Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 16. September 2019

Bericht des Bürgermeisters
Baustellen - Bürgermeister Hochdorfer informierte über den Stand der aktuellen Baustellen in der Gemeinde. Siehe auch gesonderter Bericht.
Kanaluntersuchungen Mietingen - Gemäß der Eigenkontrollverordnung werden derzeit turnusgemäß die Kanäle im Ortsteil Mietingen gespült und untersucht. Es mussten große Mengen an Kies und sonstigen Einträgen entfernt werden, was zu Mehrkosten führen wird.
Tauchwände Regenüberlaufbecken - Nach den Vorgaben des Wasserwirtschaftsamtes werden derzeit Tauchwände in den bestehenden Regenüberlaufbecken nachgerüstet.
Erweiterung Kindergarten Walpertshofen - Hierzu hat nach der Sommerpause ein weiteres Gespräch mit der Kirchengemeinde als Träger der Einrichtung stattgefunden. Die Einrichtungen in der Gesamtgemeinde sind voll belegt. Nach den aktuellen Kinderzahlen in der Gesamtgemeinde ist die Einrichtung einer weiteren Gruppe notwendig. Der Architekt hat in der Zwischenzeit zwei alternative Vorschläge erarbeitet. Eine Vorstellung im Gremium ist für die nächste Sitzung im Oktober vorgesehen.
Werkrealschule Mietingen-Schwendi - Zum 1. August 2019 wurde Frau Sina Hagel zur neuen stellvertretenden Schulleiterin für die Werkrealschule Mietingen-Schwendi bestellt. Bürgermeister Hochdorfer zeigte sich erfreut, dass Herr Rektor Laupheimer damit wieder personelle Verstärkung erhalten hat.
Nikolausmarkt - Turnusmäßig findet der alljährliche Nikolausmarkt in diesem Jahr in Mietingen statt. Nachdem mit den Abbrucharbeiten zum Neubau eines Rathauses in der Ortsmitte in Mietingen noch im Herbst begonnen werden soll, wird der Nikolausmarkt an die Mehrzweckhalle verlegt.
Firmenjubiläum Eble Kieswerke - Bürgermeister Hochdorfer gratulierte der Firma Eble Kieswerke zum 60 jährigen Bestehen. Dieses Jubiläum wurde am vergangenen Wochenende gefeiert. Bürgermeister Hochdorfer wünschte der Firma Eble auch weiterhin viel Erfolg.
Nationaler Geotop - Die Akademie für Geowissenschaften und Geotechnologien e.V. hat den Steinbruch in Baltringen in die Liste der „bedeutendsten Nationalen
Geotope Deutschlands“ aufgenommen. Es handelt sich um eine Prämierung mit der der Steinbruch der Öffentlichkeit zugänglich sein und bleiben soll. Die Gemeinde darf das entsprechende Logo verwenden. Außerdem soll noch eine Urkunde überreicht werden.
 
Bausachen
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen hergestellt:

  • Bauantrag zur Bodenauffüllung, Geiglesberg, Flst. 755, Mietingen
  • Bauantrag zum Garagenneubau, Baustetter Weg 8, Walpertshofen
  • Bauvoranfrage: Neubau Garage und Stellplatz, Baltringen, Steinbruchweg 8+8/1

Nachfolgendes Bauvorhaben wurde bekannt gegeben:

  • Erweiterung Wohn- und Geschäftshaus mit Neubau Carport, Mietingen, Krautgartenweg 3 – Verlängerung der Baugenehmigung

 
Hochwasserrückhaltebecken Aufhofen (Mietingen), frühzeitige Bürgerbeteiligung
Zum geplanten Hochwasserrückhaltebecken Aufhofen fand in der Sitzung die Bürgerbeteiligung statt. Sie bildete den Einstieg in das Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung des Hochwasserschutzes in Mietingen. Die Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Ideen und Bedenken vorbringen. Herr Ingenieur Schmid, RSI, erläuterte den Planungsstand. Siehe auch gesonderter Bericht.
 
