Gemeinde Mietingen

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Neues aus dem Rathaus

Gemeinderatsbericht

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 08.11.2021

Bericht des Bürgermeisters
Stand der Asylbewerber – Im Jahr 2021 wurden den Gemeinden im Landkreis Biberach 132 Asylbewerber zugewiesen. Im Jahr 2022 werden etwa 250 Personen im Landkreis, davon 11 in Mietingen, erwartet. BM Hochdorfer ergänzte, dass die gemeindlichen Unterkünfte derzeit voll belegt seien.
Hauptübung Feuerwehr –Am 22.10.2021 hat die Hauptübung der örtlichen Feuerwehren erfolgreich stattgefunden. Übungsort war die Fa. Holzbau Müller in Baltringen. Ein besonderer Dank gilt der Baltringer Feuerwehr für die gelungene Organisation.
Hochwasserschutz – Der Gemeinde wurde immer wieder dringend geraten, eine Ausnahmegenehmigung vom individuellen Tötungsverbot von Bibern für die Hochwasserschutzmaßnahme Aufhofen zu beantragen. Grund wäre, dass beim Einstau kleine Biber ertrinken könnten. BM Hochdorfer teilte mit, dass nun das Regierungspräsidium Tübingen schriftlich festgestellt hat, dass hierfür keine Ausnahmegenehmigung vom Tötungsverbot notwendig sei. Denn als „semiaquatische Säugetiere“ können Biber schwimmen. Es gibt ein natürliches Lebensrisiko der Art und der Hochwasserschutz führt zu keiner signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos. Vor dem Bau findet nochmals eine Begehung statt. Weiter berichtete der Bürgermeister, dass die Flussgebietsuntersuchung Aufhofen und das Starkregenrisikomanagement Baltringen abgerechnet seien und der Zuschuss in Höhe von 70 %, also 56.400 €, überwiesen wurde.
Erdgasverlegung Baltringen – Die verkehrsrechtliche Anordnung für die Baustelle wurde bis 12.11.2021 verlängert. Außerdem soll eine weitere Gasleitung entlang der Schemmerhofer Straße – Dürnachstraße – Dürnach (Dorfplatz) – bis zur Leitung Baltringer Hauptstraße verlegt werden.
Straßensperrung Walpertshofer Straße – Auch in der Walpertshofer Straße verlegt die Firma Netze Südwest Gasleitungen. Über die von der Firma beantragte Sperrung wurde bereits im letzten Mitteilungsblatt berichtet. Die ausführende Firma ist mit den Anliegern im Austausch. Die Zufahrt zu den meisten Wohn- und Gewerbegrundstücken ist wohl fast durchgehend möglich.
Baugebiet Hinter den Gärten – BM Hochdorfer teilte den aktuellen Stand der Arbeiten mit, die noch bis zum Frühjahr andauern sollen. Die Einlaufrohre am Aufhofer Bach werden noch angepasst, die Randsteine im Gebiet werden derzeit gesetzt. Die Sperrung der Kreisstraße konnte aufgehoben werden. Die Abbiegespur ist fertig. Die Asphalttragdeckschicht im Feldweg zwischen der K7515 und dem Aussiedlerhof Grasiger Weg wurde eingebaut. Die Zufahrt zum Grasigen Weg ist asphaltiert. In diesen Zusammenhang wurde die Entscheidung bekannt gegeben, nun doch einen Gehweg am Grasigen Weg zu bauen. Der Gehweg ist einseitig und mit Tiefboard versehen. Der Gemeinderat nimmt die Bekanntgabe zustimmend zur Kenntnis.
Rathausbau – BM Hochdorfer informierte über den aktuellen Stand der Bauarbeiten. Der Schneefang ist bestellt, die Trockenbauwände sind weitgehend geschlossen. Die Errichtung der Stahlfassade des Innenhofs dauert noch an. Die Elektroarbeiten werden immer pünktlich und sehr gut ausgeführt. Die Heizung wird gerade montiert. Der Estrichleger ist auf Abruf.
Landkreis-Backbone – Der Bau des Backbones durch das Wasserschutzgebiet (WSG) ist terminiert. Außerdem sollen Arbeiten an Fundamenten der Hochspannungsmasten durchgeführt werden. Diese befinden sich teilweise ebenfalls im WSG, was zu einer längeren Chlorung des Trinkwassers als gedacht führen könnte.
Krisenstabsbesprechung – BM Hochdorfer berichtete über die Auffrischungsbesprechung des Kristenstabs mit allen Mitgliedern und Stellvertretern, die Mitte Oktober stattfand. Es wurde u.a. an den Grund der Krisenplanung und die Aufgabe des Krisenstabs im Krisenfall erinnert. Außerdem wurde das neu überarbeitete Krisenhandbuch besprochen und es wurden die Aufgaben der einzelnen Mitglieder durchgesprochen. Der Bürgermeister bestätigte, dass diese Besprechung wichtig und erfolgreich war und dankte in diesem Zusammenhang den Teilnehmern. Ergebnisse der Besprechung waren u.a., dass ein zusätzliches digitales Funkgerät angeschafft werden soll, um im Krisenfall mit der Feuerwehr zu kommunizieren. Weiter wurde über neue Sirenen in Kombination mit dem aktuellen Zuschussprogramm gesprochen. Im neuen Rathaus ist dann eine weitere Besprechung geplant, bei der u.a. auch die Notstromversorgung getestet wird.
Friedhofsplanungen Mietingen und Baltringen – BM Hochdorfer informierte, dass geplant sei, beide Friedhöfe moderat weiterzuentwickeln und neue Bestattungsformen anzubieten. Die ersten Ideen des Ing.Büro Funk wurden bereits mit den Räten aus Mietingen und Baltringen besprochen und weiterentwickelt. Weiter haben bereits Gespräche mit Kirchengemeinden stattgefunden. Auch hier sei die Vorplanung gut angekommen. In Mietingen ist an einen Parkplatz gedacht, für den ein Bebauungsplanverfahren notwendig sein wird. Da die Kostenschätzungen sehr hoch sind, soll zunächst in der Klausur darüber beraten werden. Weiter ist beabsichtigt, etwaige Planungen der Öffentlichkeit im Frühjahr vorzustellen.
Bürgerbüro – Der Bürgermeister informierte, dass die Stelle im Bürgerbüro zum 03.01.2022 mit der erfahrenen Verwaltungsangestellten Frau Silvia Wieland besetzt werden konnte.

