Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 27. Juli 2020

Bericht des Bürgermeisters
Eine Sachbeschädigung wurde im Spielplatz in der Au von privater Seite angezeigt. Es handelt sich um ein von einer Gruppe Jugendlicher beschädigtes Spielgerät.
Der Förster hat zum Gemeindewald berichtet, dass das Käferholz im Frühjahr noch gut verkauft werden konnte. Die Trockenheit andernorts hat sich hier noch nicht sehr ausgewirkt. Allerdings gibt es ein Problem mit Verbiss.
Inzwischen berichtet das Forstamt, dass zu viel Holz auf dem Markt ist, besonders beim Fichtenholz gibt es ein Überangebot. Die Preise sind extrem gefallen.
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands Dürnach-Saubach hat die Jahresrechnung 2019 und den Haushalt 2020 beschlossen. Das Fachbüro RSI beschäftigt sich derzeit ausführlich mit dem Schmutzfrachtmodell und der Auslastung der Kläranlage. Anlass ist die auslaufende Einleitererlaubnis. Es zeichnet sich ab, dass an der Kläranlage etwas gemacht werden muss. Die Untersuchungen laufen aber noch.
Der Anteil des selbst produzierten Solarstroms am Verbrauch der Trinkwasserbrunnen in Baltringen lag im Juni bei 66,5%.
Das in der letzten Sitzung besprochene Vodafone-Vorwahlproblem bei einem Mietinger Bürger ist gelöst.
Im Moment gibt es in der Gesamtgemeinde keinen Corona-Quarantänefall und auch keine positiv getestete Person.
Die Baustelle Schwendier Weg läuft derzeit weiter, das Baugebiet Fuchshalde ist weitgehend fertig. Restarbeiten und der Einbau der Technik fallen noch an. Auch die Baustelle zum Rathausbau liegt im Plan. Im Neubau des Feuerwehrhauses Baltringen sind jetzt Spinde eingebaut, die Küche ist in Vorbereitung, teils ist noch die Elektrik zu installieren. Feuermelder wurden beauftragt, diese sind im Kostenblock Elektro enthalten.
BM Hochdorfer gab außerdem bekannt, dass sich der Gemeinderat mit dem Ferienhausgebiet Röhm beschäftigt hat. Das Gebiet war vor einigen Jahren von dem „Ökocampingplatz“ zum Ferienhausgebiet umgewandelt worden. Es hat den Charakter, dass massive, aber kleinere Häuser gebaut werden. Von einem Wohngebiet unterscheidet es sich hauptsächlich dadurch, dass die Straßen und Leitungen von Privat gebaut und gezahlt wurden. Dazu befindet es sich natürlich in der ehemaligen Kiesgrube. Wie für ein solches Ferienhausgebiet typisch sah der Bebauungsplan kein dauerhaftes Wohnen vor. Andernorts wie z.B. in Erbach wurde dies nachträglich ermöglicht. Vor längerer Zeit hatte der Gemeinderat Mietingen zugelassen, dass die Bewohner einen Erstwohnsitz anmelden können. Dies hat für die Gemeinde nur Vor- aber keinerlei Nachteile. Aktuell wurde dann allerdings eine Bebauungsplanänderung abgelehnt, die das Dauerwohnen auch auf der baurechtlichen Schiene festgesetzt hätte. Das Ferienhausgebiet ist noch nicht fertig, es fehlen noch die Abbiegespur und eine fußläufige Verbindung in Richtung Grotte.
 
