Bericht des Bürgermeisters
Friedhof Mietingen – Die Umgestaltung des Friedhofs in Mietingen kommt voran. Es ist zugesagt, dass die Arbeiten im Friedhof Mitte des Monats abgeschlossen werden. Die Anlage des Parkplatzes dauert noch etwas länger.
Hochwasserschutz – Die Zuschussanträge des Wasserverbands Rottumtal für das Hochwasserrückhaltebecken Mittlere Halde und das HRB Ringschnait wurden fristgemäß eingereicht. In diesem Zusammenhang wurde auch die Kostenschätzung überarbeitet. Es wird nun mit wesentlich höheren Kosten gerechnet. Die beiden Becken belaufen sich momentan auf 7,9 Mio. und 7,6 Mio. €, der Zuschuss beträgt hiervon 70%. Ein Grund für die höhere Schätzung liegt darin, dass bisher die großen Ökodurchlässe zuvor nicht eingerechnet waren. Für einen Ökodurchlass wie nun vom Land Baden-Württemberg vorgeschrieben muss der Bach in voller Breite mit etwas Uferbereich bei Normalwasser durch den Damm fließen. Daneben gibt es noch den Durchlass für den Einstaufall.
Verein Heimatfreunde – BM Hochdorfer berichtete, dass der Verein der Heimatfreunde in Vorbereitung und im Zusammenhang mit dem großen Jubiläum 500 Jahre Bauernkrieg am Umzug des Cannstatter Volksfests teilgenommen und dadurch auf das Jubiläumsjahr aufmerksam gemacht hat. Des Weiteren informierte BM Hochdorfer, dass das Denkmal zum Jubiläum Fortschritte macht. Federführend ist hier ebenfalls der Verein.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 16.09.2024 gab BM Hochdorfer bekannt, dass die ausgeschriebene Kämmerer-Stelle zum 01.02.2025 wiederbesetzt werden konnte. Der Gemeinderat hat Frau Michaela Schuhmacher als Nachfolgerin von Herrn Stooß gewählt.
Es wurde außerdem der Rücknahme eines Bauplatzes im Baugebiet „Fuchshalde“ in Walpertshofen zugestimmt.
Fortführung und Abschluss des Bebauungsplanverfahrens „Lange Landen Nord“, Billigung und Auslegung
In Baltringen soll ein weiteres Baugebiet entstehen. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Lange Landen Nord“ mit örtlichen Bauvorschriften in Baltringen wurde bereits am 05.12.2022 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) gefasst. Nachdem die Aufstellung von Bebauungsplänen im Außenbereich im vereinfachten Verfahren durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zunächst nicht mehr möglich war, wurde zwischenzeitlich vom Bundestag der § 215a BauGB erlassen. Dieser ermöglicht es den Kommunen, bereits begonnene Bebauungsplanverfahren nach § 13b BauGB, die vor Ablauf des 31.12.2022 förmlich eingeleitet wurden, doch noch abschließen zu können, wenn der Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2024 gefasst wird. Der Gemeinderat stimmte zu, dass das Bebauungsplanverfahren fortgeführt und abgeschlossen werden soll. Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften wurden gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Außerdem wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Fortführung und Abschluss des Bebauungsplanverfahrens „Amannsberg Ost“, Billigung und Auslegung
In Mietingen soll ein weiteres Baugebiet entstehen. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Amannsberg Ost“ mit örtlichen Bauvorschriften in Mietingen wurde bereits am 07.11.2022 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b Baugesetzbuch (BauGB) gefasst. Nachdem die Aufstellung von Bebauungsplänen im Außenbereich im vereinfachten Verfahren durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zunächst nicht mehr möglich war, wurde zwischenzeitlich vom Bundestag der § 215a BauGB erlassen. Dieser ermöglicht es den Kommunen, bereits begonnene Bebauungsplanverfahren