 
Bauvorhaben
Zu nachfolgenden Bauvorhaben hat der Gemeinderat sein Einvernehmen erteilt:

  • Neubau Wohnhaus mit Doppelgarage, Mietingen, Hochdorfer Weg 7/3, Flst. 531/4
  • Neubau Carport, Baltringen, In der Au 20, Flst. 2676
  • Aussiedlung der Hofstelle, Bio-konform, Umbau und Erweiterung best. Milchviehlaufstall, Einbau AMS, Neubau Kälberstall und Fahrsilo, Baltringen, Rißmahdweg 10

Nachfolgendes Bauvorhaben wurde dem Gemeinderat nach dem Kenntnisgabeverfahren bekannt gegeben:

  • Neubau einer Lagerhalle für Kleinmaschinen (Baumaschinen), Baltringen, Schemmerberger Straße 23/1

 

 
Solaranlage am Parkplatz beim Rathausneubau, Kooperation mit der BEG
Dieser TOP wurde wegen offener Fragen abgesetzt.
 
Verlängerung eines Finanzierungsvertrags „Hinter den Gärten“ mit der Kommunalfinanz

Der Gemeinderat hat 2018 die Finanzierung des Grunderwerbs für das Baugebiet „Hinter den Gärten“ über die LBBW beschlossen. Im Jahr 2019 wurden die Grundstücke erworben. Die Erschließungsmaßnahmen sollen im Frühjahr 2022 abgeschlossen werden. Hiernach wird mit der Vermarktung der Bauplätze begonnen. Der Grunderwerbsvertrag läuft Mitte 2022 aus und sollte um 3 Jahre verlängert werden. Eine evtl. frühere Abrechnung des Vertrages wäre möglich. Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung des Vertrags bis 30.06.2025 einstimmig zu.
 
Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung einer Starkregenuntersuchung für Mietingen und Walpertshofen und Ingenieurauftrag zur Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen Katzental-Wachtberg
In seiner Sitzung vom 26.07.2021 hatte der Gemeinderat zugestimmt, Hochwasserschutzmaßnahmen im Gebiet Katzental-Wachtberg zu untersuchen. Es ging darum, Wasser und Kies zurückzuhalten, um insbesondere die Hauptstraße und das Rechenmachers Gässle zu schützen. Das Büro RSI wurde gebeten, hierzu einen Honorarvorschlag zu machen.
In derselben Sitzung wurde auch zugestimmt, eine Starkregenuntersuchung für die Ortsteile Mietingen und Walpertshofen vorzubereiten. Zweck dieser zu 70% bezuschussten Untersuchung ist die Information der Bürgerschaft und der Gemeinde über weitere Gefahren durch Oberflächenwasser. Eine Starkregenuntersuchung wurde bisher lediglich für Baltringen östlich der Dürnach durchgeführt.
Wesentliche Inhalte sind die Höhen-Vermessung des Gebiets, die Analyse der Landnutzung, des Gebäudebestands und des Gewässernetzes. Außerdem werden Starkregen, getrennt in „seltenen“, „außergewöhnlichen“ und „extremen“ Regenereignissen berechnet. Daraus ergeben sich Beschreibungen und Karten mit möglichen Überflutungen, Überflutungstiefen, Fließgeschwindigkeiten und gefährdete Gebäude und Anlagen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass das Büro RSI, Ummendorf, mit der Planung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Wachtberg/Katzental beauftragt wird. Es soll ein Zuschussantrag für ein kommunales Starkregenrisikomanagement Mietingen-Walpertshofen gestellt werden. Der Honorarvorschlag des Büros RSI wird akzeptiert. Bei Bewilligung wird das Büro RSI mit der Untersuchung beauftragt.
 
Neue EDV-Ausstattung im Rathaus
Die EDV-Arbeitsplätze im alten Rathaus und in den Ortsverwaltungen wurden 2017 vom Rechenzentrum installiert und über die CHG geleast. Die Leasingzeit ist 2021 ausgelaufen und wurde bis zum Frühjahr 2022 verlängert. Für das neue Rathaus sollte nun eine neue EDV-Ausstattung angeschafft werden. Insgesamt sollen 15 Arbeitsplätze (in OV´s und Rathaus) mit zwei Bildschirmen und einem Arbeitsplatzdrucker ausgestattet, sowie 4 Laptops und Software angeschafft werden. Die Gesamtkosten, inkl. der Dienstleistungen und Garantieverlängerungen, belaufen sich auf ca. 63.600 € und könnten überwiegend über die CHG geleast werden. Alternativ könnten die Drucker inkl. Fullservice bei der Firma Rommel für 48 Monate geleast und ein separater Hostingvertrag für den Server bei der Fa. Komm.One abgeschlossen werden. Enthalten wären u.a. Datensicherung, Virenschutz oder regelmäßige Updates. Bei Abschluss des Druckerleasingvertrags und des Hostingvertrags, würden noch Kosten in Höhe von ca. 21.400 € für die restliche Hardware anfallen, welche über ein Finanzierungsleasing abgewickelt werden sollen. Die Kosten für Software-Lizenzen und Dienstleistungen können nicht geleast werden. Der Auftrag sollte bis Mitte November 2021 erteilt werden, damit die Geräte im April/Mai 2022 installiert werden können.
Das Gremium regte an, die Anzahl der anzuschaffenden Drucker noch einmal zu überprüfen und womöglich zu reduzieren.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass ein Leasingvertrag für die Drucker bei der Fa. Rommel aus Laupheim und ein Hostingvertrag für den Server bei der Fa. Komm.One abgeschlossen wird und dass die restliche Hardware über die Fa. Komm.One angeschafft und anschließend bei der CHG geleast wird (Laufzeit jeweils 48 Monate). Außerdem sollen die Kosten für Software-Lizenzen und Dienstleistungen von der Gemeinde getragen werden.
 
