Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Sitzungsbericht vom 02. November 2020

Bericht des Bürgermeisters
Termine des Gemeinderats – Die jährliche Klausurtagung muss verschoben werden, die nächste Gemeinderatssitzung findet am 14.12.2020 statt.
Stichstraße „An der Halde“ – Der Gemeinderat hatte beschlossen, das Straßenstück möglichst noch dieses Jahr zu sanieren. Es sind erhebliche Setzungen vorhanden. Die Kostenschätzung war von Bruttokosten von 61.000 € ausgegangen. BM Hochdorfer gab bekannt, dass er hierzu eine Eilentscheidung treffen musste: Die Angebotseinholung ergab als günstigste Bieterin die Fa. Schwall, die Kosten liegen bei 38.510 €. Der Auftrag musste schnell erteilt werden. Dadurch soll es hoffentlich noch dieses Jahr zur Umsetzung kommen.
Mobilfunkmasten – In Baltringen ist bereits der neue Standort für einen Masten der Telekom bekannt (Bereich Grotte, östl. Ferienhausgebiet).
Wie in anderen Gemeinden gibt es jetzt auch eine weitere Anfrage der Telefonica zur Errichtung eines entsprechenden Mobilfunkmasts. Der Vorschlag der Gemeinde, entweder den Mast der Telekom mitzubenutzen – oder den Standort am ehem. B30-Parkplatz im Süden von Baltringen zu wählen, wurde nun abgelehnt. Die Funktechniker hätten diese Standorte ausgeschlossen. Die Firma möchte einen neuen Standort in einem Suchkreis im nordwestlichen Bereich von Baltringen.
Die Gemeinde wird weiterhin versuchen, dass die Telefonica außerhalb des Orts, zumindest nicht neben der Wohnbebauung plant. Es wird weiter berichtet, sobald es Neuigkeiten gibt.
Neues Ausstellungsstück Museum Baltringen - Eine zentrale Situation im Bauernkrieg war 1525 das direkte Treffen von vielen Bauern mit dem schwäbischen Bund. Im Hinblick auf das Jubiläumsjahr 2025 hat der Verein der Heimatfreunde ein neues Diorama angeschafft, das dieses Treffen zeigt. Es ist zwischenzeitlich geliefert, ein paar Änderungen sind im Museum geplant, dann wird es ausgestellt. Die Gemeinde hat sich mit den eingeplanten Haushaltsmitteln von 2.000 € beteiligt.
Erdgas-Umstellung in Walpertshofen – Der neue Gasversorger, die Netze Südwest, hat mitgeteilt, dass die bestehenden Flüssiggasleitungen sowie die neu gebauten Leitungen am 4. November mit Erdgas gefüllt werden sollen.  
Anhänger des Bauhofs – Der alte Anhänger des Bauhofs wurde im Amtsblatt zum Verkauf ausgeschrieben. Er ist zwischenzeitlich an den Höchstbietenden veräußert.
Corona-Lage in der Gemeinde – Die wechselnde Zahl von positiv Getesteten wird jeweils auf der Homepage Mietingen.de bekannt gegeben. Die Statistik ist auch tagesaktuell auf Biberach.de (Landratsamtsseite) nachzulesen. Momentan gibt es 5 Infizierte und zusätzliche Quarantäne-Fälle.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Jagdverpachtung - Nach der Änderung des Jagdgesetzes zum Wildtiermanagementgesetz kann der Gemeinderat nicht mehr einfach wieder verpachten. Es muss eine Jagdgenossenversammlung einberufen werden, was dieses Jahr nicht möglich war. Diese Versammlung soll im nächsten Jahr sobald als möglich durchgeführt werden – anschließend ist die Neuverpachtung der Jagdbögen geplant.
Deshalb hat der Gemeinderat beschlossen,
- die bestehenden Jagdpachtverträge um 1 Jahr zu verlängern, bis die Formalitäten für die Neuverpachtung geregelt sind, und
- den Tauschvertrag mit der Forstverwaltung Graf Rechberg gleich jetzt inkl. der Neuverpachtungszeit zu verlängern. Dabei geht es um Flächen im östlichen Gebiet von Walpertshofen.
 
Übernahme einer Stichstraße ins Gemeindeeigentum – Ein Grundstück in der Lochgasse soll vom Eigentümer aufgeteilt werden. Dazu wird ein Stück Straße gebaut. Der Gemeinderat hat die Bereitschaft beschlossen, diese Stichstraße nach Fertigstellung zu übernehmen.
 
Mögliche Bebauung der „Steingrube“ in Mietingen
Wie schon mehrfach, zuletzt 2018 wurde nochmals überlegt, ob eine Erschließung im Gebiet der Steingrube möglich wäre. Es handelt sich um ein Gebiet zwischen der Lenzengasse und Steingrubenweg. Beantragt wurde von privater Seite eine geänderte Straßenführung und die Erschließung durch die Gemeinde. Der Gemeinderat beschloss, derzeit auf eine Erschließung zu verzichten. Die angedachte Straßenführung ist kompliziert, die Baukosten wären sehr hoch.