Hochwasserschutzmaßnahme Toter Weg Nord (Baltringen), Vorstellung der Planung
Herr Ingenieur Schmid, RSI, erläuterte die Planung. Der Gemeinderat genehmigte die Planung zum Bau eines Starkniederschlagrückhaltebeckens (SRB) Toter Weg Nord. Die Genehmigung soll im Rahmen der wasserrechtlichen Plangenehmigung beantragt werden. Siehe auch gesonderter Bericht.
 
Auftragsvergabe Straßenbeleuchtung Lenzengasse (Mietingen) und Baugebiet Fuchshalde (Walpertshofen)
Für die beiden Baumaßnahmen Lenzengasse und Baugebiet Fuchshalde wurden bisher die Bauarbeiten, aber wie sonst auch üblich, noch nicht die Straßenbeleuchtung vergeben. Das Ingenieurbüro RSI hatte nun eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Der Gemeinderat beschloss, die Arbeiten an die günstigste Bieterin, Firma Braun, Mietingen, zum Angebotspreis von 26.302,89 € brutto zu vergeben.
 
Fahrzeugkonzept für die Feuerwehrabteilungen, Festlegung des Fahrzeugtyps für die Abt. Baltringen
Vor der Sitzungspause hatte sich der Gemeinderat bereits mit dem Thema beschäftigt und vertagt, um die möglichen Fahrzeuge besichtigen zu können. Vor der Gemeinderatssitzung stand nun, von der Feuerwehr Baltringen organisiert, ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF) und ein größeres Löschfahrzeug LF10 bereit. Daten und Fakten zu den unterschiedlichen Typen wurden erläutert.
Das MLF hat den Vorteil, dass es – sofern unter 7,5 to – mit dem günstigeren Feuerwehrführerschein gefahren werden kann. Nachteil ist die geringe bis gar nicht vorhandene Gewichtsreserve für Zuladungen. Das ausgestellte Fahrzeug wäre nach heutiger Berechnung bereits leicht überladen.
Das LF10 hat 12 to zulässiges Gesamtgewicht, dementsprechend würde der LKW-Führerschein benötigt. Allerdings könnten mehr Wasser und mehr Geräte transportiert werden. Die Beispielrechnung für das ausgestellte Fahrzeug zeigte eine Gewichtsreserve von gut 1 to. Ein Zuschuss für das größere Fahrzeug liegt bereits vor. Zu den Führerscheinen schlug BM Hochdorfer vor, dass die Gemeinde z.B. alle 2 Jahre 2 Führerscheine zahlen könnte.
In der Diskussion zeigte sich, dass sich der Gemeinderat nicht einig war, welche Vor- und Nachteile überwiegen. Die Abstimmung über das LF10 wurde mit Stimmengleichheit von 6 zu 6 Stimmen abgelehnt. Somit wurde das MLF mehrheitlich beschlossen.
Aufgabe der Verwaltung, der Feuerwehr Baltringen und des bereits engagierten Beraters ist es nun, ein Fahrzeug zusammenzustellen, das die Gewichtsgrenze von 7,5 to einhält.
 
Abwassergebühr, Abschluss 2018 und Kalkulation 2020
Der Gemeinderat beschloss den Jahresabschluss 2018 und die Einstellung des Abmangels aus 2018 in Höhe von 19.061,90 € in die Gebührenkalkulation 2020. Ein sich bei der Abrechnung 2019 ergebender Überschuss oder Abmangel wird in die Kalkulation für das Jahr 2021 übernommen. Aufgrund des Abmangels musste der Gemeinderat die Gebühren für 2020 folgendermaßen erhöhen:
Schmutzwasserbeseitigung  2,96 €/m³ (bisher 2,76 €/m³)
Niederschlagswasserbeseitigung 0,47 €/m² (unverändert)
Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Satzungsänderung.
 
