Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 04. November 2019

Bericht des Bürgermeisters
Baustellen - Bürgermeister Hochdorfer informierte über den Stand der aktuellen Baustellen in der Gemeinde. Vieles wurde dieses Jahr geschafft, z.B. konnten erfreulicherweise in der Ortsdurchfahrt Baltringen Erdgasleitungen verlegt werden. Die Arbeiten in der gesamten Gemeinde können planmäßig vor dem Winter abgeschlossen werden. Das Baugebiet Fuchshalde in Walpertshofen wird natürlich bis in das nächste Jahr laufen.
Rottumgruppe - Turnusmäßig hat eine Sitzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Rottumgruppe stattgefunden. Es war die erste Sitzung in der Amtszeit der neu gewählten Gemeinderäte. Daher waren auch der Zweckverbandsvorsitzende sowie sein Stellvertreter neu zu wählen. Es wurden, wie bisher, der Bürgermeister der Gemeinde Mietingen Robert Hochdorfer als Vorsitzender sowie der Ortsvorsteher von Baustetten Dietmar Kögel als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt. Außerdem wurde der Rechnungsabschluss für 2018 festgestellt.
Mobilfunkmast Baltringen - Wie bereits mehrfach berichtet, ist die Telekom auf der Suche nach einem geeigneten Standort für einen Mobilfunkmast in Baltringen. Die Gemeinde hat hierzu keine Zuständigkeit. Im Gemeinderat war man sich aber einig, dass die Gemeinde trotzdem mitwirken und auf mögliche Standorte außerhalb hinweisen sollte, um einen Mast direkt im Ort zu vermeiden. Zwischenzeitlich zeichnet sich als möglicher Standort der Bereich beim alten B30-Parkplatz bei Baltringen ab. Das Landratsamt als zuständiger Straßenbaulastträger hat hierzu seine Zustimmung erteilt. Eine entsprechende Stellungnahme der Telekom hierzu liegt allerdings noch nicht vor.
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Die Stelle der Mutterschaftsvertretung im Steueramt wurde besetzt. Kurz danach ist die Bewerberin allerdings wieder abgesprungen. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Stelle erneut auszuschreiben.
 
Bausachen
Zu nachfolgendem Bauvorhaben hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen hergestellt:

  • Neubau Wohnhaus mit Garage, Walpertshofen, Mietinger Str. 11/1

 
Bebauungsplan „Hinter den Gärten“, Mietingen, und örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan
In seiner öffentlichen Sitzung vom 3. Juni 2019 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefasst. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Außerdem wurde der Entwurf des Bebauungsplanes sowie der örtlichen Bauvorschriften hierzu gebilligt. Zwischenzeitlich wurden die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen, Einwendungen und Anregungen wurden ausgewertet. Herr Ingenieur Schmid, RSI, Ummendorf, war in der Sitzung anwesend und erläuterte den Sachstand. Dabei hat der Gemeinderat über folgende Änderungen Beschluss gefasst: Im Bereich der geplanten Einzelhaus-Bebauung sollen auch Doppelhäuser möglich sein. Außerdem soll der Bereich entlang der Straße nach Baltringen in Teilen der Bebauung mit Mehrfamilienhäusern zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Nutzungsschablone zu. Außerdem soll die Vorgabe in den Bebauungsplan aufgenommen werden, dass Schottergärten lediglich auf einer Fläche von insgesamt nicht mehr als 10 m² pro Bauplatz zugelassen sind. Ausführlich diskutiert wurde, ob der notwendige Lärmschutzwall entlang der Straße nach Baltringen auf der innenliegenden Seite, d.h. den Bauplätzen zugewandt, öffentlich oder privat sein soll. Man war sich schlussendlich einig, dass die Fläche in öffentlichem Eigentum verbleiben soll. Zur Bewirtschaftung soll ein ca. 2 m breiter Weg entlang der Bauflächen vorgesehen werden.
Abschließend stimmte der Gemeinderat der vorgelegten Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zu. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften wurden jeweils als Satzung beschlossen.
 