Weiterentwicklung des Kreisfeuerlöschverbands Biberach – Neufassung der Verbandssatzung, Weisungsbeschluss
Alle 45 Städte und Gemeinden des Landkreises Biberach sowie der Landkreis bilden den Kreisfeuerlöschverband Biberach (KFLV). Wichtige Aufgabe des KFLV ist die Sicherstellung der Überlandhilfe im gesamten Landkreis. Dafür wird bislang insbesondere die komplette Ausrüstung der Stützpunktwehren beschafft, organisiert und finanziert. Der Verband betreibt zudem eine Kreisgerätewerkstatt mit Schlauchpflege, eine Atemschutzübungsanlage und /-werkstatt für alle Feuerwehren im Landkreis. Neben den Kostenersätzen für kostenpflichtige Einsätze finanziert sich der KFLV in erster Linie über die Verbandsumlage, welche mit 45% vom Landkreis, 38% von den sieben Stützpunktgemeinden sowie mit 17% von den übrigen 38 Verbandsgemeinden aufzubringen ist. Aus der Mitte der Verbandsmitglieder wurden in der Vergangenheit immer wieder diverse Kritikpunkte und Nachteile an der Struktur und Aufgabenerfüllung des KFLV thematisiert. Deshalb beschloss der Verwaltungsrat des KFLV einen Arbeitskreis einzurichten, um den Verband und seine Organisation zu beleuchten und Vorschläge für eine zukunftsfähige Ausrichtung zu erarbeiten. Das Ergebnis wurde den Gemeinden nun in einem ausführlichen Bericht vorgestellt. Für die umfangreiche Anpassung der Verbandssatzung ist eine Beteiligung der Hauptorgane der Verbandsmitglieder (Gemeinderäte bzw. Kreistag) notwendig. In der Sitzung stellte BM Hochdorfer das Konzept vor. Der Gemeinderat stimmte der Konzeption zur Weiterentwicklung des KFLV mit den dargestellten Rahmenbedingungen einstimmig zu und ermächtigte den Bürgermeister in der Verbandsversammlung des KFLV, der Neufassung der Verbandssatzung zuzustimmen.
 
Zuschussprogramm des Bundes zur Neuanschaffung der Sirenen der Gemeinde, Zustimmung zur Antragstellung und Umsetzung
Der Bund erkannte, dass es zur Warnung der Bevölkerung von Katastrophen usw. gut wäre, flächendeckend Sirenen zu haben. Deshalb hat der Bund ein Zuschussprogramm herausgegeben, das elektronische Sirenenanlagen fördert. Pro Sirene werden pauschal 10.850 € gezahlt. Die Kreisfeuerwehrstelle befürwortet die Umrüstung. Vorteile wären, dass die neuen Sirenen leichter bzw. auf verschiedene Arten ausgelöst werden können, sie auch bei Stromausfall mit Akku noch einige Signale abgeben können, und sie mehr verschiedene Signale senden können. Das Thema wurde in der Auffrischungsbesprechung des Krisenstabs angesprochen. Die Verwaltung schlägt vor, den Zuschuss für die drei Sirenen (Dach GWRS Mietingen, Dach OV Baltringen und Dach OV Walpertshofen) zu beantragen. Bei Zuschussbewilligung würde die Neuinstallation bei einer Fachfirma angefragt und beauftragt. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu.
 
Rathausneubau, Vergabe der losen Möblierung
In der letzten Sitzung beschloss der Gemeinderat, die Möblierung auszuschreiben. Es handelt sich u.a. um die Schreibtische, Sideboards, Besucherstühle, Tische, Stühle für den Gemeinderat, sowie einige Einzelmöbel wie z.B. die Sitzgruppe im Foyer oder im OG. Die Kostenschätzung wurde mit 193.000 € akzeptiert. Es wurde eine beschränkte Ausschreibung in zwei Losen durchgeführt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Los 1 (Tische, Container und Sideboards) an die günstigste Bieterin Fa. Götz aus Ingerkingen zum Preis von 80.792,67 EUR brutto zu vergeben und das Los 2 (Tische, Sessel und Stühle) an die günstigste Bieterin Firma Meinlschmidt aus Balingen zum Preis von 37.076,06 EUR brutto zu vergeben.
 

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