Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Bericht der letzten GR-Sitzung

Bericht des Bürgermeisters
Neubau Rathaus Mietingen - Am Dienstag dieser Woche findet der Spatenstich für das neue Rathaus in Mietingen statt. Baubeginn ist diese Woche, der Neubau soll bis Frühjahr 2022 fertiggestellt sein. In diesem Zusammenhang gibt Bürgermeister Hochdorfer bekannt, dass die Gemeinde in der Zwischenzeit Eigentümer der gesamten Grundstücke im Bereich der geplanten neuen Ortsmitte ist. Das für die weitere Entwicklung der Ortsmitte wichtige Anwesen Hauptstraße 21 konnte jetzt erworben werden.
Corona-Pandemie - Bürgermeister Hochdorfer gab einen Rückblick auf die vergangenen Wochen, die auch für die Gemeinde im Zeichen der Pandemie gestanden haben. Das komplette Runterbremsen des Lebensalltags hat in der Gemeinde gut funktioniert. Alle haben mitgezogen. Ziel war, die Krankenhäuser am Laufen zu halten, um die Ausbreitung bis nach der Grippe-Welle hinauszuzögern. Die Ausbreitung des Virus ist momentan gestoppt. Somit wurden alle Ziele erreicht, wie ja auch bundesweit. In der Gemeinde sind bislang 18 Infizierte zu verzeichnen. Insgesamt sind von der Verwaltung rund 90 Quarantänen angeordnet worden. Bleibt zu hoffen, dass die Virus-Ausbreitung nun gebremst bleibt und nach und nach „Normalität“ in unseren Alltag einkehren kann. Er hätte in den letzten Wochen etwas mehr Planbarkeit durch die Landesregierung erwartet. Trotz der guten Zahlen wurde eine Maskenpflicht für ÖPNV und in Läden eingeführt, was wohl zur Verunsicherung vieler Menschen geführt hat.
Musikverein Mietingen - Bürgermeister Hochdorfer gratulierte dem Musikverein Mietingen zu seinem 100jährigen Jubiläum am 1. Mai 2020. Nachdem das geplante Kreismusikfest in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen musste, freut sich die Gemeinde, dass bereits ein Nachholtermin im nächsten Jahr gefunden werden konnte. Am Geburtstag hat der Musikverein in einer netten Aktion einfach selbst aus den Autos heraus einige Ständchen gespielt.
Landessanierungsprogramm - In der Zwischenzeit wurde eine Aufstockung der Fördermittel um 300.00 € bewilligt. Für Privatmaßnahmen und Gemeindeprojekte in der Ortsmitte Mietingen stehen damit mehr Zuschüsse zur Verfügung.
PV-Anlage Pumpwerk Baltringen - Bürgermeister Hochdorfer zeigte sich erfreut, dass im Monat März knapp 60 % sowie im Monat April 82 % des notwendigen Strombedarfs zum Betrieb der Pumpen im Bereich der Wasserversorgung aus Sonnenenergie gewonnen werden konnte. Die Vergrößerung der Anlage zeigt somit unerwartet gute Erfolge.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Es werden folgende Eilentscheidungen bekannt gegeben, die der Bürgermeister anstatt des Gemeinderats getroffen hat:

  • Die Aufgaben des Gutachterausschusses werden erst zum 1. Januar 2021 an die Stadt Laupheim abgegeben. Der ursprünglich vereinbarte Termin zum 1. Juni 2020 kann von der Stadt Laupheim nicht eingehalten werden, da aufgrund der Corona-Krise die Geschäftsstelle nicht rechtzeitig eingerichtet werden kann.
  • Im Zuge der innerörtlichen Mitverlegung von Leerrohren (mit dem Backbone) hat die Gemeinde gegenüber dem Landkreis der prophylaktischen Mitverlegung einer erweiterten Kapazität für spätere Glasfaserkabel zugestimmt. Inzwischen gelten andere Vorgaben, falls später mal ein Zuschuss möglich wäre. Statt 4x20/15er sollen 6x20/15er Leerrohrverbände verlegt werden. Die Mehrkosten liegen für die Trasse innerhalb der Ortsteile bei 8.000 €.

Es wurden vom Gemeinderat im Rahmen der Corona-Pandemie folgende elektronischen Beschlüsse, also per Email gefasst:

  • Aussetzen der Elternbeiträge in den Kindergärten für die Monate April und Mai 2020 entsprechend der Empfehlung des Gemeindetags.
  • Vergabe von Bauarbeiten für den Rathausneubau, Ausschreibungspaket 2 (Sanitär, Heizung, Lüftung, Elektro und Zimmerarbeiten).
  • Ausschreibungsbeschluss für den Rathausneubau, Paket 3 (Klinker, Fenster und Verglasungen u.a. Innenhof sowie Dacheindeckung).
  • Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu nachfolgenden Bauvorhaben:
    • Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Mietingen, Schlossergasse 3
    • Errichtung Ladezone (Erweiterung Bestand), Baltringen, Baltringer Hauptstraße 20
    • Errichtung Maschinenschuppen und Lagerung von Heu und Stroh, Walpertshofen, Mietinger Straße 8

Bausachen
In der Sitzung hat der Gemeinderat zu nachfolgenden Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen hergestellt:

  • Neubau Garage auf best. Kellergeschoss, Mietingen, Laupheimer Str. 3
  • Bauvoranfrage: Neubau Garage, Mietingen, Tulpenweg 21
  • Bauvoranfrage: Abbruch Bestand u. Neubau 2 Mehrfamilienhäuser, Mietingen, Im Mühlweiden 3
  • Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Baltringen, Maigerstraße 20

