Bericht des Bürgermeisters
Stellvertretung Hauptamt – BM Hochdorfer teilte mit, dass die Stelle der stv. Hauptamtsleiterin mit Frau Nora Alger besetzt werden konnte. Diese wird voraussichtlich im Mai im Rathaus beginnen.
FSJ-Stelle – Die FSJ-Stelle mit dem Schwerpunkt Schule Mietingen soll weitergeführt werden. Das Wiederbesetzungsverfahren läuft derzeit.
Berufsinformationsbörse – Am 14.03.2025 hat eine Berufsinformationsbörse für die Schüler der GWRS und der Realschule Schwendi in Schwendi stattgefunden. Es waren viele Firmen und Schüler vor Ort.
Umbau altes Rathaus – Der Umbau im alten Rathaus zur Asylunterkunft kommt gut voran. Die Malerarbeiten, Fliesenarbeiten und der Elektriker sind innen soweit fast fertig. Aktuell wird ein Großteil der Erstausstattung beschafft, diese wird teilweise vom Landratsamt erstattet.

 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 17.02.2025 wurde die Wiederbesetzung der Stelle der stv. Hauptamtsleiterin, ein Architektenauftrag für die Sanierung des Steildachs der Turnhalle Baltringen und die Untersuchung der Friedhofsmauer Walperthofen beschlossen. Außerdem wurde die Altersregelung im Wohnpark Uttel bestätigt, wobei keine höheren Anforderungen an die geringere Altersgrenze gestellt werden.

 
Bauvorhaben
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

• Neubau Einfamilienhaus mit Garage/Fahrräder, Walpertshofen, Lerchenweg 17
• Errichtung Wohnung im DG best. Garagen-/Werkstattgebäude, Mietingen, Schlossergasse 7

Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen abgelehnt:

• Errichtung Mehrfamilienhaus mit 5 Wohnungen und Außenstellplätzen, Walpertshofen, Finkenweg 5
• Bauvoranfrage: Errichtung Einfamilienhaus mit Carport, Mietingen, Im Wasserfall, Flst. 444

Nachfolgendes Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat bekannt gegeben:

• Neubau Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten, Walpertshofen, Amselweg 7

 
Beschaffung eines Löschfahrzeugs LF10, Vergabebeschlüsse
Das neue LF10 wurde nun europaweit ausgeschrieben. Das beauftragte Fachbüro ging nach Erstellung des Leistungsverzeichnisses von Gesamtkosten i.H.v. 590.000 € aus. Die Submission hat stattgefunden, die Wertung wurde vom Büro Feuer und Flamme erstellt. Gemeinsam mit der Feuerwehr Mietingen wurde ein Vergabevorschlag erarbeitet. Die vorgeschlagenen Firmen erfüllen die ausgeschriebenen Anforderungen in vollem Umfang. Ausgeschrieben wurden folgende Lose: Los 1 Fahrgestell, Los 2 Aufbau, Los 3 Beladung. Für das Fahrgestell wurde lediglich ein Angebot der Fa. MAN Truck & Bus eingereicht. Für den Aufbau liegen 4 Angebote vor, für die Beladung gab nur die Fa. Ziegler ab. Die Wertung ergab, dass die Preise im derzeit erfahrungsgemäß üblichen Rahmen liegen.
Der Gemeinderat beschloss folgende Vergaben einstimmig: Das Löschgruppenfahrzeug LF10 wird wie im Vergabevorschlag aufgeführt beschafft. Das Los 1 (Fahrgestell) wird zum geprüften Angebotspreis von brutto 153.093,50 € an die Fa. MAN Truck & Bus Deutschland GmbH vergeben. Das Los 2 (Aufbau) wird zum geprüften Angebotspreis von brutto 324.632,00 € an die Fa. Magirus GmbH vergeben. Das Los 3 (Beladung) wird zum geprüften Angebotspreis von brutto 83.397,32 € an die Fa. Albert Ziegler GmbH vergeben.
 
