Bericht des Bürgermeisters
Friedhof Mietingen – Die Umgestaltung des Friedhofs in Mietingen ist weitgehend abgeschlossen. Derzeit findet noch der Ausbau der Parkplatzanlage statt.
Feuerwehr – BM Hochdorfer informierte, dass am 25.10.2024 die Feuerwehrhauptübung bei der Firma Schmid in Baltringen durchgeführt wurde. Des Weiteren teilte BM Hochdorfer mit, dass ein erster Termin mit dem Fahrzeugausschuss der Abteilung Mietingen, zur Beschaffung des neuen Feuerwehrfahrzeugs, stattgefunden hat.
Flachdachsanierung – Die Sanierung des Flachdachs bei der Turnhalle in Baltringen kommt voran. Es ist noch zu klären, ob im Zuge der Maßnahme die Fassade gestrichen werden könnte.
Dürnach – Nach Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt wurde die Dürnach in Baltringen wieder ausgebaggert.
Sirenen – Über das Sirenenförderprogramm geben Bund und Länder den Kommunen noch einen kleinen Betrag zur Umstellung auf die digitale Technik mit Akkus. Im ersten Anlauf erhielten vor einigen Jahren nur drei Gemeinden aus dem Landkreis eine Förderung. Die Chance eine Förderung zu erhalten ist relativ gering, dennoch teilte BM Hochdorfer dem Gremium mit, dass die Gemeinde an dem Förderprogramm teilnehmen wird.
Bebauungsplan „Schwendier Weg“, Walpertshofen, und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan, Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
In seiner öffentlichen Sitzung vom 07.11.2022 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Schwendier Weg“ in Walpertshofen gefasst. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Außerdem wurde der Entwurf des Bebauungsplanes sowie der örtlichen Bauvorschriften hierzu gebilligt. Zwischenzeitlich wurden die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen, Einwendungen und Anregungen wurden ausgewertet. Herr Ingenieur Schmid, RSI, Ummendorf, war in der Sitzung anwesend und erläuterte den Sachstand. Dabei hat der Gemeinderat über folgende Änderung Beschluss gefasst: Der Gehweg soll an die westliche Straßenseite verlegt werden. Abschließend stimmte der Gemeinderat der vorgelegten Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen, Einwendungen und Anregungen zu. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften wurden jeweils als Satzung beschlossen.
Erschließung Baugebiet „Färberbrühl“, Bau- und Ausschreibungsbeschluss
Der Bebauungsplan „Färberbrühl“ wurde im Jahr 2002 erlassen, um dort eine Bebauung zu ermöglichen. Im Bebauungsplan ist ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt. In der Bebauungsplanung ist vorgesehen, die Zufahrt von der Walpertshofer Straße entlang der Rottum mit Gehweg sowie eine Ringstraße („Hufeisen“) auszubauen. Auf den noch freien Flächen sollen weitere Wohnhäuser, u.a. Mehrfamiliengebäude, gebaut werden. Nachdem die Erschließung noch nicht umgesetzt wurde, ist bei der Gemeinde die Erschließung entsprechend dem Bebauungsplan beantragt worden. Das Ingenieurbüro RSI hat die Erschließungsarbeiten vorgeplant. Die Kostenschätzung inkl. Nebenkosten ergab einen Betrag von insgesamt 996.000 €. In der Schätzung sind Leitungen im neu erschlossenen Grundstück, Straßenbau an der Rottum inkl. Gehwegbau sowie die Ringstraße im neuen Gebiet enthalten. Die Anlieger sind über die geplante Erschließung informiert. Durch den bereits seit längerem bestehenden Bebauungsplan Färberbrühl besteht eine gewisse Verpflichtung der Gemeinde, diesen auch irgendwann so umzusetzen. Der Gemeinderat stimmte zu, dass das Baugebiet „Färberbrühl“ wie vom Büro RSI vorgeplant, erschlossen wird.
Weitere Vergaben zum Umbau des Gebäudes Hauptstraße 8, altes Rathaus
Bereits am 05.12.2022 wurde der Umbau des alten Rathauses in eine Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft vom Gemeinderat beschlossen. Für den Umbau erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 250.000 €. Die Kostenschätzung des beauftragten Architekturbüros Bauke & Hübner lag bei 547.000 €. Nach der Ausschreibung und der Submission hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 18.03.2024 insgesamt das große Vergabepaket mit 328.313 € beschlossen, was um 24.000 € über der Kostenschätzung lag. Nun sind noch wenige Gewerke offen, für die das Architekturbüro inzwischen Angebote eingeholt hat. Die jeweils günstigsten Angebote betragen insgesamt 71.363,98 € und liegen somit 18.136 € unter der Kostenschätzung. BM Hochdorfer teilt dem Gremium mit, dass die Malerarbeiten außen im Vorfeld nicht besprochen waren. Aufgrund der Umbauarbeiten am Gebäude, wie neue Fenster, sind jedoch auch Arbeiten außen am Gebäude notwendig. Daher wurde zusätzlich vorgeschlagen, die Fassade außen ebenfalls zu streichen. Die Vergabesumme erhöhte sich daher auf 92.216,59 €. Die bisher vom Gemeinderat genehmigten Kosten von 571.915,90 € wurden dadurch nicht überschritten. Der Gemeinderat trägt den Vorschlag mit. Abschließend beschloss der Gemeinderat die Vergaben an die jeweils günstigste Bieterin:
- Schreiner: Firma Gerster, Balzheim (11.438,28 €)
- Fliesenleger: Firma Tahiri, Biberach (18.888,41 €)
- Bodenleger: Firma Wipfler, Laupheim (25.842,25 €)
- Malerarbeiten (innen): Firma Zwerger, Bellamont (11.130,00 €)
- Dachfenster: Firma Müller, Baltringen (4.065,04 €)
- Malerarbeiten (außen): Firma Zwerger, Bellamont (20.852,61 €).
Abschluss der Sanierung der Wärmeerzeugung Grundschule und Turnhalle Baltringen, Einbau einer Regelanlage
Aufgrund eines Defekts wurde die Heizung im Jahr 2023, welche die Gebäude GS Baltringen, Turnhalle Baltringen sowie das Gemeindehaus Regina Pacis beheizt, mit einer Gastherme erneuert. Inzwischen wurden die Öltanks ausgebaut und entsorgt. Im damaligen Auftrag wurde allerdings der notwendige Einbau einer neuen Heizungsregelung nicht beauftragt. Daher ist der Gaskessel bisher noch auf „Konstant-Temperatur“ eingestellt. Nach Mitteilung des Fachplaners ist mit der bestehenden Regelanlage ein Betrieb mit gleitender und lastabhängiger Betriebsweise nicht möglich. Daher ist die Erneuerung der Regelanlage erforderlich. Dem Gremium wurde vorgeschlagen, hierfür eine moderne Regelungstechnik, die WLAN-fähig ist und auch wieder eine energiesparende Steuerung ermöglicht, einzusetzen. Um das Projekt abzuschließen, schlägt der Fachplaner vor, die Steuerung noch in diesem Jahr einzubauen. Das Angebot der Firma MSR Technik Schultheiß, Biberach, beläuft sich auf Bruttokosten von 24.108 €, welches die notwendigen Komponenten, den Einbau sowie die Software mit Einrichtung, beinhaltet. Der Gemeinderat stimmte der Auftragserteilung zu.