro RSI auf 31.000 € ermittelt.
Der Gemeinderat beschloss den Ausbau des o.g. Feldwegs.
 
Vergabe weiterer Gewerke für den Rathausneubau
Bei der Vergabe anderer Innenausbaugewerke konnten die Stahlrohrrahmentüren im April nicht vergeben werden. Die Türen dienen dem Brandschutz. Das Architekturbüro Muffler hat sich im Nachgang um Angebote hierzu bemüht. Der Gemeinderat beschloss, das Gewerk Stahlrohrrahmentüren an die günstigste Bieterin Fa. Eckert Glas- und Metallbau aus Eschelbronn zum Preis von 34.822,97 € (brutto) zu vergeben.
Weiter teilte BM Hochdorfer nähere Informationen zur Baustelle mit: Das Stahlgestell und das Glas des Innenhofs werden nun eingebaut. An den Dachrinnen sind weitere Arbeiten notwendig, die noch nicht abgeschlossen sind. Die Elektroinstallation läuft. Die Sanitärarbeiten sind soweit wie möglich abgeschlossen. Es soll nun der Innenputz sowie der Trockenbau folgen. Die Fenster sind inzwischen alle geliefert und eingebaut.
 
Bericht über den Stand des Hochwasserschutzes nach 5 Jahren
Der ausführliche Bericht wurde bereits im letzten Amtsblatt veröffentlicht und kann auf der Homepage der Gemeinde Mietingen (Rathaus/Aktuelles/Amtsblatt) nochmals nachgelesen werden.