Erschließung des Bebauungsplangebiets Färberbrühl in Mietingen, Vergabe der Bauarbeiten
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 04.11.2024 beschlossen, das Gebiet Färberbrühl nun zu erschließen. Es hatte bereits seit 2002 ein entsprechender Bebauungsplan existiert. Seit November konnten die Vorarbeiten abgeschlossen werden, insbesondere konnten die grundstücksbezogenen Fragen geklärt werden. Die Erschließungsarbeiten sind vom Büro RSI so weit geplant. Die Gesamtkostenschätzung inkl. Nebenkosten liegt bei insgesamt 996.000 €. Darin enthalten sind Leitungen im neu erschlossenen Grundstück, Straßenbau entlang der Rottum einschl. 75m Gehwegbau, die Ringstraße im neuen Gebiet mit ca. 200m Länge, Straßenbeleuchtung usw. Es wurden zwei Lose ausgeschrieben, zum einen die Erschließung insgesamt, zum zweiten die Wasserleitung. Nach beschränkter Ausschreibung ist die Submission erfolgt und die Wertung abgeschlossen. Für beide Lose sind jeweils zwei Angebote eingegangen. Die Preise liegen etwas unterhalb der Kostenschätzung. Der Gemeinderat beschloss folgende Vergaben einstimmig: Die Arbeiten zur Erschließung des Gebiets „Färberbrühl“ werden wie empfohlen vergeben. Mit Los 1 wird die Fa. Schwall zum geprüften Angebotspreis von brutto 747.103,85 € beauftragt. Mit Los 2 wird die Fa. Bertsch zum geprüften Angebotspreis von brutto 26.693,56 € beauftragt.

Ingenieurauftrag zur Sanierung der Eintrechter Straße, Mietingen
Die Eintrechter Straße ist seit langem in der Liste der notwendigen Straßensanierungen. Der Belag, aber auch Kanäle und Wasserleitungen sind sanierungsbedürftig. Die Straße liegt im Sanierungsgebiet „Ortsmitte Mietingen“, die Maßnahme ist laut Aussage der KE zuschussfähig. Die Baumaßnahme ist im Kosten- und Finanzierungsplan des Landessanierungsprogramms und im Haushalt dargestellt. Nach den vor einiger Zeit verschärften Vorgaben zu Beauftragungen von Ingenieurbüros mussten aufgrund der Größe der Maßnahme drei Honorarvorschläge eingeholt werden. Günstigster Bieter ist das Büro RSI, Ummendorf. Die Leistungen werden nach HOAI Honorarzone III Mitte eingeordnet (Mischwasserkanal, Wasserleitung, Breitbandausbau und Straßenbau). Dies ergäbe einen Betrag von 168.609,15 € brutto. Das Büro ist leistungsfähig und zuverlässig, dort sind alle Gegebenheiten einschl. Leitungen usw. bekannt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Büro RSI mit der Planung und Umsetzung der Straßensanierung zu beauftragen.

Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntages in der Gemeinde Mietingen im Jahr 2025 - Antrag des BdS Mietingen-Baltringen-Walpertshofen
Der Bund der Selbständigen (BdS)-Gewerbeverein Mietingen-Baltringen-Walpertshofen e.V. hat die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntages in der Gemeinde Mietingen am Sonntag, 25. Mai 2025 anlässlich seines Frühlingsfestes beantragt. Das Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg gestattet es den Gemeinden max. 3 Sonn- oder Feiertage im Jahr zu verkaufsoffenen Sonntagen zu erklären. Voraussetzung ist, dass es sich nicht um die Sonntage im Advent, an Ostern oder Pfingsten handelt und der verkaufsoffene Sonntag aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen festgesetzt wird. Die verkaufsoffenen Sonntage sind per Satzung festzusetzen. Die Öffnungszeit der Läden darf fünf Stunden nicht überschreiten und muss spätestens um 18.00 Uhr enden. Im Verfahren waren Kirchen, Gewerkschaft und Interessenvertretungen von Handel und Handwerk zu hören. Gegen die Festsetzung des verkaufsoffenen Sonntages sind keine Einwendungen eingegangen.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des BDS Mietingen-Baltringen-Walpertshofen einstimmig zu und setzte den verkaufsoffenen Sonntag am Sonntag, 25. Mai 2025 von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr per Satzung fest.