nach § 13b BauGB, die vor Ablauf des 31.12.2022 förmlich eingeleitet wurden, doch noch abschließen zu können, wenn der Satzungsbeschluss bis zum 31.12.2024 gefasst wird. Der Gemeinderat stimmte zu, dass das Bebauungsplanverfahren fortgeführt und abgeschlossen werden soll. Der Entwurf des Bebauungsplans sowie der Entwurf der Örtlichen Bauvorschriften wurden gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Außerdem wird die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Beschaffung eines Löschfahrzeugs LF10 für die Abt. Mietingen, Beauftragung zur Ausschreibung
Die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs LF10 ist nach dem Feuerwehrbedarfsplan aus dem Jahr 2010 sowie nach dem neuen Bedarfsplan 2024 für die Abteilung Mietingen vorgesehen. Das bisherige Fahrzeug LF8/6 ist 27 Jahre alt. Im Haushalt 2024 und 2025 ist die Neubeschaffung mit insgesamt 450.000 € eingeplant. Der Fachzuschuss über die Kreisfeuerwehrstelle des Landkreises wurde bereits beantragt und inzwischen in Höhe von 96.000 € bewilligt. Wegen der schwierigen und bürokratischen Vorgaben, insbesondere mit der europaweiten Ausschreibung soll ein Fachbüro beauftragt werden. Das Fahrzeugkonzept des Feuerwehrbedarfsplans umfasst neben dem LF10 (Löschgruppenfahrzeug, Mietingen), das bereits beschaffte MLF (Mittleres Löschfahrzeug, Baltringen) und den Ersatz des 26 Jahre alten TSF-W (Tragkraftspritzenfahrzeug Wasser, Walpertshofen). In der Diskussion des Gemeinderats wurde angemerkt, ob für die Abt. Mietingen nicht auch ein LF20 in Frage kommen würde. Dies und die übrigen Fragen der Beschaffung sollen im Zuge der Beratung durch das Fachbüro Feuer und Flamme geklärt werden.
Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges LF10 zu. Des Weiteren wird das Büro Feuer und Flamme, Reutlingen, mit der Vorbereitung der Ausschreibung beauftragt. Nach Erarbeitung der Details des neuen Fahrzeugs wird der Gemeinderat den Ausschreibungsbeschluss beraten.
Feststellung des Jahresabschlusses 2022
Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 wurde in der Sitzung vorgestellt. Die Jahresrechnung zeigt auf, inwieweit der Haushaltsplan eingehalten und die darin bereitgestellten Mittel ausgeschöpft wurden. In der Sitzung wurden die Ergebnisse der Ergebnis- und Finanzrechnung sowie der Bilanz erläutert. Das Gesamtergebnis der Ergebnisrechnung liegt bei 2.780.827,50 €. Im Vergleich zum Ansatz des Jahres 2022 ist dies eine Verbesserung von rund 2,01 Mio. €. Die Finanzrechnung schließt zum Ende des Haushaltsjahres mit einer Verringerung des Finanzierungsmittelbestandes um 1.793.946,73 € ab. Die Bilanz zeigt im Vergleich zum Vorjahr eine Erhöhung des Sachvermögens, sowie der Rücklagen. Insgesamt ergibt sich ein Gesamtbetrag der Bilanz von rund 54,5 Mio. €.
Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2022 fest. Der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 ist der Rechtsaufsichtsbehörde mitzuteilen und ortsüblich bekannt zu geben. Des Weiteren wird der Jahresabschluss an sieben Tagen öffentlich ausgelegt.
Auf die Bekanntmachung der Jahresrechnung an anderer Stelle in diesem Amtsblatt wird hingewiesen.
Vereinsförderung Reitverein Mietingen, Zuschussantrag Reitplatz-
Sanierung
Der Reitverein Mietingen hat einen Antrag auf Bezuschussung der Reitplatz-Sanierung gestellt. Zur Bezuschussung hatte der Verein bereits für den Haushalt 2024 Mittel angemeldet, die so auch in den Haushalt eingestellt wurden. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 7.961,10 €. Der Gemeinderat stimmte der Bezuschussung in Höhe von 12 % der Gesamtkosten, d.h. 956 € zu.