Bausachen
Eine Tektur wurde von der Tagesordnung abgesetzt, weil nach Mitteilung des Bauamts ein anderes Verfahren gewählt werden muss. Die Sache wird zu einem späteren Zeitpunkt im Gemeinderat behandelt.
Es wurde zu drei Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
 
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Gesundheitszentrum“ im Gewann Uttel, Mietingen
Auf einen privaten Antrag hat sich der Gemeinderat mit einer Erweiterung der Anlagen nördlich des Gewerbegebiets „Uttel“ in Mietingen beschäftigt. Es handelt sich um die Fläche in Richtung Baustetten, am Ortsausgang in der Nähe des fast fertig gestellten Seniorenwohnparks. Sie befindet sich im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche.
Beantragt ist nach dem vorliegenden Entwurf ein Bebauungsplan, der Anlagen und Einrichtungen zulässt, die einem Gesundheitszentrum dienen. Enthalten sind darin vorläufig Dauerpflege, Kurzzeitpflege, Tagespflege, Wohnen mit Service, Pflegenahes Wohnen, Wohnungen für behinderte Menschen, Wohnungen für Mitarbeiter, Reha-Zentrum, SPA-Bereich, Arztpraxen.
Herr Ing. Waßmann stellte das Vorhaben vor und erläuterte die Grundzüge eines möglichen Bebauungsplans. Es wurde eine teils private Straße rund um das Gebiet – und alternativ eine direktere Zufahrt vorgestellt. Die Straßenführung wird im weiteren Verfahren zu prüfen sein. Die Bauweise und Kubaturen richten sich nach den Vorgaben beim „Seniorenwohnpark“.
Der Gemeinderat diskutierte grundsätzlich darüber, ob das Vorhaben an der Stelle zugelassen werden soll. Eine größere gewerbliche Nutzung der Fläche wäre wegen der benachbarten Seniorenwohnungen schwierig.
Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem Aufstellungsbeschluss zu. Außerdem wird nun die Öffentlichkeit beteiligt und die Behörden angehört. Damit ist das Bebauungsplanverfahren im Gang, so dass die offenen Fragen geklärt werden können. Die Veröffentlichung der Auslegung wird derzeit vorbereitet und wird in einem späteren Amtsblatt bekannt gemacht.
 
Arbeiten im Zusammenhang mit der Backbone-Verlegung des Landkreises
Derzeit wird in Baltringen das Hauptkabel der Glasfaserverbindung des Landkreises verlegt. Die Gemeinde hat sich verpflichtet, die eigenen Leerrohre mitzuverlegen. Dafür bekommt die Gemeinde wegen der guten Versorgung mit Internet keinen Zuschuss. Außerdem gibt es im Moment noch keine Aussicht, dass die Bundesregierung in solchen Fällen die zusätzliche Glasfaserversorgung durch die Gemeinde bis in die Häuser erlaubt.
Beschlossen war vom Gemeinderat außerdem, auf der Straßenseite gleich die „Vorstreckungen“ zu schaffen, auf der die Verlegung stattfindet. Dies sind ca. 1m lange Leerrohre, die in die privaten Grundstücke gelegt werden.
Die Kosten für diese Vorstreckungen liegen allerdings in Baltringen bei rd. 20.000 €. Bei dem später hoffentlich möglichen Glasfaserausbau muss das Leerrohr aber dann trotzdem erneut geöffnet werden, um die andere Straßenseite zu versorgen. Der Gemeinderat beschloss deshalb, bei künftigen Backbone-Mitverlegungen auf die Hausanschluss-Stücke zu verzichten.
Bei eigenen Straßenbaumaßnahmen wird von Fall zu Fall über die Leerrohrverlegung entschieden.
Bürgermeister Hochdorfer gab im Zusammenhang mit den Bauarbeiten in der Schulstraße in Baltringen eine Eilentscheidung bekannt: ca. 82 m Rinnenplatten im südlichen Bereich der Straße werden ausgetauscht. Sie sind kaputt, es wird auch der angrenzende rissige Straßenbereich saniert. Die Kosten hierfür liegen bei 17.800 €. Die Gemeinde wurde erst kurzfristig über die Baumaßnahme informiert, so dass keine vorherige Gemeinderatsentscheidung möglich war.
Der Gemeinderat trug das Vorgehen mit, ähnliche Fälle sollen wieder so gehandhabt werden.
 