PV-Anlage der Bürgerenergiegenossenschaft auf dem Bauhofgebäude, Im Täle 19 Mietingen
Die Bürgerenergiegenossenschaft hat untersucht, ob das Bauhofgebäude Im Täle in Mietingen für eine PV-Anlage geeignet wäre. Der Aufbau aufs Dach ist aus Architektensicht kein Problem. Es ist demnach wie an anderer Stelle ein Vertragsmodell zwischen BEG und Gemeinde möglich.
Während der Laufzeit der PV-Anlage wird möglicherweise der Bauhof verlegt, da es bereits seit langem Planungen zu einem neuen zentralen Standort gibt. Dadurch könnte der Betrieb am bisherigen Bauhofstandort für die BEG bzw. für die Gemeinde ungeeignet werden. Im Vertrag wird ein Abbau geregelt, falls das Gebäude diese Nutzung nicht mehr zulassen sollte. Herr Münch, Vorstand der BEG, erläuterte in der Sitzung die Rahmenbedingungen für eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Bauhofgebäudes. Demnach werden die Einspeisevergütung und die erwartete Stromersparnis je hälftig geteilt. Die Laufzeit beträgt 20 Jahre.
Der Gemeinderat stimmte der Zusammenarbeit für dieses Projekt zu. Die BEG wird nun die aktuellen EEG-Änderungen abwarten, um möglicherweise ein positiveres Ergebnis für beide Seiten zu bekommen.

Bebauungsplanänderung „Fuchshalde“, Walpertshofen
In der Sitzung vom 14. September 2020 hat der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Fuchshalde“ gefasst. Demnach gilt für flache Bauplätze bis 2m Höhenunterschied eine neue Festsetzung bzgl. der Anzahl der möglichen Vollgeschosse. Dies sollte nun in einer vereinfachten Bebauungsplanänderung rechtlich dauerhaft abgesichert werden.
Konkret war ursprünglich für das ganze Baugebiet das EG zzgl. des Kellers als Vollgeschoss („I+IU“) möglich. Dadurch sollen von unten her gesehen optisch sehr hohe Gebäude vermieden werden. Bei sehr flachen Plätzen ist die Realisierung zweier Vollgeschosse dadurch schwierig bis ausgeschlossen.
Durch eine Festsetzung zweier Vollgeschosse, unabhängig davon ob diese im EG, im Keller oder im OG realisiert werden, erleichtert die Planungen. Diese Festsetzung (II) führt aber auch hangseitig zu höheren Fassadenansichten.
In der Sitzung beriet der Gemeinderat nun, ob und welche Bauplätze von der Erleichterung umfasst werden sollten. Der Ortschaftsrat Walpertshofen hatte im Vorfeld gefordert, entweder auf die gesamte Änderung zu verzichten, oder die Erleichterung auf alle Plätze anzuwenden. Dem schloss sich der Gemeinderat letztendlich mehrheitlich an.
Somit wird der Bebauungsplan Fuchshalde geändert und überall eine 2-geschossige Bauweise ermöglicht.
Weitere kleine Änderungen betreffen Anpassungen von Erdgeschosshöhen an die tatsächliche Erschließung sowie eine Korrektur einer Grundstücksfläche. Das Planverfahren wird separat im Amtsblatt bekannt gemacht.

Straßenbeleuchtung im Baugebiet „Kreuzäcker II“ in Baltringen
 
Wegen der regen Bautätigkeit im Baugebiet wurde die Straßenbeleuchtung zunächst noch verschoben. Inzwischen sollte dies nachgeholt werden – anschließend ist das Gebiet komplett fertig. Ausgeschrieben hat das Büro Funk nun 12 MiniLuma–Lampen, wie sie auch sonst in der Gemeinde in Wohngebieten verwendet werden. Die dazugehörigen 12 Masten wurden mit 4,5m angegeben. Das sonstige benötigte Material sowie Lieferung und Montage sind enthalten. Das bepreiste LV ging bei 16% MwSt von einer Bruttosumme von 12.841,20 € aus.
An der beschränkten Ausschreibung nahmen 2  Firmen teil. Die Submission fand am 27.10.2020 statt. Der Gemeinderat vergab den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Firma NetzeBW, Biberach, zum Preis von 9.894 €.

Kalkulation der Wassergebühr 2021
Die Wassergebühr muss jährlich kalkuliert werden. Je nach Kostensituation wird sie nach oben oder nach unten angepasst. 2013 lag die Gebühr z.B. bei 1,51 €/m³, seit 2018 gilt 1,41 €/m³.
Aufgrund der Neukalkulation ergibt sich für 2021 eine Gebühr von 1,54 €/m³. Der Gemeinderat stimmte der Kalkulation und der Satzungsänderung zu. Dazu erfolgt eine separate Bekanntmachung.

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