Abbruchmaßnahmen Ortsmitte Mietingen und alter Kindergarten Baltringen
Zwischenzeitlich wurden neue Angebote eingeholt, nachdem der Gemeinderat die frühere Ausschreibung aus wirtschaftlichen Gründen aufgehoben hatte. Die Abbruchmaßnahmen in der Kirchstraße sollen bis Ende März 2020 abgeschlossen sein. Die Abbrucharbeiten Ortsmitte Mietingen wurden an die günstigste Bieterin, Firma Wild, Berkheim, zum Angebotspreis von 160.807,06 € brutto vergeben. Die Abbrucharbeiten alter Kindergarten Baltringen wurde an die günstigste Bieterin, Firma Eble, Baltringen, zum Angebotspreis von 34.013,06 € brutto vergeben.

Rathausplanung, Ausschreibungsbeschlüsse
Die Ausführungsplanung für den Rathausneubau wurde vom Architekturbüro Muffler und den Fachplanern weiter vorangebracht. Zwischenzeitlich wurde ein Modell des neuen Rathauses fertiggestellt. Außerdem wurden verschiedene Materialien im Gemeinderat vorgestellt und beraten. Folgende erste Gewerke sollen nun öffentlich ausgeschrieben werden: Erd- und Rohbauarbeiten, Sichtmauerwerk (Klinker), Gerüst sowie die Aufzuganlage. Dieses Ausschreibungspaket 1 hat laut Kostenschätzung einen Umfang von ca. 1.582.718,23 €. Der Baubeginn ist für die Zeit ab dem 4. Mai 2020 freigegeben. Der Gemeinderat beschloss, die Gewerke wie vorgeschlagen, auszuschreiben.

Ersatzbeschaffung eines Kippers für den Bauhof
Im Haushaltsplan ist die Ersatzbeschaffung eines Kippers vorgesehen. Der Kipper des Bauhofs, Baujahr 1987, ist altersbedingt auszutauschen. Hierzu wurden 3 verschiedene Angebote eingeholt und geprüft. Diese wurden in der Sitzung vorgestellt. Alle Kipper verfügen über vergleichbare Ausstattung. Abschließend stimmte der Gemeinderat der Beschaffung des Kippers bei der Firma Sproll, Eberhardzell-Dietenwengen, zum Angebotspreis von 19.206,60 € zu.
 
Aufstellung von Bebauungsplänen
Der Bedarf an Bauplätzen ist derzeit groß. Die Nachfrage in der Gesamtgemeinde kann in den aktuellen Baugebieten „Kreuzäcker II“, „Hinter den Gärten“ und „Fuchshalde“ nicht annähernd befriedigt werden. Es sind zwar relativ viele Plätze zu verkaufen, wobei über 120 ernsthafte Kaufinteressenten da sind. Dabei ist das Mietinger Baugebiet noch nicht einmal ausgeschrieben.
Momentan gibt es noch die Möglichkeit, Wohnbaugebiete nach dem befristeten §13b Baugesetzbuch auszuweisen. Der Aufstellungsbeschluss muss bis Ende 2019 gefasst, der Bebauungsplan bis Ende 2021 fertiggestellt sein. Danach ist wieder wie sonst auch die Darstellung einer Fläche im Flächennutzungsplan (FNP) nötig, nur dort können Baugebiete ausgewiesen werden. Solche Flächen im FNP zu bekommen ist schwierig und langwierig. Deshalb sollte aus Sicht der Verwaltung die Gelegenheit genutzt werden, um noch in allen Ortsteilen ein Baugebiet zu versuchen. Mit den Eigentümern wurde im Vorfeld gesprochen, sie sind mit dem Vorgehen einverstanden. Ob der Grunderwerb gelingt und ob sonst im laufenden Verfahren unüberwindliche Dinge auftauchen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Der Bebauungsplan könnte also auch scheitern. Als nächster Schritt ist das Ingenieurbüro mit der Vorprüfung des Gebiets (Artenschutz, Erschließung Straße und Aufteilungsvorschlag für Bauplätze, Kanal, Wasser, usw.) zu beauftragen. Parallel muss bis Anfang 2020 mit den Eigentümern die Grundstückssituation geklärt werden. Sobald dies soweit klar ist, kann das Bebauungsplanverfahren weitergeführt werden.
Folgende Aufstellungsbeschlüsse wurden gefasst:
Bebauungsplan „Gässlesäcker“, Baltringen
Bebauungsplan „Amannsberg Ost“, Mietingen
Bebauungsplan „Am Baustetter Weg“, Walpertshofen.
 

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