Rechnungsabschluss 2018, Feststellung der Jahresrechnung 2018
Nach den guten Ergebnissen 2014 bis 2017 kann auch für den Rechnungsabschluss 2018 wieder nur Erfreu-
liches vermeldet werden. Dank Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, bei den Kiga-Zuweisungen und den Holzerlösen konnte die Zuführung an den Vermögenshaushalt deutlich erhöht werden. Ursächlich hierfür waren auch niedrigere Zinsausgaben und Einsparungen bei den Betriebsausgaben. Somit konnten insgesamt 1.979.155,75 € an den Vermögenshaushalt übergeben werden. Ursache für die Abweichungen bei den Einnahmen des Vermögenshaushalts waren neben den Mehreinnahmen aus der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und den Beitragseinnahmen auch Wenigereinnahmen bei der Zuweisung aus dem Ausgleichstock. Auf die geplante Kreditermächtigung mit 466.270 € konnte verzichtet werden, die Entnahme aus der Rücklage mit
600.000 € brauchte nur mit einem Teilbetrag von
30.000 € durchgeführt werden. Auf der Ausgabenseite schlagen die Erschließung von Baugebieten, die endgültige Abrechnung auf die Beteiligung beim Kindergarten Mietingen und die Verschiebung beim Landessanierungsprogramm zu Buche. Trotzdem konnte für den Hochwasserschutz am Aufhofer Bach der notwendige Grunderwerb getätigt werden. Ebenso hat der Gemeinderat beschlossen, 3 Waldparzellen zu erwerben. Als erfreuliches Ergebnis des Vermögenshaushalts konnte eine Zuführung zur Allgemeinen Rücklage mit
4.814,15 € erzielt werden. Für die Folgejahre stehen knapp 3 Mio. € aus der Allgemeinen Rücklage zur Finanzierung von Maßnahmen zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2019 ist eine Entnahme mit 1.790.000 € vorgesehen. Der Schuldenstand zum Ende 2018 beträgt 314,69 €/ Einwohner (Vorjahr: 361,69 €). Der Gemeinderat beschloss die Feststellung der Jahresrechnung 2018.
 
Abbruch gemeindlicher Gebäude
In der Ortsmitte Mietingen sollen im Herbst / Winter 2019/2020 Gebäude abgebrochen werden. Dabei soll das Gelände für den geplanten Rathausneubau und den Dorfplatz freigemacht werden. In diesem Zusammenhang soll auch das Gebäude des alten Kindergartens in Baltringen abgebrochen werden. Nach den Hochwasser-ereignissen im Jahr 2016 war auch dieses Gebäude derart in Mitleidenschaft gezogen worden, dass eine weitere Nutzung nicht mehr möglich ist.
Die Firma IMGEO hat zwischenzeitlich einige Voruntersuchungen sowie die Ausschreibung der Arbeiten durchgeführt. Es wurden ein ausführlicher Bericht zu den Abbrüchen und ein Leistungsverzeichnis erstellt, um Kostensicherheit zu erhalten. Allerdings hat die zwischenzeitlich durchgeführte Submission der eingegangenen Angebote weit höhere Kosten als ursprünglich geplant ergeben. Der Gemeinderat beschloss daher die Ausschreibung aufzuheben und eine „freihändige Vergabe“ vorzubereiten.
 
Gemeinsamer Gutachterausschuss „Östlicher Landkreis Biberach“
Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung den Beitritt zum Gemeinsamen Gutachterausschuss „Östlicher Landkreis Biberach“ beschlossen. Hierzu wird eine öffentliche Vereinbarung mit allen 18 beteiligten Kommunen abgeschlossen. In der Zwischenzeit haben sich noch kleinere Änderungen an der Vereinbarung ergeben. Außerdem soll die Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses nun erst zum 1. Juni 2020 (ursprünglich: 1. Januar 2020) erfolgen. Allerdings soll die Geschäftsstelle im Rathaus Laupheim, wie geplant, bereits zum 1. Januar 2020 eingerichtet werden, um die notwendigen Vorarbeiten zu leisten.

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