Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 02. Dezember 2019

Bericht des Bürgermeisters
Baustellen und Bauprojekte - Bürgermeister Hochdorfer informierte über den Stand der aktuellen Baustellen und Bauprojekte in der Gemeinde.
European Energy Award - Im Rahmen der Beteiligung am European Energy Award wurde die Gemeinde vor kurzem rezertifiziert. Dabei hat sich die Gemeinde von 54,6% auf 63,2% klar verbessert. Das Energieteam wird an der offiziellen Preisverleihung im Februar 2020 in Schwäbisch Hall teilnehmen.
Beteiligung an der NetzeBW - Der Gemeinderat hat sich zwischenzeitlich mit dem Angebot der NetzeBW beschäftigt, sich mit einigen 100.000 € an der Firma zu beteiligen. Aus Sicht der Gemeinde ist dies im Grunde eine gute Idee, da man eng und gut mit dem Konzessionär
zusammenarbeitet. Allerdings wäre die finanzielle Beteiligung im Moment rein kreditfinanziert möglich. Dies hat die Verwaltung und der Gemeinderat nicht für richtig gehalten und eine Beteiligung abgelehnt.
Sirene in Mietingen - Die Sirene für den Ortsteil Mietingen war bislang auf dem Dach der alten Schule aufgebaut. Aufgrund des bevorstehenden Abbruchs des Gebäudes wurde die Sirene versetzt und zwar auf das Dach der neuen Schule.
Anschlussunterbringung von Asylbewerbern - In der Zwischenzeit hat das Landratsamt mitgeteilt, dass für die Gemeinde Mietingen im Jahr 2020 ein zusätzliches Aufnahme-Soll für Asylbewerber im Rahmen der Anschlussunterbringung von 4 Personen besteht. Bis Ende 2020 beläuft sich das Aufnahme-Soll der Gemeinde damit auf insgesamt 13 Asylbewerber.
Helferkreis Integration Mietingen - Der Helferkreis hat seine Sitzungen bislang in der alten Schule in Mietingen abgehalten. Nachdem das Gebäude im Zuge des Rathaus-Neubaus abgerissen wird, war der Helferkreis auf der Suche nach einer neuen Räumlichkeit. Von Seiten der Gemeinde wurde der Sitzungssaal in der Ortsverwaltung Walpertshofen angeboten. In der Zwischenzeit hat der Helferkreis jedoch entschieden, seine Sitzungen zukünftig im Don-Bosco-Haus in Mietingen abzuhalten.
Haushalt 2020 - Im Rahmen der diesjährigen Klausurtagung hat der Gemeinderat den Haushaltsplan, insbesondere das Investitionsprogramm, intensiv vorberaten. Daneben wurde eine Vielzahl weiterer Themen besprochen. Aufgrund der Umstellung des kommunalen Haushalts auf die doppische Buchführung wird der Entwurf des Haushaltsplanes voraussichtlich erst im Januar 2020 im Gemeinderat vorgestellt werden können. 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Stellenbewertung für die Bauhofmitarbeiter erteilt. Außerdem hat der Gemeinderat beschlossen, die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Fuchshalde in Walpertshofen unverändert auszuführen, insbesondere das nach unten führende Feldwegstück nicht zu verbreitern. Ein Antrag auf Erschließung eines weiteren Grundstücks wurde abgelehnt.
 
Bausachen
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen hergestellt:

  • Umnutzung Pfarrhaus in KiGa und Umbau / Erweiterung best. KiGa, Walpertshofen, Brunnengasse 6+8
  • Neubau IT-Gewerbe-Betrieb inkl. Betriebsleiterwohnung mit Nutzungsänderung Fahrzeugunterstand, Walpertshofen, Steige 12
  • Anbau an best. Wohnhaus, Mietingen, Krautgartenweg 8
  • Bauvoranfrage: Errichtung Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Mietingen, Steingrubenweg 12
  • Bauvoranfrage: Errichtung Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Mietingen, Steingrubenweg 10
  • Errichtung Wohnhaus Betriebsleitung mit Doppelgarage, Baltringen, Hornberg 31
  • Errichtung Wohnraum auf best. Flachdachgarage, Mietingen, Grabenweg 7/2
  • Teilabbruch mit anschl. Anbau an best. Wohnhaus mit Garage, Mietingen, In der Dölle 12

Nachfolgendes Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat im Kenntnisgabeverfahren bekannt gegeben:

  • Neubau Einfamilienhaus mit Garage, Walpertshofen, Unteres Käppele 10

 
Ersatzbeschaffung Feuerlöschpumpe und Druckbehälter im Hochbehälter Walpertshofen
Die Löschwasserpumpe, die die Löschwasserversorgung für den Ortsteil Walpertshofen abdeckt und im Hochbehälter Walpertshofen untergebracht ist, wurde seit Jahren immer wieder repariert. Der bestehende Windkessel (Baujahr 1993), der als Ausgleichs- und Vorlagebehälter dient, um zum einen die Druckstöße der Pumpen zu dämpfen und zum anderen den Druck im Ortsnetz zu gewährleisten und aufrecht zu erhalten, ist ebenfalls in die Jahre gekommen und es stehen in der nächsten Zeit Reparaturarbeiten an. Ob er die anstehende TÜV-Prüfung bestehen wird, ist fraglich. Auf Grund der anstehenden Umbauarbeiten wurden mehrere Varianten gegenübergestellt und mit einer Kostenschätzung bewertet. Herr Ingenieur Schmid, RSI, Ummendorf, war in der Sitzung anwesend und stellte die möglichen Varianten vor. Abschließend stimmte der Gemeinderat der Beschaffung einer Kompaktdruckerhöhungsanlage bestehend aus 1 Grundlastpumpe, 2 Normallastpumpen, 1 Löschwasserpumpe sowie dem Umbau der Verrohrung und Anpassung der Elektrotechnik zu. Die Kostenschätzung hierfür beläuft sich auf rund 155.000 €. Die Maßnahme wird nun beschränkt ausgeschrieben.
 
Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Donau-Iller
Der Regionalplan Donau-Iller wird derzeit fortgeschrieben. Die Verbandsversammlung hat im Juli beschlossen, das Beteiligungsverfahren vom 14.10.2019 bis 17.01.2020 durchzuführen. In diesem Zeitraum kann die Gemeinde eine Stellungnahme zum Entwurf abgeben. Der Regionalplan umfasst 135 Seiten und einen großen zeichnerischen Teil. Er soll als „mittelfristiges Entwicklungskonzept“ allen „Planungsträgern und der Öffentlichkeit“ als Information über die Leitlinien der künftigen räumlichen Entwicklung dienen. Die Ziele sind rechtsverbindlich, außerdem gibt es auch „Vorgaben für Ermessens- und Abwägungsentscheidungen“. Auf dem Gemeindegebiet Mietingen sind u.a. folgende Darstellungen enthalten: eine Grünzäsur zwischen Sulmingen und Baltringen, Wasserschutzgebiet, Kiesabbaugebiete, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete sowie die Vorrangfläche für die Landwirtschaft.
Aus Sicht der Gemeinde sind dies überwiegend Dinge, die bereits an anderer Stelle ausreichend geregelt sind. Die zusätzliche Darstellung im Regionalplan ist nicht erforderlich. Ärgerlich ist, dass anders als bei anderen Kommunen kein Platz zwischen den Häusern (bzw. der jeweiligen FNP-Darstellung) und der landwirtschaftlichen Vorrangfläche gelassen wurde. Im Entwurf wurde die Vorrangfläche für die Landwirtschaft direkt um die Ortsteile gezogen. Damit gibt es keinen Spielraum für eine bauliche Entwicklung der Gemeinde mehr. Aus Gemeindesicht werden die Belange der Landwirtschaft bereits durch die gesetzlichen Vorgaben, den Flächennutzungsplan sowie die jeweilige Abwägung des Gemeinderats berücksichtigt. Zumindest sollte wie bei anderen Gemeinden ein gewisser Abstand der Vorrangfläche zur Bebauung eingehalten werden.
Abschließend beschloss der Gemeinderat, dass gegen die Darstellung der Vorrangflächen für Landwirtschaft im Entwurf des Regionalplans eine Einwendung erhoben wird. Die Gemeinde Mietingen verlangt, dass wenigstens ein 200m-Abstand zur Bebauung und zu den bereits geplanten Gebieten eingehalten wird.
 
Körperschaftswaldbetreuung, Vertrag mit dem Landratsamt Biberach
In den letzten Jahren war das Thema der Holzvermarktung durch das Kartellamt aufgebracht worden. Die Gerichtsurteile fielen letztendlich nicht so zum Schaden des Kommunalwalds aus wie befürchtet. Trotzdem wurden die Vorschriften des Landes zur Waldbewirtschaftung unter dem Stichwort der „Forstneuorganisation“ geändert. Das Landratsamt, bzw. das Kreisfortsamt, hat bisher immer die komplette Waldbewirtschaftung für die Gemeinde übernommen. Die Gemeinde Mietingen hat mit 104,8 ha Fläche eine vergleichsweise große Waldfläche. Im Interesse der Vereinfachung und der Ziele einer guten Waldentwicklung ist diese Dienstleistung für die Gemeinde sehr positiv. Das Landratsamt teilt nun mit, dass die „Körperschaftswaldverordnung“ geändert wird, so dass ein neuer Vertrag abgeschlossen werden sollte. Mit diesem Vertrag würde die Gemeinde auch weiterhin „sämtliche forstlichen Dienstleistungen“ vom Kreisforstamt bekommen. Der Holzverkauf ist in diesem Vertrag nicht enthalten, dieser wird nach bisherigen Regelungen weitergeführt und separat abgerechnet. Aufgrund der geänderten Rechtslage müssten jetzt vom Kreis die „Gestehungskosten“ für die Beförsterung berechnet werden. Das Land finanziert aber die hälftigen Mehrkosten der Gemeinde, so dass die Kostensteigerung noch 29% beträgt. Das Betreuungsentgelt liegt damit künftig bei
6.986 € jährlich. Die Zusammenarbeit mit dem Kreisforstamt ist vertrauensvoll, die Betreuung des Gemeindewalds ist beim Revierförster und dem Forstamt in sehr guten Händen. Alles andere würde sehr viel höhere Kosten und höheren Verwaltungsaufwand bedeuten. Abschließend stimmte der Gemeinderat dem Vertrag zur Übernahme von Tätigkeiten im forstlichen Revierdienst im Körperschaftswald mit dem Landratsamt Biberach zum 01.01.2020 zu.
 
Vereinsförderung, Zuschuss SV Mietingen zur Erstellung einer Garage
Der Sportverein Mietingen hat einen Zuschuss zum Bau einer Garage beantragt. Der Betrag wurde im Haushalt 2019 aufgenommen. Nach Abschluss der Maßnahme stimmte der Gemeinderat einem Zuschuss in Höhe von 7.822 € (12 % der nachgewiesenen Investitionskosten) zu. 

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