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Sitzungsbericht vom 19. März 2018

Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 16. April 2018 statt.

Bericht des Bürgermeisters
Kreisjugendmusiktage - Am vergangenen Wochenende war der Musikverein Baltringen Gastgeber des Kreisjugendmusiktags und hat sich dabei toll präsentiert. Es haben zahlreiche Vereine aus dem Kreis teilgenommen. Die Jugendorchester aus der Gemeinde waren dabei sehr erfolgreich – BM Hochdorfer beglückwünschte die beiden Musikvereine.
Sanierung Wasserleitung Walpertshofen - Der letzte Bauabschnitt der Maßnahme vom Schwendier Weg bis zum Ortsausgang in Richtung Bußmannshausen soll nun ab Juni gemacht werden. Ein früherer Baubeginn ist wegen anderer notwendiger Verkehrsumleitungen im Kreis nicht möglich.
Sanierung Ortsdurchfahrt Baltringen - Es handelt sich um eine Baumaßnahme, die zusammen mit dem Landkreis durchgeführt wird. Die Gesamtplanung liegt in den Händen des Ingenieurbüros Funk. Ein Baubeginn wird voraussichtlich erst nach den Handwerkerferien stattfinden. Dies hat mehrere Gründe: es muss Rücksicht auf andere notwendige Verkehrsumleitungen im Kreis genommen werden. Außerdem laufen noch die Planungen für die Verlegung der Anschlussleitungen für das geplante Feuerwehrhaus, die Glasfaser-Verlegung sowie zum Umbau des Kreisverkehrs durch eine ortsansässige Firma.
Sanierung Obere Gasse in Mietingen - Mit der Baumaßnahme wurde zwischenzeitlich die Firma Schwall beauftragt.
Erschließung Gewerbegebiet Kapellenäcker II – Witterungsbedingt hat sich der Baubeginn verzögert, die Arbeiten sollen allerdings voraussichtlich noch im 1. Halbjahr 2018 erfolgen.

Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse
Der Gemeinderat hat die Besetzung der Stelle des Kassenverwalters mit Herrn Josef Baur beschlossen. Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, den letzten Gewerbebauplatz im Baugebiet Schemmerberger Straße in Baltringen an einen einheimischen Unternehmer zu verkaufen. Die Erschließung des Baugebietes Steingrubenweg in Mietingen hat der Gemeinderat, vor allem aus Kostengründen, abgelehnt.

Bauvorhaben
Dem Gemeinderat wurden nachfolgende Bauvorhaben zur Kenntnis gegeben:
§ Neubau Wohnhaus mit Garage und Carport, Baltringen, Maigerstraße 16
§ Verlängerung der Baugenehmigung für: Erweiterung Bürogebäude BA 2, Baltringen, Hornberg 8

Feuerwehrhaus Baltringen
Um die Gebäudeplanung voranzubringen war eine Grundsatzentscheidung über das Volumen bzw. die Ein-/ oder Zweigeschossigkeit des geplanten Gebäudes zu treffen. Beides wäre auf dem Grundstück Hornberg Flst. 494 möglich. Herr Architekt Schulz stellte in der Sitzung Vorentwürfe zu beiden Varianten vor. Die Mehrkosten für die eingeschossige Variante würden sich auf ca. 18.000 € belaufen. Die Vorteile beider Varianten wurden im Gremium ausführlich diskutiert. Eingeschossig wäre das Gebäude komplett barrierefrei, allerdings wäre der Flächenverbrauch größer, das Gebäude würde sehr groß. Abschließend beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, für den Neubau des Feuerwehrhauses die zweigeschossige Variante weiter zu verfolgen. Parallel wird das Bebauungsplanverfahren weiter vorangetrieben.

Vergabe der äußeren Erschließung des Ferienhausgebiets in Baltringen (Anteil Gemeinde)
Das Ferienhausgebiet Röhm soll nun erschlossen werden. Im Gebiet ist die Firma Röhm selbst zuständig, ein Schacht für die Wasserleitung (Mühlhalde) muss von der Gemeinde umgebaut werden. Hier ist ein Wasserzähler vorgesehen. Außerdem ist geregelt, dass die Gemeinde die Abwasser-Druckleitung von der Grundstücksgrenze bis zum AZV-Sammler übernimmt. Mit der Planung ist das Büro ES tiefbauplanung, Mittelbiberach, beauftragt. Die Angebote für die äußere Erschließung wurden gemeinsam mit der Privaterschließung eingeholt. Günstigste Bieterin ist die Firma Wild, Berkheim. Die Kosten für die Gemeinde betragen demnach 11.980,17 €. Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an die Firma Wild zu vergeben.

Rechnungsabschluss 2017, Bildung von Haushaltsresten
Im Hinblick auf den Jahresabschluss 2017 beschloss der Gemeinderat, bestimmte Mittel für die im Haushaltsjahr 2017 nicht durchgeführten bzw. abgeschlossenen Maßnahmen in Höhe von 1.680.125,53 € in das Haushaltsjahr 2018 zu übertragen. Die Mittel stehen damit für die Maßnahmen im Haushalt 2018 weiterhin zur Verfügung. Größte Posten sind dabei die Sanierungen im Rahmen der Eigenkontrollverordnung in Baltringen (125.000 €) und Walpertshofen (196.000 €), Straßensanierungen (153.000 €), Gewässerausbau Baltringen (265.000 €), Grunderwerb (373.000 €) sowie die Sanierung der Wasserleitung in Walpertshofen (116.000 €).

Haushaltsplan 2018, Änderung Stellenplan
Der Gemeinderat hatte der Schaffung einer Stelle im mittleren Dienst für die Kämmerei zugestimmt. Neben dem Bereich Kassenverwaltung sollen von der neu geschaffenen Stelle die Arbeiten zur Doppik-Umstellung übernommen werden. Der Stellenplan 2018 weist diese Stelle noch nicht aus und musste daher geändert werden. Die bisherige Kassenverwalterstelle fällt dafür weg. Der Gemeinderat beschloss die Änderung im Stellenplan als Nachtrag zum Haushaltsplan 2018. Die Änderung des Stellenplans muss dem Landratsamt als 1. Nachtrag zum Haushalt 2018 zur Genehmigung vorgelegt werden.

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