 
Beschluss der Haushaltssatzung 2020
In der Klausurtagung hat sich der Gemeinderat mit der vom Land vorgeschriebenen grundlegenden Änderung der Haushaltsdarstellung beschäftigt. In der Januar-Sitzung hat bereits die Entwurfsberatung stattgefunden. Größte geplante Maßnahmen sind dabei: Rathaus-Neubau, Feuerwehrhaus Baltringen und Fahrzeug, Digitalpakt an Schulen, Sanierung Baltringer Hauptstraße, Erweiterung Kindergarten Walpertshofen, Hochwasserschutzmaßnahmen, Wasserversorgung Druckerhöhung Walpertshofen, Verbesserungen in Mehrzweckhallen, Grunderwerb und Tilgungen. Baugebietserschließungen werden weiterhin über die LBBW, Kommunal-Finanz, abgewickelt. In der Sitzung wurden nochmals die wesentlichen Teile des Haushaltsplanes vorgestellt. Auf Grund des relativ guten Ergebnisses für 2019 und der noch guten Liquidität muss die Gemeinde für die laufende Haushaltsplanung keine neuen Darlehen einstellen. Wegen der guten Lage würden diese vom Landratsamt wohl auch nicht genehmigt. Zunächst sind die verfügbaren Mittel aufzubrauchen. Ob für die Folgejahre Kredite notwendig werden, wird sich bei der Haushaltsplanung 2021 erst konkret abzeichnen. Der Gemeinderat stimmte der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 zu. Außerdem wurde dem Finanzplan mit Investitionsprogramm zugestimmt. Die Haushaltsplanung wird nun dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.  

 
Satzungsänderung Wasserverband Rottumtal im Zuge Hochwasserschutz
An der Dürnach und am Saubach werden einige Hochwasserrückhaltebecken (HRB) geplant, wofür eine Satzungsänderung des Wasserverbands Rottumtal (Sitz in Ochsenhausen) erforderlich ist. In vielen Vorgesprächen der Anliegergemeinschaft (Bürgermeister der Städte und Gemeinden Ochsenhausen, Biberach, Maselheim, Mietingen und Laupheim) konnte Einigkeit über eine Kostenverteilung erzielt werden.
Der bestehende Wasserverband Rottumtal soll den Hochwasserschutz bauen und betreiben. Dies hat den Vorteil, dass die Zuschüsse am höchsten sind. Die Kostenverteilung wurde je zur Hälfte nach den betroffenen Einwohnern der Ortsteile und nach der Fläche der Einzugsgebiete berechnet. Jede Gemeinde erhält somit einen prozentualen Anteil zugewiesen.
Nachdem bisher lediglich ein einziges HRB in Goppertshofen vorhanden ist, jetzt aber die weiteren Becken hauptsächlich an der Dürnach und am Saubach befinden werden, soll der Sitz des Wasserverbands nach Mietingen verlegt werden.
Der Gemeinderat stimmte der neuen Verbandssatzung und der Verlegung des Verbandssitzes nach Mietingen zu. Somit kann die Gemeinde in der nächsten Sitzung des Wasserverbands auch dort positiv abstimmen.
Die Flussgebietsuntersuchung ist nach wie vor noch nicht endgültig genehmigt, aber so weit mit den Behörden abgestimmt. Es dürfte sich am Ergebnis nicht mehr viel ändern, das schon länger bekannt ist: Es sollen 5 HRBs an der Dürnach und 3 HRBs am Saubach gebaut werden. Für Baltringen relevant ist das Becken oberhalb Baltringen nach Sulmingen hin sowie ein großes HRB oberhalb Maselheim („Mittlere Halde“). Der weitere zeitliche Ablauf hängt nun wieder von behördlichen Zustimmungen und en Zuschüssen ab.
 
 
Elektrische und hydraulische Ausstattung des Pumpwerks Fuchshalde
Im Zuge der Erschließung des Baugebiets Fuchshalde in Walpertshofen wurde das zentrale Pumpwerk für Schmutzwasser baulich hergerichtet. Jetzt wurde auch die Ausstattung ausgeschrieben: Pumpen inkl. Installation und Verrohrung / kleines Gebäude für Zählerplatz, Schaltschrank, Kompressor Station / Steuerung. Die Kosten wurden in der Kostenberechnung vom März 2019 mit 91.630 € brutto beziffert. Mit der elektrischen und hydraulischen Ausstattung des Pumpwerks Fuchshalde wurde nun vom Gemeinderat die günstigste Bieterin, Firma Lohr, Ravensburg, zum Angebotspreis von 94.251,47 € brutto beauftragt.
 
Neubau Feuerwehrhaus Baltringen
Der Bau schreitet planmäßig weiter voran. Der Gemeinderat beschloss, die günstigste Bieterin, Firma Schreinerei Weber, Hürbel, zum Angebotspreis von 8.782,20 € brutto mit der Einrichtung der Küche zu beauftragen. Außerdem stehen noch die Arbeiten im Bereich der Außenanlagen an. Hier werden die Feuerwehrkameraden Eigenleistungen einbringen. Material- und Baggerstunden belaufen sich auf insgesamt ca. 75.000 €. Der Gemeinderat stimmte dem Vorgehen samt Kostenvoranschlägen zu. In der ursprünglichen Kostenschätzung waren hierfür rund 97.000 € an Kosten veranschlagt gewesen. Hinsichtlich der geplanten Funktechnik im Gebäude wurden weitere Angebote eingeholt und in der Sitzung vorgestellt. Die Funkausstattung wurde an die günstigste Bieterin, Firma EDF, Neu-Ulm, zum Angebotspreis von 26.709,55 € vergeben.

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