Einrichtung einer Schulsozialarbeit an der GWRS Mietingen-Schwendi und der GS Baltringen
Die Schulsozialarbeit nimmt in den letzten Jahren an Bedeutung sehr zu. Auch auf dem Land gibt es inzwischen psychische oder familiäre Probleme, die sich im Schulalltag zeigen. Hier wäre für die Schülerinnen und Schüler eine fachliche Unterstützung hilfreich. Inzwischen ist die Schulsozialarbeit eine allgemein anerkannte Bereicherung für Schulen.
Nachdem das Land sich wegen der Kosten nicht für zuständig hält, haben die Gemeinden Schwendi und Mietingen sich – wie viele andere Kommunen – mit dem Thema beschäftigt.
In den gemeinsamen Vorbesprechungen mit den Rektoren beider Gemeinden zeigte sich, dass eine gemeinsame Betreuung aller Schulen durch einen Sozialarbeiter nicht möglich ist. Es wurde festgelegt, für die GWRS Mietingen-Schwendi sowie die Grundschule Baltringen eine 75%-Stelle zu schaffen. Die Gemeinde Schwendi sieht dies für dortige Realschule und Grundschule ebenso vor.
Die Kosten werden für die Gemeinde bei rund 25.000 € liegen. Hierbei sind schon die Zuschüsse des Landes und des Landkreises berücksichtigt, die bereits beantragt sind.
Der Gemeinderat stimmte der Einführung der Sozialarbeit zu. Es soll nun ein Vertrag mit dem Verein „Lernen Fördern“ abgeschlossen werden, der die Stelle in Abstimmung mit Schule und Gemeinde besetzen wird.
 
Ausschreibungsbeschluss zur Erschließung des Baugebiets „Hinter den Gärten“ in Mietingen
Der Bebauungsplan für ein Wohngebiet gegenüber des Friedhofs in Mietingen ist seit längerem in Kraft. Es wurden dabei 46 Plätze, davon mehrere große Bauplätze für Mehrfamilienhäuser entlang der Kreisstraße vorgesehen. Das Plangebiet umfasst insgesamt 56.100 m².
Für das große Wohngebiet soll die Hauptzufahrt inkl. Abbiegespur über die Kreisstraße nach Baltringen erfolgen. Die Ableitung des Regenwassers soll stark gedrosselt teils durch die Laupheimer Straße, ein kleinerer Teil über die Aufhofer Straße abgeführt werden. Im westlichen Bereich wird deshalb ein Rückhaltebecken, in der Laupheimer Straße ein Staukanal erforderlich. Die Wasserversorgung ist sicherheitshalber über 2 Einspeisungen geplant. Zur Kreisstraße hin muss ein bis zu 3 m hoher Erdwall als Lärmschutzmaßnahme aufgeschüttet werden. Hierzu kann Material aus dem Baugebiet genutzt werden.
Das Ingenieurbüro rechnet für die Erschließung mit Kosten von rd. 4,5 Mio. €. Dazu kommen allerdings mehrere Dinge, die mit gemacht werden sollten. Dies sind die Erneuerung der Wasserleitung und des Mischwasserkanals in der Laupheimer Straße sowie eine Asphaltierung In der Dölle (zusammen ca. 270.000 €). Falls nicht ein Versorger Glasfaserkabel verlegt, wird die Gemeinde ein Leerrohr-Netz vorsehen (ca. 193.000 €).
Der Gemeinderat beriet nochmals über die Erschließung, die zuletzt etwas zurückgestellt worden war. Es war zunächst abgewartet worden, ob weiterhin die Bauplatz-Nachfrage vorhanden ist. Viele Nachfragen und auch die Abwicklung der aktuellen Flächen zeigen, dass viele Interessenten nach wie vor auf Bauplätze warten.
Deshalb wurde beschlossen, das Baugebiet nun im Oktober auszuschreiben. Den Baufirmen soll als Fertigstellung Mitte 2022 vorgegeben werden. 

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